Süddeutsche Zeitung - 14.11.2019

EINE PUBLIKATION VON SMART MEDIA

010 BRANDREPORT ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Kartellrechtliche Compliance

Kooperationen mit Wettbewerbern regelmäßig überprüfen

Die Compliance-Anforderungen an Unternehmen werden immer vielfältiger und komplexer. Umso wichtiger ist es, dass jedes Unternehmen sich der für das jeweilige Geschäftsfeld

geltenden rechtlichen Vorgaben bewusst ist und organisatorische Vorkehrungen dafür trifft, dass diese im laufenden Betrieb eingehalten werden.

D

ie individuellen Compliance-Anforde-

rungen können sich aus vielen verschie-

denen Rechtsgebieten ergeben. In den

letzten Jahren wurden insbesondere die gesetz-

lichen Vorschriften in den Bereichen Arbeitneh-

merüberlassung, Datenschutz und Geldwäsche-

prüfung verschärft. Zwei aktuelle Verfahren des

Bundeskartellamts geben nun Anlass zur Über-

prüfung der Compliance im Kartellrecht.

Im September hat das Bundeskartellamt der

gemeinsamen Vertriebsgesellschaft mehrerer

Hersteller von Trockenbaustoffen untersagt,

weiterhin für die beteiligten Unternehmen

bestimmte Vertriebsaufgaben zu übernehmen.

Die gemeinsame Vertriebsgesellschaft in der

Rechtsform einer GmbH & Co. KG erteilte

den angeschlossenen Herstellern Lizenzen für

eine Marke, unter der die Tr ockenbaustoffe der

verschiedenen Hersteller einheitlich vertrieben

wurden. Die Hersteller waren zugleich Kom-

manditisten der Vertriebsgesellschaft. Im Ver-

trieb an Baumärkte verhandelte die Vertriebs-

gesellschaft zentral die Preise und Konditionen

für die beteiligten Hersteller. Im Verhältnis

zum Baustofffachhandel verhandelte sie nur

Rahmenkonditionen, während die Preise von

den Herstellern selbst bestimmt wurden.

Beschränkter gemeinsamer Marktanteil

Die ursprünglich an der Vertriebsgesell-

schaft beteiligten Unternehmen hatten ihre

Kooperation bereits im Jahr 1982 dem Bun-

deskartellamt nach dem damals geltenden

Kartellrecht zur Kenntnis gebracht. Die Ko-

operation wurde als sog. Mittelstandskartell

als zulässig anerkannt. Auch nach den heute

geltenden kartellrechtlichen Maßstäben sind

Vermarktungsvereinbarungen grundsätzlich

zulässig, wenn der gemeinsame Marktanteil

der beteiligten Unternehmen nicht mehr als

15 Prozent beträgt. Allerdings darf die Ver-

marktungsvereinbarung keine für ihre Durch-

führung nicht erforderlichen Beschränkun-

gen enthalten. Beispielsweise bewertete der

Bundesgerichtshof schon vor längerer Zeit

eine Gebietsaufteilung im Rahmen einer Ver-

triebskooperation unter einer gemeinsamen

Marke als kartellrechtswidrig.

In dem aktuellen Fall sah das Bundeskartell-

amt als problematisch an, dass zwischenzeit-

lich ein größerer Hersteller von Trockenbau-

stoffen mehrere an der Kooperation beteiligte

Mittelständler übernommen hatte. Das Groß-

unternehmen wurde deshalb als Mitglied der

Vertriebskooperation angesehen und sein

Marktanteil in die Berechnung des gemein-

samen Marktanteils der beteiligten Unterneh-

men einbezogen. Die 15 Prozent-Schwelle

wurde dadurch überschritten.

Für die anderen Kommanditisten bedeutete

dies, dass sie unversehens an einer kartell-

rechtlich unzulässigen Vermarktungsverein-

barung beteiligt waren. Eine solche unzulässi-

ge Kooperation von Wettbewerbern geht mit

einem erheblichen Bußgeldrisiko einher und

ist deshalb unter Compliance-Gesichtspunk-

ten unbedingt zu vermeiden.

Kritische Veränderungen

im Mitgliederbestand

Das Bundeskartellamt hat jüngst auch den

Beitritt eines Möbelhändlers zu einer bereits

bestehenden Einkaufskooperation verhin-

dert. Die für Einkaufskooperationen geltende

Marktanteilsschwelle von ebenfalls 15 Pro-

zent wurde als überschritten angesehen. Auch

die Veränderungen im Mitgliederbestand

weiterer Einkaufskooperationen sieht das

Bundeskartellamt kritisch.

