Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019·NR. 203·SEITE 17

F

orstwirtschaft ist wie Fußball. Jeder

glaubt, dass er es besser weiß als die

Profis, die ihn tagtäglich trainieren und

spielen. Es lohnt sich jedoch, auch einmal

die Ansichten derjenigen zu erfahren, die

sich tatsächlich praktisch damit befassen.

Hier sind sieben forstwirtschaftliche The-

sen.

1. Der Wald ist der Verlierer des
   Klimawandels
   Der Wald ist zwar die CO 2 -Senke und da-
   her für viele der Hoffnungsträger gegen
   den Klimawandel. Tatsächlich ist er aber
   in erster Linie der Verlierer des Klima-
   wandels. Denn der Wald wird geschädigt
   durch Stürme, Insektenkalamitäten, Dür-
   ren, Temperaturanstieg, Hitzewellen und
   zunehmende Waldbrände, alles Ereignis-
   se, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit
   auf den Klimawandel zurückführen las-
   sen. Zudem verstärken sich die Ereignisse
   wechselseitig. Wir befinden uns derzeit in
   einem Teufelskreis.


2. Gegen Klimawandel ist
   bewirtschafteter besser als nicht
   bewirtschafteter Wald
   Wenn Bäume absterben, binden sie kein
   neues CO 2 mehr. Wird das Holz dann
   nicht durch aktive Forstwirtschaft aus
   dem Wald geholt, werden Unmengen an
   CO 2 freigesetzt. Denn Bäume binden
   CO 2 und dieses CO 2 wird wieder freige-
   setzt, wenn das Holz verrottet. Daher
   wird ein unbewirtschafteter Wald zum rie-
   sigen CO 2 -Emittenten. Demgegenüber
   wird das CO 2 durch Bewirtschaftung des
   Waldes für längere Dauer, z.B. in Dach-
   stühlen und Balken, gebunden. So wohnt
   einer der Autoren demnächst in einem
   denkmalgeschützten Haus mit einem 500
   Jahre alten Dachstuhl. Der andere hat ein
   Fachwerkhaus gebaut. Und zum anderen
   ersetzt Holz andere Rohstoffe (wie Ze-
   ment, Stahl oder Aluminium), die viel
   Energie bei der Erzeugung verbrauchen
   und damit CO 2 freisetzen.
   3. Der Schutz des bestehenden
   Waldes ist zentral
   Wenn der Wald erst großflächig abgestor-
   ben ist, ist es viel schwieriger, wieder
   Wald zu begründen. Den kleinen Bäumen
   fehlt dann das Waldklima und damit
   Schutz gegen Wind, Sonne und Frost. Als
   Folge davon können hauptsächlich wie-
   der nur Pionierbaumarten wie Kiefer
   oder Birke gepflanzt werden. Und im Er-
   gebnis dauert der Waldumbau dann viel
   länger. Zum Schutz des Waldes ist daher
   gegen Insektenmassenvermehrungen als
   Ultima Ratio der Einsatz von Pflanzen-
   schutzmittel erforderlich.
   4. Die Verteufelung der Kiefer und
   aller fremdländischen Baumarten
   macht einen klimawandelstabilen
   Wald unmöglich
   Von den heimischen Baumarten ist die
   Kiefer am besten gegen den Klimawandel
   gewappnet. Kiefern sind robust gegen Hit-
   ze und Regenmangel. Wie in diesem Som-
   mer zu sehen, kommt demgegenüber die
   Buche – aber teilweise auch die Eiche –
   auf vielen Standorten nicht mehr zurecht.
   Eine Alternative, um klimastabile Wälder
   zu schaffen, sind bislang hier nicht heimi-
   sche Baumarten, vor allem Douglasie,
   Küstentanne und Roteiche, vielleicht
   auch die Baumhasel und Esskastanie
   oder die türkische Tanne. Wenn wir bei
   uns bald südeuropäisches Klima haben,
   dann werden bei uns vor allem solche
   Bäume überleben, die wir in heute schon

wärmeren Gefilden finden. Wer sich dage-

gen sperrt, gefährdet die Existenz des

Waldes und die daran hängenden

CO 2 -Ziele. Allerdings ist in Deutschland

die Ablehnung fremdländischer, also

nicht heimischer Baumarten sehr einfluss-

reich.

