Die Welt - 24.10.2019

8

Belichterfreigabe: ----Zeit:Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: ---Zeit:---Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe:
Belichter: Farbe:Belichter: Farbe:Belichter:

DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP 24.10.1924.10.1924.10.19/1/1/1/1/Pol5/Pol5 BBENDIX 5% 25% 50% 75% 95%

8 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,24.OKTOBER

E

s sind brisante Worte, mit denen sich der geschäfts- führende amerikanische Botschafter in Kiew, Wil- liam Taylor, am Dienstag hinter verschlossenen Türen an Abge- ordnete des US-Kongresses wandte. Während seiner unter Eid geleisteten Aussage stellte Taylor klar, Donald Trump habe die Freigabe einer – vom Kongress bewilligten – Militärhilfe für die Ukraine von deren Bereitschaft ab- hängig gemacht, Ermittlungen gegen seinen Opponenten Joe Biden öffent- lich anzukündigen.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM AUS WASHINGTON

Trump also hat, folgt man Taylor, der ukrainischen Regierung verbal die Pis- tole auf die Brust gesetzt: Wollt Ihr unser Geld, dann ermittelt gegen Biden. Ein klassisches Geschäft von Leistung und Gegenleistung. Der Geschäftsmann Trump allerdings streitet es ab. Das amerikanische Recht verbietet es, aus- ländische Hilfen für eine Wahl anzufor- dern oder anzunehmen. Mit den neuen Enthüllungen wird ein Impeachment-Verfahren gegen den Prä- sidenten wahrscheinlicher. Genau das hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des demokratisch dominierten Repräsen- tantenhauses, vor knapp einem Monat, am 24. September, angekündigt. Formal abgestimmt hat das Haus indes noch nicht. Vielmehr treiben drei Ausschüsse die Ermittlungen heran, laden Zeugen vor, fordern Unterlagen an, während das Weiße Haus kräftig mauert (worin man auch einen Anlass für ein Impeach- ment-Verfahren erkennen kann). Pelosi will eine möglichst breite Ba- sis, eine gute Begründung, für die Ein- leitung eines Amtsenthebungsverfah- rens. Sie weiß um die Skepsis im Volk, auch bei Anhängern der Demokraten. Doch auch so hat sich schon allerhand brisantes Material gefunden. Taylors Aussage vom 22. Oktober dürfte sich dabei als besonders dicker Fisch erweisen. Der erfahrene Diplomat und Veteran Taylor lieferte den Abgeordneten, so berichtete zuerstdie „Washington Post“, eine ausführliche Beschreibung zu dem Untersuchungsgegenstand, in deren Zentrum das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Jui steht. In einem 15-seitigen Statement, aus dem die „Post“ zitiert, verteidigt der Spitzendiplomat Taylor seine frühere Einschätzung, es sei „verrückt“, die Mi- litärhilfe von Ermittlungen abhängig

zu machen. Trump sah und sieht in Ex- Vizepräsident Bideneinen politischen Feind, gilt dieser doch bisher als Favo- rit unter den zahlreichen demokrati- schen Bewerbern für die Präsident- schaftskandidatur 2020. Biden hat sich angreifbar gemacht, weil sein Sohn Hunter einen wohldotierten Aufsichts- ratsposten bei dem ukrainischen Gas- konzern Burisma innehatte, während er selbst als Vizepräsident die US- Ukrainepolitik dominierte. Für seine Behauptung indes, Biden senior habe seinen Sohn vor ukrainischen Korrupti- onsermittlungen geschützt, hat Trump keine Beweise vorgelegt. Die neuerliche Aussage Taylors ist heikel, zumal erst in der vorigen Woche Trumps Stabschef Mick Mulvaney das Koppelgeschäft von Militärhilfe gegen Ermittlungen zugegeben hatte– bis er es, vermutlich auf Trumps Druck hin, widerrief. Ob Trump, der es bekannter- maßen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, mit seiner Behauptung, er habe sich nicht um ein Koppelgeschäft („quid pro quo“) bemüht, ist fraglich. Vor den Abgeordneten beschrieb Tay- lor unter anderen, wie sich Außen- und Verteidigungsministerium sowie der frühere Nationale Sicherheitsberater John Boltonerfolglos um ein Treffen mit Trump bemüht hätten, um so die Freigabe der Militärhilfe zu erreichen. Die ukrainische Regierung sei zudem überrumpelt worden von der Entschei- dung des Weißen Hauses Ende Septem- ber, ein Memorandum – mitnichten ein wörtliches Transkript – des Telefonates zwischen Trump und Selenskyj zu ver- öffentlichen. Das ist ein neuerliches Beispiel für eine ausgesprochen hemdsärmelige Au- ßenpolitik der Regierung Trump, die ge- übte diplomatische Prozesse gern ein-

