Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

Freitag, 20. September 2019 MEINUNG &DEBATTE

Starker Franken, Rezessionsängste undGeldpolitik

Jetzt wäre die Politik gefordert – und nichtdie SNB

Es ist eine verrückteWelt: Die US-Notenbank ver-
sucht,Präsident DonaldTrump zu beruhigen,indem
sie ihren Leitzins trotz erfreulicherWirtschaftslage
«als Versicherung» aufVorrat senkt. Und EZB-
Chef Mario Draghi kündet zum Abschied tiefere
Zinsen und ein ganzes Massnahmenpaket an, an-
geb lich um die Inflation auf knapp 2 Prozent zu
katapultieren. InWirklichkeit setzt es vor allemAn-
reize, damit sich Staaten undBanken weiter ver-
schuldenkönnen und Anleger noch risikoreicher
investieren. Die nächste Krise ist so vorgespurt.
VordiesemHintergrundisteserfreulich,dassdie
Sch weizerische Nationalbank (SNB) Unabhängig-
keit von der EZB bewiesen hat und sich nicht zu
einer weiteren Zinssenkung hinreissen liess. Mehr
noch, sie ist den unter den Negativzinsen ächzen-
den SchweizerBanken entgegengekommen,indem
siekünftigderenFreibeträgeetwasgrosszügigerbe-
rechnen wird.Das sollte es erlauben, Sparer und
kleinereFirmen,dieihrenLiquiditätsbedarfaufdas
Notwendigstebeschränken,nichtgrossmitNegativ-

zinsen zu belasten.Allerdings gehört der Leitzins in

der Schweiz mit –0,75 Prozent weltweit zu den am

stärksten negativen. Die Nationalbankkönnte ihn

vielleicht noch um 25 bis 50Basispunkte senken,

doch würden dabei auch die schädlichen Neben-

effekte grösser. Dazu gehört neben den Preisblasen

an den Immobilien- undWertpapiermärkten auch,

dassbalddieGrenzeerreichtseindürfte,anderAn-

leger lieber inBargeld oder bargeldähnliche Instru-

mente flüchten, als ihr Geld auf derBank zu halten.

Auch denDevisenmarktinterventionen sind

Grenzen gesetzt. Einerseits, weil es politisch hei-

kel ist, wenn die SNB zu einem immer grösseren

Investor in ausländische Staatsanleihen undAktien

wird. Und andererseits,weil es trotz allen Beson-

derheiten imAusland schwer zu vermitteln ist,

wieso die SNB mit Milliardenbeträgen denFranken

schwächt,solange dieWirtschaft einigermassen gut

läuft, die Arbeitslosigkeit tief ist und derAussen-

wirtschaftssektor hohe Leistungsbilanzüberschüsse

erwirtschaftet. Es ist zwar unklar, was passieren

würde, sollte die US-Regierung dieSchweiz als

«Währungsmanipulator» brandmarken, aber eine

willkommene Entwicklung wäre das sicher nicht.

Die Unsicherheiten um den Brexit und die ex-

trem lockerePolitik der EZBkönnten den Druck

auf denFranken absehbar durchaus nochmals er-

höhen. Andersals nach derAufhebungder Wech-

selkursuntergrenze wäre das für grosseTeile der

Exportindustrie nicht so einfach zu verkraften.

Denn heute ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld

wenigrosig.SubstanzielleTeile des Maschinenbaus

leiden bereits unter ausbleibenden oder stornierten

Aufträgen und tiefen Margen.

Nach derFinanzkrise war es die SNB, die mit

ihrerPolitik derWirtschaft half, Schocks zu absor-

bieren. Nun ist diePolitik gefordert.Dabei geht es

nicht um grosse Subventions- und Stimulierungs-

pakete. Mit der überfälligenVerständigung mit der

EU auf einRahmenabkommen, das dieFortset-

zung des bilateralenWegs und günstigen Markt-

zugangs garantiert,wäre den meistenFirmen schon

viel geholfen.Freihandelsabkommen wie dasjenige

mit dem Mercosur sollten schnell in Kraft gesetzt

werden. Statt weitere Überregulierungenkönnten

bürokratische Entlastungen helfen, genauso wie

eine Politik, welche die Arbeitskosten nicht dau-

ernderhöht,sonderndenArbeitsmarktflexibelhält.

