Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

Der Spätsommer ist die Zeit der Weinlese

und bietet die Gelegenheit für ungewöhnli-

che Perspektiven: Warum nicht mal von

oben schauen auf den Escherndorfer

Lump? Das ist eine der besten Weinlagen

Frankens, in dem Ortsteil von Volkach im

Landkreis Kitzingen sind sie stolz auf ih-

ren besonderen Wein. Die Hänge am Main

sind steil, in ihnen entsteht ein Mikrokli-

ma, das die Sonnenstrahlen einfängt und

kalte Winde abhält, wie es in Escherndorf

beschrieben wird. Und wunderschön ist es

dort noch dazu. Die Arbeiter im Weinberg

ernten gerade Silvaner-Trauben, aus de-

nen einer der wichtigsten Weine Frankens

wird. Charakteristisch für Silvaner ist laut

Deutschem Weininstitut „ein feiner Duft,

der an Kräuter oder auch Stachelbeeren er-

innert und manchmal vom Aroma frischen

Heus begleitet wird“. Je nach Boden kann

er auch nach reifen Birnen und Artischo-

cken duften. Das klingt schon beinahe

nach Poesie. Aber auch wer keine Artischo-

cken erkennt, kann sich bei Gelegenheit ei-

nen Schoppen vom Escherndorfer Lump

schmecken lassen. hfri

von sebastian beck

D

er CSU-Bezirksverband Schwa-
ben führt derzeit ein kurioses
Schauspiel auf: Er sägt seinen ein-
zigen Minister im Kabinett ab und will
ihn zum Landrat von Günzburg degradie-
ren. Das ist schon deshalb bemerkens-
wert, weil die Schwaben traditionell jam-
mern, dass sie im bayerischen Macht-
spiel zu kurz kommen.
Allerdings hat die schwäbische CSU im
Landtag auch wenig anzubieten: Zwar
stellt sie in Thomas Kreuzer aus Kempten
den Fraktionschef. Dessen Aura reicht
aber ungefähr vom Münchner Maximilia-
neum bis zur Isarbrücke, und auch in der
Fraktion gibt es manche, die Kreuzer ger-
ne loswerden würden. Dass Ministerprä-
sident Markus Söder in Hans Reichhart ei-
nen Bauminister ohne Landtagsmandat
in sein Kabinett holte, spricht ebenfalls
nicht für die Schwaben. Der frühere JU-
Landeschef Reichhart ragt aus dem Mit-
telmaß schon wegen seines Amts als ein-
ziger heraus. Mit seinen 37 Jahren hätte
er zudem die Perspektive gehabt, sich in
der Landespolitik zu etablieren. Damit ist
es vorbei. Reichhart hat beste Chancen,
im kommenden Jahr die Wahl zum Land-
rat zu gewinnen. Der Job ist mindestens
genauso stressig und anspruchsvoll wie
der des Bauministers. Und ja, ein Landrat
kann sich sein kleines Königreich schaf-
fen. Das hat Franz Meyer aus Passau vor-
gemacht: Der einstige Staatssekretär im
Finanzministerium unter Edmund
Stoiber regiert seit 2008 unangefochten
im Landkreis Passau.
Trotzdem sieht es seltsam aus, wenn ei-
ner, der gerade aus dem Startblock ge-
kommen ist, schon wieder nach Hause
schleicht. An der Entscheidung hat der
CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter
maßgeblich mitgewirkt, wie immer de-
zent im Hintergrund und vermutlich aus
eigenem Interesse. Seit seinem Rauswurf
aus dem Kabinett Stoiber im Jahr 1999 be-
treibt Sauter Politik auf eine sehr speziel-
le Art. In Reichhart hat der 69-jährige Sau-
ter einen potenziellen Konkurrenten um
sein Direktmandat im Jahr 2023 aus dem
Weg geräumt. Reichhart gilt als umgängli-
cher Mensch, ohne allzu großen Machtin-
stinkt. Das könnte aus ihm einen guten
Landrat machen, wenn er denn gewinnt.
Für die große Bühne ist er vielleicht dann
doch ein zu netter Kerl.