5. Schützt die Arbeitsplätze der
   Forstwirtschaft in strukturschwachen
   Regionen
   Wir schließen bis 2038 die Braunkohleta-
   gebaue in der Lausitz und in Sachsen-An-
   halt mit dem Verlust Tausender Arbeits-
   plätze. Wollen wir gleichzeitig in diesen
   Regionen auf die Forstwirtschaft und da-
   mit die daran hängenden Arbeitsplätze
   verzichten? Die wenigsten wissen es: Der
   Wald in Deutschland ist auch wirtschaft-
   lich von erheblicher Bedeutung. Überwie-
   gend in strukturschwächeren Regionen
   beschäftigt das Cluster Forst 1,2 Millio-
   nen Menschen und erzielt einen Umsatz
   von 180 Milliarden Euro pro Jahr.


6. Nationalparks in der heutigen
   Form sind ein Problem
   Nationalparks wie im Harz oder im Baye-
   rischen Wald sollten eine Vorbildfunk-
   tion für die Waldentwicklung haben. Tat-
   sächlich sind diese „Parks“ teilweise
   Mondlandschaften: Der Wald ist abgestor-
   ben und ersetzt durch Sukzessionsgesell-
   schaften mit einzelnen Baumgruppen,
   ein Zustand, bei dem ein privater Waldbe-
   sitzer regelmäßig von den Forstbehörden
   eine amtliche Aufforderung zur Wieder-

aufforstung erhält. In den Nationalparks

verbleibt zudem das gesamte tote Holz

auf den Flächen. Dadurch sind diese

Flächen in ihrer CO 2 -Bilanz im Vergleich

zu bewirtschafteten Wäldern deutlich

schlechter. Als CO 2 -Emittent sind diese

Flächen übergangsweise so etwas wie der

deutsche Mini-Amazonas. Der unbewirt-

schaftete Wald ist zudem eine Brutstätte

für Schädlinge. Derzeit sehen wir dies im

Harz, in dem der Wirtschaftswald rund

um den Nationalpark nun schwerstens

durch den Borkenkäfer geschädigt ist und

großflächig abstirbt.

7. Forstwirtschaft benötigt und
   verdient mehr Förderung
   Viele Wälder sind durch die Folgen des
   Klimawandels in ihrer Existenz bedroht.
   Die Reparaturmaßnahmen werden erheb-
   liche finanzielle Anstrengungen erforder-
   lich machen. Anders als die Landwirte er-
   halten die Waldbesitzer bislang keine flä-
   chenbezogenen Zuschüsse. Die Waldflä-
   chen erzeugen eine Vielzahl öffentlicher
   Güter, also Güter, die wir alle dringend
   brauchen, die aber bis heute nicht vergü-
   tet werden. Dies sind vor allem die
   CO 2 -Bindung/-Senke, die Wasserreini-
   gung/Wasserspeicherung, die Luftreini-
   gung und Produktion von Sauerstoff und
   der Erholungsraum/Tourismus. Daher
   schlagen die Waldverbände vor, dass die
   Waldbesitzer zumindest für die Leistung
   als CO 2 -Speicher eine flächenbezogene
   Vergütung erhalten. Wenn ein Wald
   durch seinen Zuwachs durchschnittlich 5
   Tonnen CO 2 pro Hektar und Jahr bindet
   und der aktuelle Zertifikatpreis von 25
   Euro pro Tonne CO 2 zugrunde gelegt
   wird, dann ergibt sich daraus eine mögli-
   che Vergütung dieser Leistung von 125
   Euro pro Jahr und Hektar.
   Franz Schenckingist Vorstandsvorsitzender der
   Forstbetriebsgemeinschaft Südbrandenburg.
   Leon Mangasarian ist Vorstandsmitglied in der
   Forstbetriebsgemeinschaft Südbrandenburg.

STANDPUNKT

WASHINGTON / PEKING, 1. Sep-

tember (dpa-AFX). Der Handelskrieg

zwischen Amerika und China hat eine

neue Eskalationsstufe erreicht. Am

Sonntag traten auf beiden Seiten, wie

angekündigt, neue Strafzölle in Kraft.

