Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

SEITE 2·MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019·NR. 203 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

BERLIN, 1. September

E

ingepreist. Das ist so ein Mode- wort im politischen Berlin. Ihm wird die Funktion eines emotiona- len Airbags nachgesagt, der den Aufprall nach einem Unfall weniger schmerzhaft machen soll. Unfälle sind Wahlen, die schlecht für eine Partei ausge- hen. Oder sehr schlecht. Deswegen heißt es vorher, wenn die Umfragen dieses be- fürchten lassen, dass ein schlechtes Ergeb- nis „eingepreist“ sei. Dass so ein Airbag in der Politik nur begrenzten Nutzen hat, zeigten allerdings die jüngsten Wahlen, die hart durchschlugen in die große Koalition in Berlin. Nach der Wahl in Hessen kündig- te die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ihren Rückzug aus der Politik an, nach der Europawahl warf die Partei- und Fraktions- vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, alle Ämter hin. Dabei waren in beiden Fällen schlechte Ergebnisse erwartet worden. Nun also Sachsen und Brandenburg. In der Parteizentrale der CDU in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, hatten die Air- bags nicht dafür gesorgt, dass der Zusam- menstoß mit der Wirklichkeit folgenlos blieb. Dafür waren die Verluste in den beiden Ländern doch zu groß. Aber immerhin landete die CDU in Sachsen deutlich vor der AfD, was das wichtigste Resultat auch für die Bundespartei war. Noch be- vor Generalsekretär Paul Ziemiak den Ausgang der beiden Wahlen kommentierte, trat der christdemokratische Minister- präsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Ha- seloff, im Adenauer-Haus vor die Kamera und formulierte seine Erleichterung. Man sei froh, die AfD „in die Schranken“ gewie- sen zu haben. Um schnell auch von den Ländern abzulenken, richtete er sich an die Bundesregierung, die „liefern“ müsse. Anschließend kommentierte Generalse- kretär Ziemiak im Namen der Parteifüh- rung die Wahlergebnisse, die „gemischte Gefühle“ auslösten. So empfinde er Freu- de, aber auch Enttäuschung, sagte Ziemi- ak. Erwartungsgemäß wandte er sich zu- nächst dem für die CDU besseren Ergeb- nis in Sachsen zu, angesichts dessen er „Freude und Erleichterung“ empfinde. Es handele sich um einen „ganz persönlichen Erfolg“ Michael Kretschmers, des Minis- terpräsidenten, dem Ziemiak den Auftrag mitgab, die nächste Regierung zu bilden. Mit dem Blick nach Brandenburg äußerte Ziemiak, er wisse, wie „enttäuscht“ die dortige CDU sei. In einer polarisierten

Auseinandersetzung zwischen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und der AfD sei es der CDU nicht gelungen, durchzudringen. Zur Bundespolitik sagte Ziemiak während seines knapp fünfminü- tigen Auftritts nichts. Gleichwohl wird der Sonntag für die Diskussion in der Ber- liner Koalition nicht folgenlos bleiben. Was die Bundespolitik betraf, so war seit Monaten „einzupreisen“, dass die Wahlkämpfer in Sachsen und Branden- burg mit weniger personeller Unterstüt- zung rechnen konnten. Denn eine füh- rungslose Partei kann ja schlecht ihre Wertschätzung für die jeweiligen Landes- kandidaten dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihr Führungspersonal in die Region entsendet. Die SPD hatte in den vergangenen drei Monaten an der Partei- und an der Fraktionsspitze lediglich kom- missarische Amtsinhaber vorzuweisen, insgesamt vier. Im Juni war Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzen- de zurückgetreten. Ihre Kritiker hatte das