Gelingen wird das nur, wenn es genügendVer-

ständnis und Interesse dafürgib t, wie Unterneh-

men funktionieren undArbeitsplätze schaffen,und

was diese in Bedrängnis bringt.Daran mangelt es

derzeit, angefangen vom Bundesrat bis in vielePar-

teien hinein,besorgniserregend.Soll es der Schweiz

weiter gut gehen, müsste sich dies ändern – und

nicht die Geldpolitik.

Mit der überfälligen

Ve rständigung mit der EU

auf ein Rahmenabkommen,

das die Fortsetzung

des bilateralenWe gs und

günstigen Marktzugangs

garantiert, wäre den meisten

Firmen schon viel geholfen.

Umstrittener Bundesanwalt Michael Lauber spaltet das Parlament

Bei einer Wiederwahl bleiben blinde Flecken

Wer in der Debatte um MichaelLauber die Über-
sicht verloren hat, steht vermutlich nicht allein da.
In unzähligen Stellungnahmen haben sich zuletzt
Befürworter und Gegner für odergegen den amtie-
renden Bundesanwalt ins Zeug gelegt, quer durch
die Parteienlandschaft.Wenn amkommenden Mitt-
woch die 246 Mitglieder der Bundesversammlung
ihre Stimme abgeben, ist ein knappesResultat zu
erwarten. Doch egal, wie dieWürfel fallen – die
Gemüter dürften sich auch nach demWahltermin
nicht so schnell beruhigen.Dafür hat Bundesanwalt
Lauber in den vergangenenWochen und Monaten
schlichtweg zu viel Geschirr zerschlagen.
Eine kritischeRekapitulation der Ereignisse
beginnt mit dem Strafverfahren, das die Bundes-
anwaltschaft im März 2015 im Zusammenhang mit
der Vergabe derFussball-WM an Katar eröffnet
hat.Im Raum stehtbis heute derVerdacht,dieVer-
gabe an den kleinen, aber unendlichreichen Golf-
staat sei mithilfe von Schmiergeldern erfolgt.

DiesesStrafverfahrenist,wierundzweiDutzend

weitere imKomplexWeltfussball,noch immer hän-

gig. Fo rmaljuristisch mag dieFifa als Geschädigte

in all diesenVerfahren Privatklägerin sein. Doch

zumindestim Fall der strittigen WM-Vergabe sitzt

die Fifa mitKatar im selben Boot: Sollten die Er-

mittlungen der Bundesanwaltschaft dereinst erge-

ben, dass die Mitglieder derWahlbehörde tatsäch-

lich bestochen worden sind, hat nicht nur Katar als

Austragungsort, sondern auch dieFifa alsVeran-

stalterderFussball-WMeingröberesProblem.Man

darfdeshalbgespanntsein,obdasVerfahren–unter

welchem Bundesanwalt auch immer – noch vor der

AustragungderWM-Endrunde2022abgeschlossen

wird. In diesemäusserst heiklenKontext hatLau-

berdenFifa-PräsidentenGianniInfantinogetrof fen

• nicht einmal, nicht zweimal,sondernvermutlich
  dreimal. Die nicht protokolliertenTreffen fanden
  nicht etwa in einem Sitzungszimmer der Bundes-
  anwaltschaftstatt,sonderneinmalineinemZürcher
  Restaurant und zweimal in einem Berner Hotel.
  BundesanwaltLauber spricht in diesem Zusam-
  menhang von unabdinglichenKoordinationstref-
  fen, bei denen er sichergestellt habe, dass dieFifa
  weiterhinkooperiert. Doch dieseKooperation war
  zu jenem Zeitpunkt gänzlich unbestritten: Olivier
  Thormann, Abteilungsleiter in der Bundesanwalt-

schaft, und MarcoVilliger , LeiterRechtsdienst in

der Fifa, waren schonlängst in permanentemAus-

tausch. DerenKooperation war sogar so eng, dass

Lauber im vergangenen Herbst gegen seinenAbtei-

lungsleiter ein Strafverfahren wegen Begünstigung

in dieWege leitete und ihn unverzüglich freistellte.