Die neuen Sonderabgaben der Verei-

nigten Staaten von 15 Prozent auf wei-

tere chinesische Importe im Wert von

mehr als 100 Milliarden Dollar konter-

te China mit Gegenzöllen von 5 und 10

Prozent. Erstmals erheben die Verei-

nigten Staaten auch Strafzölle auf in

China hergestellte Konsumgüter wie

Fernseher, Bücher, Windeln und Turn-

schuhe. Am 15. Dezember sollen dann

Strafzölle von ebenfalls 15 Prozent auf

weitere Konsumgüter aus China im

Wert von rund 160 Milliarden Dollar

in Kraft treten. Dann werden auch Pro-

dukte wie Smartphones, Laptops und

Kleidung erfasst werden.

Die chinesischen Gegenzölle traten

am Sonntag gleichzeitig mit den ameri-

kanischen Zöllen in Kraft und treffen

unter anderem amerikanische Bauern.

10 Prozent werden zusätzlich auf Im-

porte von Fleisch, Gemüse, Obst, Mee-

resfrüchte, Kleidung und Lederwaren

erhoben. 5 Prozent entfallen auf Soja-

bohnen, Milchprodukte, Pilze und Che-

mikalien. China plant weitere Gegen-

zölle von 5 und 10 Prozent am 15. De-

zember, wenn die weiteren amerikani-

sche Abgaben in Kraft treten.

Am Wochenende wurde auch be-

kannt, dass die chinesische Industrie

den vierten Monat in Folge ge-

schrumpft ist, was auch als Folge des

Handelsstreits gewertet wurde. Der

Einkaufsmanager-Index der Industrie

gab im August zum Vormonat um 0,

Prozentpunkte auf 49,5 Punkte nach.

Damit entfernt er sich weiter von der

wichtigen Marke von 50 Punkten, ober-

halb der Wachstum angezeigt wird.

BERLIN, 1. September (dpa-AFX). Je-

der fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet

für einen Niedriglohn. In ganz Deutsch-

land verdienten 4,14 Millionen Men-

schen, 19,3 Prozent der Vollzeitbeschäf-

tigten, weniger als 2203 Euro brutto im

Monat, wie aus der Antwort des Ar-

beitsministeriums auf eine Kleine An-

frage der Linken hervorgeht. Lag in

Westdeutschland der Anteil der

Niedriglöhner bei 16,5 Prozent, waren

es in Ostdeutschland 32,1 Prozent. 26,

Prozent der Frauen arbeiteten für einen

Niedriglohn, unter den Männern wa-

ren es 19,3 Prozent. Ziemlich hoch ist

der Anteil der jungen Niedriglöhner: In

der Altersgruppe unter 25 Jahren wa-

ren es 40,6 Prozent.

Der Wald verliert im Klimawandel

Von Franz Schencking und Leon Mangasarian

mj.FRANKFURT, 1. September. Das
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz bleibt unter der Leitung
von Christine Lambrecht (SPD) produk-
tiv. Vor zehn Tagen hat es den Referenten-
entwurf zum Verbandssanktionengesetz
(„Unternehmensstrafrecht“) vorgestellt
und nun ein Eckpunktepapier zur Reform
des anwaltlichen Berufsrechts. In zwan-
zig Punkten geht es um die weitgehende
Öffnung für Rechtsformen, die Möglich-
keiten der Zusammenarbeit von Anwäl-
ten mit anderen Berufsgruppen und die
Frage, ob Kanzleien für Investitionen
Geldmittel von Wagniskapitalgeber auf-
nehmen dürfen. Die notwendige Neuge-
staltung der Bundesrechtsanwaltsord-
nung (BRAO) würde die größten berufs-
rechtlichen Veränderungen seit Jahrzehn-
ten bewirken. Es ist ein lange brachliegen-
des Projekt. Die drängenden Fragen hat-
ten schon Lambrechts Amtsvorgänger auf
dem Schreibtisch. Doch sowohl Heiko
Maas als auch Katarina Barley widmeten
sich überwiegend Verbraucherthemen.
Dabei hatte das Bundesverfassungs-
gericht im Februar 2016 einen dringen-
den Appell an den Gesetzgeber gerichtet,
einzelne BRAO-Normen zu modernisie-
ren. Karlsruhe kassierte damals eine Re-
gelung, wonach nur eine Zusammenar-
beit von Patentanwälten, Steuerberatern,
Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprü-
fern und vereidigten Buchprüfern erlaubt
war – nach dem Richterspruch sollen sich
Anwälte auch mit anderen Berufsgrup-
pen „interprofessionell“ in Sozietäten zu-
sammenschließen dürfen. Aber die letzte,
kleinere Gesetzesreform 2017 blendete
das anwaltliche Gesellschaftsrecht völlig
aus. Das wir nun nachgeholt. Nach dem

