Ursula von der
Leyen:Viele
Projekte der
neuen EU-Kom-
mission stoßen
auf Kritik.
Thomas Imo/photothek.net
Klare Forderungen der Wirtschaft
Umfrage zur künftigen EU-Politik unter deutschen Familienunternehmen
Mehr
65,5 %
85,
19 ,
7 4,
59,
70,
9,
3,
1,
40,
2,
13,
4,
60,
31,
12,
40,
23,
27,
25,
29,
Gleich Weniger
Wie sehr sollte sich die EU in der neuen Legislaturperiode aus Sicht Ihres Unternehmens
für die folgenden Bereiche engagieren? Angaben in Prozent der Befragten
Handelsabkommen
Globale Wettbewerbsfähigkeit
Datenschutz
Digitaler Binnenmarkt
Umwelt- und Klimaschutz
Weitere EU-Beitritte
Maßnahmen gegen
Steuervermeidung
HANDELSBLATT Zahl der Befragten: 1 188 • Quelle: Stiftung Familienunternehmen
Martin Greive Berlin
A
ngesichts der Rezessi-
onsängste hoffen deut-
sche Unternehmen auf
Unterstützung aus Brüs-
sel. Von den Plänen der
künftigen EU-Kommissionspräsiden-
tin Ursula von der Leyen sind sie
aber alles andere als begeistert. Dies
geht aus einer repräsentativen Ifo-
Umfrage im Auftrag der Stiftung Fa-
milienunternehmen hervor, an der
sich 1 431 Firmen beteiligten und die
dem Handelsblatt vorliegt. Zahlrei-
che wirtschaftspolitische Maßnah-
men in von der Leyens politischen
Leitlinien wie etwa europäische Min-
destlohnstandards, eine Arbeitslo-
senrückversicherung oder eine ge-
meinsame europäische Einlagen -
sicherung lehnt die Wirtschaft dem-
nach mehrheitlich ab.
„Der Handlungsauftrag an die
neue EU-Kommission unter Führung
von Ursula von der Leyen ist klar: Die
EU muss als Wirtschaftsstandort ge-
stärkt werden“, sagt Rainer Kirchdör-
fer, Vorstand der Stiftung Familien-
unternehmen. So sagen 86 Prozent
der Unternehmen laut Umfrage, die
EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftsraums in das Zentrum
ihrer Arbeit rücken. Im Kreis der 500
größten deutschen Familienunter-
nehmen erheben sogar mehr als 95
Prozent diese Forderung.
Auf Skepsis stoßen von der Leyens
Pläne für neue Finanztöpfe und Sozi-
altransfers. Eine europäische Arbeits-
losenrückversicherung, die eine stei-
gende Arbeitslosigkeit im Falle von
Wirtschaftskrisen in einzelnen EU-
Staaten abfedern soll, lehnt jedes
zweite Unternehmen ab. Nur 17 Pro-
zent der Firmen halten solch eine
Versicherung für eine gute Idee. Ein
ähnliches Meinungsbild gibt es beim
europäischen Mindestlohn: 46 Pro-
zent sehen den Vorschlag als Fehler,
35 Prozent werten ihn positiv.
Auch wenn die Ablehnung von EU-
weiten Mindestlohnstandards damit
nicht ganz so stark ist wie bei der Ar-
beitslosenrückversicherung, muss
von der Leyen wohl mit hartem Wi-
derstand aus Deutschland rechnen.
„Die EU muss nationale Arbeits-
markt- und Sozialpolitik respektie-
ren“, heißt es etwa in einem Papier
des Bundesverbands der deutschen
Arbeitgeber (BDA), in dem der Vor-
schlag kategorisch abgelehnt wird.
Ebenfalls auf erbitterten Wider-
stand treffen wird die angedachte ge-
meinsame europäische Einlagensi-
cherung. Gegen diese Idee trommeln
insbesondere Sparkassen und Volks-
banken seit Jahren lautstark, weil sie
ihr eigenes Einlagensicherungssystem
gefährdet sehen. Auch die deutsche
Wirtschaft sieht eine EU-Einlagensi-
cherung kritisch: 42 Prozent sind da-
gegen, nur 33 Prozent dafür.
Unternehmen sehen Euro-
Zonen-Budget skeptisch
Ähnlich skeptisch bewerten die Un-
ternehmen das neue Euro-Zonen-
Budget. Auch hierfür können sich
nur 28 Prozent der befragten Firmen
erwärmen, 36 Prozent lehnen einen
eigenen Etat für den Währungsraum
dagegen ab. Allerdings ist hier die
Entscheidung schon gefallen: Vergan-
genen Mittwoch beschlossen die
Euro-Finanzminister ein neues Euro-
Zonen-Budget in einem Umfang von
17 Milliarden Euro. Auf positive Reso-
nanz trifft von der Leyens Vorschlag,
eine gemeinsame Bemessungsgrund-
lage für die Körperschaftsteuer für
Unternehmen zu schaffen. 68 Pro-
zent begrüßen diese Idee, nur 13,
Prozent sind dagegen.
