Handelsblatt - 14.11.2019

Frank Specht Berlin

E

s sind zwei Botschaften,

die Arbeitsminister Hu-

bertus Heil in kaum einer

Rede auslässt: Die gute

Nachricht sei, dass uns

die Arbeit auch morgen nicht ausge-

he. Die unbequeme, dass es in vieler-

lei Hinsicht andere Arbeit sein werde.

Der Strukturwandel hin zu einer

emissionsarmen und digitalen Wirt-

schaft wälzt auch den Arbeitsmarkt

um. In der Autoindustrie, bei Ban-

ken, Versicherern oder in der Logis-

tik stehen Jobs auf dem Spiel, wäh-

rend gleichzeitig an anderer Stelle

neue Arbeitsplätze entstehen.

Heil will verhindern, dass in die-

sem Umbruch die Arbeitslosigkeit

massiv steigt. Schon im Sommer hat-

te er deshalb ein „Arbeit von mor-

gen“-Gesetz mit zusätzlicher Weiter-

bildungsförderung und Maßnahmen

gegen den Konjunkturabschwung an-

gekündigt. Nachdem die Koalition

endlich ihren leidigen Grundrenten-

streit beigelegt hat, will der Minister

das Vorhaben jetzt anschieben.

„Trotz verschiedener Reformen

wie des Qualifizierungschancengeset-

zes besteht beim Förderinstrumenta-

rium der Arbeitsmarktpolitik weite-

rer Handlungsbedarf “, heißt es im

Referentenentwurf für das Gesetz,

der dem Handelsblatt vorliegt.

Nach dem zum Jahresbeginn in

Kraft getretenen Qualifizierungschan-

cengesetz können vom Strukturwan-

del betroffene Unternehmen, die Mit-

arbeiter qualifizieren, sich je nach

Betriebsgröße 15 bis 100 Prozent der

Weiterbildungskosten und 25 bis 75

Prozent des fortgezahlten Arbeitsent-

gelts erstatten lassen. Von Januar bis

Juli sind laut Bundesagentur für Ar-

beit (BA) knapp 14 500 Beschäftigte in

eine entsprechende Weiterbildung

eingetreten.

Diese Förderung will Heil nun aus-

weiten. Wenn in Unternehmen bei

mindestens einem Zehntel der Beleg-

schaft die beruflichen Kompetenzen

in drei Jahren voraussichtlich nicht

mehr den betrieblichen Anforderun-

gen entsprechen, steigen die Förder-

sätze – unabhängig von der Betriebs-

größe – um 20 Prozentpunkte. Vo-

raussetzung ist, dass Arbeitgeber mit

dem Betriebsrat oder den Beschäftig-

ten einen detaillierten Qualifizie-

rungsplan erstellen.

Bei Arbeitgebern wie Gewerkschaf-

ten umstritten ist die vom Arbeitsmi-

nister vorgesehene „Perspektivquali-

fizierung“. Unternehmen, die eigent-

lich keinen Bedarf mehr an

bestimmten Mitarbeitern haben, sol-

len sich bis zu 75 Prozent der Lehr-

gangs- und Lohnkosten erstatten las-

sen können, wenn sie das Arbeitsver-

hältnis für die Dauer einer

Weiterbildung aufrechterhalten. Heil

will so verhindern, dass Arbeitslosig-

keit überhaupt erst entsteht.

Kommt es doch zu Entlassungen,

sollen bessere Weiterbildungsmög-

lichkeiten in Transfergesellschaften

greifen. Bisher ist die Förderung auf

ältere Beschäftigte und Geringqualifi-

zierte sowie im zeitlichen Umfang be-

schränkt. Wie in der Nationalen Wei-

terbildungsstrategie vorgesehen, sol-

len Geringqualifizierte zudem einen

Rechtsanspruch erhalten, mit Förde-

rung einen Berufsabschluss nachzu-

holen.

