Berliner Zeitung - 23.10.2019

Politik

Berliner Zeitung·Nummer 246·Mittwoch, 23. Oktober 2019 5 **·························································································································································································································································································

VermintesGelände

MitihremSyrien-VorstoßrütteltCDU-ChefinKramp-KarrenbauerandemPrinzipdeutscherZurückhaltunginderAußenpolitikundverwirrtdenKoalitionspartner

VonGordon Repinski und DanielaVates

E

sist ein ärgerlicherFehler.
Einer der immer passieren
kann, einVersprecher.Am
Montagabend steht Anne-
gret Kramp-Karrenbauer imStudio
desZDFinBerlin.ImHi ntergrundist
dasBrandenburgerToreingeblendet,
eineIllustrationdes„heute-journals“.
ModeratorClausKleberdrehtsichzu
derVerteidigungsministerin,fragtsie
nach ihrenPlänen für das Krisenge-
bietin Nordsyrien.„Ichmöchte,dass
wir nicht tatenlos zuschauen,wenn
wir auf denNordirak schauen“, sagt
Kramp-Karrenbauer.„Siemeinen
Nordsyrien“,korrigiertKleber.
Wenige Sätzespäter hat sich die
CDU-Politikerin wieder gefangen
underläutertihrePläne.Siewilleine
internationaleSchutzzoneaufbauen
in Nordsyrien, Deutschland soll die
Initiativeergreifen. DerISs oll be-
kämpft werden, die humanitäreSi-
tuationderFlüchtlingesollsichbes-
sern. AusdempassiventsetztenZu-
schauerDeutschland soll ein füh-
renderAkteurinderRegionwerden.
WasKramp-Karrenbauerinweni-
genMinutenim„heute-journal“um-
schreibt, wäreein Paradigmenwech-
selderdeutschenAußenpolitik.Statt
Besorgnis auszudrücken, würde
Deutschland in einer Führungsrolle
in einenAuslandseinsatz marschie-
ren.EsistdasGegenteilvondem,was
deutscheAußenpolitikindenverg an-
genen Jahren war.Denn lange hat
Deutschland, hat derWesten in Sy-
rien zugeschaut, wie das Land im

Chaos versinkt und das Machtva-

kuumvorallemvomrussischenPrä-

sidentenPutingefülltwurde.

Es ist eineInitiative, die zahlrei-

che Fragen aufwirft.Kann Deutsch-

land tatsächlich eine solche Füh-

rungsrolle in einer derartkompli-

zierten Regionübernehmen?Gibtes

überhauptnocheineChancefürden

Westen, dieDinge in Syrien zu ord-

nen?Undistdie Bundeswehrdazuin

derLage?DochauchpolitischeFra-

gen sind ungelöst. Denn über

Kramp-KarrenbauersVorstoßhaben

Teile der Regierung und derKoaliti-

onspartner erst sehr spät oder aus

denMedienerfahren.ObdieVertei-

digungsministeringenügendUnter-

stützungerhält,istmehralsfraglich.

Esist Montag,dasHandyvonAu-

ßenminister Heiko Maas leuchtet

auf, eine SMSvonKramp-Karren-

bauer.Nichts Außergewöhnliches –

mantauschtsichgernmalaus .Jetzt

aber entfällt der Austausch. Sie

werde„einen Vorschlag“ zuSyrien

unterbreiten,schreibtdieCDU-Che-

fin. Maas schreibt kurzzurück, si-

gnalisiertsein Einverständnis.Was

derVorschlag beinhalten soll, bleibt

offen. Am späten Montagabend

heißt es aus demAuswärtigen Amt,

die Initiativesei nicht abgestimmt

gewesen,voneineretwaigenmilitä-

rischen Beteiligung Deutschlands

habe Maas nichts gewusst.Hater

nichtgefragt?„VonSMS-Diplomatie

halte ich wenig“, sagt Maas am

Dienstagmittag in Berlin. „Daraus

wirdschnell SOS-Diplomatie.“ Es

knirschtinderRegierung.

DieIdee,dass Deutschland im

Syrien-Konflikt eine stärkereRolle

einnehmen müsse,nahm bereits

wenige Tage nach demEinmarsch

derTürkeiinNordsyrien Gestaltan.

Als in derverg angenenWoche die

Außenpolitiker derFraktionen im

AuswärtigenAusschuss des Bun-

destages zusammenkommen,

spricht alsErster der CDU-Abge-

ordneteRoderich Kiesewetter die

Option einer internationalen

Schutzzonean.AmSonnabendtritt

Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-

ParteitaginMünchenauf.„Ichkann

es nicht mehr hören, dass wir be-

sorgtsind“,ruftsie ,alsesumNord-

syriengeht.

