Süddeutsche Zeitung - 05.10.2019

Marsha Spain ist gekommen, um sich zu
beschweren. Über die Untersuchung zur
Amtsenthebung von Donald Trump. Und
über ihre Abgeordnete Elaine Luria, die die-
se Untersuchung erst mit ermöglicht hat.
Vor einem Jahr gab Spain der Demokratin
bei der Kongresswahl ihre Stimme, ob-
wohl sie gewöhnlich die Republikaner
wählt. Jetzt steht die Mitinhaberin eines
kleinen Reisebüros an einem Tisch und
kritzelt ihre Kritik auf die bunten Zettel,
die Lurias Mitarbeiter für Fragen an die Ab-
geordnete bereitgelegt haben. „Wir hören
nur noch Impeachment, Impeachment,
Impeachment“, sagt Spain, „wir haben es
satt. Das lenkt uns von so vielen Dingen ab,
die wichtiger sind.“
Donnerstagabend, eine Baptisten-
kirche in Virginia Beach, vier Autostunden
von Washington entfernt. Auf einem
Schild an der Türe steht: „Keine Schusswaf-
fen erlaubt“. Hier hält Luria eine Bürgerver-
sammlung ab. Die Gegend lebt von Stütz-
punkten der Luftwaffe und der Marine.
Über den Atlantikstrand donnern tags-
über Kampfjets, ein Stück weit die Küste
hoch liegen Flugzeugträger vor Anker. Vie-
le Einwohner sind aktive oder ehemalige
Angehörige der Streitkräfte. Der zweite
Wahlkreis von Virginia schickte viele Jahre
einen Republikaner in den Kongress, bei
der Präsidentschaftswahl entschied sich
eine Mehrheit für Trump – kein besonders
gutes Terrain für die Demokraten. Und
doch eroberten sie hier 2018 einen Sitz.
Diesen Sitz riskiert Luria gerade. An der
Entscheidung ihrer Partei, ein Impeach-
ment-Verfahren gegen Trump einzuleiten,
hatte sie einen maßgeblichen Anteil. Lan-
ge hatte Luria diesen vom linken Parteiflü-
gel geforderten Schritt abgelehnt. Doch
dann veröffentlichte sie Anfang vergange-

ner Woche gemeinsam mit sechs anderen

Demokraten aus konservativen Wahlkrei-

sen einen Gastbeitrag in derWashington

Post, in dem sie sich für eine Untersuchung

zur Amtsenthebung aussprach. Mit sei-

nem Versuch, den ukrainischen Präsiden-

ten zu Ermittlungen gegen seinen demo-

kratischen Rivalen Joe Biden zu drängen,

habe Trump eine Grenze überschritten.

Der Kurswechsel dieser moderaten Demo-

kraten ließ der Führung um Nancy Pelosi

fast keine andere Wahl, als ein Impeach-

ment offiziell einzuleiten.

In Washington und in den demokrati-

schen Hochburgen des Landes wurden Lu-

ria und ihre Kollegen dafür gefeiert. Doch

in ihren eigenen Wahlkreisen, das zeigt die

Bürgerversammlung in Virginia Beach, ist

die Sache etwas komplizierter. „Ich habe

das Transkript von Trumps Telefonat mit

dem Ukrainer gelesen“, sagt Marsha

Spain, die Leiterin des Reisebüros, nach-

dem sie ihren Zettel für die Abgeordnete

ausgefüllt hat. „Da war nichts, es gab kein

Quidproquo. Es war nicht so, wie es die De-

mokraten darstellen.“ Eine Untersuchung

durch den Aufsichtsausschuss im Kon-

gress, hinter verschlossenen Türen und

ohne Hysterie – ja, das hätte sie unter-

stützt. Aber ein Impeachment? „Das geht

zu weit“, sagt sie.