Verringerter Spielraum

Als Reaktion auf den Konjunkturab-

schwung greift Heil auch eine Forde-

rung der Arbeitgeber auf. Das Parla-

ment soll der Bundesregierung eine

Verordnungsermächtigung erteilen,

damit diese bei Bedarf rasch erwei-

terte Regelungen zum Kurzarbeiter-

geld in Kraft setzen kann, die sich in

den Krisenjahren nach 2008 bewährt

hatten. Arbeitgeber könnten sich

dann in stärkerem Maße als bisher

gezahlte Sozialversicherungsbeiträge

erstatten lassen.

Schließlich plant Heil noch, Kurz-

arbeit stärker mit Qualifizierungen zu

verknüpfen und das Instrument der

assistierten Ausbildung zu verstetigen

und auszubauen. Arbeitslose, die sich

erfolgreich beruflich weiterbilden,

sollen drei Monate länger Anspruch

auf Arbeitslosengeld haben, bevor sie

in Hartz IV rutschen.

Die Kosten für die Qualifizierungs-

offensive trägt nach dem Entwurf vor

allem die Bundesagentur für Arbeit.

Deren finanzielle Zusatzbelastung

steigt von 121 Millionen Euro im kom-

menden Jahr auf 672 Millionen Euro

ab 2023. Die Weiterbildungsmöglich-

keiten für Arbeitslose führen zu

Mehrausgaben im Bundeshaushalt,

die von zwei Millionen Euro im

nächsten Jahr auf 125 Millionen im

Jahr 2023 anwachsen. Auf die Kom-

munen kommen zusätzliche Kosten

im niedrigen zweistelligen Millionen-

bereich zu.

Über die Finanzierung dürfte es

noch Streit geben. Im laufenden Jahr

gibt die BA voraussichtlich knapp 1,

Milliarden Euro für Weiterbildung

aus. Im Haushalt für das kommende

Jahr hat die Behörde das Budget auf

gut 1,9 Milliarden Euro angehoben.

Für die Beschäftigtenförderung nach

dem schon geltenden Qualifizie -

rungs chancengesetz sind 650 Millio-

nen Euro eingeplant. Keine sinnvolle

Qualifizierung werde am Geld schei-

tern, hatte der BA-Vorstand bei der

Präsentation des Haushalts am ver-

gangenen Freitag betont.

Allerdings hatte der Koalitionsaus-

schuss von Union und SPD dann am

Sonntag eine zusätzliche Absenkung

des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf

2,4 Prozent beschlossen, die befristet

bis Ende 2022 gelten soll. Arbeitneh-

mer und Arbeitgeber werden so zwar

um 1,2 Milliarden Euro entlastet.

Gleichzeitig wird aber auch der finan-

zielle Spielraum für Heils Qualifizie-

rungsoffensive kleiner.

Weiterbildung

Heil stemmt sich

gegen Jobverluste

Der Arbeitsminister bringt das schon im Sommer angekündigte

„Arbeit von morgen“-Gesetz auf den Weg. Der Arbeitsagentur

drohen mittelfristig Mehrausgaben von 672 Millionen Euro.

VW-Mitarbeiterin

in Zwickau:

Das Werk wird auf

E-Mobilität getrimmt.

Volkswagen AG

Wachsender Förderbedarf

Junge Erwachsene1 ohne Berufs-

ausbildung in Millionen und

in Prozent der Altersgruppe

Weiterbildung nach dem Qualifi-

zierungschancengesetz, Zahl der

Eintritte in Fördermaßnahmen

darunter:

1,

Mio.

1,

Mio.

2,

Mio.

2, 08

Mio.

13,0 % 13,2 %

14,0 % 14,2 %

HANDELSBLATT

2014 2015 2016 2017

1) 20 bis 34 Jahre; 2) Januar bis Juli 2019 • Quellen: BIBB, BA

14 475

9 538

4 937

3

5 

Gesamt

Männer

Frauen

45 Jahre und älter

Ohne Berufsausbildung

Die Arbeit

wird uns

auch morgen

nicht

ausgehen.

Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2019, NR. 220

8