Der perfekte

Lump

München– Die Internetverbindung in Bay-
erns Zügen soll deutlich besser werden –
und so das Bahnfahren nach dem Willen
von Verkehrsminister Hans Reichhart
(CSU) noch attraktiver machen. Zum Start
sollen 25 neue Züge der Bayerischen Ober-
landbahn (BOB) vollständig mit Wlan aus-
gestattet werden. Sie werden von 2020 an
zwischen München und Lenggries, Bay-
rischzell und Tegernsee verkehren. Reich-
hart sieht darin eine enorme Verbesserung
für die Fahrgäste: Die neuen Züge seien
komfortabler, zuverlässiger und emissi-
onsärmer, das kostenlose Internet für alle
Fahrgäste sei „das i-Tüpfelchen“.
Das Modell soll beispielhaft für die Zu-
sammenarbeit mit weiteren Eisenbahnun-
ternehmen sein. Die Kosten für die Wlan-
Ausrüstung von 25 000 bis 50 000 Euro
pro Zug wird der Freistaat übernehmen.
Nach der Vergabe der 5-G-Frequenzen
rechnet die Staatsregierung in den nächs-
ten Jahren mit einer deutlichen Verbesse-
rung der Netzabdeckung auch entlang von
Bahnstrecken. „Es lohnt sich deshalb,
schon jetzt in die Ausstattung der Züge zu
investieren“, sagt Reichhart. Die BOB habe
im Gegenzug zugesagt, die Betriebskosten
für die Wlan-Nutzung zu übernehmen.
Bei der Netzabdeckung entlang der Glei-
se sieht Reichhart die Mobilfunkanbieter
in der Pflicht. Sobald diese Voraussetzung
erfüllt ist, will er auf allen Zugverbindun-
gen in Bayern eine Internetverbindung zur
Verfügung stellen. Bei Neuausschreibun-
gen von Verkehrsverträgen werde die Bay-
erische Eisenbahngesellschaft die Ausrüs-
tung und den Betrieb von Wlan zur Pflicht
machen. Zudem soll bei Verträgen mit ei-
ner Laufzeit von mindestens fünf Jahren
mit den jeweiligen Eisenbahnverkehrsun-
ternehmen verhandelt werden. Wie bei der
BOB sollen die Kosten für die Nachrüstung
zwischen Freistaat und Eisenbahnunter-
nehmen aufgeteilt werden. wiw

Neutraubling– DerOberpfälzer Abfüll-
und Verpackungsanlagenbauer Krones
will wegen schlecht laufender Geschäfte
300 bis 400 Stellen abbauen. Dies soll Leih-
arbeiter und Krones-Mitarbeiter treffen,
wie das Unternehmen am Dienstag mitteil-
te. Krones will die Kosten senken, um trotz
schwächeren Umsatzwachstums wettbe-
werbsfähig zu bleiben. Die hohen Perso-
nal- und Materialkosten beeinträchtigten
die Wettbewerbsfähigkeit. „Ein Einstel-
lungsstopp allein genügt nicht“, hieß es in
der Mitteilung. Der Markt in der Abfüll-
und Verpackungstechnik wachse nicht
mehr so stark wie bisher. Krones hat gut
10 000 Mitarbeiter. Sie arbeiten an den bay-
erischen Standorten Neutraubling, Nitte-
nau, Rosenheim und Freising sowie im
schleswig-holsteinischen Flensburg. dpa

von florian fuchs

Immenstadt– Eigentlich, sagt Ulrich Gam-

pert, sei er bequem und konfliktscheu,

wahrlich kein Rebell. Und trotzdem muss

er an diesem Mittwoch ins Amtsgericht

Sonthofen, er hat Einspruch eingelegt ge-

gen einen Strafbefehl über 4000 Euro we-

gen „Beihilfe zum unerlaubten Aufent-

halt“. Gampert versteht die Staatsanwalt-

schaft nicht, im Grunde versteht er die gan-

ze Politik nicht mehr, den Freistaat und

auch Bundesinnenminister Horst Seeho-

fer. Gemeinsam mit seiner Frau Marlies,

mit der er sich in der evangelisch-lutheri-

schen Gemeinde in Immenstadt die Pasto-

renstelle teilt, hat er einem Flüchtling Kir-

chenasyl gewährt – 14 Monate lang. Und

nun ist Ulrich Gampert der erste Pfarrer in

Bayern, dem deshalb ein Strafbefehl zuge-

stellt wurde. Im sich zuspitzenden Streit

zwischen Kirche und Staat um das Kirchen-

asyl ist Gampert so etwas wie der Präze-

denzfall.