mal über den Haufen wirft – zumal wenn es darum geht, die eigene Macht abzusichern. Ein weiteres Beispiel, ebenfalls von Taylor angeführt, sind die informellen Kommunikationskanäle, die Trumps persönlicher Anwalt Ru- dolph Giuliani mit der Ukraine pflegte. Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland, so berichtete Taylor am Dienstag weiter, habe ihm mitgeteilt, Trump wolle, dass der ukrainische Prä- sident öffentlich erkläre, sein Land wer- de gegen den Gaskonzern Burisma und eine angebliche Einmischung der Ukrai- ne in die US-Präsidentschaftswahl 2016 ermitteln. Trump wirft der Ukraine ohne jede Belege eine solche Einmischung vor. Warum? Weil diese Verschwörungs- theorie die russische Einmischung in die US-Wahl 2016 zu seinen Gunsten vernebeln soll. Von einer „vernichtenden Aussage“ Taylors sprach die demokratische Abge- ordnete Debbie Wasserman Schultz. Joe Biden schrieb in einer Pressemitteilung, Trumps Angriffe auf die amerikanische Demokratie und die Werte der Nation kämen immer deutlicher zum Vor- schein. Der Präsident missbrauche seine Macht auf schändliche Weise. Die Aussage von Taylor zeige, dass „unser Land dringend eine Führung benötigt, die die amerikanischen Werte spiegelt und Würde und Integrität des Amtes wiederherstellt“, so Biden. Wie sehr Trump unter Druck steht, zeigte schon zuvor eine verbale Entglei- sung am Dienstag, von der sich sogar Parteifreunde distanzierten. Alle Mit- glieder seiner Republikanischen Partei müssten sich „daran erinnern, was wir hier beobachten – einen Lynchmord“, hatte Trump getwittert. Er fügte hinzu: „Aber wir werden gewinnen!“ Das Wort „Lynchmord“ wird mit den schlimms- ten Auswüchsen des Rassismus in der Geschichte der USA verbunden. Das Amtsenthebungsverfahren sei kein „Lynchmord“, sondern „Teil unserer Verfassung“, twitterte Biden daraufhin. Der Vergleich zwischen diesem parla- mentarischen Procedere und der „dunklen, schändlichen“ Geschichte der Lynchjustiz sei „widerwärtig“ und „abscheulich“. Senatorin Kamala Harris, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandi- datur der Demokraten bewirbt, schrieb auf Twitter, die Lynchmorde seien – ebenso wie „dieser Präsident“ – ein „verwerflicher Schandfleck“ der US-Ge- schichte. Der republikanische Frakti- onschef im Senat, Mitch McConnell, sprach von einer angesichts der Ge- schichte „unglücklichen Wortwahl“.