Ein anderer führender Mitarbeiter widerspricht

Lauber diametral. Der damalige Leiter derFifa-

Verfahren sagte gegenüber dem Bundesstraf-

gericht, weder 2016 noch 2017 – als die dreiTreffen

mit Infantinostattfanden – habe es einenKoordi-

nationsbedarf gegeben,den er alsVerfahrensleiter

nicht selber hätte lösenkönnen.

Es besteht also weiterhin Erklärungsbedarf. Die

Aufsichtsbehörde (AB-BA) versucht, imRahmen

eines Disziplinarverfahrens Licht in die Affäre zu

bringen. DochLauber zeigt wenigKooperations-

bereitschaft.Zuletzt lud dieAB-BA zwei Mitarbei-

terderBundesanwaltschaftzurBefragungein.Lau-

ber intervenierte. Faktisch habe der Bundesanwalt

seinen Mitarbeitern untersagt, an Befragungen der

Aufsichtsbehörde teilzunehmen, teilte die AB-BA

vergangeneWoche mit. Bei einem dieser Mitarbei-

ter dürfte es sich umAndré Marty handeln.Der In-

formationschef der Bundesanwaltschaft begleitete

LauberansmutmasslichdritteTreffenmitInfantino.

Wie sei nVorgesetzter kann sichauch Marty nicht

an das Meeting erinnern. Seit mehreren Monaten

istderInformationschefnichtmehröffentlichinEr-

scheinunggetreten. Er sei aber weiterhin in seiner

Funktiontätig,heisstesvonderMedienstelle.Wieso

Lauber die Befragung Martys durch dieAufsichts-

behörde torpediert, ist nicht bekannt.

All das trägt wenig dazu bei, das verloreneVer-

trauen zurückzugewinnen.Auch Laubers forsches

Vorgehen gegen Kritikerlässt sich nur schwer mit

seinemAmt als oberster Ankläger vereinbaren.

Wie schwer die Unterlassung wiegt, dieTreffen mit

Infantino nicht protokolliert zu haben,ist d abei zu-

nehmend in den Hintergrund getreten. Matchent-

scheidend ist vielmehr, ob Lauber nach denWirren

in den vergangenenWochen und Monaten in der

Öffentlichkeit noch genügendRückhalt hat.Dass

sich keiner derTeilnehmer an das ominöse dritte

Treffen mit Infantino erinnern kann, widerspricht

jegl icher Lebenserfahrung und trägt deshalb we-

nig zurVertrauensbildung bei.

Die blinden Flecken jedenfallskonnten bis dato

nicht beseitigt werden. Sie würden auch mit einer

WiederwahlLaubers nicht einfach verschwinden.

Vielmehr würden sie eine dritteAmtszeit von vorn-

herein belasten. Die Chance auf einen Neuanfang

bietet nur die Nichtwiederwahl des amtierenden

Bundesanwalts.

DieReden des deutschen BundespräsidentenFrank-Walter Steinmeier

Der Präsident der Phrasen

Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und seit 20 17
Inhaber des höchsten Amts der Bundesrepublik,
hat in seinem Leben noch kaum einen Satz formu-
liert, an den man sich erinnernkönnte. Menschen,
die ihnkennen, bezeichnen ihn als klug, sogar
humorvoll.Aber sobald er öffentlich spricht, wirkt
es, als würde er seiner Muttersprache den Krieg er-
klären. Neben einem stark ausgeprägten Hang zu
Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhalt-
lich sagt, auf eineWeise überraschungsfrei, dass es
fast komisch wirkt.Wollte man eineKomödie über
einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins
höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgend-
wie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung.
Ein typischer Steinmeier-Satz klingt so:«Wenn
Engagement für die Demokratie undRespekt
vor den Institutionen der Demokratie nicht mehr
selbstverständlich sind, sollten wir darüber nicht
zur Tagesordnung übergehen.» Oder so:«Wenn
wir die Demokratie gegen ihre Skeptiker verteidi-

gen wollen, werden wir wohl einen etwas längeren

Atem brauchen.»

