Die Welt - 24.10.2019

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DIE WELT DONNERSTAG,24.OKTOBER2019* POLITIK 5

sich handelte: den Osteuropa-Histori-

ker Jörg Baberowski.

Weil dieser sich in politischen Beiträ-

gen etwa gegen Merkels Flüchtlingspo-

litik ausgesprochen hatte, werfen Ver-

treter des ReferentInnenrates (RefRat)

ihm seit Längerem Hetze gegen

„Flüchtlinge“ und rechtes Gedankengut

vor. Bei seinen Vorlesungen verteilten

sie Flugblätter mit Warnhinweisen. Ein

von Baberowski geplantes Zentrum für

vergleichende Diktaturforschung an der

HU kam nicht zustande, nachdem Stu-

dierende vertraulich behandelte Gut-

achten von Professoren zum Zentrum

öffentlich gemacht hatten – mit dem

Ziel, dieses zu verhindern. Seitdem ist

der Streit eskaliert.

Die beiden RefRat-Vertreterinnen

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler kriti-

sierten im August in einem Interview

mit dem Deutschlandfunk das Zentrum

sowie die Positionen Baberowskis, wo-

raufhin der Historiker diese in einem

Facebook-Post als „linksextremistische

Fanatiker“ und „unfassbar dumm“ be-

zeichnete. Den Post hat er inzwischen

gelöscht. Im September machte Babe-

rowski dann die Universitätsleitung auf

einen Kommentar der Studentin Sarbo

auf Twitter aufmerksam. Sie hatte den

Tweet eines Twitter-Account-Inhabers

mit Namen @realsozialist geteilt und

als „sehr guten Tweet“ bezeichnet. Die-

ser lautete: „Wir sagen, natürlich, die

D

er Ton im Land wird rauer und

der Raum für einen offenen

Meinungsaustausch offenbar

selbst an Hochschulen immer kleiner.

Es ist erst eine Woche her, dass an der

Universität in Hamburg der AfD-Mitbe-

gründer und Wirtschaftswissenschaft-

ler Bernd Lucke seine erste Vorlesung

nach seiner Rückkehr an die Uni wegen

heftiger Protestenicht halten konnte.

VON HEIKE VOWINKEL

Am Dienstag beklagte nun die Präsi-

dentin der Berliner Humboldt-Univer-

sität (HU), Sabine Kunst, in der Sitzung

des Akademischen Senats einen „Trend,

sich von einem offenen, respektvollen

Meinungsaustausch zu verabschieden

und den Raum stattdessen mit Polemik,

Beleidigungen und Diffamierungen zu

füllen“. Offensichtlich hielt Kunst es für

unumgänglich, derart deutliche Worte

zu wählen – angesichts einer Auseinan-

dersetzung zwischen Studierenden des

ReferentInnenrates (eine Art Regierung

der studentischen Selbstverwaltung,

heißt an anderen Hochschulen AStA)

und einem Professor, die sich zuletzt

immer weiter zugespitzt hatte.

Kunst sprach von „Entgleisungen“,

die „ein schlechtes Licht auf die Univer-

sität“ werfen. Zwar nannte die Präsi-

dentin keine Namen, doch allen Betei-

ligten war klar, um welchen Professor es

Springer-Journalisten sind Schweine,

wir sagen, der Typ an der Tastatur ist

ein Schwein, das ist kein Mensch, und

so haben wir uns mit ihm auseinander-

zusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit

ihm zu reden, ... und natürlich kann ge-

schossen werden.“

Es handelte sich dabei um ein abge-

wandeltes Zitat von Ulrike Meinhof aus

dem Jahr 1970, das sich ursprünglich auf

Polizisten bezog. Der Gewaltaufruf war

nach der Befreiung Andreas Baaders aus

der Haft in West-Berlin erschienen. Es

war der Beginn der Rote-Armee-Frakti-

on (RAF), deren terroristische Aktionen

bis zu ihrer Selbstauflösung Ende der

90er-Jahre über 60 Menschen das Le-

ben kosteten. Dem „Tagesspiegel“ sagte

Sarbo, sie wisse, dass es sich um ein

Meinhof-Zitat handelte, sie habe dieses

aber „als witzige Polemik aufgefasst“.