Es sind, mal wieder, Chaostage, die die amerikanische Regierung ausgelöst hat. Trump weht derzeit allerhand Wind ins Gesicht, nicht zuletzt in seiner Hals über Kopf exekutierten Ent- scheidung, aus Nordsyrien abzuziehen. Bei einer Anhörung des außenpoliti- schen Senatsausschusses zeigten sich Republikaner wie Demokraten am Dienstag entsetzt über die jüngste Ent- wicklung, nicht zuletzt den Machtge- winn für Russland und die Türkei in der Region. James Risch, der republikanische Ausschussvorsitzende, kritisierte die Invasion der Türkei in Nordsyrien und würdigte die Verdienste der Kur- den. Die Zusicherungen Ankaras be- trachte er skeptisch, sagte Risch. Der demokratische Senator Robert Menendez sprach von einer „sogenann- ten Waffenruhe“. Der US-Abzug sei ein „Geschenk“ für den Islamischen Staat (IS) und führe zu einer ethnischen Säu- berung auf Kosten der Kurden. Der tür- kische Präsident Recep Tayyip Erdogan stoße nun mit seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin in jener Region vor. Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus, mit überwie- gender Zustimmung der Republikaner übrigens, Trumps Rückzug aus Nordsy- rien verurteilt. Die Resolution ist indes nicht bindend. Anders als von der Trump-Adminis- tration anfangs behauptet, sind die Sol- daten nicht innerhalb des Landes ver- blieben, sondern in den westlichen Irak verlegt worden. In Syrien sind derzeit laut „New York Times“ noch rund 200 US-Soldaten stationiert. Im Irak sind es rund 6000, in Afghanistan 12.000 bis 13.000, in Saudi-Arabien und anderen Staaten am Persischen Golf 45.000 bis 65.000. Trumps zentrales Wahlkampf- versprechen 2015/16 bestand darin, die Soldaten zurückzuholen. Der Druck, bis zur Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr entsprechend zu „liefern“, ist groß. Doch Trump hat auch in seiner eige- nen Regierung allerhand zu regeln. Sein Stabschef Mulvaney ist seit seiner Aus- sage geschwächt. Noch immer hat Trump keinen Nachfolger für den am- tierenden Heimatschutzminister Kevin McAleenan gefunden, der vor zehn Ta- gen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Ursprünglich wollte Trump einen Nachfolger bereits in der vergangenen Woche nominieren. Die Suche scheint sich schwierig zu gestalten, wohl auch wegen des erheblichen Personalver- schleißes, den Trump personifiziert. Im konkreten Fall sucht der Präsident seinen fünften Heimatschutzminister – keine drei Jahre nach Amtsantritt.

William Taylor war 2006 bis 2009 Botschafter in Kiew, seit Mai 2019 ist er Geschäftsträger

AP

/ANDREW HARNIK

Oberster Diplomat

der USA in der

Ukraine macht in

einer Aussage unter

Eid deutlich, dass

der amerikanische

Präsident

Militärhilfe aus

persönlichen

Gründen zurückhielt

Durch einen Botschafter gerät

Trump in ECHTE Not

I

talienische Umfrageinstitute lassen einmal im Monat Politiker mit Schul- noten bewerten. Die Ergebnisse zei- gen, wer in der Gunst der Wähler hoch im Kurs steht und wer in Ungnade gefal- len ist. Denn die Noten werden aus einem Bauchgefühl heraus vergeben – hier geht es nicht um die inhaltliche Linie einer Partei, sondern um das Auftreten und die Glaubwürdigkeit einzelner Poli- tiker. Eine höchst subjektive und darum besonders relevante Bewertung, denn spätestens seit Silvio Berlusconidas Land regiert hat, ist klar, dass Sympa- thien in Italien wahlentscheidend sein können.

