Beobachter - 13.09.2019

Vorgang und sei schon im antiken Athen

erprobt worden. Das damalige System

verfügte über mehrere Kammern. So

war es möglich, dass die meisten Bürger

mindestens einmal im Leben als Par­

lamentarier dienten. Das legitimierte

nicht nur deren Entscheidungen, son­

dern habe auch das Verständnis für

politische Prozesse und für die Gegen­

seite gefördert, meint Van Reybrouck.

Nur, taugt in modernen Ländern,

was im antiken Stadtstaat Athen funk­

tionierte? Sind die Themen heute nicht

zu komplex, die Geschäfte zu zahlreich?

Und können wirklich alle mit allen

über alles reden – können das die Bots,

wie sie der Physiker César Hidalgo vor­

schlägt, nicht besser?

Die deutsche Piratenpartei versucht

es seit ein paar Jahren mit einem ande­

ren System: mit Liquid Democracy. Das

ist eine softwarebasierte Mischform

von direkter und repräsen tativer

Demokratie. Die Idee: Entweder wählt

man selber oder delegiert sein Stimm­

recht an einen Vertreter mit mehr Wis­

sen zum fraglichen Thema. Bei Abstim­

mungen geben die Delegierten neben

ihrer eigenen so viele Stimmen ab, wie

ihnen übertragen wurden. So erhalten

Experten und Vertrauensleute mehr

Gewicht. Liquid Democracy soll ermög­

lichen, dass alle Initiativen starten,

kommentieren und ändern können.

Aber auch dieser Ansatz lässt Fragen

offen. Zum Beispiel, ob die Stimmabga­

be verschlüsselt oder nachverfolgbar

sein muss. Vor allem aber funktionieren

solche digitalen Landsgemeinden nur

mit viel persönlichem Engagement.

Wenn nur wenige mitmachen, droht die

Diktatur der Aktiven.

Workshop fürs Volk. In der Schweiz

backen die Demokratiereformer bisher

nur kleine Brötchen. In Sitten VS läuft

ein Pilotversuch der Universität Genf.

Ein Gremium aus Nicht­Politikern soll

für die nationalen Abstimmungen im

nächsten Februar einen Bürgerbericht

verfassen. 2000 Bürgerinnen und Bür­

ger wurden nach dem Zufallsprinzip

zur Teilnahme an einem Workshop ein­

geladen. Aus den Interessierten sollen –

gewichtet nach Alter, Einkommen,

Bildung und politischer Ausrichtung –

20 Personen ausgewählt werden.

Die Gruppe wird die Abstimmungs­

vorlage an zwei Wochenenden evaluie­

ren. Verfechterinnen und Gegner wer­

den ihre Argumente vorbringen, Exper­

tinnen ihr Fachwissen beisteuern. Er­

kenntnisse und Empfehlungen sollen

kurz und knapp in einem Bürgerbericht

zusammengefasst werden. Die Initian­

ten der Universität Genf hoffen, dass sie

so mehr Menschen motivieren können,

sich mit politischen Themen auseinan­

derzusetzen und an die Urne zu gehen. 

Im US­Bundesstaat Oregon gehören

solche Bürgerkomitees bereits zum

Polit betrieb. In Irland hat 2013 ein

ausgelostes Gremium zusammen mit

Politikern eine Verfassungsänderung

zur gleichgeschlechtlichen Ehe ausge­

arbeitet, die an der Urne überraschend

gut angenommen wurde. Im Osten Bel­

giens haben die Bürger diesen Frühling

eine Verfassungsänderung angenom­

men, welche die Bürgerkammer zum

Bestandteil des Politbetriebs macht. Sie

wird demnächst zum ersten Mal tagen.

Vielerorts in Europa sind ähnliche

Bestrebungen im Gang. Immer geht es

darum, der Politik normale Bürgerinnen

und Bürger zur Seite zu stellen. Sie

sollen demo kratische Prozesse besser

machen. Bis es so weit ist, bleibt uns

nichts anderes übrig, als selber wählen

zu gehen.

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