Baberowski hatte auch den Springer-

Verlag (in dem WELT erscheint) auf

beide Tweets aufmerksam gemacht, der

daraufhin Anzeige sowohl gegen den

Account-Inhaber @realsozialist erstat-

tete als auch gegen Sarbo. In einem

Brief forderte der Historiker die HU-

Leitung zudem auf, Maßnahmen gegen

die Studentin zu ergreifen, schließlich

sei sie als Mitglied des Akademischen

Senats dazu verpflichtet, „Regeln einzu-

halten und das Grundgesetz zu achten“.

Die Uni verfasste nach ersten Presse-

anfragen eine Stellungnahme, in der sie

allgemein Äußerungen, Tweets oder

Kommentare, die zu Gewalt aufrufen,

„auf das Schärfste“ verurteilte. Sollte es

dennoch solche geben und sei „ein Zu-

sammenhang zur Mitgliedschaft an der

HU direkt herstellbar“, werde die Lei-

tung sich vorbehalten, „mögliche recht-

liche Schritte zu prüfen und gegebenen-

falls auch einzuleiten“. Nach einem Ge-

spräch mit Sarbo kam die HU dann zu

dem Ergebnis, dass „zwischen Äußerun-

gen von Bafta Sarbo als Privatperson

und der Ausübung ihres Amtes an dieser

Stelle kein Zusammenhang“ bestehe.

Schließlich stellte der forschungspo-

litische Sprecher der CDU-Fraktion im

Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian

Grasse, eine schriftliche Anfrage an den

Berliner Senat, der Rechts- und Auf-

sichtsbehörde der HU, um zu erfahren,

wie dieser zu dem Fall steht. Die zustän-

dige Wissenschaftsbehörde prüft das

nun. Grasse hält den Kommentar der

Studentin für „absolut inakzeptabel“.

Auch er fordert, Sarbo aus dem Akade-

mischen Senat auszuschließen.

Der Druck auf die HU stieg. Zumal

Sarbo und Zieglerihrerseits wegen des

Facebook-Posts von Baberowski Straf-

anzeige gegen den Historiker wegen Be-

leidigung stellten. Außerdem forderten

sie eine öffentliche Entschuldigung von

ihm sowie eine Distanzierung der Uni

von seinen Aussagen.

Am Dienstag meldete sich nun also

HU-Präsidentin Sabine Kunst zum ers-

ten Mal selbst zu Wort. Sie tat dies so,

dass sich beide Seiten angesprochen

fühlen durften. Kunst verurteilte

Tweets, die zur Gewalt aufrufen, „aufs

Schärfste“. Freie Meinungsäußerung sei

wichtig, doch die Mitglieder der Uni

hätten auch eine hohe eigene Verant-

wortung, sich nicht beleidigend zu äu-

ßern. Dies gelte für „alle Statusgruppen

• egal ob Professorin oder Professor,
  Studentin oder Student“.
  Der RefRat kritisierte anschließend,
  dass Kunst Baberowski nicht explizit
  genannt hatte, und forderte eine öffent-
  liche Solidarisierung mit den beiden
  Studentinnen Sarbo und Ziegler.
  Schließlich hätte die HU-Leitung sich
  2017 auch hinter Baberowski gestellt, als
  ein Gericht entschieden hatte, dass der
  AStA der Uni Bremen Baberowski als
  „rechtsradikal“ bezeichnen dürfe.
  Baberowski hatte an der Sitzung des
  Akademischen Senats nicht teilgenom-
  men, da er kein Mitglied desselben ist.
  Er zeigte sich aber enttäuscht, dass die
  Präsidentin mit ihm bislang nicht gere-
  det hatte.
  Die HU-Leitung teilte auf Anfrage
  mit, es hätte jeweils Gespräche des Pro-
  dekans der Philosophischen Fakultät
  mit den Beteiligten gegeben. Ziel sei es,
  im nächsten Schritt beide Parteien zu
  einem gemeinsamen Gespräch zu bewe-
  gen. Die Hochschule sieht sich in der
  Rolle der Vermittlerin.

