Berliner Zeitung - 23.10.2019

Tagesthema

2 * Berliner Zeitung·Nummer 246·Mittwoch, 23. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································

D

ienächsteHürdeistge-
nommen.AmDienstag
hatsichderSenataufei-
nen Mietendeckel-Ge-
setzesentwurfgeeinigt–trotzmassi-
verKritikund BedenkenausderOp-
positionundderBauwirtschaft.Nun
wirdder Entwurfdem Ratder Bür-
germeistervorg elegt, bevor er im
Parlament diskutiertwird. Anfang
2020 soll das umstritteneGesetz in
Kraft treten.Erst am Freitag hatte
sich die Koalition nach zweivertag-
ten Sitzungen und insgesamt 16
Stunden Beratung auf einenKom-
promissgeeinigt,derdieMietenfür
fünf Jahreeinfrieren undWucher-
mietenabsenkensoll.

Umstritten

WohnenundMietenseieinzentrales
Thema,nichtnurinBerlin,sondern
weltweit, sagte der Regierende Bür-
germeisterMichael Müller (SPD).
Manmüsse darauf reagieren, dass
zahlreiche Bevölkerungsgruppen
keinen bezahlbaren Wohnraum
mehrfänden.„Vieleguckenjetztin-
teressier tnach Berlin. Seit Jahren
nutzenwiralleInstrumente,diewir
vonderBundesebenehaben.Esgibt
kein Instrument, das uns geboten
wird,daswirnichtauchumsetzen“,
so Müller.Und trotzdem ginge die
Mietpreisentwicklung nach oben.
Deshalb sei es wichtig, jetzt neue
Wegezugehen.„Vieleanderereden
darüber und sagen, man müsste,
könnte,sollte.UndwirhabeneinIn-
strument, mit dem wir entspre-
chende gesetzgeberische Kompe-
tenz haben“, sagte Müller.Gleich-
wohl sei klar,dass das Gesetz juris-
tisch umstritten sei. Es gebe aber
nun eineweitestgehend juristische
Einschätzungdarüber,dassdas Ein-
frieren derMieten für fünfJahreEr-
folghabenwerde. ImBereichder Ab-

senkung bliebe es umstritten, doch

dieChancen,dassdasGesetzvorGe-

richt Bestand habe„sei groß“, sagte

derRegierungschef.

SowohldieFDPalsauchdieCDU

wollen gegen das Gesetz klagen.

Bausenatorin Katrin Lompscher

(Linke) sagte amDienstag, dass sie

davon ausgehe,dass das Verfas-

sungsgerichtseinUrteilzudemGe-

setz gefällt habe,bevor Mieter die

ersten Absenkungsansprüche gel-

tendgemachthätten.DenndieMög-

lichkeit, überteuerteMieten absen-

kenzulassen,sollerstneunMonate

nach Inkrafttreten des Gesetzes,

möglich sein–also etwa imHerbst

2020.AufdieselangeVorlaufzeithat

sichdie Regierunggeeinigt,weildas

neue Gesetz auch neuesPersonal

benötigt. 50 zusätzlicheStellen sind

dafür in denBezirken und 100 bis

200 zeitlich befristeteStellen in der

Hauptverwaltung für die Absen-

kungsbegehren vorgesehen. „Hier

gibt es noch in den nächstenTagen

Klärungsbedarfmit der Finanzver-

waltung“,sagteLompscher.

Fürdie EinstellungistdieSenats-

verwaltung für Stadtentwicklung

undWohnenzuständig.„Ichbinzu-

versichtlich, dass wir diePersonal-

einstellungzügigdurchführen,auch

weil wir dasPersonal schrittweise

einstellen können“, so Lompscher.

DiemeisteArbeitwirddabeibeider

IBB,derInvestitionsbankBerlin,an-

fallen,diedieHärtefälleüberprüfen

müsse.

DieBezirkesollenunteranderem

Ansprechpartner für Ordnungswid-

rigkeitenseinundsichumdieallge-

meineÜberwachungkümmern–bis

zueinerhalbenMillionEurokannes

kosten, wenn Vermieter weiterhin

Wuchermietenverlangenunddamit

gegendasLandesgesetzverstoßen.

