Handelsblatt - 07.10.2019

Wie viele Bauvorhaben allein im

deutschen Schienennetz Monate oder

gar Jahre blockiert sind, hat bei der

Deutschen Bahn noch keiner gezählt.

Fest steht, pro Jahr laufen zwischen 110

und 130 Planfeststellungsverfahren.

Und die wenigsten werden innerhalb

von zwei Jahren abgeschlossen. Insge-

samt sind bundesweit wohl Zehntau-

sende Verfahren zu Infrastrukturprojek-

ten bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Allein im vergangenen Jahr erledigten

sie 18 000 solcher Verfahren, etwa zum

Bauplanungs- oder Umweltrecht.

Komplizierte Verfahren

Die Anforderungen durch das Natur-

und Artenschutzrecht wurden zuletzt

noch erhöht, sagt Expertin Kappes. Das

Verbandsklagerecht kam hinzu. Die

CDU überlegt nun, wie man es wieder

abschaffen oder zumindest einschrän-

ken könnte. Auch der Europäische Ge-

richtshof erweiterte zuletzt die Klage-

möglichkeiten für Umweltverbände: Sie

können nun in laufende Gerichtsverfah-

ren immer neue Einwände einbringen.

Bauwillige werden so mit immer um-

fangreicheren Prüfungen belastet, sagt

Kappes: „Am Ende stehen oft Gutach-

ten mit mehreren Tausend Seiten, die

Behörden und Gerichte durchgehen

müssen. Und wenn im Zuge jahrelanger

Planungen Daten veralten, sind erneute

Prüfungen erforderlich. Die Öffentlich-

keitsbeteiligung geht von vorne los.“

Kappes hält darum eine gesetzliche

Stichtagsregel für sinnvoll: Ab einem

bestimmten Zeitpunkt, etwa am Ende

des Anhörungsverfahrens, sollten keine

Daten mehr aktualisiert werden: „Das

könnte die Verfahrensdauer spürbar re-

duzieren.“ Auf eine Entschlackung der

Genehmigungsverfahren setzt auch

DIW-Ökonom Michelsen. Die Verein-

heitlichung der Bauordnungen etwa

wäre sinnvoll. Helfen könnte es auch,

Planungs- und Beratungsleistungen für

Kommunen zu bündeln.

Im Kleinen gibt es das bereits, etwa

bei der Partnerschaft Deutschland

GmbH (PD), einer Gesellschaft des Bun-

des, bei der Kommunen Planungs- und

Beratungsleistungen abrufen können.

„Es wäre sehr sinnvoll, wenn der Bund

seine Förderprogramme weiter stan-

dardisieren würde“, sagt PD-Geschäfts-

führer Stephane Beemelmans. Quar-

tiersentwicklung zum Beispiel förder-

ten mehrere Bundesministerien – aber

jedes nach eigenen Kriterien.

Viel wäre auch geholfen, wenn es ge-

länge, die Ämter zu digitalisieren, denn

noch immer werden wie in der Nach-

kriegszeit Aktenordner zwischen den

Ämtern hin- und her transportiert.

Kein Großprojekt ohne Klagen 2019 gingen beim

Bundesverwaltungsgericht 47 Klagen ein. Im

Fernstraßenrecht 27, im Schienenwegerecht vier,

im Energieleitungsausbaurecht 14 und im Wasser-

straßenrecht zwei Klagen. Die Verfahren erfordern

„in der Regel einen besonderen Aufwand“, so

das Gericht, wie Beispiele zeigen:

Stromnetze Die ersten Stromferntrassen für

die Energiewende wurden vor zehn Jah-

ren mit dem Energieleitungsausbauge-

setz beschlossen. Von den 1 800 Kilo-

meter Leitung sind bis heute 1 200

Kilometer genehmigt und davon

800 Kilometer realisiert. 2013

erklärte das Bundesbedarfsplange-

setz den Bau von insgesamt 5 900 Kilometer

Höchstspannungsstromleitung für vordringlich:

Bis heute sind 600 Kilometer genehmigt, nur 300

Kilometer realisiert, so die Bundesnetzagentur.

Mit der Novelle zum Gesetz zur Beschleunigung

des Energieleitungsausbaus hofft Wirtschaftsmi-

nister Peter Altmaier (CDU) jetzt auf Beschleuni-

gung: Es bündelt Zuständigkeiten und bietet

Landwirten mehr Geld, wenn sie sich schnell mit

dem Netzbetreiber einigen.

Elbvertiefung 17 Jahre lang kämpften Umwelt-

schützer dagegen vor Gericht. Als im Juli die Ver-

tiefung der Fahrrinne zum Hamburger Hafen end-

lich begann, waren zwar noch einige Klagen

anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die

Planung aber für weitgehend rechtmäßig.

Autobahn A20 An der Küstenautobahn, einem

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, wird seit 1992

gebaut. Doch bei einem 20 Kilometer langen

Stück vor Segeberg herrscht seit sechs Jahren

Baustopp – wegen Fehlern bei der Arten-

schutzprüfung mit Blick auf Fledermäuse.

Die Planungsgesellschaft hofft auf einen

Baustart im Jahr 2022.

Jade-Weser-Port Der größte deutsche

Seehafen bei Wilhelmshaven ist nur

eingleisig an das Bahn-Fernnetz

angebunden. Dieselloks müssen 69

Kilometer überbrücken. Der Ausbau auf zwei

Gleise und die Elektrifizierung werden von der

Stadt Oldenburg blockiert. Es gibt jetzt zwar

einen Planfeststellungsbeschluss – aber gegen

den Sofortvollzug klagt die Stadt erneut.

Dresdner Bahn Seit 1997 soll die S-Bahn-Strecke

im Süden Berlins um Ferngleise erweitert werden

• so, wie es vor dem Mauerbau war. Doch es gab
  immer neue Vorschläge, Widerstände, Einfluss-
  nahmen. 2015 lag ein Planfeststellungsbeschluss
  vor. Der wurde natürlich beklagt. 2017 gab das
  Oberverwaltungsgericht Leipzig den Weg frei.
  Baubeginn also nach 22 Jahren Planung für 16
  Kilometer. fo, hea, str

Stockende Großprojekte

W.M.Weber/TV-yesterday

   


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MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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