„Polemik, Beleidigungen und Diffamierungen“ statt Austausch

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität kritisiert „Entgleisungen“ im Streit zwischen einem Historiker und Studierenden

Ort des Streits um Beleidigungen: Berliner Humboldt-Universität

DPA

/MAURIZIO GAMBARINI

A

ls PR-Aktion war die von der

FDP beantragte Aktuelle

Stunde zur „Meinungsfrei-

heit in Deutschland“ ein

Misserfolg. Denn deren Chef

Christian Lindner, dem noch am Vortag

die Universität Hamburg untersagte, in

ihren Räumlichkeiten zu sprechen, war

gar nicht anwesend. Das monierten denn

aaauch einige Redner anderer Fraktionen.uch einige Redner anderer Fraktionen.

Lindner aber gab mit seiner Abwesenheit

einen seltsamen und doch irgendwie pas-

senden Kommentar zu der ganzen Debat-

te ab. Er könnte lauten: Wenn es einen

persönlich betrifft, dann regt man sich

üüüber eine vermeintliche Missachtung derber eine vermeintliche Missachtung der

eigenen Meinungsfreiheit massiv auf.

WWWenn es dann aber darum geht, die Mei-enn es dann aber darum geht, die Mei-

nungsfreiheit als Prinzip, das für alle gel-

ten muss, zu verteidigen, dann schweigt

man – oder geht nicht hin.

VON THOMAS VITZTHUM

Die Debatte im Bundestag war aus

Sicht der Abgeordneten angebracht.

Reiht sich der Fall Lindner doch ein in ei-

ne ganze Serie von Vorkommnissen, bei

denen Politiker auf diese oder jene Weise

daran gehindert wurden, ihre Meinung zu

sagen, oder für ihre Meinung „bestraft“

wwwurden. So traf es etwa am Dienstag denurden. So traf es etwa am Dienstag den

CDU-Politiker Jan-Marco Luczak aus

Berlin, dem die Scheiben seines Büros

eingeworfen wurden; offenbar, weil

Luczak den neuen Berliner Mietendeckel

aaablehnt. blehnt.

Am Montag wurde der ehemalige In-

nenminister Thomas de Maizière (CDU)

in Göttingen daran gehindert, aus seinem

Buch „Regieren“ vorzulesen. Die Revol-

tierenden werden der linken Szene zuge-

rechnet. Dabei ist de Maizière nun kein

rechter Scharfmacher und sein Buch

wahrlich kein streitbares Werk, es ist eher

hübsch fade politische Prosa. Das macht

den Fall umso bemerkenswerter. Die Aus-

schreitungen, die mit dem Versuch des

AAAfD-Mitbegründers Bernd Lucke in Ham-fD-Mitbegründers Bernd Lucke in Ham-

burg einhergehen, wieder als Ökonomie-

professor zu arbeiten, bestimmen

schließlich seit einer Woche die Schlag-

zeilen. Auch am Mittwoch ist die Vorle-

sung erneut gestört und abgebrochen

worden. Das sind nur die aktuellsten Er-

eignisse. Vor allem auch AfD-Politiker er-

leben es immer wieder, dass ihre Büros

Ziel von Angriffen werden. Allein darin

waren sich alle Redner im Bundestag ei-

nig: Solche Attacken haben mit Mei-

nungsfreiheit nichts zu tun. Sie seien ein

Fall für das Strafrecht. Doch da endete

der Konsens schon. Das hatte auch damit

zu tun, dass auf der linken und der rech-

ten Seite des Hauses eine Art Überbie-

tungswettbewerb stattfand, wer nun öf-

ter zu Unrecht dafür angegriffen werde,

die Meinungsfreiheit zu gefährden.