auf dem falschen Fuß erwischt. Eigentlich war es erst für den Spätsommer vorgese- hen gewesen, die glücklose Chefin nach abermals verlorenen Landtagswahlen zu- mindest um eines ihrer Ämter zu bringen. Nun hat die SPD in Brandenburg und in Sachsen auch ohne Nahles mächtig an Stimmen verloren, in Brandenburg aber die Spitzenposition verteidigt. Am Wahlabend fasste Thorsten Schä- fer-Gümbel die Ergebnisse so zusammen: „Wir sind sehr erleichtert, dass wir in Bran- denburg die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern konnten. In den letzten Wochen haben wir dort 10 Prozent- punkte aufgeholt.“ Zu Sachsen sagte er, dort habe man eine starke Polarisierung erlebt, Martin Dulig habe einen „engagier- ten und lebensfrohen Wahlkampf“ ge- macht, bei allerdings „begrenzen Möglich- keiten“. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD sei in Brandenburg „fast viertstärkste Partei“ in den Umfragen gewesen und habe enorm aufgeholt. Was die Bundespartei betraf, so hatten

die kommissarischen Sachwalter dafür gesorgt, dass die Wahlkämpfer etwas Rü- ckenwind bekamen, etwa mit dem Kabi- nettsbeschluss zur Milliarden-Ausstiegs- hilfe für die Kohle-Gebiete in Branden- burg und Sachsen und zum Solidaritätszu- schlag. Außerdem hatten Schäfer-Güm- bel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowohl im Koalitionsausschuss als auch bei zahlreichen öffentlichen Auftritten eine Regierungsnormalität repräsentiert, die im Vergleich zum Vorjahres-Tohuwa- bohu in der Koalition geradezu gediegen und professionell wirkte. Im Übrigen ver- suchten die sozialdemokratischen Bun- desminister durch zahlreiche Sommerrei- sen das Fehlen einer Partei- und Frakti- onsspitze zu kompensieren. Viele davon führten keineswegs zufällig besonders oft nach Sachsen und Brandenburg. Hat es sich gelohnt? Während sich Diet- mar Woidke in Brandenburg und Martin Dulig in Sachsen mit allen Kräften gegen die drohenden Niederlagen stemmten, un- terstützt von vielen Kandidatinnen und

Kandidaten für die es ums Ganze ging, drehte sich in und um Berlin herum seit acht Wochen ein immer größer werden- des Karussell von Bewerberinnen und Be- werbern für den Parteivorsitz. Zuletzt ka- men im Drei-Tages-Takt neue Aspiranten hinzu, manche von mehr, andere von weniger Begleitmusik drumherum umrahmt. In den ohnehin von Politikskepsis durchwachsenen Wahl-Ländern kam das offenkundig nicht an. Schwesig mahnte am Wahlabend, den Protest der Wähler im Osten ernster zu nehmen. Was für die Parteizentrale und Generalsekretär Kling- beil als munteres Erneuerungstreiben zu vermarkten war, wirkte wohl in Senften- berg oder Grimma eher noch tiefer ver- stimmend. An solchen Orten mögen viele den Eindruck haben, dass die Bundespar- tei gar nicht weiß, was sie selbst und ihre Mitglieder bewegt. Hätte Andrea Nahles wirklich einen besseren Eindruck machen können? Auch der Blick auf die be- vorstehende Wahl in Thüringen bietet trü- be Aussichten. Wenn es überhaupt wie-