Luria eröffnet die Versammlung auf

einer Bühne im Kirchensaal. Die 44-Jähri-

ge trägt einen feuerroten Rock und Blazer,

ihre Stimme ist kräftig. Vor ihrer Wahl in

den Kongress war sie Offizierin der Mari-

ne, hatte sich bis zum Kommando über ein

Geschwader von Landungsbooten hochge-

arbeitet. „Ich bin nicht nach Washington

gegangen, um Trump des Amtes zu enthe-

ben“, sagt sie. „Aber ich habe auch nicht

20 Jahre in Uniform gedient, um zuzu-

schauen, wie er unsere Verfassung mit Fü-

ßen tritt.“ Für diesen Satz gibt es von den

Leuten Applaus im Stehen. Sie klatschen

auch laut und lange, als der Pfarrer neben

ihr den nächsten Zettel aus dem Topf

fischt. Ein Bürger bedankt sich bei Luria

für ihren Mut und ihr „patriotisches Enga-

gement“ für ein Impeachment.

Doch so klingt es längst nicht immer.

„Warum wollen Sie den Präsidenten we-

gen einer Lappalie aus dem Amt jagen?“,

will ein Bürger wissen. „Warum haben Sie

gehandelt, bevor Sie überhaupt die Fakten

kennen?“, hat jemand anders hingeschrie-

ben. 14 Fragen zum Impeachment erhält

Luria an diesem Abend. Neun davon sind

kritisch. Luria begründet ihre Haltung

nüchtern. Das Telefonat Trumps mit der

Ukraine wiege schwerer als seine früheren

Vergehen. „Unser Präsident hat sich um

eine ausländische Einmischung in die

nächsten Wahlen bemüht. Das können wir

nicht zulassen.“ Die Impeachment-Unter-

suchung sei nötig, damit nun alle Hinter-

gründe auf den Tisch kämen.

So sieht das auch Frank Lang, der in Vir-

ginia Beach zu Hause ist. Der ehemalige

Reservist der Marine ist in die Bürgerver-

sammlung gekommen, um Luria den Rü-

cken zu stärken. Zu einem Impeachment

gebe es keine Alternative, sagt er, als die

Veranstaltung zu Ende ist. „Niemand steht

über dem Gesetz, auch nicht der Präsi-

dent.“ Luria habe mit ihrer Entscheidung

Courage gezeigt. „In meiner Nachbar-

schaft sind viele sauer auf sie. Aber sie hat

das Richtige getan, auch wenn es ihr viel-

leicht politisch schaden wird. Es musste

getan werden.“

In den nationalen Medien und der links-

liberalen Twitter-Blase mag es oft so ausse-

hen, als seien die Demokraten die Partei

von Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan

Omar, jenen jungen Abgeordneten aus tief

demokratischen Bezirken, die sehr viel

Aufmerksamkeit erhalten. Doch die Oppo-

sition verdankt ihre Mehrheit im Repräsen-

tantenhaus Politikerinnen wie Luria, die

2018 in konservativen Gegenden genü-

gend Stimmen von Wechselwählern ge-

holt haben. Wenden sich diese Wähler we-

gen des Impeachment-Dramas gegen die

Demokraten, wird das Repräsentanten-

haus nächstes Jahr wieder an die Republi-

kaner fallen – und Trump womöglich Prä-

sident bleiben. Zwar zeigen landesweite

Umfragen eine steigende Unterstützung

für ein Impeachment. Doch über die Stim-

mung in Orten wie Virginia Beach sagen

diese Umfragen wenig aus. Und die Repu-

blikaner haben bereits begonnen, negative

Werbespots zu schalten, auch gegen Luria.

Ein paar Daten habe sie schon, sagt Lu-

ria. Die Abgeordnete steht kurz vor ihrem

Auftritt in der Empore der Kirche, um Fra-

gen von Journalisten zu beantworten. Seit

sie ihren Gastbeitrag veröffentlichte, habe

ihr Büro 420 Telefonate und E-Mails zur

Impeachment-Frage erhalten, sagt sie.

Knapp zwei Drittel seien positiv gewesen.

„Die Menschen hier haben einen militäri-

schen Hintergrund. Sie verstehen, was es

heißt, wenn der Präsident für seine eige-

nen Zwecke die nationale Sicherheit aufs

Spiel setzt.“ In den vielen Gesprächen, die

sie zuletzt mit Bürgern führte, habe sie

kaum negative Reaktionen erhalten.