Eckpunktepapier will man Anwälten in ih-

ren „Berufsausübungsgesellschaften“

möglichst freie Hand lassen – sie können

zum Beispiel auch mit Ärzten oder Apo-

thekern zusammenarbeiten und die

Rechtsform weitgehend frei wählen. Inter-

essant wird das für Zusammenschlüsse

von Bauplanern, Ingenieuren, Architek-

ten und Fachjuristen im Bau- und Verga-

berecht. Grundsätzlich sollen alle natio-

nalen und europäischen Rechtsformen

zur Verfügung stehen, heißt es. Ein Vorbe-

halt zeichnet sich lediglich gegen die

Rechtsform der GmbH & Co. KG ab; dort

steht nach Angaben des Ministeriums

noch ein „in dieser Legislaturperiode vor-

gesehenes Gesetzesvorhaben“ an.

Ein Chaos möchte das Justizministeri-

um verhindern, indem alle anwaltlichen

Berufsausübungsgesellschaften in ein Ver-

zeichnis eingetragen werden müssen.

Beim Thema Fremdbesitz und der Öff-

nung für Investoren bleibt das Ministeri-

um aber zurückhaltend: Reine Kapital-

beteiligungen an Anwaltskanzleien soll

es (weiterhin) nicht geben. Nur für be-

stimmte IT-Anschaffungen und den Zu-

kauf softwareunterstützter Beratungsleis-

tungen („Legal Tech“) soll eine Ausnah-

me von dem Verbot geprüft werden.

In einer Stellungnahme hieß der Deut-

sche Anwaltverein (DAV) das Eckpunkte-

papier gut. Viele der vom Ministerium auf-

gegriffenen Punkte finden sich auch in ei-

nem Vorschlag, den Martin Henssler,

Rechtsprofessor aus Köln, im Vorjahr im

Auftrag des Anwaltvereins erstellt hat.

„Die Anwaltschaft benötigt ein Berufs-

recht, bei dem es im Wesentlichen ihr

überlassen wird, mit wem und wie sie ih-

ren Beruf ausübt“, teilte Edith Kinder-

mann, Präsidentin des Anwaltsvereins,

mit. Das bedeute zum einen die Möglich-

keit, mit anderen Berufen zusammenar-

beiten zu können; zum anderen müsse

Kanzleien offenstehen, in verschiedenen

Rechtsformen zu agieren.

Diese Öffnung gefällt auch der Bundes-

rechtsanwaltskammer (BRAK), der Dach-

organisation der anwaltlichen Selbstver-

waltung. Die vorgesehene Möglichkeit,

Wagniskapital für den Bereich Legal Tech

zuzulassen, sieht man hingegen kritisch.