Ohnehin hält die Wirtschaft den
Kampf gegen Steuervermeidung für
enorm wichtig. 70,5 Prozent der Fir-
men wünschen sich, dass die EU
mehr gegen Steuertricksereien tut.
„Die Umfrage zeigt: Die Unterneh-
men befürworten den Kampf gegen
Steuerflucht, setzen dabei allerdings
auf größtmögliche internationale Ko-
operation“, sagt Kirchdörfer.
Ebenso wünschen sich Unterneh-
men mehr Engagement von der EU
beim digitalen Binnenmarkt, 75 Pro-
zent halten dieses Thema für wichtig.
65 Prozent wünschen sich in der
Handelspolitik eine aktivere EU-Kom-
mission. Und 60 Prozent finden, die
EU müsse auch mehr für Klima- und
Umweltschutz tun.
Eine Erweiterung der EU lehnen
die Unternehmen dagegen klar ab.
Ein stärkeres Engagement der Kom-
mission zur Aufnahme weiterer
Staaten befürworten nur zehn Pro-
zent, mehr als 60 Prozent sind dage-
gen.
EU-Kommission
Mahnung an
von der Leyen
Die deutsche Wirtschaft kritisiert: Die
designierte Kommissionschefin kümmert
sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit.
Binnenmarkt
Wirtschaft
warnt vor
neuen Hürden
D
ie Uhr tickt. Bis Ende Juli
2020 muss die Bundesregie-
rung die Reform der EU-Ent-
senderichtlinie umsetzen, auf die
sich die Mitgliedsländer und das Eu-
ropaparlament 2018 geeinigt hatten.
Auf Grundlage der im Mai von Res-
sortchef Hubertus Heil (SPD) vorge-
legten Eckpunkte arbeitet das Ar-
beitsministerium derzeit an einem
Referentenentwurf.
Konkret geht es um das Prinzip
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“. Arbeitnehmer, die aus
einem anderen EU-Land nach
Deutschland entsandt werden, sollen
nicht schlechter behandelt werden
als einheimische Beschäftigte. Sie sol-
len zum Beispiel für allgemeinver-
bindlich erklärte Tariflöhne erhalten
und nicht nur den gesetzlichen Min-
destlohn.
Doch die Wirtschaft fürchtet, dass
Heil bei der Umsetzung in nationales
Recht über das Ziel hinausschießen
könnte: „Die EU ist nicht nur mit Pro-
tektionismus von außen konfrontiert,
sondern auch innerhalb des Binnen-
markts“, sagt Peter Clever, Mitglied
der Hauptgeschäftsführung des Ar-
beitgeberverbands BDA. Durch eine
überzogene Regulierung von Entsen-
dungen würden neue Grenzen ge-
schaffen, die dem freien Dienstleis-
tungsverkehr in der EU schadeten.
Was auf dem Spiel steht, hat das
arbeitgebernahe Forschungsinstitut
IW Consult in einer Studie für den
Europäischen Wirtschafts- und Sozi-
alausschuss untersucht. So hingen im
Jahr 2014 fast elf Millionen Arbeits-
plätze in der EU am Dienstleistungs-
export in andere Mitgliedstaaten –
fast doppelt so viele wie zur Jahrtau-
sendwende. Das entspricht 4,8 Pro-
zent aller Jobs in der EU.
Jüngere Vergleichsdaten sind für
die sogenannte Input-Output-Rech-
nung, die der Untersuchung zugrun-
de liegt, nicht verfügbar. „Es ist aber
davon auszugehen, dass der Trend
sich eher noch beschleunigt hat“,
sagt Studienautor Manuel Fritsch. Al-
lein deshalb, weil mit zunehmender
Vernetzung der Industrie auch die
damit verbundenen Dienstleister
stärker im Binnenmarkt operieren.
Trugen grenzüberschreitende Dienst-
leistungen im Jahr 2000 noch 262
Milliarden Euro zur Wirtschaftsleis-
tung der EU bei, so waren es 2014
schon 625 Milliarden Euro.
Die Studie zeigt, dass der Dienst-
leistungsexport positive Auswirkun-
gen auf Wachstum und Beschäftigung
hat. In Deutschland sind insgesamt
knapp 1,4 Millionen Arbeitsplätze da-
von abhängig. Nur in Großbritannien
ist die Bedeutung grenzüberschrei-
tender Dienstleistungen noch größer,
hier stehen durch den Brexit 1,7 Mil-
lionen Jobs auf dem Spiel.
Die BDA mahnt die Bundesregie-
rung, bei der Umsetzung der Entsen-
derichtlinie nicht neue Hürden im
Binnenmarkt aufzurichten. Jede noch
so kleine Abweichung bei den Ar-
beitsbedingungen von einheimischen
und entsandten Beschäftigten werde
als „Sozialdumping“ gebrandmarkt,
sagt Clever. Dabei zeige die Studie,
dass mehr als 38 Prozent der Entsen-
dungen von einem Hochlohnland
zum nächsten stattfänden. Und oft
gehe es um wissensbasierte Jobs, in
denen gut bezahlt werde. F. Specht
Wirtschaft & Politik
MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197