Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

„Ich freue mich, dass die

Regierungskrise in Italien

jetzt wohl zu Ende geht

und nun eine stabile und neue,

progressive Regierung ans Ruder

kommen kann.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

„Das ist ein zartes Gebilde,

wenn man darüber

spricht. Und das darf

man nicht durch

Spekulationen zerstören.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, über das

Ringen zur Rettung des Atomabkommens

mit dem Iran

Stimmen weltweit

Die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“

bewertet am Donnerstag die von

Premierminister Boris Johnson verordnete

Zwangspause für das britische Parlament:

E

in Kamikazemanöver. Ein beispielloses

Wagnis, das Boris Johnson da eingeht: Es

könnte ihm am Ende den Brexit zu seinen

Konditionen einbringen – oder aber dem emp-

findlichen konstitutionellen Gleichgewicht, auf

das sich das Vereinigte Königreich stützt, einen

Todesstoß versetzen.

Wahrscheinlich hatte Johnson keine andere

Wahl. Die Oppositionsparteien hatten sich gerade

noch auf den Versuch geeinigt, im Parlament ei-

nen möglichen No-Deal zu blockieren – einen

Brexit ohne Abkommen. Aber das hätte Boris

Johnson den wichtigsten Hebel genommen, mit

dem er auf die EU hätte Druck ausüben können,

um sie von Nachverhandlungen über die Schei-

dungskonditionen zu überzeugen. Nun hat der

britische Premierminister die Brücken hinter

sich verbrannt. Jetzt kann Brüssel nicht mehr auf

irgendwelche Hinterzimmer manöver der Opposi-

tion hoffen, es muss das Ganze ernst nehmen.

Der Londoner „Guardian“ kritisiert am

Donnerstag das Vorgehen des britischen

Premierministers Boris Johnson gegen das

Parlament:

D

ie Vertagung des Parlaments ist ein kö-

nigliches Vorrecht, das in der modernen

Demokratie nur toleriert werden kann,

wenn es sich dabei um einen zeremoniellen Akt

handelt. Wenn ein Premierminister, der nicht

einmal ein Mandat der Wählerschaft hat, auf die-

se Weise parteipolitische Ziele verfolgt, für die es

im Unterhaus keine Mehrheit gibt, dann stellt

dies einen grotesken Missbrauch des höchsten

politischen Amtes dar.

Boris Johnson kapert Befugnisse, die symbo-

lisch der Krone zustehen, und benutzt sie für ei-

nen Angriff auf seine Gegner im Parlament. Dass

er dies tut, um einen harten Brexit durchzuset-

zen, ist für Proeuropäer schmerzlich. Dass er

überhaupt bereit ist, es zu tun, sollte jeden alar-

mieren, der die Traditionen der britischen De-

XXX, imago images/photothek, dpamokratie zu schätzen weiß.

Auch die Londoner „Times“ kommentiert am

Donnerstag die Zwangspause für das britische

Parlament:

D

ie plausible Prämisse des Premierminis-

ters bestand darin, dass allein ein glaub-

würdiges Engagement bei der Vorberei-

tung eines No-Deal-Brexits EU-Regierungschefs

veranlassen wird, Zugeständnisse zu machen.

Und tatsächlich gibt es zaghafte Anzeichen dafür,

dass sie bereit sein könnten, sich ein wenig zu

bewegen. Sie werden das jedoch nicht tun, wenn

sie glauben, dass das Parlament einen Brexit ver-

hindern oder dass Boris Johnson des Amtes ent-

hoben werden könnte.

Der Schachzug des Premierministers zielte da-

rauf ab, jeden Zweifel an der Entschlossenheit

der Regierung zu beenden und jeden Gedanken

daran zu vertreiben, dass Brüssel eine Seite des

britischen politischen Establishments gegen die

andere ausspielen könnte.

W

ie behält eine Ein-Parteien-Diktatur die poli-

tische Kontrolle über ein Riesenreich von 1,

Milliarden Menschen, die in einer immer en-

ger vernetzten Welt leben und arbeiten? In Peking

glaubt man, die Antwort darauf gefunden zu haben: Die

kommunistische Führung entwickelt für die Bevölke-

rung, aber auch für die in China tätigen Unternehmen

ein Bewertungssystem, das Wohlverhalten belohnt,

Fehlverhalten aber hart bestraft. Dass dabei in einer

Diktatur ohne Rechtsstaat auch politische Willkür eine

Rolle spielt, liegt auf der Hand.

Die Proteste in Hongkong haben gezeigt, dass Peking

sich nicht scheut, auch in- und ausländische Unterneh-

men politisch auf Linie zu bringen. Erst wurde der Chef

der Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific zum Rücktritt

gezwungen, weil er aus Sicht Pekings seinen Mitarbei-

tern zu viel Meinungsfreiheit gewährte. Dann mussten

sich internationale Luxusmarken wie Versace öffentlich

entschuldigen, weil sie politisch nicht korrekte T-Shirts

verkauft hatten.

Lehrreich ist insbesondere der Fall von Cathay, weil

sich dort die Regulierung und die politische Maßrege-

lung vermischen. Offiziell beschuldigte Peking die Flug-

gesellschaft, Sicherheitsbestimmungen verletzt zu ha-

ben, um das Unternehmen in die Knie zu zwingen.

Auch bei dem neuen sozialen Ratingsystem geht es offi-

ziell darum, dass Unternehmen die Regeln und Stan-

dards der Regierung einhalten. Tatsächlich wird damit

jedoch der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet, ge-

gen die sich Unternehmen in einem Land ohne poli-

tisch unabhängige Justiz kaum wehren können. Hinzu

kommt, dass Peking auch noch eine Liste „vertrauens-

unwürdiger Organisationen“ zusammenstellt. Auch da-

mit lassen sich unliebsame Unternehmen in den politi-

schen Würgegriff nehmen.

Bislang haben die meisten ausländischen Unterneh-

men dazu geschwiegen und sich dem politischen Druck

gebeugt. Der riesige chinesische Markt war ihnen meist

wichtiger als die Moral. Dieses Duckmäusertum hat je-

doch dazu geführt, dass China über Jahrzehnte nahezu

ungestraft die Spielregeln im internationalen Handel

brechen konnte. Erst seit diesem Jahr sehen Politiker

und Wirtschaftsführer in Europa das Regime in Peking

als strategischen Rivalen für Wohlstand und Freiheit.

Umso wichtiger ist es, dass westliche Unternehmen

jetzt gemeinsam ihre Stimme erheben und sich auch in

China und Hongkong an ihren eigenen Maßstäben mes-

sen lassen. Ein Zurück zum „nichts hören, nichts sehen,

nichts sagen“ kann es schon aus eigenem Interesse

nicht geben. Denn je mehr sich der wirtschaftliche

Wettbewerb mit China auf digitale Dienstleistungen ver-

lagert, desto wichtiger werden Vertrauen und Werte.

Ratingsystem

Im Würgegriff von Peking

Chinas Regierung versucht

mit allen Mitteln, auch

ausländische Unternehmen auf

ihre Linie zu bringen,

warnt Torsten Riecke.

Der Autor ist International Correspondent.

Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167^15

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