Gesetz verändern möchte. Ihr
Plan sieht vor, dass die Platt-
ffformen nicht nur löschen sollen,ormen nicht nur löschen sollen,
sondern die Inhalte an Ermitt-
lungsbehörden weitergeben müs-
sen. Dann soll gleich ermittelt
werden, zunächst vor allem bei
Offizialdelikten. Beleidigungen
wären dadurch ausgenommen
(allerdings plant das Land Hes-
sen derzeit, Beleidigungen eben-
fffalls zum Offizialdelikt zu er-alls zum Offizialdelikt zu er-
klären).
Die Idee erinnert an den zum
Glück gescheiterten Vorstoß der
damaligen Familienministerin
Ursula von der Leyen („Zensur-
sula“, CDU), BKA-Beamte darü-
ber entscheiden zu lassen, wel-
che Webseiten im Netz gesperrt
werden müssen. Warum sollten
Polizisten sinnvoller entscheiden
als ein Facebook-Mitarbeiter? Ihr
Ziel ist von Natur aus gegen das
zu sein, was ihnen als Problem
präsentiert wird.
Viel besser wäre eine Behörde
aus Richtern, deren Entscheidun-
gen nicht nur Ermittlungsbeam-
te folgen müssten, sondern auch
Facebook. Der Konzern müsste
umstrittene Inhalte an qualifi-
zierte Richter weiterleiten und
dann, nach der Einschätzung der
Judikative, dieselben entweder
zur Beweissicherung und als
Ermittlungsanstoß an Polizei
oder Staatsanwaltschaft durch-
reichen und von der Plattform
entfernen – oder eben, wenn die
Richter anders entschieden ha-
ben, die umstrittenen Inhalte
unbedingt stehen lassen. Ein
solches Verfahren würde nicht
nur illegale Hetze bekämpfen,
sondern auch die Meinungs-
fffreiheit stärken, indem es Face-reiheit stärken, indem es Face-
book verpflichten würde, sie zu
ermöglichen. Letzteres ist in
einer unter Druck geratenen
Demokratie nicht weniger wich-
tig als ersteres.
WWWer das Vertrauen der Bürgerer das Vertrauen der Bürger
zurückgewinnen möchte, sollte
als standardisiertes Verfahren
nicht gegen sie ermitteln. Son-
dern unabhängige Richter ent-
scheiden lassen.WELT AM SONNTAG NR.40 6.OKTOBER2019 FORUM^25
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Messverfahren).(^1) Quelle: KBA August 2019. (^2) Zzgl. eines monatlichen Mietzinses von 74,– € bei einer Jahresfahrleistung
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n Brüssel laufen die ersten
WWWetten, bis wann es Ursulaetten, bis wann es Ursula
von der Leyen gelungen
sein wird, die EU zu zerschla-
gen. Die Schätzungen gehen
von drei Wochen bis zu 40
Monaten. Natürlich kann
man diese Befürchtungen für
übertrieben halten, das deut-
sche Verteidigungsministeri-
um existiert ja auch noch, ob-
wohl Ursula von der Leyen
die Behörde fast sechs Jahre
geleitet hatte. Allerdings gibt
es keine Bundeswehr mehr,
jedenfalls nicht in der Form,
wie das ursprünglich mal vor-
gesehen war.
Deutschland hat keine Ar-
mee, sondern eine Art Repa-
ratureinheit, die in schimme-
ligen Kasernen wartet, dass
die bei Ebay bestellten Ersatz-
teile endlich eintreffen. Eine
ähnliche Entwicklung kündigt
sich in der EU an, von der Ley-
en musste schon zwei schad-
hafte Kommissionskandidaten
aus dem Rennen nehmen.
Mehrere andere dürften eben-
falls demnächst Funktionsstö-
rungen aufweisen.
Von der Leyen hat aber ein
viel größeres Problem, es fehlt
an Unterbringungsmöglich-
keiten für Berater. Eine Lager-
halle am Stadtrand von Brüs-
sel könnte als Übergangsquar-
tier für ihre wichtigsten 400
Stichwortgeber dienen, aber
damit wird die designierte
Ratspräsidentin nicht weit
kommen, sie muss mindestens
tausend externe Experten um
sich haben. Ohne deren Exper-
tise ist die EU in spätestens
drei Jahren gezwungen, kaput-
te Länder wie Italien, Spanien
oder Deutschland auszumus-
tern, weil es für sie keine Er-
satzteile gibt. Hans Zippert
SATIRE
Bei Facebook
entscheiden
ungelernte Kräfte,
was gelöscht wird. So
liegt die Macht über
Meinungsäußerungen
bei dem Konzern.
Lasst unabhängige
Richter urteilen,
fordert Johannes Boie
Die ersten
Schätzungen
gehen von
drei Wochen
bis 40
Monaten aus
,,
SchafftUrsula die EU?
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