Beide Fälle zeigen, dass auch bestehende Ko-

operationen mit Wettbewerbern regelmäßig

auf ihre Kartellrechtskonformität untersucht

werden müssen.

TEXT DR. MORITZ LORENZ

Dr. Moritz Lorenz

Rechtsanwalt,

Partner der Sozietät Arnecke Sibeth Dabelstein,

Leiter der Praxisgruppe Kartell- und Beihilferecht

Warum haben es Unternehmer-

Ehen besonders schwer?

Philipp: Unternehmer leben oftmals im Span-

nungsverhältnis zwischen Beruflichem und

Privatem, da sie bei ihren Entscheidungen

auch ihrem Unternehmen und ihren Mit-

arbeitern verpflichtet sind. Sie sind daher

gezwungen, sich vor ihrer Hochzeit Gedan-

ken über das etwaige Scheitern ihrer Ehe zu

machen. Wir empfehlen, die »Gefahr« der

Scheidung durch einen maßgeschneiderten

Ehevertrag zu regeln – das erscheint auf den

ersten Blick unromantisch, ist aber der beson-

deren Situation des Unternehmers geschuldet.

Was sollten Unternehmer in

ihrem Ehevertrag regeln?

Beck: Das deutsche Eherecht ist nicht auf

Unternehmer-Ehen zugeschnitten, da der

während der Ehe entstandene Wertzuwachs

des Unternehmens im Scheidungsfall auszu-

gleichen ist. Das kann für den Unternehmer

erhebliche Liquiditätsprobleme bedeuten, da

sein Vermögen ja im Unternehmen gebunden

ist. Daher sollte das Unternehmen unseres Er-

achtens durch Ehevertrag aus dem Vermögens-

ausgleich herausgenommen werden. Als gesell-

schaftsrechtlich und steuerrechtlich verwurzelte

Kanzlei versuchen wir, dabei auch um die Ecke

zu denken und kreative Lösungen zu finden.

Welchen sonstigen Herausforderungen

sind Unternehmer ausgesetzt?

Philipp: Zum einen gibt es auch in Unter-

nehmerfamilien immer häufiger Patchwork-

Situationen, die das familiäre Miteinander

komplexer machen. Zum anderen macht

die Internationalisierung des Lebens auch

vor dem Familienrecht nicht Halt. Zum

Beispiel beraten wir derzeit den Sohn einer

großen deutschen Unternehmerfamilie,

der in London lebt und mit seiner engli-

schen Freundin nach der Hochzeit in die

Schweiz verziehen möchte. Hier müssen

drei verschiedene Rechtsordnungen unter

einen Hut gebracht werden – das ist trotz

der 2019 in Kraft getretenen Europäischen

Güterrechtsverordnung ganz schön kom-

plex, da die Rechtsordnungen sehr unter-

schiedlich sind und die vertragliche Lösung

in allen Staaten halten muss. Daher arbei-

ten wir in derartigen Fällen üblicherweise

mit Kanzleien aus unserem internationalen

Netzwerk zusammen, um eine schlanke und

rechtssichere Lösung zu finden.

Und wenn es dann doch mal schief

geht – wie läuft denn die Scheidung

eines Unternehmers ab?

Beck: Auch wenn sie natürlich immer eine

emotionale Komponente in sich trägt, behan-

deln wir eine Scheidung gedanklich als wirt-

schaftliche Tr ansaktion. Dabei bietet es sich

häufig an, die Eckpunkte der Scheidung vor

dem gerichtlichen Verfahren in einer Schei-

dungsfolgenvereinbarung zu klären, damit

beide Seiten wissen, was mit der Scheidung

auf sie zukommt. Nach unserer Erfahrung

hilft das strukturierte Abarbeiten von Streit-

punkten, die Ehegatten emotional zu ent-

lasten und einen jahrelangen Rosenkrieg vor

Gericht zu verhindern.

Weitere Informationen:

http://www.pplaw.com/de

Herausforderungen der Unternehmer-Ehe

Verheiratete Unternehmerinnen und Unternehmer können mit einem Ehevertrag ihre Firma retten. Idealerweise bevor man überhaupt an eine Scheidung denkt.

Dr. Lisa Beck und Dr. Christoph Philipp befassen sich beruflich mit dem Thema.

Dr. Lisa Beck

Rechtsanwältin, Associate | München

Dr. Christoph Philipp, LL.M.

Rechtsanwalt, Partner | München

BRANDREPORT P+P PÖLLATH + PARTNERS RECHTSANWÄLTE UND STEUERBERATER MBB

Unternehmer leben oftmals im Spannungs-

verhältnis zwischen Beruflichem und Privatem.