„Eine solche Öffnung stellt letztlich eine

Kapitalbeteiligung durch die Hintertür

dar und ist nicht kohärent zu dem grund-

sätzlichen Verbot der Fremdkapitalbeteili-

gung“, erklärte der Präsident der Kam-

mer, Ulrich Wessels. Mit Nachdruck lehnt

die Anwaltskammer zudem die geplante

„Verbesserung interprofessioneller Zu-

sammenarbeit“ ab. Dies bedeutet, dass So-

zietäten mit beinahe jedem Berufstätigen

• außer dem Makler – gebildet werden
  können. „Das ist nicht hinnehmbar und
  gefährdet die Unabhängigkeit unseres Be-
  rufsstandes“, meint Wessels. Er betont,
  dass man weiterhin die Auffassung des
  Bundesverfassungsgerichtes teile. Eine
  Erweiterung hält er aber nur in Richtung
  vergleichbare Berufe denkbar, die ihrer-
  seits über eigene Berufspflichten und ins-
  besondere eigene Verschwiegenheits-
  pflichten verfügen.
  Zustimmung erhält Wessels aus der Be-
  rufsgruppe der Notare. Es sei unbedingt
  darauf zu achten, dass die Kernwerte der
  rechtsanwaltlichen Tätigkeit – Verschwie-
  genheit, Unabhängigkeit und Verbot der
  Vertretung widerstreitender Interessen –
  nicht unüberlegt aufs Spiel gesetzt wür-
  den, sagt ein Sprecher der Bundesnotar-
  kammer. Eine Erweiterung der interpro-
  fessionellen Zusammenarbeit sollte „nur
  mit Augenmaß“ erfolgen.

tp.ROM, 1. September. Für den Fall,
dass in Italien eine neue Regierungskoali-
tion der Fünf-Sterne-Protestbewegung
und der Mitte-links orientierten Demo-
kraten entsteht, will der bisherige und
dann auch künftige Ministerpräsident
Giuseppe Conte mehr Spielraum für
Haushaltsdefizite. Dieses Ziel steht hin-
ter der Aussage von Conte auf einer Ver-
anstaltung der Fünf-Sterne-Bewegung:
„Es würde mich sehr freuen, wenn Ita-
lien einen kritischen Beitrag leisten könn-
te, um den Stabilitätspakt an den neuen
Konjunkturzyklus und an die neuen wirt-
schaftlichen Aussichten anzupassen.“
Der Stabilitätspakt von 1997 sollte in
der damals neuen Europäischen Wäh-
rungsunion garantieren, dass die Haus-
haltskriterien von Maastricht, zum Bei-
spiel eine Grenze für die Haushaltsdefizi-
te von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts (BIP), nicht nur für den Eintritt in
die Währungsunion gelten, sondern dau-
erhaft auch für die folgenden Jahre.
Ohne den Stabilitätspakt, der Italien vor
den hohen Haushaltsdefiziten der Ver-
gangenheit abhalten und zu einem Ab-

bau der Staatsschulden bewegen sollte,

hätte das Land im Jahr 1998 wenig Chan-

cen gehabt, in die Währungsunion aufge-

nommen zu werden und damit seine

Staatsfinanzen durch niedrige Zinsen zu

stabilisieren. Doch in Italien wird der Sta-

bilitätspakt mehrheitlich als Symbol ei-

nes angeblich deutschen Diktats der Aus-

terität beschrieben. Sowohl die Fünf-Ster-

ne-Bewegung als auch die Demokraten

wünschen sich nun mehr Spielraum für

Defizite im Staatshaushalt des kommen-

den Jahres.

Ministerpräsident Conte hat noch in

der jüngsten Regierung, der inzwischen

gescheiterten Koalition der Fünf-Sterne

mit der rechten Lega, für 2020 ein Haus-

haltsdefizit von 1,8 Prozent des Bruttoin-

landsprodukts versprochen. Damit ver-

suchte er ein Vertragsverletzungsverfah-

ren der EU wegen überhöhter Defizite

und Schulden abzuwenden. Nun aber

will von diesem Versprechen niemand

mehr etwas wissen. Denn beide potentiel-

le Regierungspartner möchten die schon

für den Beginn des kommenden Jahres

gesetzlich beschlossene Erhöhung der

Mehrwertsteuer auf 25 Prozent rückgän-

gig machen. Diese Steuererhöhung war

schon im vergangenen Jahr als Garantie-

klausel gegenüber der EU-Kommission

genutzt worden, um die Sorge zu zerstreu-

en, dass die Wahlversprechen der jüngs-

ten Regierung, Bürgergeld und Rückkehr

zur Frührente, das Defizit 2020 steigen

lassen könnten. Um die Steuererhöhung

für 2020 rückgängig zu machen, sind 23

Milliarden Euro oder Mittel in Höhe von

1,3 Prozent des BIP nötig.

