Der Spiegel - 19.10.2019

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Wahljahr von der Berliner Agentur Gold-

land Media hatte beschaffen lassen und

die verdächtig an die Werbemittel der Par-

tei erinnerten. Vom »Einkaufchip Schlüs-

selanhänger« bis zum »Schokotaler equal

pay-day«, von der »LED Lampe Kapsel-

öffner« bis zum »Styropor-Flieger

Deutschlandtour« – die blau-gelben Give-

aways auf Steuerzahlerkosten müssen gan-

ze Lagerräume gefüllt haben.

Derartige Werbeartikel, so schrieb der

Bundesrechnungshof, könnten »allenfalls

dann zulässig sein, wenn ein Bezug zur

Fraktionsarbeit eindeutig gegeben und er-

chenden Hinweis auf die Fraktion«. Ledig-

lich zwei Give-aways (Aufkleber für den

Christopher Street Day und Fahrradsattel-

schützer) seien »nicht als Maßnahme der

Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion erkenn-

bar gewesen«, schreiben Schäubles Prüfer.

Parteispende an, wenn jemand in der Par-

tei davon gewusst hat. Das lässt sich aber

nur sehr schwer beweisen. Deswegen

muss im Gesetz nachgesteuert werden.«

Schönberger geht sogar noch weiter. Sie

fordert, dass die Kontrolle der Parteifinan-

zen der Bundestagsverwaltung entzogen

wird. »Ich könnte mir eine neue Behörde

mit weitreichenden Ermittlungskompeten-

zen vorstellen, die den unabhängigen Da-

tenschutzbeauftragten ähnelt.«

Dank der milden Sicht der Bundestags-

verwaltung blieben nicht nur die Strafzah-

lungen moderat, die Fraktionen müssen

kennbar ist«. Das dürfte bei zahlreichen
Artikeln nicht der Fall gewesen sein – etwa
bei 11 500 Kondomen mit dem Logo der
Fraktion.
»Im Ergebnis«, bilanzierte der Rech-
nungshof, seien die steuerfinanzierten
Werbemittel »größtenteils unzulässig«
gewesen. Außerdem wurden die Grenzen
zwischen Fraktion und Partei verwischt.
»Die Bundestagsfraktion trat nicht als
›Fraktion‹ in Erscheinung, sondern um-
schrieb sich als ›FDP im Deutschen Bun-
destag‹«.
Die Bundestagsverwaltung aber hält
das umstrittene Logo für einen »ausrei-

Geahndet wurde die Maßnahme dennoch

nicht.

Auch eine fragwürdige PR-Kampagne

im Wert von mehr als 267 000 Euro, in der

die Fraktion ausgewählte Zielgruppen wie

Rechtsanwälte, Unternehmensgeschäfts-

führer oder Waldbesitzer mit einer Flut

von »Informationsbriefen« bombardierte,

blieb für die FDP parteienrechtlich ohne

Konsequenzen.

Die Parteienrechtlerin Sophie Schön-

berger von der Universität Düsseldorf for-

dert eine Verschärfung des Parteienrechts.

»Bislang sieht die Bundestagsverwaltung

die PR-Maßnahmen nur dann als illegale

auch nicht fürchten, das zweckentfremdete

Geld zurückzahlen zu müssen. »Das Ab-

geordnetengesetz des Bundes enthält – an-

ders als etliche landesrechtlichen Regelun-

gen – keine Grundlage für die Rückforde-

rung zweckwidrig verwendeter Mittel«,

sagt die Bundestagsverwaltung auf An -

frage. Der Bundestagspräsident habe das

aber »gegenüber den Fraktionen ausdrück-

lich angesprochen und eine rechtliche Klar-

stellung angeregt«.

Sven Becker, Sven Röbel,

Andreas Wassermann

Mail: [email protected]

Die Fraktionen müssen

nicht fürchten, das

zweckentfremdete Geld

zurückzahlen zu müssen.

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