Und was, wenn sie doch noch kommt,

die Gegenreaktion, vor der sich manche De-

mokraten fürchten? Ausschließen will Lu-

ria das nicht. Ihr Sitz sei vorher in republi-

kanischer Hand gewesen, er könne es auch

zukünftig wieder sein. „Aber ich will der-

einst in den Spiegel sehen und sagen kön-

nen, dass ich auf der richtigen Seite der

Geschichte stand.“ alan cassidy

von hubert wetzel

D

ie meisten Artikel, die derzeit über
Hunter Biden und seine Geschäfts-
tätigkeit in der Ukraine und China
geschrieben werden, haben eins gemein-
sam: Es fehlt etwas. Zwar weiß man, mit
welchen Unternehmen der Sohn des frühe-
ren US-Vizepräsidenten und heutigen de-
mokratischen Präsidentschaftskandida-
ten in diesen Ländern verbandelt war.
Aber niemand kann offenbar genau erklä-
ren, welche Leistungen der 49-Jährige für
die Firmen eigentlich erbracht hat, in de-
ren Aufsichtsräten er saß.
Glaubte man Donald Trump – was man
freilich nur sehr bedingt tun sollte –, dann
steckt dahinter ein gewaltiger Korruptions-
skandal. Hunter Biden, so behauptet der
US-Präsident, habe die politische Macht
seines Vaters für seine Geschäfte ausge-

nutzt. In China habe Joe Biden seinem

Sohn geholfen, 1,5 Milliarden Dollar für ei-

nen Investmentfonds einzusammeln. In

der Ukraine habe der Vizepräsident Druck

auf die Regierung gemacht, damit diese ei-

nen Staatsanwalt rauswirft, der gegen den

Gaskonzern ermittelte, für den Hunter Bi-

den tätig war. „Biden und sein Sohn sind

eiskalte Gauner“, so Trump.

Mit den bisher bekannten Fakten lässt

sich dieser Vorwurf jedoch nicht belegen.

Hunter Biden, der in Washington als An-

walt und Lobbyist arbeitet, hat wohl schon

davon profitiert, dass er einen prominen-

ten und einflussreichen Vater hat. Nähe

zur Macht ist in der US-Hauptstadt immer

bares Geld wert. Und es ist nicht unüblich,

dass amerikanische und ausländische Fir-

men Posten an hochrangige US-Politiker

oder deren Verwandte vergeben. Das ver-

leiht einem Unternehmen Respektabilität,

was zum Beispiel bei Gesprächen mit Ban-

ken und Investoren nicht schadet. Aber es

gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass

Joe Biden sein Amt missbraucht hat, um

seinem Sohn bei Geschäften zu helfen.

Andererseits sieht es aber auch nicht

gut aus, wenn der Sohn des US-Vizepräsi-

denten in Ländern Geschäfte macht, in de-

nen sein Vater dienstlich unterwegs ist.

Die Grenze zwischen der in Washington üb-

lichen Vetternwirtschaft und echter Kor-

ruption ist zuweilen für den Normalbürger

nur schwer zu erkennen. Das ist das politi-

sche Problem, das der Präsidentschafts-

kandidat Biden jetzt hat. Er muss sich ge-

gen Vorwürfe wehren, die statt auf Fakten

eher auf einem unguten Gefühl bei vielen

Wählern beruhen.

In China geht es um Hunter Bidens Tä-

tigkeit bei einem Investmentfonds aus

Shanghai namens BHR. Biden sitzt dort

seit 2013 im Aufsichtsrat. Er erhält nach

Angaben seines Anwalts kein Honorar da-

für. Was genau seine Aufgabe ist, ist un-

klar. Die Firma wird vor allem von großen

staatlichen Finanzinstitutionen in China

getragen. Seit 2017 besitzt Hunter Biden ei-

nen Anteil von zehn Prozent, den er für

420 000 Dollar gekauft hat.