Die AfD-Abgeordneten suchten die

Schuld für einen angeblichen Niedergang

der Meinungsfreiheit bei Linker, Grünen

und SPD. Der Abgeordnete Martin Rei-

chardt (AfD) sprach von den „Meinungs-

totalitaristen“. Vertreter der drei genann-

ten Fraktionen, vor allem der Linken und

der SPD, attackierten dagegen die AfD

und beklagten „Geschrei und wüstes Ge-

pöbel von Rechtsaußen“ (Friedrich Stra-

etmanns, Linke) als Ursache für eine Art

Sittenverfall im Meinungsaustausch. Da-

bei blieb eines während der gesamten De-

batte völlig diffus. Was eigentlich Mei-

nungsfreiheit ist. Eigentlich erinnerte nur

die SPD-Abgeordnete Saskia Esken daran,

dass „die Meinungsfreiheit“, so wie sie

das Grundgesetz versteht, etwas über das

VVVerhältnis von Bürger und Staat aussagterhältnis von Bürger und Staat aussagt

und nichts über das von Bürgern zu ande-

ren Bürgern. „Die Meinungsfreiheit wird

gegenüber dem Staat gewährt. Vieles, was

wir erleben müssen, ist durch die Mei-

nungsfreiheit gedeckt, wir halten es aus,

wir sind eine starke demokratische Ge-

sellschaft“, sagte Esken in einer in der

Debatte seltenen Gelassenheit.

WWWenn die Präsidentin einer Hochschu-enn die Präsidentin einer Hochschu-

le Christian Lindner nicht in ihren Räum-

lichkeiten sprechen lasse, dann übe sie

einfach ihr Hausrecht aus, sagte die SPD-

Politikerin. Der Staat habe sich hier nicht

einzumischen. „Der Staat ist nicht dafür

zuständig, Ihnen, Herr Lindner, ein Podi-

um zu geben“, sagte sie in Richtung des

AAAbwesenden. bwesenden.

Nachfolgende Redner fühlten sich be-

müßigt, immerhin anzuerkennen, dass

die Meinungsfreiheit im klassischen Sinn

ja durchaus so zu verstehen sei, wie Es-

ken sie einführte. Sie fügten jedoch da-

nach immer ein „Aber!“ an. Die Abgeord-

neten sind eben auch nur Bürger, die bei

der Begriffsdefinition ebenso ein Frage-

zeichen, wenn nicht mehr Fragezeichen

setzen würden. Nicht wenige offenbar-

ten, dass sie den Widerspruch zur eige-

nen Meinung schon als eine Verletzung

der Meinungsfreiheit empfinden. Und

das galt mitnichten nur für die Vertreter

der AfD. Längst hat sich auch im Bundes-

tag ein sehr weitreichendes Verständnis

des Begriffes durchgesetzt. Er ist inzwi-

schen so unbestimmt und wird längst

nicht nur im Verhältnis zum Staat defi-

niert, wodurch unzählige Missverständ-

nisse programmiert sind.

Der Bundestag hat also eigentlich gar

nicht über die Meinungsfreiheit gespro-

chen. Nicht über Verschärfungen des

Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nicht

üüüber Upload-Filter, nicht über Maßnah-ber Upload-Filter, nicht über Maßnah-

men zur Zensur von Medien, Kultur oder

politischer Debatte. Er hat eigentlich da-

rüber gesprochen, dass die Bürger – und

eigentlich auch er selbst – verlernt haben,

sachlich und unter Hinnahme der Mei-

nung anderer miteinander zu diskutieren.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

brachte es als Einzige richtig auf den

Punkt: „Die Mehrheit der Menschen hält

sich bei Tabuthemen im vorauseilenden

Gehorsam zurück.“ Sie schlussfolgerte al-

so richtigerweise: „Wir müssen die Mei-

nungsfreiheit zwischen den Bürgern neu

AAAfD-Mitbegründer Bernd Lucke (l.) verlässt nach einer Vorlesung an der Universität Hamburg das Gelände fD-Mitbegründer Bernd Lucke (l.) verlässt nach einer Vorlesung an der Universität Hamburg das Gelände aaaustarieren.“ ustarieren.“

DPA

/DANIEL BOCKWOLDT

MEINUNGSFREIHEIT

WWWas ist das? as ist das?

