Ursula von der

Leyen:Viele

Projekte der

neuen EU-Kom-

mission stoßen

auf Kritik.

Thomas Imo/photothek.net

Klare Forderungen der Wirtschaft

Umfrage zur künftigen EU-Politik unter deutschen Familienunternehmen

Mehr

65,5 %

85,

19 ,

7 4,

59,

70,

9,

3,

1,

40,

2,

13,

4,

60,

31,

12,

40,

23,

27,

25,

29,

Gleich Weniger

Wie sehr sollte sich die EU in der neuen Legislaturperiode aus Sicht Ihres Unternehmens

für die folgenden Bereiche engagieren? Angaben in Prozent der Befragten

Handelsabkommen

Globale Wettbewerbsfähigkeit

Datenschutz

Digitaler Binnenmarkt

Umwelt- und Klimaschutz

Weitere EU-Beitritte

Maßnahmen gegen

Steuervermeidung

HANDELSBLATT Zahl der Befragten: 1 188 • Quelle: Stiftung Familienunternehmen

Martin Greive Berlin

A

ngesichts der Rezessi-

onsängste hoffen deut-

sche Unternehmen auf

Unterstützung aus Brüs-

sel. Von den Plänen der

künftigen EU-Kommissionspräsiden-

tin Ursula von der Leyen sind sie

aber alles andere als begeistert. Dies

geht aus einer repräsentativen Ifo-

Umfrage im Auftrag der Stiftung Fa-

milienunternehmen hervor, an der

sich 1 431 Firmen beteiligten und die

dem Handelsblatt vorliegt. Zahlrei-

che wirtschaftspolitische Maßnah-

men in von der Leyens politischen

Leitlinien wie etwa europäische Min-

destlohnstandards, eine Arbeitslo-

senrückversicherung oder eine ge-

meinsame europäische Einlagen -

sicherung lehnt die Wirtschaft dem-

nach mehrheitlich ab.

„Der Handlungsauftrag an die

neue EU-Kommission unter Führung

von Ursula von der Leyen ist klar: Die

EU muss als Wirtschaftsstandort ge-

stärkt werden“, sagt Rainer Kirchdör-

fer, Vorstand der Stiftung Familien-

unternehmen. So sagen 86 Prozent

der Unternehmen laut Umfrage, die

EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit

des Wirtschaftsraums in das Zentrum

ihrer Arbeit rücken. Im Kreis der 500

größten deutschen Familienunter-

nehmen erheben sogar mehr als 95

Prozent diese Forderung.

Auf Skepsis stoßen von der Leyens

Pläne für neue Finanztöpfe und Sozi-

altransfers. Eine europäische Arbeits-

losenrückversicherung, die eine stei-

gende Arbeitslosigkeit im Falle von

Wirtschaftskrisen in einzelnen EU-

Staaten abfedern soll, lehnt jedes

zweite Unternehmen ab. Nur 17 Pro-

zent der Firmen halten solch eine

Versicherung für eine gute Idee. Ein

ähnliches Meinungsbild gibt es beim

europäischen Mindestlohn: 46 Pro-

zent sehen den Vorschlag als Fehler,

35 Prozent werten ihn positiv.

Auch wenn die Ablehnung von EU-

weiten Mindestlohnstandards damit

nicht ganz so stark ist wie bei der Ar-

beitslosenrückversicherung, muss

von der Leyen wohl mit hartem Wi-

derstand aus Deutschland rechnen.

„Die EU muss nationale Arbeits-

markt- und Sozialpolitik respektie-

ren“, heißt es etwa in einem Papier

des Bundesverbands der deutschen

Arbeitgeber (BDA), in dem der Vor-

schlag kategorisch abgelehnt wird.

Ebenfalls auf erbitterten Wider-

stand treffen wird die angedachte ge-

meinsame europäische Einlagensi-

cherung. Gegen diese Idee trommeln

insbesondere Sparkassen und Volks-

banken seit Jahren lautstark, weil sie

ihr eigenes Einlagensicherungssystem

gefährdet sehen. Auch die deutsche

Wirtschaft sieht eine EU-Einlagensi-

cherung kritisch: 42 Prozent sind da-

gegen, nur 33 Prozent dafür.

Unternehmen sehen Euro-

Zonen-Budget skeptisch

Ähnlich skeptisch bewerten die Un-

ternehmen das neue Euro-Zonen-

Budget. Auch hierfür können sich

nur 28 Prozent der befragten Firmen

erwärmen, 36 Prozent lehnen einen

eigenen Etat für den Währungsraum

dagegen ab. Allerdings ist hier die

Entscheidung schon gefallen: Vergan-

genen Mittwoch beschlossen die

Euro-Finanzminister ein neues Euro-

Zonen-Budget in einem Umfang von

17 Milliarden Euro. Auf positive Reso-

nanz trifft von der Leyens Vorschlag,

eine gemeinsame Bemessungsgrund-

lage für die Körperschaftsteuer für

Unternehmen zu schaffen. 68 Pro-

zent begrüßen diese Idee, nur 13,

Prozent sind dagegen.