der aufwärts gehen sollte mit der Sozialde- mokratie, dann nach einem langen, müh- samen Marsch. In diesem waren Branden- burg und Sachsen nur zwei Etappen. Cars- tens Schneider, der parlamentarische Ge- schäftsführer der Bundestagsfraktion und Thüringer sah den Wahlabend so: „Kämp- fen lohnt sich!“ Der Boden, auf dem der christdemokratische Teil der großen Koalition steht, ist nicht annähernd so rissig. In einem in der Partei als beispielhaft angesehenen Wett- bewerb dreier Kandidaten wählte die CDU sich im Dezember vorigen Jahres ihre neue Vorsitzende. Zunächst herrsch- te große Zufriedenheit mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch dann gingen die Umfragewerte der CDU nicht nach oben, die Europawahl ging nicht gut aus, die persönlichen Werte der Chefin ver- schlechterten sich deutlich. Sie wurde un- sicher, fing an, Fehler zu machen. Hinter vorgehaltener Hand werden in der CDU inzwischen Zweifel geäußert, ob Kramp-Karrenbauer die Erneuerung der Partei wirklich gelingt. Für diese war sie Anfang 2018 schließlich mit einem Ergeb- nis nahe den hundert Prozent zur Gene- ralsekretärin gewählt worden. Schon wird in der Partei gefragt, was etwa aus dem Projekt einer allgemeinen Dienstpflicht geworden sei, das Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr angekündigt hatte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsi- dent Daniel Günther, ein CDU-Mann mit Sympathien sowohl für die Bundeskanzle- rin als auch für die Parteivorsitzende, wurde von der Frankfurter Allgemeinen Sonn- tagszeitung jetzt mit dem Satz zitiert: „Wir werden Merkel und ihre Art, Politik zu machen, noch vermissen in Deutsch- land.“ Als wäre es abgestimmt gewesen, erhielt Merkel am Samstag von der Leipzi- ger Handelshochschule die Ehrendoktor- würde. Begründung war ihr politischer Führungsstil. Nun wird die CDU nicht so schnell ner- vös wie die SPD. Wenn Kramp-Karren- bauer für einen Moment auf jene Zeit zu- rückblickte, da Angela Merkel so lange Parteivorsitzende war, wie sie es jetzt ist, also auf das Ende des Jahres 2000, so wür- de sie das sicher beruhigen – falls sie denn unruhig ist. Im Dezember 2000, Mer- kel war gerade acht Monate CDU-Chefin, kam das ZDF-Politbarometer zu dem Er- gebnis, dass sich 46 Prozent der Unionsan- hänger den bayerischen Ministerpräsiden- ten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoi- ber als Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2002 wünschten. Nur 30 Pro- zent der Unionsanhänger sprachen sich zugunsten von Merkel aus. Sogar unter allen 1271 Befragten lag Stoiber noch leicht vor Merkel. Die große Koalition wird nicht gleich auseinanderfallen am Tag nach den Wah- len in Sachsen und Brandenburg. Die CDU will das ohnehin nicht. Die SPD will erst zum Jahresende auf einem Parteitag entscheiden. Unberührt werden die Ver- luste in den beiden ostdeutschen Ländern aber das fragile Bündnis in Berlin nicht lassen. Eingepreist oder nicht.

POTSDAM, 1. September. Es klingt wie eine Drohung. Viele hätten gesagt, dass nach der Wahl hoffentlich alles vorbei sei, sagt Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der Brandenburger AfD, seinen Anhängern bei der Wahlparty am Sonntagabend in Werder (Havel). Und kündigt an: „Gar nichts ist vorbei, es geht jetzt erst richtig los.“ Sein Parteifreund Björn Höcke, der aus Thüringen gekommen ist, um mit der Brandenburger AfD zu feiern, sagt dieser Zeitung: „Das ist eine friedliche Revoluti- on an der Wahlurne, die wir heute erlebt haben.“ Es ist vor allem die Stärke der AfD, die bei diesen Wahlen für bundesweites Inter- esse sorgt. Vor fünf Jahren waren Sachsen und Brandenburg die beiden Länder, in denen die AfD erstmals in Landesparlamen- te einzog, mit fast 10 Prozent in Sachsen und gut 12 Prozent in Brandenburg. Heute sitzt die Partei in allen Landesparlamen- ten und im Bundestag, kann als konsoli- diert gelten. Die Hochrechnungen nach den Landtagswahlen zeigten am Sonntag- abend in Brandenburg ungefähr eine Ver- doppelung, in Sachsen sogar fast eine Ver- dreifachung ihres Stimmenanteils. Eine solche Zustimmung haben die Rechtspo- pulisten bundesweit noch nicht erreicht – mit Ausnahme der Landtagswahl in Sach- sen-Anhalt im März 2016, als die AfD auf 24,3 Prozent kam und zweitstärkste Kraft hinter der CDU wurde. Schon damals hat dieser Erfolg der AfD dazu geführt, dass eine Regierungskoalition mit drei Part- nern (CDU, SPD, Grüne) gebildet wurde. Die AfD wollte sich in ihrem Wahl- kampf in Sachsen und Brandenburg in die Tradition der Wiedervereinigung vor 30 Jahren stellen. Sie klebte Slogans wie „Wende 2.0“ oder „Vollende die Wende“, was ehemalige DDR-Bürgerrechtler em- pörte. Das Vorgehen der AfD schien allerdings geschickt. Denn die Berufung auf das deutsche Volk und auf einen bestimm- ten Nationalismus spielte zu Wendezeiten eine Rolle. Im Osten führende AfD-Politi- ker wie Andreas Kalbitz in Brandenburg und Björn Höcke in Thüringen, aber auch der Bundesvorsitzende Alexander Gau- land kommen aus dem Westen. Den Auf- bau einer Partei, die weit rechts und natio- nalistisch orientiert ist, sahen sie in Ost- deutschland als besonders aussichtsreich an. Die Erfolge der NPD in Sachsen –

