Handelsblatt - 12.09.2019

M. Koch, T. Riecke, T. Sigmund

Berlin

Z

wischen Joshua Wong und

Wu Ken lagen nur vier Ki-

lometer. Der eine, führen-

der Aktivist der Protestbe-

wegung in Hongkong,

kündigte an diesem Mittwoch in der

Bundespressekonferenz an, den

Kampf für freie Wahlen und gegen

Pekings politische Repressionen in

der Finanzmetropole fortzusetzen.

Der andere, seit Kurzem Chinas

Botschafter in Deutschland und be-

kannt als Hardliner, fühlte sich da-

raufhin herausgefordert und setzte in

der chinesischen Botschaft ebenfalls

eine Pressekonferenz an. Anlass war

vor allem ein Treffen von Außenmi-

nister Heiko Maas (SPD) mit Wong

am Rande einer „Bild“-Veranstaltun-

gen, bei der sich beide gemeinsam fo-

tografieren ließen.

Ein inakzeptabler Vorgang für Bot-

schafter Wu, der erklärte, der Emp-

fang Wongs durch deutsche Politiker

habe „sehr negative Beeinträchtigun-

gen der bilateralen Beziehungen“ zur

Folge. Die Enttäuschung auf chinesi-

scher Seite sei sehr groß, und man

müsse deshalb reagieren. Details zu

negativen Auswirkungen nannte er

nicht. In der Bundesregierung fragt

man sich nun, ob China noch zu dem

für Oktober geplanten Menschen-

rechtsdialog bereit sei.

Als erste Maßnahme der chinesi-

schen Regierung wurde der deutsche

Botschafter ins Außenministerium in

Peking einbestellt. Es habe nach dem

Treffen von Maas und Wong sowohl

in Peking wie auch in Berlin Gesprä-

che gegeben, sagte Wu.

Nach Informationen des Handels-

blatts war Bundeskanzlerin Angela

Merkel über den Termin des Außen-

ministers informiert. Auch dass dabei

Fotos entstehen würden, war dem

Kanzleramt demnach bewusst. Mit

den Bildern von Maas und Wong kor-

rigiert die Bundesregierung den Ein-

druck, sie wolle sich neutral zum

Konflikt um die Zukunft Hongkongs

verhalten.

Merkel findet klare Worte

Auch Merkel fand in ihrer Regie-

rungserklärung am Mittwoch deutli-

chere Worte als in den Wochen zu-

vor: Sie habe bei ihrem jüngsten Be-

such in Peking darauf hingewiesen,

„dass die Einhaltung der Menschen-

rechte für uns unabdingbar ist“, sag-

te die Kanzlerin. Die Bundesregie-

rung halte das Prinzip „ein Land,

zwei Systeme“ für die Sonderverwal-

tungszone nach wie vor für richtig,

wonach Hongkong mehr Freiheiten

erlaubt als die Volksrepublik.

Wong wich dem Schlagabtausch

mit Botschafter Wu nicht aus. „Hong-

kong ist das neue Berlin im neuen kal-

ten Krieg“, sagte er und bezeichnete

seine Heimat als „Frontstadt“ in der

globalen Auseinandersetzung des

Westens mit China. Deutschland und

andere demokratische Länder dürf-

ten angesichts der Proteste in Hong-

kong „kein Auge zudrücken“, forderte

der 22-jährige Student. Von Deutsch-

land verlangte er unter anderem, kei-

ne Waffen und keine Ausrüstung

mehr an die Polizei in Hongkong zu

liefern. Die Ordnungskräfte gingen

„brutal“ gegen die Demonstranten

vor. Das dürfe der Westen nicht unter-

stützen. Deutschland liefere unter an-

derem Teile für Wasserwerfer nach

Hongkong sowie sogenannte „Bean

Bag“-Geschosse.