Ohnehin hält die Wirtschaft den

Kampf gegen Steuervermeidung für

enorm wichtig. 70,5 Prozent der Fir-

men wünschen sich, dass die EU

mehr gegen Steuertricksereien tut.

„Die Umfrage zeigt: Die Unterneh-

men befürworten den Kampf gegen

Steuerflucht, setzen dabei allerdings

auf größtmögliche internationale Ko-

operation“, sagt Kirchdörfer.

Ebenso wünschen sich Unterneh-

men mehr Engagement von der EU

beim digitalen Binnenmarkt, 75 Pro-

zent halten dieses Thema für wichtig.

65 Prozent wünschen sich in der

Handelspolitik eine aktivere EU-Kom-

mission. Und 60 Prozent finden, die

EU müsse auch mehr für Klima- und

Umweltschutz tun.

Eine Erweiterung der EU lehnen

die Unternehmen dagegen klar ab.

Ein stärkeres Engagement der Kom-

mission zur Aufnahme weiterer

Staaten befürworten nur zehn Pro-

zent, mehr als 60 Prozent sind dage-

gen.

EU-Kommission

Mahnung an

von der Leyen

Die deutsche Wirtschaft kritisiert: Die

designierte Kommissionschefin kümmert

sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit.

Binnenmarkt

Wirtschaft

warnt vor

neuen Hürden

D

ie Uhr tickt. Bis Ende Juli

2020 muss die Bundesregie-

rung die Reform der EU-Ent-

senderichtlinie umsetzen, auf die

sich die Mitgliedsländer und das Eu-

ropaparlament 2018 geeinigt hatten.

Auf Grundlage der im Mai von Res-

sortchef Hubertus Heil (SPD) vorge-

legten Eckpunkte arbeitet das Ar-

beitsministerium derzeit an einem

Referentenentwurf.

Konkret geht es um das Prinzip

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am

gleichen Ort“. Arbeitnehmer, die aus

einem anderen EU-Land nach

Deutschland entsandt werden, sollen

nicht schlechter behandelt werden

als einheimische Beschäftigte. Sie sol-

len zum Beispiel für allgemeinver-

bindlich erklärte Tariflöhne erhalten

und nicht nur den gesetzlichen Min-

destlohn.

Doch die Wirtschaft fürchtet, dass

Heil bei der Umsetzung in nationales

Recht über das Ziel hinausschießen

könnte: „Die EU ist nicht nur mit Pro-

tektionismus von außen konfrontiert,

sondern auch innerhalb des Binnen-

markts“, sagt Peter Clever, Mitglied

der Hauptgeschäftsführung des Ar-

beitgeberverbands BDA. Durch eine

überzogene Regulierung von Entsen-

dungen würden neue Grenzen ge-

schaffen, die dem freien Dienstleis-

tungsverkehr in der EU schadeten.

Was auf dem Spiel steht, hat das

arbeitgebernahe Forschungsinstitut

IW Consult in einer Studie für den

Europäischen Wirtschafts- und Sozi-

alausschuss untersucht. So hingen im

Jahr 2014 fast elf Millionen Arbeits-

plätze in der EU am Dienstleistungs-

export in andere Mitgliedstaaten –

fast doppelt so viele wie zur Jahrtau-

sendwende. Das entspricht 4,8 Pro-

zent aller Jobs in der EU.

Jüngere Vergleichsdaten sind für

die sogenannte Input-Output-Rech-

nung, die der Untersuchung zugrun-

de liegt, nicht verfügbar. „Es ist aber

davon auszugehen, dass der Trend

sich eher noch beschleunigt hat“,

sagt Studienautor Manuel Fritsch. Al-

lein deshalb, weil mit zunehmender

Vernetzung der Industrie auch die

damit verbundenen Dienstleister

stärker im Binnenmarkt operieren.

Trugen grenzüberschreitende Dienst-

leistungen im Jahr 2000 noch 262

Milliarden Euro zur Wirtschaftsleis-

tung der EU bei, so waren es 2014

schon 625 Milliarden Euro.

Die Studie zeigt, dass der Dienst-

leistungsexport positive Auswirkun-

gen auf Wachstum und Beschäftigung

hat. In Deutschland sind insgesamt

knapp 1,4 Millionen Arbeitsplätze da-

von abhängig. Nur in Großbritannien

ist die Bedeutung grenzüberschrei-

tender Dienstleistungen noch größer,

hier stehen durch den Brexit 1,7 Mil-

lionen Jobs auf dem Spiel.

Die BDA mahnt die Bundesregie-

rung, bei der Umsetzung der Entsen-

derichtlinie nicht neue Hürden im

Binnenmarkt aufzurichten. Jede noch

so kleine Abweichung bei den Ar-

beitsbedingungen von einheimischen

und entsandten Beschäftigten werde

als „Sozialdumping“ gebrandmarkt,

sagt Clever. Dabei zeige die Studie,

dass mehr als 38 Prozent der Entsen-

dungen von einem Hochlohnland

zum nächsten stattfänden. Und oft

gehe es um wissensbasierte Jobs, in

denen gut bezahlt werde. F. Specht

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197

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