„Dabei wäre es mir eigentlich lieber ge-

wesen, wenn meine Frau den Strafbefehl

bekommen hätte. Die macht in der Öffent-

lichkeit eine bessere Figur“, sagt Gampert

und lächelt. „Na vielen Dank“, sagt Mar-

lies Gampert und lächelt zurück. Ihren Hu-

mor haben sie nicht verloren, aber sie stau-

nen, dass sie es nun sind, in deren Fall ein

Gericht entscheiden soll, ob es tatsächlich

strafbar ist, Kirchenasyl zu gewähren. „Ei-

ner müsste es mal durchziehen“, habe es

im Kollegenkreis oft geheißen, wenn sie

über das Thema geredet haben. Aber da ha-

ben sie eigentlich gedacht, dass es ein ande-

rer sein werde, der es durchzieht.

Seit 2015 verschärft sich der Streit ums

Kirchenasyl. Damals einigten sich Kirchen

und das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge (Bamf), dass Gemeinden, die

Kirchenasyl gewähren, ein sogenanntes

Härtefalldossier erstellen, und das Amt

auf Grundlage dessen den Fall noch ein-

mal überprüft. Die Abmachung regelt die

Dublin-Fälle, bei denen Flüchtlinge in das

Land abgeschoben werden sollen, in dem

sie erstmals registriert wurden. Nach einer

Frist von sechs Monaten, so hieß es, solle

Deutschland das Asylverfahren überneh-

men. Doch aus Sicht des Innenministeri-

ums verfehlte die Vereinbarung ihr Ziel,

die Kirchen hätten kaum Dossiers einge-

reicht und ablehnende Bescheide nicht ak-

zeptiert. Seit 2018 muss Deutschland das

Verfahren erst nach 18 Monaten überneh-

men, was die Situation für Kirchen deut-

lich schwieriger macht, weil die Menschen

viel länger untergebracht werden müssen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutsch-

land laut Bamf in 1521 Fällen (in Bayern

269) Kirchenasylmeldungen für 2273 Per-

sonen – die mit Abstand meisten in evange-

lischen Gemeinden. In knapp 13 Prozent

dieser Fälle wurde tatsächlich eine außer-

gewöhnliche Härte festgestellt, der Kirche

sozusagen recht gegeben. 2019 sind bis

31. August nur noch 441 (in Bayern 81) Kir-
    chenasylmeldungen für 662 Personen ein-
    gegangen – mit einer außergewöhnlichen
    Härte in fünf Fällen. Deutlich weniger Ge-
    meinden nehmen also Flüchtlinge ins Kir-
    chenasyl auf. Das Bamf begründet dies da-
    mit, dass Härtefälle inzwischen schon bes-
    ser von Amts wegen identifiziert werden.

Als in Immenstadt alles anfing, im Mai

2018, da konnten sich die Gamperts nicht

vorstellen, noch einmal jemandem Kir-

chenasyl zu gewähren. Sie hatten das

schon zweimal getan, es sei kräftezehrend,

sagen sie. Beim ersten Mal löste sich alles

in Wohlgefallen auf, beim zweiten Mal lei-

tete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen

ein, die sie dann aber fallen ließ. Und nun

also Reza Jafari, ein 22 Jahre alter Afghane,

der aus Iran nach Deutschland gekommen

war. Ein ungewöhnlicher Fall, weil Jafari

nicht unter die Dublin-Regelung fällt, son-

dern nach Afghanistan abgeschoben wer-

den sollte. Reza Jafari ist afghanischer

Staatsbürger, wohnte aber seit dem vier-

ten Lebensjahr in Iran, von wo aus er 2015

nach Deutschland floh und Asyl beantrag-

te. Er gehört der Volksgruppe der Hazara

an, einer in Afghanistan diskriminierten

Minderheit, was nach Asylrecht kein

Fluchtgrund ist. Als er abgeschoben wer-

den sollte, tauchte er unter.