DerSenat geht davon aus,dass

rund 20 Proz ent (300000) derrund

1,5MillionenMieter,dievomGesetz

betroffensind,mutmaßlichzuhohe

Mieten zahlten. „Das sei allerdings

nur eine Annahme“, so Lompscher.

Manrechne damit, dass etwa die

HälftedieserMieterauch einenAn-

trag stellten.Vondieser Prognose

gehtderSenatalsoaus,dasser rund

150000 Absenkungsansprüche

überprüfenlassenmüsse.

DerVermieterwerdezwar nicht

dazu verpflichtet sein, seinemMie-

termitzuteilen,dassdiesereinenAb-

senkungsbegehren stellen könne,

sagtedieBausen ator in.„E rwirdaber

sehrwohlverpflichtetsein,zweiMo-

natenachInkrafttretendesGesetzes

seineM ieterunaufgefordertdarüber

zu informieren, welche Mietober-

grenzenfürdieseWohnunggilt.Das

haben wir in dasGesetz au fgenom-

men“,betonteLompscher.

Vertrauenin Politik

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop

(Grüne)sagte,derrasanteMietenan-

stiegverunsicheredieMenschenzu-

nehmend. Dasbetreffe nicht nur

einkommensschwache Menschen,

sonderngehe durch alle Schichten.

„Die Mietenkrise untergräbt zudem

dasVertrauenindiePolitik.Deshalb

sind wir überzeugt, dass wir etwas

tun müssen“,betontePop. Mitdem

Mietendeckelkühle man den Woh-

nungsmarkt jetzt für fünf Jahreab.

„Erwirdkontoversdiskutiertundwir

stellenunsauchderDebatte“,sagte

Popweiter.

Ihrsei klar,dass das Gesetz ein

Eingriff in den Marktsei. Aber man

solle „bitte die Kirche im Dorf“las-

sen. „Nicht jeder Eingriff in den

MarktistdasAusrufenderPlanwirt-

schaft“,bemerktedieGrünen-Politi-

kerin. DieAtempause,die die Berli-

ner Mieter nun bekämen,wolle der

Senatauchdazunutzen,anderePro-

jekte voranzutreiben. „Der Mieten-

deckelnimmtdenNeubauaus.Und

das ist gut so.Esgibt 50000 Bauge-

nehmigungen, die bereits erteilt

sind.Undesistunseregemeinsame

Anstrengung,diese Neubauprojekte

auchzurealisieren“,sagtePop.

Rund 1,5 MillionenWohnungen sind von dem neuen Gesetz betroffen. ROBERT HERHOLD

DerSenathatdenMietendeckelbeschlossen.

DasGesetzmusssichabererstnochvorden

Gerichtenbewähren.

Mietendeckel

Juristisches

Neuland

VonMelanie Reinsch

BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGEREISEWETTER

Die Luftmassekann zu
Schlafstörungen führen. Als Folge
fühlen sich viele Menschenschlapp
und müde. Menschen,die unter
Herz- und Kreislaufbeschwerden lei-
den,sollten sich schonen.

Biowetter: Heute hängt der Him-
mel teilweise vollerWolken. Zwi-
schendurch scheintaber auch die
Sonne.Tagsübermüssen wir uns auf
13 bis 20Grad einstellen.Die tiefs-
tenTemperaturen liegen bei12bis
9Grad. DerWind weht nur schwach
aus Ost. Morgen gibt es vieleWolken
am Himmel. Die Sonne zeigt sichnur
ab undzu, und es werden Höchst-
werte von 17 bis 21Grad gemessen.
DerWind weht nur schwach ausSüd-
west.

