Der Spiegel - 19.10.2019

Deutschland

44 DER SPIEGEL Nr. 43 / 19. 10. 2019

Heimliche Wahlkampfhilfe

ParteienDer Rechnungshof hat die Bundestagsfraktionen dabei

ertappt, wie sie Steuergeld für Parteiwerbung missbrauchten. Die Strafzahlungen

fielen allerdings äußerst milde aus, vor allem bei Union und FDP.

E

nde September erhielten die Par-

teizentralen von CDU, SPD, Grü-

nen und Linken Post mit vertrau-

lichem Inhalt. Absender war das

Referat PM3 der Verwaltung des Deut-

schen Bundestags, zuständig für die Be-

strafung illegaler Parteienfinanzierung.

Die Kuverts enthielten amtliche Sank -

tionsbescheide: Wegen der Annahme

unzulässiger Spenden im Bundestagswahl-

jahr 2013 wurden die Parteien zu Straf-

zahlungen von bis zu 90 000 Euro ver-

pflichtet.

Auslöser war ein jahrelang unter Ver-

schluss gehaltener Prüfbericht des Bundes-

rechnungshofs. Der hatte die Ausgaben

der damaligen Bundestagsfraktionen un-

tersucht und war zu einem sehr klaren

Ergebnis gekommen.

Obwohl es Parlamentsfraktionen ver-

boten ist, das ihnen anvertraute Steuergeld

für Parteizwecke zu nutzen, war genau das

geschehen: Die Prüfer stießen auf Kino-

werbespots, Briefaktionen und Veranstal-

tungen, die den Parteien im Wahlkampf

zugutekamen und Millionen kosteten.

Laut Bundesrechnungshof hatten alle

im Jahr 2013 im Bundestag vertretenen

Fraktionen ihre Mittel teilweise »rechts-

widrig für Parteiaufgaben« eingesetzt: Uni-

on und Grüne in »einzelnen Fällen«, SPD

und Linke in »mehreren Fällen« und die

FDP »in erheblichem Umfang«. Die AfD

war damals noch nicht im Parlament.

Obwohl das Urteil der Rechnungsprüfer

eindeutig regelwidriges Verhalten offen-

barte, hatte es zunächst keine Konsequen-

zen. Der Rechnungshof kann nur prüfen

und rügen, die Parteien aber nicht bestra-

fen. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich

der Bundestagsverwaltung unter Bundes-

tagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Dessen Parteienkontrolleure haben nun

Sanktionen gegen die Parteien verhängt:

Die Linke soll 90 168,15 Euro zahlen, die

SPD 44 234,01 Euro und die Grünen

17 063,97 Euro. Die CDU kommt mit ge-

rade einmal 93,96 Euro Strafe davon.

Die FDP blieb straffrei, und das, obwohl

sie laut Rechnungshof am meisten Steuer-

geld missbraucht hatte. Wie kann das sein?

Am Beispiel der Fraktionsmittel offen-

bart sich ein schwerer Konstruktionsfehler

im deutschen Parteienrecht. Anders als

etwa in Frankreich oder Österreich kon-

trolliert und sanktioniert hierzulande nicht

Aus dem Vollen geschöpft

Steuerfinanzierte Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

der Bundestagsfraktionen* im Wahljahr 2013,

in Millionen Euro

* Die AfD war 2013 noch nicht im Parlament vertreten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Berliner Reichstag

CDU/ CSU 0,77

SPD 0,81

Grüne 0,95

Linke 1,55

FDP 1. Januar bis 22. Oktober 6,09

THOMAS TRUTSCHEL / PHOTOTHEK.NET