„Es ist nicht so, dass man bei uns anruft

und Kirchenasyl buchen kann“, sagt Ulrich

Gampert. Das Ehepaar hat auch schon Fäl-

le abgelehnt, die an sie herangetragen wur-

den. „Aber den Fall von Reza haben wir ge-

wissenhaft geprüft und dann war für uns

klar: Wir müssen ihn aufnehmen“, sagt

Marlies Gampert. Aus ihrer Sicht ist es so:

Ein psychiatrisches Gutachten sei nicht

ausreichend gewürdigt worden, Jafari sei

schwer traumatisiert. Er habe ein soziales

Netz aufgebaut, habe eine deutsche Verlob-

te, sei im Fußballverein, spreche perfekt

Deutsch. Inzwischen hat er eine Lehrstelle

in einem Möbelhaus. „Ein Musterbeispiel

an Integration“, sagen die Gamperts. In Af-

ghanistan dagegen habe er nur einen ent-

fernten Cousin, er kenne das Land nicht,

ihm drohe Verfolgung. Und die Aussage sei-

ner damaligen Anwältin lautete: Das Kir-

chenasyl dauere höchstens zwei bis vier

Wochen. Eine fatal falsche Einschätzung.

Aus Sicht des Amtsgerichts Sonthofen

ist es dagegen so: Die Vereinbarung der Kir-

chen mit dem Bamf gelte nur für Dublin-

Fälle, also nicht für Reza Jafari. Ermittlun-

gen gegen die Gamperts im Jahr 2017 we-

gen eines ähnlich gelagerten Falls seien

zwar wegen geringer Schuld eingestellt

worden: Dem Angeklagten sei aber damals

schon sein strafbares Handeln vor Augen

geführt worden und auch im laufenden Ver-

fahren sei er schriftlich auf seinen Verstoß

hingewiesen worden.

Kirchenasyl ist nicht gesetzlich veran-

kert, es ist – politisch wie rechtlich – ein

Graubereich. In anderen Bundesländern

gab es schon Verfahren, mit unterschiedli-

chem Ausgang. Dass es nun in Bayern eine

rechtliche Klärung gibt, sehen die Gam-

perts positiv, wie auch die evangelische Kir-

che, die die Prozesskosten übernimmt.

Die Signale der Politik kann das Ehe-

paar Gampert nicht mehr nachvollziehen:

Horst Seehofer war 2017 als Ministerpräsi-

dent beim Auftakt der Allgäuer Festwoche,

damals sagte er, dass die Staatsanwalt-

schaften beim Kirchenasyl Zurückhaltung

üben sollten. Als Bundesinnenminister

schlägt er ganz andere Töne an. „Wenn

man uns schon als Gutmenschen abstem-

pelt“, ärgert sich Marlies Gampert, „dann

verstehe ich nicht, warum die Politik nicht

wenigstens auf die Wirtschaft hört.“ Stän-

dig klagten Unternehmer, dass sie die Ar-

beitskräfte brauchen, setzten sich für

Flüchtlinge ein, die abgeschoben werden

sollen. „Wenn dann sogar Leute aus der Al-

tenpflege abgeschoben werden: Da verste-

he ich die Welt nicht mehr“, sagt sie.

Kirchenasyl, betont das Pastoren-Ehe-

paar, bleibe immer ein außergewöhnliches

Mittel. 14 Monate war Reza Jafari bei ih-

nen, bevor er auf eine Petition hin vom

Landtag einen Aufschub bekommen hat:

Momentan darf er nicht abgeschoben wer-

den, er hat eine Perspektive, allerdings

muss er sich am Mittwoch wegen unerlaub-

ten Aufenthalts vor Gericht verantworten

• auch er hatte einen Strafbefehl erhalten.
  In den 14 Monaten hatte er kaum Beschäfti-
  gung. „Das ist ja wie ein Gefängnis, bloß
  mit etwas mehr Grund. Das ist sehr belas-
  tend, da waren sehr viele dunkle Tage“,
  sagt Marlies Gampert. Das Kirchenasyl sei
  eine Bitte an den Staat: Schaut noch ein-
  mal drauf. Es sei kein rechtsfreier Raum,
  sie hätten alle staatlichen Stellen infor-
  miert. Es sei eher wie eine Auszeit vom Voll-
  zug staatlicher Gesetze. Für ihn habe Kir-
  chenasyl etwas Heiliges, sagt Ulrich Gam-
  pert. Und da gehe man jetzt dran. „Wenn
  man das kippt, dann geht etwas verloren.“