AmSonntagabendsitztsiemitden

Spitzen der großen Koalition im

Kanzleramt zusammen. Maas be-

richtet über das türkischeVorgehen

in Syrien. Eine Stunde tauscht man

sichaus .Kramp-Karrenbaueraberer-

wähnt ihrenVorschlag kein einziges

Mal. Zurselben Zeit sitzt Norbert

Röttgen,Vorsitzender desAuswärti-

genAusschusses,bei„Anne Will“.Der

CDU-Politiker forderteine europäi-

scheInitiative.„AußerdenEuropäern

wirdkeinere twastun“,beklagtRött-

gen. AmMontagmorgen lanciertder

CDU- AußenpolitikerRoderich Kiese-

wetter in einemRadiointerview den

Vorschlag einer internationalen

Schutzzone.Erwirdkonkret. 30000

bis 40000Soldaten aus EU-Ländern

könntendieseabsichern,sagter.We-

nige Stunden später schließt sich

Kramp-Karrenbaueröffentlichan,in

einemdpa-Interviewanlässlichihrer

ersten 100Tage als Verteidigungsmi-

nisterin. WaralleseinegeplanteCho-

reografie?

Ungläubigkeit. Unterdiesem

Schlagwortlasse nsichdieerstenRe-

aktionen in der SPD nach demVor-

stoß Kramp-Karrenbauers

am Montagabend zusam-

menfassen.Kein Genosse

war im Vorfeldinformiert.

„FrauKramp-Kar renbauer

hat jetzt über dieMedien

einen Vorstoß imZusam-

menhangmiteinerSicher-

heitszone in Nordsyrien

ins Gespräch gebracht.

Dass sie noch amVortag

diesen Gedankeninunse-

rerlangenBesprechung

nicht vorg etragen hat,

lasse ich mal unbewertet“, sagte

ÜbergangsparteichefinMaluDreyer

derBerliner Zeitung (Redaktions-

netzwer kDeutsch land).

Während die SPD schimpfte,be-

mühtes ichdie UnionumRückende-

ckungfürdieCDU-Chefin.Ein„muti-

gerSchritt“, findetUnionsfraktions-

geschäftsführerMichael Grosse-Brö-

mer,ein wenig vorsichtig. „Verdient

volle Unterstützung“,erklärtder au-

ßenpoli tische Sprecher derUnions-

fraktion,JürgenHardt.NurdieKanz-

lerin schwieg amDienstag auffällig

lange.Ind er Bundestagsfraktion äu-

ßertesie sic hamNachm ittagdann

schließlich doch–unterstützend für

ihreMinisterin. „Sehr vielverspre-

chend“seiderVorschlag,sagtAngela

Merkel laut Teilnehmernund „a lle-

malwert“,ausprobiertzuw erden.

EinEU-geführterEinsatz imNor-

denSyriens, der aber denSegen der

UNerforderte,wäreeinNovum.Bis-

langga besE U-Missionenlediglichin

Regionen,diekeineheißenKriegszo-

nenmehrwaren.InMalietwa,inSo-

maliaundimIrakbetreiben

europäischeSoldaten Trai-

ningsmissionen.

Theoretisch wäredas

auch in Syrien möglich,

praktisch wirddas aber

eher nicht geschehen.

Denn es müssten alleMit-

gliedsstaaten zustimmen,

wasnichtsehrwahrschein-

lichist.„Ichfragemich,wie

so ein Mandat zustande

kommen soll“, sagte am

Dienstag SPD-Fraktions-

chef Rolf Mützenichvorder Frakti-

onssitzung.EssindsolcheFragen,die

auchAußenministerMaasund Vize-

kanzler Olaf Scholz an Kramp-Kar-

renbauerrichteten,alssiedieVertei-

digungsministerin am frühenAbend

zum Acht-Augen-Gespräch mit der

Bundeskanzlerin trafen. Antworten

bekamensieoffenbarkeine.

Scholz brachte spätervorden

SPD-Abgeordneten sein Erschre-

ckendarüberzumAusdruck,wiewe-

nigkonkretdiePläneder Ministerin

seien. Kramp-Karrenbauer,sowird

er zitiert, habe das Klassenzielver-

fehlt.(mit mdc., ani., köp,kor.)

Annegret Kramp-

Karrenbauer

(CDU)

DPA

Angehörige betrauernSoldaten der Demokratischen Kräfte Syriens, die im Kampf mit türkischenTruppen gefallen sind. AP

Türkische Militäroffensive in Syrien

syrischen Rebellen

Gebiet kontrolliert von

syrischer Regierung Kurden Türkei

SYRIEN

TÜRKEI

Homs

Idlib

Tall

Abjad

Ras

al-Ain

Aleppo

Kobane

ManbidschManbidsch

KamischliKamischli

Tell Tamer

Al-Hassaka

Ain Issa

Stand Oktober 2019

IRAK

LIBANON

Mittelmeer

Euphrat

dünn

besiedelte

Gebiete

50 km

BLZ/GALANTY; QUELLE: ISW, DPA

Angriffe syrischer Regierungstruppen,

unterstützt von russischen Soldaten

Hauptangriffspunkte der

türkischen Bodenoffensive

Abzug von

US-Soldaten

Vonder Türkei

angestrebte

„Sicherheitszone“

Russisch-türkischeEinigung

InSotschieinigensichPutinundErdoganaufeinMemorandum,dasdieLageinNordsyrienentspannenkönnte.AufKostenderKurdendort