2004 erreichte sie bei den Landtagswah- len 9,2 Prozent – und der DVU in Branden- burg – 6,1 Prozent im selben Jahr – hatten schon Jahre vorher darauf hingewiesen, dass ein größeres Wählerpotential auf der äußersten Rechten vorhanden war. Was aber bedeutet der Erfolg in Sach- sen und Brandenburg für die AfD? Zualler- erst eine Stärkung des rechtsradikalen „Flügels“ der Partei, der von Höcke und Kalbitz geführt wird. Es gilt als wahr- scheinlich, dass sich dieser gewachsene Einfluss bei den Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag der AfD im Dezem- ber niederschlagen wird. Allerdings hat Kalbitz schon seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt – seine zahlreichen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, von denen vor der Wahl weitere bekannt wurden, verhindern eine solche Kandidatur. Ähnliches gilt für Hö- cke, der gern über Thüringen hinaus Kar- riere machen würde, aber wegen seiner Rechtsaußen-Positionen in der Partei kaum mehrheitsfähig wäre. Dennoch könnte ein Politiker aus dem Osten mit an die Spitze der Partei gewählt werden, der entweder aus dem „Flügel“ kommt oder ihm nahesteht, wie etwa der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla aus Görlitz, der bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis gegen Michael Kretsch- mer gewann. Der 78 Jahre alte Parteivor- sitzende Alexander Gauland trägt sich mit dem Gedanken, nicht wieder zu kandidie- ren. Festlegen will er sich darauf allerdings nicht – nach der Erfahrung des Bun- desparteitags in Hannover Ende 2017. Da- mals hatte Gauland erst kandidiert, nach- dem der „Flügel“ eine Wahl des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski verhin- dert hatte und der Parteitag fast Doris von Sayn-Wittgenstein zur Vorsitzenden ge- wählt hätte – jene Frau, die nun auf An- trag des Bundesvorstands vom Schiedsge- richt der AfD wegen der Unterstützung eines rechtsextremen Vereins ausgeschlos- sen wurde. Der Erfolg in Sachsen und Brandenburg und damit die Stärkung des Flügels könnten sich allerdings auch als Bumerang für die AfD erweisen: Denn eine damit verbundene weitere Radikali- sierung der Partei könnte zu Austritten und auch zu Verlusten bei den Wählern in den konservativen Milieus in Westdeutsch- land führen. (tobs./mwe.)

