Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

28 WIRTSCHAFT Dienstag, 15. Oktober 2019

Bei der WTO geht die Streitschlichtung

im Streit unter

Weil die USA die Ernennung neuer Richter blockieren, könnte im Dezember das Berufungsorgan funktionsunfähig werden

GERALDHOSP, GENF

Dann waren es nur noch drei. Im Nor-
malfall besteht der Berufungsausschuss
der Welthandelsorganisation (WTO)
aus sieben Richtern.Diese entschei-
den in letzter Instanz, ob ein Mitglieds-
land gegenWTO-Regeln verstossen hat
und obGegenmassnahmen inForm
von Strafzöllen verhängt werden dür-
fen.Damit liegt das Gremium im Her-
zen desregelbasierten internationalen
Handelssystems, das dafür sorgen soll,
dass eineAuseinandersetzung nicht zu
einem Handelskrieg ausartet.Für jeden
Handelsdisput braucht es drei Richte-
rinnen oder Richter, um eine Entschei-
dung zu treffen.

Wosind nurdie Richter?

Weil dieVereinigten Staaten die Ernen-
nung von neuen Mitgliedern für die Be-
rufungsinstanz blockieren,könnte das
Gremium nach mehr als zwanzigJah-
ren bald funktionsuntüchtig werden.
Im Dezember laufen die Amtszeiten
von zwei Mitgliedern des Berufungs-
ausschusses aus.Wenn sie nicht ersetzt
werden, ist der sogenannte Appellate
Body der WTO mit nur einem Mitglied
schachmatt gesetzt.Länder, denenVer-
stösse gegen die Handelsregeln vorge-
worfen werden,könnten dann ein Urteil
gegen sie verhindern, indem sie denFall
an die Schlichtungsbehörde weiterzie-
hen, die nicht mehr beschlussfähig ist.
Das System der Streitschlichtung brä-
che zusammen.
DieLage sei ernst, meint ein hoch-
rangiger Handelsdiplomat in Genf.
Seit einiger Zeit versuchen die ande-
renMitglieder,auf die Kritik derVer-
einigten Staaten am Streitschlichtungs-
verfahren einzugehen. Am15.Oktober
wirdimAllgemeinenRat, dem höchs-
ten Entscheidungsgremium der WTO,
der Endbericht zu denReformvorschlä-
gen vorgestellt. Die allgemeine Erwar-
tung istjedoch, dass dies denAmeri-
kanern nicht genügen wird.Wenn das
zutrifft, wird die Berufungsinstanz am

11. Dezember nur mehr aus einem Mit-
    glied bestehen.
    DieVereinigten Staaten haben eine
    Reihe vonVorbehalten gegenüber dem
    Prozess der Streitschlichtung vorge-
    bracht. Die Kritik ist zumTeil gerecht-
    fertigt, wird von anderenLändern ge-
    teilt und ist nicht erst mit derRegie-
    rung unter Präsident DonaldTrump
    aufgekommen, sondern besteht schon
    länger und hat sich unterTrumpsVor-
    gängerBarack Obama verstärkt. Die
    strikte Blockade des Nominationspro-

zesses ist jedoch neu und trägt auch die

Handschrift des US-Handelsbeauftrag-

tenRobert Lighthizer, der seitJahrzehn-

tenein Kritiker des WTO-Mechanismus

zur Streitbeilegung ist.

Im Grunde sind Washington die

WTO-Richter zu unabhängig. Zudem

gibt es denVorwurf,dass sich dieRecht-

sprechung des Berufungsgremiums von

den1995 bei der Gründung der WTO

festgelegtenRegeln entfernt habe und

zu ausufernd sei. Die anderen Mitglie-

der der Genfer Organisationreagierten

vor allem mitVerbesserungsvorschlä-

gen, die den Prozess effizienter gestal-

ten sollten.

NostalgischeWünsche

Im Streit um die Streitschlichtung geht

es auch um unterschiedlicheRechtsauf-

fassungen:Während in einer eher euro-

päischenVorstellung die Richter das

Recht weiterentwickeln können, wie

dies der Europäische Gerichtshof prak-

tiziert,möchten die Amerikaner inter-

nationale Gremien an die kurze Leine

nehmen und Entscheidungen abändern

können.Der WTO-Streitschlichtungs-

prozess führt zudem zurechtlich ver-

bindlichen Entscheiden und ist einer

der seltenenFälle, in denenWashington

Souveränitätsrechte abgegeben hat.

Neben den unterschiedlichen Philo-

sophien waren es aber vor allem man-

che Urteile des Berufungsgremiums,

die Washington sauer aufgestossensind.

