Der Spiegel - 19.10.2019

ben der barocken Staatskanzlei. Eine halbe
Stunde hat er, dann bekommt er die Me-
daille eines Heimatvereins verliehen. Was
sagt er zu seinen Parteifreunden in Berlin,
wo sie nach alter linker Manier Wohnungs-
eigentümer enteignen wollen? Ramelow
stochert in seinen Pommes. Darüber mag
er nicht mal reden, so etwas sei »überflüs-
sig«. Er wolle in Thüringen lieber Wohnun-
gen zurückkaufen und neue bauen, um die
Lage zu entspannen.
Der Mann kann sich liberale Positionen
leisten. Seine parteiinternen Kritiker wis-
sen, Ramelow ist der einzige Grund dafür,
dass sie überhaupt im Freistaat regieren.
Es geht inzwischen so weit, dass in ganz
Thüringen Ramelow-Plakate hängen, die
den Ministerpräsidenten groß zeigen.
Ohne Hinweis auf die Linke. Er ist die Par-
tei. Auch zu den Bundes-Linken hält er
Abstand, vom Regieren hätten die keine
Ahnung. »Es ist falsch, darauf zu bauen,
in der Opposition sein Profil zu schärfen«,
sagt Ramelow und empfiehlt seiner Partei
»mehr Realpolitik und Konsistenz«.
Die Bilanz von fünf Jahren Rot-Rot-
Grün macht es all jenen schwer, die das
Bündnis als ideologisches Projekt mit
schlimmen Folgen geißelten. Ramelow ver-
waltet das Land kaum weniger konserva-
tiv als seine Vorgänger von der Union. Un-
ter linker Führung hat der Freistaat mehr
als eine Milliarde Euro Schulden getilgt
und trotz üppiger Ausgaben keine neuen
Verbindlichkeiten produziert. Lehrer wur-

den eingestellt, die Polizei besser ausge-

rüstet. Trotzdem falle Unterricht aus, fehl-

ten Streifenbeamte auf der Straße, klagt

die oppositionelle CDU. Doch die hat es

schwer in solchen Diskussionen, hatte sie

doch 25 Jahre Zeit, die Dinge anzugehen.

Die Legislatur der deutschlandweit ers-

ten rot-rot-grünen Landesregierung ging

indes nicht ohne Blessuren ab. Der SPD-

Innenminister trat nach einer missglückten

Gebietsreform ab, die linke Bildungs -

ministerin war ihrem Amt nicht gewach-

sen. Und die Einstimmenmehrheit wurde

denkbar fragwürdig über die Zeit gerettet:

Als eine Abgeordnete der SPD zur CDU

überlief, stützte ausgerechnet der Ex-AfD-

Mann Oskar Helmerich das Regierungs-

bündnis. Helmerich hatte sich der SPD an-

geschlossen und nervte diese fortan mit

Thesen von Thilo Sarrazin. Aber die Mehr-

heit stand bis zum Schluss.

Mancher Kritiker wechselte mit den

Jahren die Seiten. Als Bundespräsident

hatte Joachim Gauck 2014 in der Berliner

Gethsemanekirche bezweifelt, dass man

einem Ministerpräsidenten der Linken

trauen könne. Ramelow hat das schwer

getroffen. Gerade auch weil die unver-

söhnlichen Worte in einer Kirche fielen.

Er habe, sagt er heute, im Anschluss in-

tensive und vernünftige Gespräche mit

Gauck geführt.

Jetzt, kurz vor der möglichen Wieder-

wahl, meldete sich Gauck erneut zu Wort

und riet der Thüringer CDU, nach dem

Urnengang Gespräche mit den Linken

zu führen. Den Regierungschef pries der

Altbundespräsident als einen, »der aus

der gewerkschaftlichen Tradition stammt

und der doch gezeigt hat, dass er mit ei-

nem linken Profil dieser Gesellschaft nicht

schadet«.

Auch der Wirtschaft nicht? Um dies zu

erkunden, lohnt eine Fahrt ins 80 Kilome-

ter entfernte Nordhausen. Dort, in der ers-

ten Etage eines Mercedes-Autohauses,

sitzt Helmut Peter. Im kleinen Thüringen

ist er eine große Nummer: 29 Betriebe in

drei Bundesländern, 800 Mitarbeiter. Be-

kannt ist der Unternehmer als »schwarzer

Peter«. Er ist zwar kein CDU-Mitglied,

aber gut bekannt mit dem einstigen Regie-

rungschef Dieter Althaus und dem CDU-

Spitzenkandidaten Mike Mohring. Peter

stellt schon mal Autos für den Wahlkampf

der Union, demnächst wird Friedrich

Merz in seinem Autohaus sprechen.

Von Ramelow, erinnert er sich, habe er

sich zunächst ferngehalten, er sei ihm re-

gelrecht aus dem Weg gegangen. Dann bil-

dete Peter in seinem Betrieb 15 Flüchtlinge

aus. Bundespolitiker kamen, eines Tages

auch Ramelow. Es war ein gutes Gespräch.

»Er erinnerte mich an Winfried Kretsch-

mann. Er ist ein Landesfürst, hängt nicht

an seiner Partei«, sagt Peter. Zum 60. Ge-

burtstag bekam der Unternehmer vom Re-

gierungschef ein Schwarzer-Peter-Spiel.

Peter schleppte im Gegenzug den chinesi-

schen Botschafter in die Staatskanzlei.

Man ist inzwischen per Du.

Ramelow könne zuhören und Dinge

umsetzen, findet Peter. Die meisten Ver-

treter der Thüringer Wirtschaft seien für

den Ministerpräsidenten.

Am Wahltag wird der »schwarze Peter«

im Urlaub sein. Wählt er trotzdem? Der

Blick schweift über das Firmengelände.

Mit seiner Frau habe er lange über den

Unterlagen für die Briefwahl gesessen.

Wen solle man nur ankreuzen? Vor Ort

ging seine Stimme an den CDU-Kandida-

ten. Die Zweitstimme hat der Unterneh-

mer zum ersten Mal ganz anders vergeben:

an die Linke. Steffen Winter

Mail: [email protected]

43

Deutschland

DER SPIEGEL Nr. 43 / 19. 10. 2019

Parteiinterne Kritiker

wissen, dass Ramelow

der Grund ist, warum

sie hier regieren.

Bildnachweise: Kai Bublitz

Agenten

und die

Macht im

Verbor genen

SPIEGEL-Gespräch im

Bucerius Kunst Forum

Geheimdienste haben ein schillerndes

Image. Was haben Bond und Co. mit der

Wirklichkeit zu tun? Welche Rolle spielen

die Dienste für das Selbstverständnis

eines Landes? Und wie entscheidend

waren geheim dienst liche Operationen

etwa im Zweiten Weltkrieg? Darüber

sprechen die SPIEGEL-Redakteure Uwe

Klußmann und Eva- Maria Schnurr mit

dem Militärhistoriker Sönke Neitzel von

der Univer sität Potsdam.

Montag, 28. Oktober 2019,

20 Uhr, Bucerius Kunst Forum,

Alter Wall 12, 20457 Hamburg

Sönke Neitzel

Tickets sind im Bucerius Kunst Forum und an

allen bekannten Vor ver kaufs stellen erhältlich.

Die Eintrittskarte (10 Euro/8 Euro zzgl. Gebühren)

berechtigt am Veranstaltungstag zum Besuch der

aktuellen Ausstellung. Ände rungen vorbehalten.

Bildnachweis: Kai Bublitz

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SPD-Wahlkampf in der Diaspora