Kinderrechte
Eltern vor Staat
Die geplante Aufnahme von Kinder-
rechten ins Grundgesetz soll an den bisher
bestehenden Rechten der Eltern nichts
ändern. Darauf hat sich eine interministe-
riale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus
Bund und Ländern verständigt. Union
und SPD hatten im Koalitionsvertrag ver-
einbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu
verankern, damit die Belange von Kin-
dern bei Entscheidungen von Politik
und Verwaltung stärker berücksichtigt
werden. Im Entwurf des Abschlussbe-
richts, der am Montag verabschiedet wer-
den soll, heißt es, ein neues Kindergrund-
recht solle den Vorrang der Elternverant-
wortung vor der Staatsverantwortung
nicht beeinträchtigen. Damit dürfte sich
die Hoffnung von Familienpolitikern, den
Jugendämtern durch eine Verfassungs -änderung mehr Eingriffsmöglichkeiten zu
geben, zerschlagen. Die Kinderrechte
sollen nach Meinung der Arbeitsgruppe in
Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschrie-
ben werden, der schon jetzt die Bezie-
hung zwischen Eltern, Kind und Staat
regelt. Auf eine genaue Formu lie rung
konnte sich die Runde bisher nicht ver-
ständigen. Umstritten ist, ob das Wohl
der Kinder »angemessen« oder »wesent-
lich« berücksichtigt werden soll. RAN18
Deutschland
Radikal ist fast schon das neue Normal. ‣S. 20MICHAEL KAPPELER / DPAMerkel bei Peking -
besuch im Mai 2018SpionageCyberkanal nach China
Peking und Berlin planen Austausch über Hackerattacken auf deutsche Firmen. Vor dem am Donnerstag gestarteten Besuch der Kanzlerin in
China hat Deutschland mit der Volksrepublik ein Cyberabkom-
men geschlossen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine
Eindämmung chinesischer Hacker attacken und einen besseren
Schutz deutscher Unternehmen. Ende August reiste der Parla-
mentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) mit einer Dele-
gation des Innenministeriums nach Peking und unterschrieb ein
Memorandum mit Chinas Vizesicherheitsminister. Demnach soll
es künftig einen »Verbindungskanal« für den schnellen Austausch
zu »Cybersicherheitsvorfällen« geben, wie das Bundesinnen -
ministerium (BMI) bestätigt. Deutsche Sicherheitsbehörden regis-
trieren seit 2017 vermehrt Hackerattacken mit Ursprung in China.
Im Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer »steigenden
Bedrohungslage«. Ziel der Cyberspionageattacken seien haupt-
sächlich Hightech-Firmen. Opfer von Angriffen wurden unter
anderem Siemens, BASF und der Softwarekonzern Teamviewer
(SPIEGEL21/2019). Aus deutscher Sicht problematisch sind auch
die weitreichenden Sicherheitsgesetze in China, die staatlichen
Stellen einen Zugriff auf die Daten dort tätiger Unternehmen
ermöglichen könnten, wenn die Firmen diese ins Ausland über-
tragen. Auch zur Klärung solcher Fragen könnte laut BMI der
neue Cyberkanal zwischen Peking und Berlin hilfreich sein. WOW