Geleitet wird BHR von dem Chinesen

Jonathan Li. Im Dezember 2013, wenige Ta-

ge bevor BHR von der chinesischen Regie-

rung eine Zulassung bekam, nahm Hunter

Biden an einer offiziellen Dienstreise sei-

nes Vaters nach China teil. In einer Hotel-

lobby stellte Hunter Biden Li seinem Vater

vor. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass

dieses Treffen über ein Händeschütteln

hinausging. Immerhin: Ein Handschlag

mit dem US-Vizepräsidenten ist für einen

chinesischen Investmentmanager vermut-

lich auch nicht ohne Wert.

Wie Trump auf die Idee gekommen ist,

die Bidens hätten BHR 1,5 Milliarden Dol-

lar besorgt, ist unklar. Die Summe tauchte

einmal imWall Street Journalals Akquise-

ziel für 2014 auf. Und die chinesische Re-

gierung, mit der Joe Biden offiziell zu tun

hatte, ist über diverse Staatsfirmen Mehr-

heitseigner von BHR, wo Hunter Biden im

Aufsichtsrat saß. Dennoch gibt es keine Be-

weise, dass Vater und Sohn ihre Posten auf

korrupte Art verquickt hätten.

Ähnliches gilt für die Ukraine. Dort war

Hunter Biden, der weder über das Gasge-

schäft noch über Osteuropa viel wusste,

von 2014 an Mitglied im Aufsichtsrat des

Gaskonzerns Burisma. Angeblich bekam

er dafür ein Honorar von bis zu 50 000 Dol-

lar im Monat. Worin seine Tätigkeit für Bu-

risma bestand, ist nicht geklärt. Was man

weiß: Sein Vater war damals für die US-Po-

litik gegenüber der Ukraine zuständig und

drängte Kiew, mehr einheimisches Gas zu

fördern, um von Russland unabhängiger

zu werden. Vor allem aber machte der da-

malige US-Vizepräsident erfolgreich

Druck auf die ukrainische Regierung, ei-

nen Staatsanwalt zu entlassen, der wegen

Korruption gegen Burisma ermittelt hatte.

Das sah durchaus verdächtig aus. Ein

Geschäftspartner hatte Hunter Biden so-

gar vor dem Posten bei Burisma gewarnt.

Allerdings spricht bisher nichts dafür,

dass Biden mit seiner Forderung, den

Staatsanwalt zu entlassen, seinem Sohn ei-

nen Gefallen tun oder diesen gar vor der

Justiz retten wollte. Der Staatsanwalt galt

in den USA und Europa eher als Hindernis

im Kampf gegen Korruption. Auch die EU

begrüßte seine Ablösung. Zudem hatte der

Staatsanwalt seine Ermittlungen gegen Bu-

risma ohnehin bereits auf Eis gelegt. Man

kann daher den Bidens wohl einen eklatan-

ten Mangel an politischem Gespür vorwer-

fen, nach allem, was man bisher weiß, aber

keine korrupte Zusammenarbeit.

Doch für Trump ist dieser Unterschied

nicht so wichtig. Er will Joe Biden nicht vor

Gericht überführen, sondern – sofern die-

ser demokratischer Präsidentschaftskan-

didat wird – im Wahlkampf schlagen. Und

politisch ausschlachten lässt sich bereits

der Verdacht der Korruption. Umfragen zu-

folge findet eine relative Mehrheit der

Amerikaner, dass Trumps Vorwürfe gegen

Joe Biden untersucht werden sollten.

Wie besessen Trump von den Bidens

und der Ukraine ist, zeigen auch neue Ent-

hüllungen. Danach war das Telefonat En-

de Juli, in dem der US-Präsident seinen

ukrainischen Kollegen Wolodimir Selens-

kij zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter

Biden drängte, nur ein Teil eines größeren

Puzzles. Schon davor hatte Trumps Anwalt

Rudy Giuliani Druck auf Selenskij ge-

macht. Trump hatte zudem die Auszah-

lung einer Tranche von Militärhilfe in drei-

stelliger Millionenhöhe an die Ukraine ge-

stoppt. Nach dem Telefongespräch arbeite-

ten zwei US-Diplomaten, EU-Botschafter

Gordon Sondland und der Ukraine-Beauf-

tragte Kurt Volker, an einer Erklärung, wel-

che die ukrainische Regierung abgeben

sollte. Darin sollte sich Kiew öffentlich ver-

pflichten, die Vorgänge um Burisma zu un-

tersuchen. Aus Textnachrichten, die Giu-

liani, Sondland und Volker verschickten

und die am Donnerstag bekannt wurden,

geht hervor, dass Trump Selenskij erst im

Weißen Haus empfangen wolle, wenn die-

ser die Ermittlungen zugesagt hatte.