Dabei ging es vor allem darum, wie die

USA Anti-Dumping-Zölle berechneten,

und um dieFrage, wie Subventionen via

Staatsunternehmen einzudämmensind.

Bei Letzterem ist vor allem das staats-

kapitalistischeSystem Chinas imVisier

der Amerikaner.

Das Berufungsgremium hatte sich

in einem Urteil für eine engeAuffas-

sung des Begriffes Staatsunternehmen

entschieden, was auf heftige Kritik der

USA gestossen war.Washington lernte

teilweise, mit den Entscheiden zu le-

ben. Zudem bildeten die USA zusam-

men mit der EU undJapan eine tri-

laterale Arbeitsgruppe, die darüber be-

raten soll, wie künftig unter anderem

Staatsunternehmen im WTO-Gefüge

zu behandeln sind. In Genf heisstes,

dass diese Gespräche aber bisher nicht

vorangekommen sind.

DenVereinigten Staaten fälltes auch

leicht, alle Verbesserungsvorschläge

der anderen WTO-Mitglieder abzuleh-

nen, weil sie bisher kritisiert, aberkeine

eigenenWunschvorstellungen vorge-

legt haben. Es ist allerdings ein offenes

Geheimnis, dass Lighthizer eineRück-

kehr zumSystem der alten Gatt-Ära

vorschwebt, das dadurch geprägt war,

dass die Entscheide von unabhängigen

Richtern weniger wichtig waren und

die WTO-Mitglieder selbst den Prozess

dominierten.Dadurch herrschte das

Rechtdes Stärker en. Vor allem kleinere

Länder wie die Schweiz möchtenkeine

Rückkehr zu diesemSystem.

Am PublicForum der WTO in der

vergangenenWoche feuerte der ehe-

malige mexikanischePräsident Ernesto

Zedillo eineBreitseite gegen die USA

ab und meinte,Washington dürfe nicht

erlaubt werden, die WTO zu zerstören.

Zedillo schlug vor, Richterernennungen

im AllgemeinenRat mit Mehrheitsbe-

schluss vorzunehmen und nicht mit Ein-

stimmigkeit, wie sonst in derkonsens-

süchtigen WTO üblich. Dies würde aber

die USA, und wohl auch andere Mitglie-

der, noch mehr von der Genfer Organi-

sation entfremden.

Basteln anNotbehelfen

Der Zusammenbruch des Berufungs-

gremiums bedeutet aber noch nicht

das Ende der WTO. Zunächst dürfte es

Hilfsmechanismen geben, um den Pro-

zess aufrechtzuerhalten. WTO-Streit-

schlichtungsverfahren sind mehrstufig

und werden üblicherweise mit einem

sogenanntenKonsultationsbegehren be-

gonnen.Indiesem ersten Stadiumver-

suchen dieParteien, einegütliche Eini-

gung zu erzielen.Wenn dieseKonsulta-

tionenkeine Ergebnisse bringen, kann

ein Schiedsorgan, ein sogenanntesPanel,

einberufen werden. Der Entscheid die-

ses Schiedsorgans kann an das Beru-

fungsgremium weitergezogen werden.

Die EU und Kanada haben sich be-

reits bilateraldarauf geeinigt, imFall

derFälle ein Schiedsgericht, welches das

WTO-Berufungsorgan als letzte Instanz

spiegelt, anzurufen. Dieses temporäre

Vorgehenist mit den Statuten der WTO

vereinbar, auch wenn es noch nie ange-

wandt wurde. Zuvor hatte es auch den

Plan gegeben, auf diese Art einParal-

lel-Berufungsgericht für alle WTO-Mit-

glieder ausser den USA einzurichten.

Nicht nurWashington kritisierte daran,

dass dadurch dasSystem nichtrefor-

miert werde und eskeine langfristige

Lösungsei.

WTO-Mitgliederhaben noch eine

weitere Möglichkeit, die Blockade zu

überwinden: Zwei Streithähnekönn-

ten sich bereits imVorfeld darauf eini-

gen, den Entscheid desPanels als ver-

bindlich und endgültig zu akzeptieren

undkeine Berufung einzulegen. Es ist

aber klar, dass dies nur zeitlich limi-

tierte Notbehelfe sind.Das multilate-

rale WTO-System dürfte aufDauer

geschwächt werden, weil dieVereinig-

ten Staaten am längeren Hebel sitzen.

Es bleibt die Hoffnung, dass jede Krise

eine Chance ist.

DerUS-HandelsbeauftragteRobert Lighthizer ist ein scharfer Kritiker des WTO-Schlichtungsverfahrens. ANDREW HARRER /BLOOMBERG

Für jeden

Handelsdisput braucht

es drei Richterinnen

oder Richter,

um eine Entscheidung

zu treffen.

NiklausNuspliger

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