Für eine eventuelle Regierung haben

die beiden potentiellen Koalitionspart-

ner aber weitere teure Versprechen ge-

macht. Beide wünschen sich eine Sen-

kung der Sozialabgaben, um damit die

Beschäftigung zu fördern. Zugleich wün-

schen beide vielerlei Arten von Investitio-

nen. In den zwanzig Punkte umfassen-

den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewe-

gung für die Koalitionsverhandlungen ist

die Rede von einem „außerordentlichen

Investitionsplan für den Süden“ sowie

„Investitionen in Infrastruktur, Umwelt

und Kultur“. Die Demokraten wünschen

in ihrem 15-Punkte-Programm „Investi-

tionen für eine moderne Infrastruktur“,

zugleich „Investitionen in die junge Ge-

neration“, mit zusätzlichen Sozialleistun-

gen für junge Italiener in Haushalten mit

niedrigen Einkommen.

Zur vielfachen Nutzung des Wortes In-

vestitionen passt die Forderung beider

potentieller Regierungsparteien, dass im

Stabilitätspakt künftig Ausgaben für In-

vestitionen ausgeklammert werden müss-

ten. Das hieße, dass Italien dann für die

laufenden Ausgaben ein Defizit von bis

zu 3 Prozent des BIP einplanen könnte

und darüber hinaus eine weitere Neuver-

schuldung für sehr großzügig definierte

Investitionen eingehen könnte. Die

Fünf-Sterne-Bewegung geht noch einen

Schritt weiter mit der Forderung nach

dem „Schutz der öffentlichen Güter wie

die staatlichen Schulen und das staatli-

che Gesundheitswesen, ohne Berücksich-

tigung der Kriterien von Maastricht“.

Das Verlangen nach mehr Ausgaben

und größeren Defiziten passt zwar nicht

zur wachsenden Staatsschuld, die Ende

März des laufenden Jahres den Wert von

134 Prozent des BIP erreicht hat. Doch

für die Finanzmärkte sind die Aussichten

auf eine Koalition der Schuldenmacher

offenbar das kleinere Übel gegenüber

der Perspektive von Neuwahlen und ei-

nem Wahlsieg des euroskeptischen Lega-

Vorsitzenden Matteo Salvini. Dieses Ur-

teil spiegelt sich in der Entwicklung des

Risikozuschlags für zehnjährige italieni-

sche Staatstitel gegenüber den deutschen

wider. Dieser Wert, „Spread“ genannt,

machte Anfang August einen Sprung von

2,1 auf 2,4 Prozentpunkte, als Lega-Chef

Salvini die Koalition aufkündigte und

Neuwahlen mit einem Wahlsieg der Lega

und Diskussionen über Italiens Mitglied-

schaft im Euro wahrscheinlich schienen.

Die Aussicht auf die neue Koalitionsre-

gierung mit den Demokraten hat den

Spread auf 1,6 Prozentpunkte sinken las-

sen. Auseinandersetzungen vor Beginn

der Koalitionsgespräche sorgten für ei-

nen Anstieg auf 1,8 Prozentpunkte.

Wirtschaftsvertreter betrachten die

Verhandlungen mit Misstrauen: Zwar hät-

ten sie gerne eine Aussetzung der Mehr-

wertsteuererhöhung und niedrigere Sozi-

alabgaben. Doch die potentielle neue Ko-

alition vertritt vor allem den Süden Ita-

liens, weniger den wirtschaftlich erfolg-

reichen Norden.

BERLIN, 1. September (AFP). Die Euro-
päische Union will das im vergangenen
Jahr in Deutschland eingeführte Baukin-
dergeld genauer unter die Lupe nehmen.
Wie die Zeitungen der Funke Medien-
gruppe am Wochenende berichteten, hat
die EU-Kommission Bedenken, dass die
Bedingungen der staatlichen Förderung
von Wohneigentum EU-Ausländer be-
nachteiligen könnten. In einem Schreiben
kritisiert die EU-Kommissarin für Sozia-
les, Marianne Thyssen, dass Anträge auf
Baukindergeld nur für in Deutschland er-
worbenes Wohneigentum gestellt werden
können und dass der Antragsteller seinen
Hauptwohnsitz in Deutschland haben
muss. Beide Voraussetzungen könnten
eine „indirekte Diskriminierung für
Grenzgänger darstellen“, schreibt Thys-
sen. Sie kündigt zudem an, „die deut-
schen Behörden zu kontaktieren, um die
rechtliche Situation zu klären“.
Die EU-Kommission hatte schon im
März ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen der Wohnungs-
bauprämie eingeleitet. Auch damals ging
es um Grenzgänger, EU-Bürger, die in
Deutschland etwa als Arbeitnehmer steu-
erpflichtig sind, jedoch ihren Wohnsitz in
einem anderen EU-Staat haben und dort
Wohneigentum erwerben wollen. Brüssel
hatte Deutschland aufgefordert, die Dis-
kriminierung solcher Grenzgänger zu be-
seitigen und mit einer Klage vor dem Eu-
ropäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Das Bundesinnenministerium wies die
Kritik zurück. Die EU-Kommission sei
bisher auch nicht offiziell an das Ministe-
rium herangetreten, sagte ein Sprecher
den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Baukindergeld war im vergangenen
Jahr eingeführt worden, um Familien den
Erwerb von Immobilien zum Eigenbedarf
zu erleichtern.