VON VIRGINIA KIRST AUS ROM

VVVergangene Woche veröffentlichte dieergangene Woche veröffentlichte die Tageszeitung „La Repubblica“ die neues- ten Ergebnisse dieser Umfrage und stellte die Sympathien für eine aus deutscher Sicht unwahrscheinliche Kandidatin heraus: Giorgia Meloni, Mitgründerin und aaaktuelle Vorsitzende der Rechtsaußen-ktuelle Vorsitzende der Rechtsaußen- Partei Fratelli d’Italia (FdI), Brüder Ita- liens. Die 42-Jährige steht in der Wähler- gggunst erstmals vor Matteo Salvini. 43unst erstmals vor Matteo Salvini. 43 Prozent der befragten Wähler bewerte- ten sie als Politikerin mindestens mit der Note „befriedigend“ – besser plat- ziert ist nur der parteilose Ministerprä- sident Giuseppe Conte, dessen Arbeit 53 Prozent der Befragten wertschätzen. Meloni ist kein Neuling im italienischen Politikbetrieb. Die gebürtige Rö- merin wurde 2008 mit nur 31 Jahren unter Silvio Berlusconi zur jüngsten Minis- terin der Republik ernannt und ist seit- dem durchgehend im Parlament vertre- ten. Doch während Meloni bisher vor al- lem durch fremdenfeindliche Parolen auf sich aufmerksam machte, schaffte sie es im vergangenen Jahr, die Zustim- mungswerte ihrer Partei auf 7,9Prozent zu verdoppeln. Sie bietet sich erfolgreich als Alternative zu Salvini an, der sich in den Augen seiner Wähler zuletzt zu viel Schwäche geleistet hat. Besonders an Meloni ist, dass sie noch weiter rechts steht als Salvini und selbst die Nähe zum Faschismus nicht scheut. Den ehemaligen Ministerpräsidenten und Lega-Chef Salvini verbannte Meloni in der Umfrage von „La Repubblica“ auf den dritten Platz. Damit bestätigt sich ein Trend, der sich schon über die vergangenen Wochen abgezeichnet hat: Die Rechnung der moderaten Regierungsko- alition, Salvini und das rechte Lager zu schwächen, indem man ihn in die Oppo- sition verbannt, geht nur teilweise auf. Zahlen von YouTrend zufolge verliert die Lega zwar weiterhin an Zustimmung, bleibt mit 31,4 Prozent aber stärkste Par- tei. Und was die Lega verliert, gewinnt die FdI hinzu: Seit Anfang des Jahres hat Melonis Partei ihre Werte verdoppelt und mittlerweile sogar Berlusconis Par- tei Forza Italia hinter sich gelassen. Meloni, deren Markenzeichen lange, blond gefärbte Haare sind, und ihre Par- tei werden in der italienischen Politikal- so zunehmend wichtiger. Dass Salvinis Lega bei Neuwahlen mit der FdI koalie- ren müsste, um auf eine Mehrheit zu kommen, ist mittlerweile unumstritten. Doch zunehmend drängt sich der Ein- druck auf, dass es Meloni ist und nicht Salvini, die am rechten Rand des politischen Spektrums den Ton angibt. Ge- schickt nutzt sie Salvinis aktuelle Schwäche aus, verweist hier und da auf seine Fehler. Dabei vermeidet sie die of- fffene Konfrontation, die eine spätere Ko-ene Konfrontation, die eine spätere Ko- alitionsbildung erschweren würde. Und Salvini sieht sich gezwungen, ihr zu folgen. So schloss er sich kürzlich einer von Meloni organisierten Demons- tration an und übernimmt mittlerweile auch Kernforderungen ihrer Partei: Et- wa jene nach einer Gesetzesänderung, um den in Italien zentralen Posten des Staatspräsidenten direkt vom Volk wäh- len zu lassen und die Wahl nicht mehr dem Parlament zu überlassen. Gemein- sam treiben Meloni und Salvini so die Regierungskoalition vor sich her, deren erklärtes Ziel es ist, lange genug an der Macht zu bleiben, um 2022 den Staats- präsidenten auszusuchen und einen Kandidaten des rechten Spektrums zu verhindern. Klar ist, dass Salvini um seine Zustim- mungswerte fürchtet und deshalb Melo- ni folgt, doch wie ist es möglich, dass eine offen mit dem Faschismus sympathi- sierende Politikerin in Italien überhaupt wählbar ist? Für den Historiker Frances- co Filippi, der vor wenigen Monaten das Buch „Mussolini hat auch Gutes getan. Die Idiotien, die weiterhin über den Fa- schismus kursieren“ veröffentlicht hat,