VonStefan Scholl

H

err Erdogan hat mich in allen
EinzelheitenüberdieZielesei-
ner Operation aufgeklärt“, sagte
Russlands PräsidentWladimirPutin
sichtlich zufrieden über seinen tür-
kischenKollegenRecepTayyipErdo-
gan.„Undwirhabenmehralseinmal
erklärt,dasswirdieSchrittederTür-
keimit Verständnisbetrachten.“
NachmehralssechsStundenVer-
handlungeneinigtensichbeidePrä-
sidentenaufeinrussisch-türkisches
Memorandum,dassdieSituationin
NordsyriennachdemEinmarschder
türkischen Truppen entspannen
soll.

DasZehn-Punkte Papier ver-

pflichtet beideSeiten auf die Aner-

kennungderpolitischenEinheitund

derterritorialenUnversehrtheitSyri-

ens.AußerdemaufdenKampfgegen

Terrorismus in all seinenFormen

und gegen alle separatistischenBe-

wegungenaufsyrischemGebiet.Die

32KilometerbreiteSicherheitszone,

diedieTürkeigeforderthatte,wurde

bestätigt, derAbzug der kurdischen

VerbändeausdemGebietinnerhalb

von150 Stunden sollvonsyrischen

SoldatenundrussischenMilitärpoli-

zisten kontrolliertwerden. Außer-

dem sollen es gemeinsam türkisch-

russischePatrouillenimGrenzgebiet

geben. Manwill auch die freiwillige

chefhattegedroht,ihnendie„Köpfe

zu zerq uetschen“, sollten sie bis

Dienstag22UhrdievonAnkarabe-

anspruchtePufferzone nichtverlas-

senhaben.AndiesemMittwochum

zwölf Uhrstartete ein neuerCount-

down: der Abzug der kurdischen

Kämpfer,den nun auchrussische

Militärsoldaten überwachen. „Alle

Terroristenwerden aus demGebiet

weggeschafft“, sagteErdogan. Und

Putin seinerseits erklärte mit einem

SeitenhiebaufdiefrühereUnterstüt-

zungderUSAfürdieKurden,der Se-

paratismusinSyriensei„vonaußen

angeheizt“worden.

Offenbar sind die nordischen

KurdendiegroßenVerliererderEini-

und friedliche Rückkehr derFlücht-

lingesicherstellenunddiepolitische

Lösung des Konfliktes fortsetzen.

„Diese Beschlüssesindsehrwichtig,

wenn nicht schicksalhaft“, erklärte

Putin auf der gemeinsamenPresse-

konferenz.

NeuerCountdown

AufjedenFallkönntensiedieLagein

Nordsyrien erheblich entspannen.

Während derVerhandlungen inPu-

tins Schwarzmeerresidenz Bogat-

schowRutschej neigte sich die 120-

Stunden-Frist dem Ende entgegen,

die Erdogan aufDrängen der USA

den nordsyrischen Kurden einge-

räumt hatte.Der türkischeStaats-

gung zwischenErdogan undPutin.

Erst zwang die türkische Offensive

die vonden AmerikanernimS tich

gelassenen Kurdenführer vergan-

geneWoche,ihren altenGegner As-

sad umWaffenhilfe zu bitten.Nun

verpflichten sichRussen undSyrer

aber gemeinsam gegenüber dem

türkischenFeind, ihren Rückzug zu

überwachen.

Vordem Gipfel hatte derrussi-

sche AußenministerSergej Lawr ow

eine Lösung aufGrundlage des sy-

risch-türkischen Adana-Abkom-

mensvorgeschlagen,mitdemErdo-

gan seinerseits den türkischenEin-

marsch gerechtfertigt hatte.Das

Adana-Abkommmen wurde eben-

fallsim Memorandumangeführt.Es

erlaubttürkischenTruppenbeieiner

„Bedrohung durchTerroristen“, bis

zu15 KilometeraufsyrischesGebiet

vorzudringen. Lawrow ließ aber be-

reits durchblicken,Russland hätte

nichts gegen einvernehmliche Än-

derungen desAbkommens einzu-

wenden.NunkönnendieTürkenbis

aufweiteresaufeinem32Kilometer

breiten Streifenoperieren,lassenih-

rerseitsrussisches Militärins Grenz-

gebiet.

Über die Schaffung der in

Deutsc hland diskutiertenSicher-

heitszoneunterTeilnahmederBun-

deswehr ,verloren Erdogan undPu-

tinkein Wort.