Sicher, das Amt istkein einfaches. Wirklich

wichtig wird es nur, wenn die Machtverhältnisse

wackeln, etwa imFalle einer verlorenenVertrau-

ensfrage.DerAlltag besteht aus dem Empfang von

Botschaftern, der Pflege von Schirmherrschaften

und Glückwünschen zum 100. Geburtstag.Trotz-

dem soll vom Amt eine «geistig-moralischeWir-

kung» ausgehen, wie es dasVerfassungsgericht for-

muliert hat.Wie viele der bisher zwölf Präsiden-

ten diesem Anspruch gerecht geworden sind, dar-

über liesse sich lange streiten. Fest steht, dass keiner

an die Eleganzund die weltanschauliche Klarheit

des ersten StaatsoberhauptsTheodor Heuss heran-

gekommen ist.Als «Scholar and Gentleman» wür-

digte ihn die britische«Times» einmal. Kaum vor-

stellbar, dass Steinmeier zu solchen Ehrenkommt.

2016 bezeichnete erDonaldTrump als «Hass-

prediger». Steinmeier war da noch nicht Bundes-

präsident, aber er war ein erfahrenerPolitiker, und

seine Attacke war kein Ausrutscher. Sie steht sym-

ptomatisch für eine weitere Eigenschaft, welche

die rhetorische Schwäche ergänzt: Steinmeier war

und ist einFähnchen (heute eine Nationalfahne) im

Wind der Mehrheitsmeinung. Er hat schon immer

ausnahmslos Dinge gesagt, die man zuvor in zig

Kommentaren deutscher Leitmedien lesen, hören

oder sehenkonnte. In einem vor wenigenTagen

veröffentlichten «Spiegel»-Interview etwa sprach

er der AfD indirekt ab, eine bürgerlichePartei zu

sein .Die Aussage stimmt zwar, aber Steinmeiers

Vorschläge für den Umgang mit derPartei waren

eine einzige Ansammlung von Kalendersprüchen.

«Die Menschen» erwarteten,dass «diePolitik» ihre

Probleme adressiere, erklärte er. Demokratischer

Streit braucheRegeln. Gesellschaftlicher Zusam-

menhalt sei ohneKompromisse nicht zu haben.

Und so weiter.

«Der Bundespräsident darf, ja er muss vor der

rohen Bürgerlichkeit warnen», erklärte Heribert

Prantl dieseWoche mit feierlich gerolltem «R».

Ja, muss er?Was wäre, wenn er darauf verzich-

ten würde?Würde dieRepublik ohne Steinmeiers

Phrasen in dieRadikalisierung torkeln? Braucht

sie den Diskurs-Bademeister,der die geistig-mora-

lischenBahnen absteckt?

Das Organ des Bundespräsidenten ist an sich

eine sinnvolle Einrichtung. Ein neutralerWäch-

ter des geordneten Machtwechsels wird angesichts

der parteipolitischenVerhältnisse in Deutschland

künftig eher wichtiger werden. In dieserFunktion

könnte auch Steinmeier seinemLand noch Dienste

erweisen.Viel sagen muss er dafür aber nicht.

Steinmeier ist ein Fähnchen

im Wind der

Mehrheitsmeinung. Er hat

schon immer Dinge gesagt,

die man zuvor in

zig Kommentaren

deutscher Leitmedien lesen,

hören oder sehen konnte.

MARCEL GYR

MARC FELIX SERRAO