Bad Staffelstein– Nach und nach tröpfeln

die Abgeordneten am Dienstag in Kloster

Banz ein. Der Fraktionsvorstand sitzt be-

reits einen Tag bei seiner Herbstklausur zu-

sammen, jetzt kommen die Minister und

normalen Mitglieder an. Im Eingang wer-

den Hände geschüttelt und Küsschen ver-

teilt, die CSU hat sich wieder lieb. Auch

Hans Reichhart zieht sein Rollköfferchen

den Berg hinauf. Da läuft ihm eine Kollegin

in die Arme und flüstert: „Mensch, was

machst du denn für Sachen?“

Diese Frage hatte sich manch anderer

auch gestellt, als Reichhart am Montag mit-

teilte, dass er bei der Kommunalwahl im

März als Günzburger Landrat antreten wol-

le und dafür sogar bereit ist, sein Amt als

Minister für Bau, Wohnen und Verkehr zu

räumen. Schon andere bekannte CSU-Na-

men haben den Wechsel in die Kommunal-

politik versucht: Günther Beckstein wollte

Oberbürgermeister in Nürnberg werden,

Barbara Stamm OB in Würzburg. Stamm

war Staatssekretärin, Beckstein Abgeord-

neter, beide scheiterten. Reichharts Chan-

cen stehen ungleich besser. Und doch ist es

ein einmaliger Vorgang in Bayern, dass ein

Minister aussteigt, um Landrat zu werden.

Parteifreunde rieten Reichhart zum Blei-

ben. Sie sagten ihm, dass er als Minister

für seine Heimat doch viel mehr bewegen

könne. Dass er mit 37 Jahren seine ganze

landespolitische Zukunft wegwerfen wür-

de. Sie ermunterten ihn, standhaft zu blei-

ben. Man darf davon ausgehen, dass Reich-

hart all die Argumente selbst gewälzt hat.

Ratgeber hörten aus Reichharts Antwort ei-

ne Verbundenheit zur Günzburger CSU her-

aus, die er wohl als Verpflichtung verstand.

Als sich abgezeichnet hatte, dass er nicht

wieder über die Liste in den Landtag einzie-

hen würde, hatten sie daheim eine Art Pakt

geschlossen. Dann würde er, Reichhart,

eben als Landrat aufgestellt. Die Kreistags-

fraktion führt er ohnehin an. Dass Markus

Söder ihn ohne Mandat ins Kabinett holen

würde, war damals nicht abzusehen. Vor al-

lem eine Person soll sich davon nicht beein-

drucken haben lassen – und auf die Einhal-

tung des gegenseitigen Versprechens be-

standen haben: Alfred Sauter.

Mancher in der CSU hatte gehofft, Sau-

ter würde das Direktmandat schon vor der

Landtagswahl 2018 zu Reichharts Gunsten

abgeben. Es wäre ein harmonischer Über-

gang gewesen: Der frühere Justizminister,

69, macht den Weg frei für ein politisches

Talent. Nun hegt mancher den Verdacht,

dass der Günzburger CSU-Kreischef auch

zur nächsten Wahl antreten will – oder zu-

mindest nicht bereit ist, einen weiteren

Fürsprecher der Region neben sich zu dul-

den. Söder hat offenbar einen guten Ein-

blick in die örtlichen Verhältnisse. Er sagte

am Dienstag, dass er Reichharts Entschei-

dung sehr bedaure, aber respektiere. Reich-

hart müsse nun nominiert werden – „wo-

bei ich davon ausgehe, dass der Alfred Sau-

ter das schon gut vorbereitet hat. In Günz-

burg gibt’s keine Zufälle parteilich.“

„Dynamisch, nachhaltig, innovativ“,

heißt das Motto der CSU-Klausur in Banz.