Wong fordert Sanktionen

Neben dem Exportverbot von Poli-

zeiausrüstung forderte der Aktivist,

dass die Proteste in Hongkong auch

zum Thema in den laufenden Han-

delsgesprächen gemacht werden soll-

ten. „Deutschland sollte China direkt

mit Menschrechtsverletzungen kon-

frontieren“, sagte Wong und notfalls

auch mit Sanktionen drohen. Die

Verteidigung der politischen Freihei-

ten im Finanzzentrum Hongkong lie-

ge auch im europäischen Interesse.

Er widersprach Behauptungen,

wonach die Demokratiebewegung in

Hongkong durch ausländische Mäch-

te unterstützt werde. „Die Menschen

in Hongkong sind unabhängig“, sagte

der Aktivist. Botschafter Wu sagte da-

zu: Die chinesische Führung habe

ausreichend Belege dafür, dass aus-

ländische Kräfte in Hongkong inter-

veniert hätten. Allerdings habe sich

die Lage in den vergangenen Tagen

etwas beruhigt. Die Führung in Pe-

king sei zuversichtlich, dass die Re-

gierung von Hongkong ihre Aufgaben

werde meistern können.

Sollte die Lage allerdings eskalie-

ren, würde die Zentralregierung

nicht tatenlos zusehen. Sie sei stark

genug, um die Lage zu beruhigen. Er

verwies darauf, dass die Hongkonger

Regierungschefin Carrie Lam den

umstrittenen Gesetzentwurf für Aus-

lieferungen nach China inzwischen

zurückgezogen habe.

Wong bezeichnete dies als „takti-

sche Maßnahme“, um die Lage vor

Chinas Nationalfeiertag am 1. Okto-

ber zu beruhigen. „Das reicht aber

bei Weitem nicht aus“, betonte der

Kopf der Demokratiebewegung De-

mosisto und forderte den chinesi-

schen Präsidenten Xi Jinping auf,

die schon seit drei Monaten andau-

ernde Krise in der Sonderverwal-

tungszone durch politische Refor-

men zu lösen.

Als Grund für die harte Haltung

Pekings nannte der Botschafter da-

gegen den Vorwurf an Wong, Teil ei-

ner separatistischen Bewegung zu

sein. Diese erhebe Forderungen, die

weit über die den Hongkong-Chine-

sen zugestandenen Bürgerrechte hi-

nausgingen. In seiner Erklärung

wurden die Taten als „brutale

Schwerkriminalitäten und nahezu

terroristisch“ bezeichnet. Die Regie-

rung in Peking stehe zu dem Grund-

satz „Ein Staat, zwei Systeme“ und

wolle auch nicht in Hongkong ein-

greifen. Falls die Lage eskaliere, sehe

aber sowohl das sogenannte Basic

Law für Hongkong als auch die chi-

nesische Verfassung vor, dass Peking

intervenieren müsse.

Die Demokratiebewegung dränge

seit Beginn der Proteste auf einen

Dialog und habe alle friedlichen Mög-

lichkeiten ausgeschöpft. „Niemand

will Gewalt in Hongkong“, sagte da-

gegen Wong, den Demonstranten

bleibe jedoch keine andere Wahl, als

den Druck auf Peking zu erhöhen.

Er traf auch mit FDP-Chef Christian

Lindner und Grünen-Politikern zu-

sammen. Lindner kritisierte, dass

Merkel nicht mit Wong gesprochen

habe. Wong reist diese Woche in die

USA, wo er mit dem republikani-

schen US-Senator und Chinakritiker

Marco Rubio zusammentreffen will.

China

Schlagabtausch in Berlin

Demokratie-Aktivist Joshua Wong und Chinas Botschafter Wu Ken liefern sich ein heftiges Fernduell.

Kanzlerin Merkel wusste offenbar von einem Fototermin des Außenministers mit dem Aktivisten.

Aktivist

Joshua Wong:

„Die Menschen in

Hongkong sind

unabhängig.“

Hannibal Hanschke/REUTERS

Hongkong

ist das

neue Berlin

im neuen

kalten Krieg.

Joshua Wong

Aktivist

Botschafter

Wu Ken:

„Sehr negative

Beeinträchtigun-

gen“ der Bezie-

hungen.

Matthias Lüdecke

Wirtschaft & Politik

(^10) DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, NR. 176