POTSDAM/BERLIN, 1. September. In der 17. Etage des Mercure-Hotels in Pots- dam staut sich heiße Luft. Dicht gedrängt stehen Grünen-Anhänger beieinander, sie wollen mal so richtig feiern an diesem Abend. Vor ein paar Wochen stand die Par- tei bei 13, 14 Prozent, zwischendurch sogar schon mal bei 17. Man traut den Um- fragen, schließlich hatten die sich in Bay- ern, Hessen und bei der Europawahl auch bewahrheitet. „Unsere Themen sind in Brandenburg angekommen“, so hat es die brandenburgische Spitzenkandidatin Ur- sula Nonnemacher ein paar Tage vor der Wahl festgestellt. Um 18 Uhr sollte der Be- weis geliefert werden, dass auch der Osten Deutschlands durchgegrünt ist. Doch der Balken, der auf dem großen Bildschirm er- scheint, bleibt bei zehn Prozent stehen. In Sachsen landen die Grünen bei acht Pro- zent. Einstellig. Das sind die Grünen nicht mehr gewohnt. In beiden Bundesländern haben sie ihr Ergebnis der letzten Land- tagswahl deutlich gesteigert. Und trotz- dem wirkt es wie eine Niederlage. „Erwartungsmanagement“ ist ein Wort, das die Grünen gerne benutzen. Die vielen neuen Mitglieder, der Andrang bei öf- fentlichen Auftritten der Parteivorsitzen- den – darüber haben sich die Grünen gefreut, aber es schwang auch immer die Sor- ge mit, zu enttäuschen. Die Grünen wis- sen, dass sie eine Projektionsfläche für un- erfüllbare Wünsche sind. Und dass ein Hype so schnell wieder verschwinden kann, wie er gekommen ist. Wenn der Er- folgs-Nimbus erste Kratzer bekommt, kann das ganz schnell gehen. Auf den vergangenen Wahlpartys sprachen grüne Spitzenpolitiker von Demut. Jetzt musste Annalena Baerbock den Bran- denburger Grünen Mut machen. Sie erin- nerte die Partei daran, dass man sich über dieses Ergebnis früher unbändig gefreut hätte. „Sonst haben wir nicht geschwitzt, sondern gezittert, dass wir in den Landtag einziehen“, ruft die Parteivorsitzende, die bis 2013 den brandenburgischen Landes- verband geführt hat. Zwischen 1994 und 2009 waren die Grünen in Brandenburg nur außerparlamentarische Opposition. Man sei immer stärker und stärker geworden, sagt Baerbock. „Und es geht noch wei- ter“, ruft sie.

Doch erstmal muss das Ergebnis verar- beitet werden. Schnell hatte der Bundes- vorstand zusammen mit den Spitzenkandi- daten der beiden Länder eine Sprachrege- lung gefunden: Man habe in den vergangenen Tagen von vielen Wählern gehört, dass sie eigentlich grün wählen wollten, aber sich aus taktischen Gründen doch anders entschieden hätten. Die Angst, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, habe die Brandenburger zur SPD und die Sachsen zur CDU getrieben. So ist es am Abend auf allen Kanälen zu hören. Zwar gibt es noch keine Daten, die diese Annah- me stützen, immerhin klingt sie plausibel. In Brandenburg hatte es schon Gedanken- spiele gegeben, wie man einen Parlaments- präsidenten der AfD verhindern könnte. Allerdings hatten sich die Grünen selbst als Gegenpol zur AfD positioniert und die Landtagswahlen zur entscheidenden Schlacht stilisiert: Mut und Menschlich- keit oder Hass und Hetze, so lautete die Formel. Die Brandenburgische Spitzenkandida- tin Nonnemacher sagt am Abend, man müsse darüber reden, warum nicht jede Umfrage eins zu eins in Wählerstimmen umgesetzt worden sei. Und dann lobt sie auch schon wieder und rechnet vor, dass man wegen der gestiegenen Wahlbeteili- gung wohl das Ergebnis der Europawahl vom Mai gehalten habe. Da lagen die Bran- denburger Grünen bei 12,3 Prozent. Die Grünen sperren sich in Branden- burg nicht gegen Rot-Rot-Grün. Den meis- ten im Land ist das lieber als ein Kenia- Bündnis, auch wenn Rot-Schwarz-Grün eine stabilere Mehrheit hätte. Man werde aber die bisherige Regierung nicht einfach mit grünen Stimmen verlängern, sagt Non- nemacher am Abend. Auf die Inhalte kom- me es an. Baerbock will an diesem Abend noch keine „roten Linien“ ziehen. In Bran- denburg gibt es ohne die Grünen keine Mehrheit, anders als in Sachsen, wo die Partei – entgegen der Erwartungen – für die Regierungsbildung möglicherweise gar nicht nötig ist. Zwei Stunden später brandet im Mercu- re-Hotel noch mal Applaus auf. Marie Schäffer hat das Direktmandat für die Grü- nen in Potsdam gewonnen. Das erste Mal in der Geschichte der Brandenburger Grü- nen. Immerhin. (bub.)

Triumph der Radikalen

Was bedeutet das Ergebnis für die Bundes-AfD?