ami.BERLIN, 1. September. Die deut-

schen Kassenärzte geben einen Millio-

nenbetrag aus, um die bundesweite Ruf-

nummer 116 117 für den ärztlichen Be-

reitschaftsdienst besser bekanntzuma-

chen. Dazu werden auch Fernsehspots

geschaltet. Um die Telefonnummer ein-

prägsamer zu machen, läuft die Kampa-

gne für die Nummer „Elf6, Elf7“ unter

dem Stichwort „Die Elfen, die helfen“.

Die hinter der Nummer stehenden Call-

center sollen zu einer zentralen Steue-

rungsplattform werden, über die Patien-

ten Ärzte finden, Arzttermine zugewie-

sen bekommen und sich mit akuten Be-

schwerden melden können. Für die Kas-

senärzte ist das auch wichtig, weil sie

der Politik beweisen wollen, dass sie

sich aktiv darum bemühen, Patienten

auch außerhalb der Sprechstundenzei-

ten zu versorgen.

BUENOS AIRES, 1. September (dpa-

AFX). Die argentinische Regierung

will die Abwertung des Pesos stoppen

und eine weitere Kapitalflucht aus

dem hochverschuldeten Land verhin-

dern. Kreditinstitute müssen größere

Verschiebungen ihres Vermögens künf-

tig von der Zentralbank genehmigen

lassen, wie die Notenbank mitteilte.

Laut einem Bericht der Zeitung „La Na-

ción“ will die Zentralbank von der

kommenden Woche an zudem stark

am Devisenmarkt intervenieren, um

die Landeswährung zu stützen.

Zuvor hatten die Ratingagenturen

Fitch und Moody’s ihre Einschätzun-

gen zur Kreditwürdigkeit Argentiniens

abermals gesenkt. Fitch korrigierte das

Rating von „CCC“ auf „RD“. Das be-

deutet „Restricted Default“, einge-

schränkter Kreditausfall, und ist nur

eine Stufe vom Rating für Zahlungsaus-

fall entfernt. Argentinien habe einsei-

tig beschlossen, fällige Schuldtitel erst

später zurückzubezahlen, teilte die Ra-

tingagentur mit. Moody’s stufte die

Schulden von Argentinien von „B2“

auf „Caa2“ hinab. Damit gelten die

Kredite des Landes für die Ratingagen-

tur nun als „extrem spekulativ“.

Neben der Fälligkeit von Staatsanlei-

hen will die argentinische Regierung

auch den Rückzahlungstermin für die

Milliardenkredite des Internationalen

Währungsfonds (IWF) verschieben.

Neue Strafzölle

im Handelsstreit

Anwälte sollen sich mit Ärzten zusammenschließen dürfen

Anwälte auf neuen Wegen Foto mediacolors

Italiens wahrscheinliche Regierung ruft nach höheren Schulden

Die potentiellen Koalitionspartner wollen teure Versprechen finanzieren / Für die Finanzmärkte das kleinere Übel

EU prüft deutsches

Baukindergeld

Wie Patienten

Ärzte finden

Viele arbeiten

für Niedriglohn

Argentinien ist kaum

noch kreditwürdig

Das Berufsrecht muss

modernisiert werden: Das

Justizministerium plädiert für

eine Zusammenarbeit mit

vielen anderen Berufen.

Ist die anwaltliche

Unabhängigkeit in Gefahr?