Der Bundestag diskutiert über die Meinungsfreiheit. Dabei wird klar,

dass jeder sich längst seine eigene Meinung über das Grundrecht bildet

GROSSBRITANNIEN

Brexit-Drama steuert

auf Verlängerung zu

Nach dem Nein des britischen Unter-

hauses zu seinem Brexit-Zeitplan er-

wägt Premierminister Boris Johnson

vorgezogene Neuwahlen. „Uns bleibt

die Option einer Parlamentswahl“,

sagte sein Justizminister Robert Buck-

land. „Das scheint mir der einzige Weg

aus der Sackgasse zu sein.“ Tags zuvor

hatten die Parlamentarier zwar grund-

sätzlich für Johnsons Brexit-Plan ge-

stimmt, erteilten aber dem vom Pre-

mier geforderten beschleunigten Zeit-

rahmen eine Absage. Damit läuft alles

auf eine Brexit-Verschiebung hinaus.

Das Unterhaus hat Johnson im Brexit-

Drama wiederholt vorgeführt, unter

anderem durch ein Gesetz, das ihn

zwang, die EU gegen seinen erklärten

Willen um eine Verschiebung des Bre-

xit-Termins 31. Oktober zu bitten. Am

Dienstag aber votierten die Abgeord-

neten mit 329 zu 299 Stimmen grund-

sätzlich für Johnsons Brexit-Plan. Den

vom Regierungschef geforderten be-

schleunigten Abstimmungsmodus lie-

ßen sie jedoch mit 322 zu 308 Stimmen

durchfallen. Der bisherige Brexit-Ter-

min ist damit kaum noch zu halten.

HESSEN

Ortsbeirat wählt nach

Eklat NPD-Mann ab

Der NPD-Ortsvorsteher von Alten-

stadt-Waldsiedlung (Hessen), Stefan

Jagsch, ist im Ortsbeirat wieder abge-

wählt worden. Für seine Abberufung

stimmten sieben der acht Ortsbeirats-

mitglieder, Jagsch stimmte dagegen.

Zur neuen Ortsvorsteherin wurde die

22-jährige CDU-Politikerin Tatjana

Cyrulnikov gewählt. Jagsch kündigte

„juristische Schritte“ beim Verwal-

tungsgericht Gießen gegen seine Ab-

wahl an. Der NPD-Politiker war vor

sieben Wochen im Ortsbeirat Wald-

siedlung einstimmig auch mit den

Stimmen von CDU, SPD und FDP zum

Ortsvorsteher gewählt worden. Die

Wahl hatte bundesweit und interna-

tional Empörung ausgelöst.

ÖSTERREICH

FPÖ schließt Straches

Frau aus der Partei aus

Die rechte FPÖ in Österreich hat Phi-

lippa Strache, Frau von Ex-Parteichef

Heinz-Christian Strache, aus der Partei

ausgeschlossen. Als Grund nannte die

Partei eine schriftliche Stellungnahme

der 31-Jährigen. Strache hatte darin

mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im ös-

terreichischen Parlament annehmen

werde. Die 31-Jährige saß am Mittwoch

bei der ersten Sitzung des neuen Par-

laments als fraktionslose Abgeordnete

hinter den SPÖ-Parlamentariern.

KOMPAKT

WIR MÜSSEN DIE

MEINUNGSFREIHEIT

ZWISCHEN DEN

BÜRGERN NEU

AUSTARIEREN

ELISABETH WINKELMEIER-BECKER,

CDU-Rechtspolitikerin

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