Quellen: ARD; ZDF; Amt für Statistik Berlin-Brandenburg / Fotos Klemm, Thiel, dpa / F.A.Z.-Grafik Heumann

Landtagswahl in Brandenburg Ministerpräsidenten, Koalitionen und Stimmanteile in Prozent1)

26,

10,

4,

10,

23,

SPD

Grüne

FDP

5,0 BVB/FW3)

Linke

AfD 15,6 CDU

1990 1994 1999 2004 2009 2014 2019

SPD

Manfred Stolpe, SPD 1990 –

Matthias Platzeck, SPD 2002 –

Bündnis 90 CDU Linke FDP

CDU

DVU

NPD2)

PDS/Linke

FDP

SPD

Grüne

1) Stimmenanteile ausgewählter Parteien seit 1990. 2) NPD 1990: 0,1 und 1999: 0,7 Prozent. 3) Brandenburger Vereinigte Bürgerver- einigungen/Freie Wähler.

29, 18,

26,

19,4 19,

23,

38,

54 ,

39,

31,9 33,0 31,

13,4 18 ,

23,

28,0 27,

18, 6,

2 , 2 1,9 3,

7,

1,

12, 2,

6,4 1, (^9) 3,
5,
5,3 6,1 6,
0,1 0,7 1,12,
2,22,
29,
18,
26,
19,4 19,
23,
38,238,238,
54,154,154,
39,339,339,
31,931,931,9 33,033,033,0 31,931,931,
13,4 18,
23,
28,0 27,
18,
6,
2,2 1,9 3,
7,
1,
12,
2,
6,4 1,9 3,
5,
5,3 6,16,16,1 6,
0,10,10,1 0,70,70,7 1,11,11,12,62,62,
2,22,22,22,72,72,
Dietmar Woidke, SPD
seit 2013
Wahlbeteiligung
2019: 61,
2014: 47,
Ergebnis nach
Auszählung aller
Wahlbezirke
Alles schon längst eingepreist
Eine Partei sieht rot:die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus Foto Reuters
Opfer der Zweikämpfe?
Die Grünen legen zu, doch viele hatten sich mehr erhofft
Quellen: ARD; ZDF; Statistisches Landesamt, Statistisches Bundesamt Fotos Reuters, Thiel, ddp, dpa / F.A.Z.-Grafik heu./pir.
1990 1994 1999 2004 2009 2014 2019
7,7/7,
10,3/10,
4,3/4,
8,4/8,
27,9/27,
SPD
Linke
FDP
Grüne
AfD
32,4/32,2 CDU
CDU
Kurt Biedenkopf, CDU
1990 –
Georg Milbradt, CDU
2002 –
SPD FDP SPD
CDU
NPD
PDS/Linke
FDP
SPD
Grüne

Stimmenanteile ausgewählter Parteien seit 1990 in Prozent. 2) Für NPD 2019 lag noch kein Wert vor.
53,
58,1 56,
41,1 40,
39,
19,
16,
10,7 9,8 10,4 12,
9,
10,2 16,
22,2 23,6 20,
18,
5,
1,7 5,
10,
1,
4,1 2,6 5,
4,9NPD
0,7 NPD 1,4 5,1 6,4 3,
53,
58,1 56,
41,1 40,
39,
19,119,119,
16,616,616,
10,710,710,7 9,89,89,8 10,410,410,4 12,412,412,
9,79,79,
10,2 16,
22,2 23,6 20,
18,
5,
1,7 5,
10,
1,
4,1 2,6 5,
4,9NPD
0,7 NPD 1,4 5,1 6,4 3,
9,29,
5,65,
Stanislaw Tillich, CDU
2008–
Michael Kretschmer, CDU
seit 2017
Landtagswahl in Sachsen 2019
Ministerpräsidenten, Koalitionen und Stimmanteile in Prozent1)
Hochrechnungen

von ARD/ZDF
Stand 22.45 Uhr
Wahlbeteiligung
2019: 65,
2014: 49,
Inden Parteizentralen
von CDU und SPD wird
nicht geglaubt, dass die
Wahlen im Osten
Folgen haben werden –
das erwies sich schon
früher als Irrtum.
Von Peter Carstens
und Eckart Lohse

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

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