Fraktionschef Thomas Kreuzer hat die Ver-

zahnung von Klimaschutz und Konjunktur

weit oben auf die Agenda gesetzt. An die-

sem Mittwoch will Ministerpräsident Sö-

der in einer Grundsatzrede seine Pläne für

eine Forschungsoffensive im Freistaat vor-

stellen. Dass im Hintergrund eine Personal-

debatte schwelt, war nicht eingeplant.

Söder hat bereits klargestellt, dass er kei-

nen Zeitdruck für eine Kabinettsumbil-

dung sieht. Bis zum nächsten Jahr werde

nichts passieren. In der CSU ist man trotz-

dem gespannt, wie Söder das Personalpuz-

zle lösen wird, sollte Reichhart ausschei-

den. Mit einer schwäbischen Nachbeset-

zung aus der Fraktion? Dann kämen wohl

am ehesten Klaus Holetschek oder Eric

Beißwenger infrage. Allerdings waren sie

zuletzt schon nicht zum Zug gekommen. Al-

so wieder eine externe Variante? Kurt Gribl

brächte als scheidender Augsburger OB

und bayerischer Städtetagspräsident gute

Voraussetzungen mit, ist dem Vernehmen

nach aber aus dem Rennen. Sein Amt als

stellvertretender CSU-Chef soll auf dem

Parteitag im Oktober der Augsburger Land-

rat Martin Sailer übernehmen. Auch Sailer,

49, wird für ministrabel erachtet. Oder

dreht Söder das ganz große Rad?

Sollte der Schwabe Kreuzer ins Kabinett

wechseln, wäre die Fraktionsspitze frei.

Ein Kandidat für den Job wäre Markus Blu-

me, dem zugetraut wird, die Fraktion zur

Ideenschmiede zu formen. Blumes Amt als

CSU-Generalsekretär könnte dann der Sö-

der-Vertraute Florian Hahn übernehmen.

Kreuzer hat derlei Avancen bisher abge-

wehrt. In Banz sagte er: Man werde sich Ge-

danken machen, wenn die Zeit reif sei.

Das Schulterklopfen für Reichhart ging

derweil weiter. Reichhart sei ein netter, an-

ständiger Kerl, der es jedem recht machen

wolle, lobten Kabinettskollegen. „Passt, all-

les gut“, sagte Reichhart, er habe viel positi-

ve Rückmeldung erhalten. Am Mittwoch

geht die Klausur weiter. Auf der Tagesord-

nung: Sachstand Kommunalwahlkampf.

wolfgang wittl  Kommentar

Krones will 300 bis

400 Stellen abbauen

Kostenloses Wlan

in 25 Zügen der BOB

REICHHARTS ABGANG

Schwäbisches

Mittelmaß

Ulrichund Marlies Gampert teilen sich die Pastoren-Stelle in Immenstadt. Drei-

mal gewährten sie Menschen Kirchenasyl. Das sei kräftezehrend. FOTO: FLORIAN FUCHS

„Es ist nicht so, dass man bei uns

anruft und Kirchenasyl buchen

kann“, sagt Ulrich Gampert

Gerichtstermin wegen Nächstenliebe

Ulrich Gampert gewährt einem jungen Afghanen Kirchenasyl – und bekommt als erster Pfarrer in Bayern dafür einen Strafbefehl.

Weil er Widerspruch einlegt, gibt es nun einen Prozess. Der Pastor hat zwar seinen Humor behalten, an der Politik allerdings zweifelt er längst

In #banz19 sieht sich die CSU auf einem

Plakat selbst als „dynamisch, nachhal-

tig, innovativ“. FOTO: NICOLAS ARMER/DPA

Klausurtagung mit Personaldebatte

Die Pläne von Bauminister Hans Reichhart, als Günzburger Landrat in die Kommunalpolitik zu wechseln, beschäftigen die CSU-Fraktion in Kloster Banz

Der Augsburger Landrat

Martin Sailer soll anstelle von

Kurt Gribl neuer CSU-Vize werden

FOTO: KARL-JOSEF HILDENBRAND/DPA

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DEFGH Nr. 216, Mittwoch, 18. September 2019 – R11

BAYERN