Dass das alles eine recht eigenwillige

Art der Diplomatie war, mehr zum Nutzen

Trumps als der USA, fiel einigen Leuten

durchaus auf. „Ich finde es verrückt, Mili-

tärhilfe zurückzuhalten, um eine parteipo-

litische Kampagne zu betreiben“, schrieb

der frühere US-Botschafter in Kiew, Bill

Taylor, Anfang September an Volker und

Sondland. „Bill, ich glaube, du missver-

stehst die Absichten des Präsidenten“, ant-

wortete Sondland. „Es gibt hier absolut kei-

ne Tauschgeschäfte.“

Aber genau das werfen die Demokraten

Trump vor, ein erpresserisches Tauschge-

schäft: Washington zahlt nur, wenn Kiew

gegen die Bidens ermittelt. Und genau des-

wegen haben sie ein Impeachment begon-

nen. Am Freitag richteten sich drei führen-

de Demokraten zudem auch an Vizepräsi-

dent Mike Pence. Er solle alle relevanten

Dokumente zur Frage bereitstellen, ob er

Trump dabei half, Ermittlungen in der

Ukraine gegen Biden anzuregen.

Trump, der sich ziemlich sicher sein

kann, dass seine republikanischen Partei-

freunde im Senat eine Verurteilung verhin-

dern und ihn im Amt halten werden,

scheint all das egal zu sein. Am Donnerstag

stand er vor dem Weißen Haus und wieder-

holte nicht nur seine Forderung, dass Kiew

gegen den früheren Vizepräsidenten ermit-

teln sollte. Auch Peking riet er, sich Vater

und Sohn Biden einmal genauer anschau-

en: „Was in China passiert ist, ist genauso

schlimm wie das in der Ukraine.“

Jenseits des Jubels

Die Demokratin Elaine Luria hat das Verfahren zur Amtsenthebung mit angestoßen. In Washington wird sie dafür gefeiert, in ihrem Wahlkreis aber sind viele sauer auf sie

China sollte ebenfalls

eine Untersuchung

gegendie Bidens beginnen,

weil das, was in China

passiert ist, ist genauso

schlimm wie das

in der Ukraine.“

Donald Trump

Neuer Tag,

neuer Verdacht

Trump überschüttet seinen Rivalen Joe Biden

mit wilden Anschuldigungen – während sich

die Hinweise auf sein eigenes Fehlverhalten häufen

Beschimpft seine Kontrahenten als „eiskalte Gauner“: Donald Trump. FOTO: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

„Warum haben Sie gehandelt,

bevor Sie überhaupt die Fakten

kennen?“, fragt ein Besucher

Es ist schwer zu erkennen,

wasHunter Biden in diesen

Jobs geleistet hat

2 THEMA DER WOCHE HMG Samstag/Sonntag, 5./6. Oktober 2019, Nr. 230DEFGH

Die demokratische Abgeordnete Elaine Luria aus Virginia hat lange gezögert, nun

aber unterstützt sie das Verfahren gegen Trump vehement. FOTO: CAROLINE BREHMAN / AP

Im Visier der Republikaner:

Hunter Biden (oben), Sohn von

Joe Biden, der Präsidentschafts-

kandidat werden will.

FOTOS: J. ERNST/REUTERS, T. KROEGER/GETTY

Die Vorwürfe prasseln in der Ukraine-Affäre nur so nieder auf Donald Trump. Doch trotz des Verfahrens

gegen ihn gibt sich der Präsident unbeeindruckt und legt sogar nach – vor laufenden Fernsehkameras

SCHLAMMSCHLACHT IN DEN USA

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