Deutschland:

Donnerstag

Wittenberge

Cottbus

7°/15°

BERLIN

8°/16° Frankfurt(Oder)

Prenzlau

6°/15°

8°/19°

7°/18°

Heute erwärmt sich die Luftauf 15 bis19Grad.Dazuist derHimmelteils
wolkig,teils starkbewölkt. DerWindwehtschwachausöstlichen Richtun-
gen.Inder Nacht behindertmitunter Nebeldie Sicht. Sonst verstecken
sichdie Sterneteils hinterWolken. Dabei gehendie Tiefstwerteauf
11 bis9Gradzurück.

Freitag

10°/19°10°/16°8°/16°

Sonnabend

Mondphasen: 28.10. 04.11. 12.11. 19.11. Sonnenaufgang: Sonnenuntergang: Mondaufgang: Monduntergang:

Rügen

Rostock 6°/15°

7°/14°

Hamburg

7°/15°

Sylt

7°/13°

Dresden

10°/18°

Köln

7°/20°

Hannover

7°/18° Magdebu9°/18°rg

Erfurt

7°/17°

Frankfurt/Main

Saarbrücken 9°/18°

9°/18° Nürnberg9°/18°

Stuttgart

10°/18°

München

10°/20°

Konstanz

11°/19°

LasPalmas

21°

Oslo

11°

Dublin

Reykjavik

13°

London

14°

Kopenhagen

13°

Stockholm

12°

St. Petersburg

11°

Moskau

14°

0°

Berlin

16°

Paris

18°

Bordeaux

19°

Lissabon

18°

Madrid

13°

Nizza

23°

Palma

22°

Mailand

22°

Rom

26°

Palermo

Algier 27°

22°

Tunis

27°

Athen

24°

Iraklio

24°

Antalya

28°

Ankara

21°

Istanbul

22°

Varna

22°

Dubrovnik

24°

Warschau

19°

Wien

22° Budapest

24°

Odessa

19°

Wilna

12°

Kiew

20°

Archangelsk

5°

Oulu

7°

Kiruna

0°

Trondheim

9°

Acapulco 33° wolkig

Bali 40°wolkig

Bangkok 33 °heiter

Barbados 29°Gewitter

BuenosAires 21° heiter

Casablanca16° wolkig

Chicago 15 °wolkig

Dakar 31°heiter

Dubai 34° sonnig

Hongkong29° heiter

Jerusalem25° heiter

Johannesburg29° wolkig

Kairo27° wolkig

Kapstadt 20 °Schauer

LosAngeles 26° sonnig

Manila 32° heiter

Miami 32° heiter

Nairobi30° wolkig

NeuDelhi 33° heiter

NewYork 18° sonnig

Peking 21°sonnig

Perth 22°wolkig

Phuket32° wolkig

Riode Janeiro21° bedeckt

SanFrancisco 24 °sonnig

Santo Domingo 29° Gewitter

Seychellen29° Gewitter

Singapur 32 °Gewitter

Sydney30° heiter

Tokio 23° sonnig

Toronto 13° wolkig

Brandenburg

7°/16°

Luckenwalde

8°/18°

07:45 Uhr

GefühlteTemperatur:maximal16Grad.

Wind:leichter Wind aus Ost.

wolkig wolkig bedeckt

gestrige Höchstwerte
um 13 Uhr:Ozon:27 μg/m^3 ;
Stickstoffdioxid:26μg/m^3 ;
Schwebstaub: 17μg/m^3 ;
Luftfeuchtigkeit: 67%

Berliner Luft:

Min./Max.

des 24h-Tages

HochMajlawandertnach Osteuropa. Damitwird beiuns derWegfür warmeLuft

frei, die sichvor allem in den höheren Lagen durchsetzt.In Bodennähe liegt

feuchte Luft.Vonder Iberischen Halbinsel übers westliche Mittelmeerbis Süd-

frankreich rotiertein Unwettertief mit teils heftigemRegen und Sturmböen.