ist die Antwort auf diese Frage klar: „In Italien hat keine Aufarbeitung der fa- schistischen Vergangenheit stattgefun- den.“ Darum gebe es weiterhin Politiker wie Meloni. Er unterscheide zwischen zwei Wäh- lergruppen, aus denen sie Stimmen er- halte. Die erste Gruppe sind die Nostal- giker, die das faschistische Regime rück- blickend verklären und heute noch Beni- to MussolinisGeburtstag feiern. Meloni selbst ist seit ihrem 15 Lebensjahr in fa- schistischen Jugendgruppen aktiv und versucht im Gegensatz zu Salvini nicht, sich von der Ideologie zu distanzieren. So erklärte sie 2006 in einem Magazin- Interview, „ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus“ zu haben. In Bezug auf Mussolini, den faschisti- schen Diktator Italiens, der im Zweiten WWWeltkrieg ein enger Verbündeter eltkrieg ein enger Verbündeter Adolf Hitlerswar und in Italien die Rassenge- setze einführen sowie Oppositionelle er- morden ließ, sagte Meloni 2008, er sei „eine komplexe Persönlichkeit, die im historischen Kontext gesehen werden“ müsse. Auch die Nähe ihrer FdI-Partei, die sie 2012 mitgegründet hat, zum Fa- schismus ist überdeutlich. So enthält das Logo eine Flamme in den italienischen Nationalfarben, die sogenannte Fiamma Tricolore– eine klare neofaschistische Referenz. Bei der Europawahl im Mai stellte die FdI einen Urenkel Mussolinis namens Caio Giulio Cesare Mussolini als Kandidaten auf, dessen Nachname das einzige Argument seiner Wahlkam- pagne war.

Die zweite Gruppe potenzieller Wäh- ler seien junge Menschen, die auf der Su- che nach Orientierung bei FdI hängen blieben, so Filippi: „Sie mögen, dass Me- loni ihnen einfache Antworten auf komplexe Fragen bietet.“ Mit dieser Ziel- gruppe kennt Meloni sich besonders gut aus, seit sie unter Berlusconi Jugendmi- nisterin war – ein Ressort, das in Zeiten des Faschismus entstanden ist. Im Parla- ment fällt sie durch ihre stramm rechte Gesinnung sowie ihr kompromissloses AAAuftreten auf.uftreten auf. Gerade ihre Kompromisslosigkeit sieht Filippi als weitere Ursache für ih- ren Erfolg. Salvini habe das Land in seinen 14 Monaten als Innenminister an eine neue Art des politischen Diskurses gewöhnt. In langen Monologen habe er in den sozialen Medien zu seinen Anhän- gern gesprochen und ungefiltert gegen politische Gegner, die Europäische Uni- on und illegale Flüchtlingepolemisiert. Der Ton sei nun härter als zuvor, so Fi- lippi. Gegenfragen, wie Journalisten sie stellen, seinen nur ungern geduldet. Die- se neue Form des Diskurses komme Me- loni zugute. Programmatisch ist Meloni heute eine strenge Abtreibungsgegnerin, will verhindern, dass in Italien geborene Ein- wandererkinder die Staatsbürgerschaft erhalten, und sieht in der Immigration einen Angriff auf die „Souveränität und Freiheit Italiens“. Ihr aktuelles Motto lautet: „Ein Italien, das groß denkt“. Was genau sie damit meint, ist unklar, doch das sei kein Problem für ihre Anhänger, glaubt Filippi: „Die Effizienz der Nach- richt ist wichtiger geworden als ihr In- halt“, erklärt er. „Die Machtverhältnisse unter den Rechten werden gerade neu verhandelt“, sagt Filippi. Und dabei spielt Meloni eine zentrale Rolle, weil es ihr gelungen ist, sich als starke Frau zu positionieren, die unnachgiebig ihre Ziele verfolgt. Sie gibt den Kurs vor, dem auch Salvini folgt, und sorgt dafür, dass dieser noch weiter rechts verläuft. Salvini ist in einem ZZZwiespalt: Ohne Meloni wird er bei denwiespalt: Ohne Meloni wird er bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit bilden können. Doch zu viel Nähe zu ihr ist ebenfalls gefährlich, weil er so seine Rol- le als starker Anführer aufs Spiel setzen könnte.

Die Frau, die Matteo Salvini

rechts überholt

Sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus,

sagt Giorgia Meloni. Viele Italiener mögen das

Giorgia Meloni (l.) ist Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia

PA/ZUMAPRESS.COM

/DPA/ VINCENZO LIVIERI

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung DIE WELT -2019-10-24-ab-22 aa2a8868fee5ebc05b453fae994901ac

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Die Welt - 24.10.2019

Get our desktop app

Company

Features

Documentation

Resources