17:55 Uhr 00:44 Uhr16:27 Uhr

Ostsee:

Nordsee:

Mittelmeer:

Ost-Atlantik:

12°-14°

13°-15°

18°-28°

13°-18°

Meerestemperaturen:

DassinddieMietobergrenzen

F

ür Neuvermietungen gilt laut
Mietendeckel grundsätzlich die
vomVormieter gezahlteMiete –al-
lerdingsnurdann,wennbestimmte
Höchstwerte nicht überschritten
werden.SiesindabhängigvomBau-
jahr und derAusstattung derWoh-
nung,nichtabervonderLageinder
Stadt.Als BasisdientderMietspiegel
von2013.DazukommteinZuschlag
von13,5 Proz ent, um dieInflation
auszugleichen.Diedem Gesetz an-
gefügte Tabelle mit denWerten für
2020 reicht voneiner Höchstmiete
von3,92 Euro proQuadratmeter
(Baujahr bis 1918 ohneSammelhei-
zung und ohneBad) bis maximal
9,80 Euro proQuadratmeter (Bau-
jahr zwischen 2003 und 2013 mit
Sammelheizung undBad). Eine An-
hebungderMieteistnurdannzuläs-
sig,wenndie Vormietebeiunterfünf
EuroproQuadratmeterlag.Dannist
eine Erhöhung um maximal einen
Euro auf höchstens fünfEuro er-
laubt.
Für Bestandsmieten definiertdas
Gesetz sogenannteWuchermieten.
Sieliegen lautEntwurfdann vor,
wenndie Tabellenwerteummehrals

Regelung im Detail

20 Proz ent überschrittenwerden.

DannwerdensieaufeinPlusvonma-

ximal20Proz entbegrenzt.Andersals

bei der Regelung fürNeuvermietun-

gengeltenhierZu-undAbschlägefür

einfache,mittlereund gute Lagen.

DieRegelung zu denWuchermieten

giltallerdingserstneunMonatenach

demStartdesGesetzes ,wasimersten

Quartal2020geplantist.

Beispiel: Für eineWohnung mit

Sammelheizung undBad, die zwi-

schen1919und1949gebautwurde,

giltbei NeuvermietungeneineOber-

grenz evon 6,27 Euro proQuadrat-

meter.Die Bestandsmiete darfdie-

senBetrag20 Proz entüberschreiten

(7,52 Euro). Beimittlerer Lagewer-

dendavon0,09Euroabgezogen.Zu-

lässigsind7,43Euro.

Für Wohnraum mit moderner

Ausstattung erhöht sich die Ober-

grenz eumeinen Euro.Vorausset-

zung dafür sind drei der folgenden

fünf Merkmale: Personenaufzug;

Einbauküche; hochwertigeSanitär-

ausstattung;hochwertigerBodenbe-

lag;Energieverbrauchskennwertun-

ter120 KilowattstundenjeQuadrat-

meterFläche.(tms./BLZ)

ABHÄNGIG VON DER AUSSTATTUNG

Zeitraum Ausstattung Miettabelle Einfache Lage(Bestandsmiete) Mittlere Lage(Bestandsmiete) Gute Lage(Bestandsmiete)

für Neuvermietung 120 %mitAbschlag von 0,28€120 %mitAbschlag von 0,09€120 %mitAufschlag von 0,74 €

bis 1918 mit SH und Bad 6,45 7,46 7,65 8,

mit SH oder Bad 5,00 5,72 5,91 6,

ohne SH und ohne Bad 3,92 4,42 4,61 5,

1919–1949 mit SH und Bad 6,27 7,24 7,43 8,

mit SH oder Bad 5,22 5,98 6,17 7,

ohne SH und ohne Bad 4,59 5,23 5,42 6,

1950–1964 mit SH und Bad 6,08 7,02 7,21 8,

mit SH oder Bad 5,62 6,46 6,65 7,

1965–1972 mit SH und Bad 5,95 6,86 7,05 7,

1973–1990 mit SH und Bad 6,04 6,97 7,16 7,

1991–2002 mit SH und Bad 8,13 9,48 9,67 10,

2003–2013 mit SH und Bad 9,80 11,48 11,67 12,

SH =Sammelheizung; Preisangaben in Euro je m^2 ;Obergrenzen in einfacher,mittlerer und guter Lagegelten für Bestandsmieten