Der Spiegel - 17.08.2019

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Parteien

»Wir erreichen die

Menschen nicht«

Bremens neuer Bürgermeister Andreas

Bovenschulte, 54 (SPD), über die Krise der

deutschen Sozialdemokratie

SPIEGEL: Herr Bovenschulte, Sie führen

das erste rot-grün-rote Bündnis im Wes-

ten. Ist das ein Modell für den Bund?

Bovenschulte: Darüber zerbreche ich

mir nicht den Kopf – mir geht es darum,

in Bremen erst einmal mit Grünen und

Linken gut zusammenzuarbeiten. Da gibt

es viel zu tun, etwa in der Bildung. Mit

der politischen Situation in Berlin ist das

nur begrenzt vergleichbar. Wenn uns die

Koalition allerdings gelingt und jemand

sagt, das ist ja vorbildlich, würde mich

das freuen.

SPIEGEL: In Bremen ist die SPD auf

knapp 25 Prozent abgerutscht, im Bund

kommt Ihre Partei nur noch auf 13 bis

14 Prozent. Warum fällt es Ihrer Partei so

schwer, die Bürger zu erreichen?

Bovenschulte: Wir befinden uns in einer

tiefen Krise. Das gilt nicht nur für die

SPD in Deutschland. In vielen Punkten

geben wir ja gute und überzeugende Ant-

worten auf die heutigen Fra-

gen. Etwa Hubertus Heil

mit seinem Rentenkonzept

oder Franziska Giffey mit

dem »Gute-Kita-Gesetz«.

Der SPD gelingt es aber

nicht, die guten Ideen

zusammenzubinden zu

einer überzeugenden

Gesamterzählung. Das ist

sicher einer der Gründe,

weshalb wir die Menschen

nicht mehr erreichen.

SPIEGEL: Liegt das nicht

auch an Streiten über die

Schuldenbremse oder Ver-

staatlichungsideen?

Bovenschulte: Das sehe ich

nicht so. Wir brauchen offe-

ne Diskussionen. Das gehört zu einer

lebendigen Partei. Konkret: In Bremen

orientieren wir uns an dem, was finan-

ziell machbar ist. Hier wird es keine neu-

en Schulden geben, darauf haben sich

alle Parteien geeinigt. Die Schuldenbrem-

se steht im Grundgesetz. Zu einer leis-

tungsfähigen Wirtschaft gehören auch

leistungsfähige öffentliche Unternehmen.

Deshalb wollen wir zum Beispiel unsere

städtischen Wohnungsbaugesellschaften

weiter stärken. Wir wollen mehr bezahl-

baren Wohnraum schaffen, anstatt ab -

strakte Diskussionen über eine Verstaatli-

chung des privaten Wohnungssektors zu

führen.

SPIEGEL: In Brandenburg und Sachsen

drohen Ihrer Partei weitere Wahlschlap-

pen. Sollte die SPD aus der Bundesregie-

rung aussteigen und sich in der Opposi -

tion neu sammeln?

Bovenschulte: Eine Koalition aufzu -

kündigen, weil die Umfragewerte nicht

stimmen, wäre unseriös. Das würde der

SPD kein bisschen helfen. Entscheidend

ist die Frage, ob es für die Zukunft noch

genügend gemeinsame Projekte in der

Bundesregierung gibt, die das Leben der

Menschen verbessern. Wenn das nicht

mehr der Fall ist, sollte die SPD die

Regierung verlassen. GUD

AfD

Identitäre

Wahlkampfhilfe

 Die AfD Brandenburg verkauft ihre

Werbemittel mithilfe einer Website, die

zum Umfeld der rechtsextremen »Iden -

titären Bewegung« (IB) gezählt wird.

Dabei steht die IB auf der »Unvereinbar-

keitsliste« der AfD, auf der die Partei

Organisationen auflistet, mit denen

nicht zusammengearbeitet werden darf.

Wer auf einer vom Landesverband für

den Wahlkampf aufgebauten Internet-

seite Kugelschreiber oder Schlüsselbän-

der mit AfD-Aufdruck bestellen möch-

te, landet beim Onlineshop des Arcadi-

Verlags. Der Verlag gibt ein Magazin

heraus, das vom Verein »Ein Prozent«

unterstützt wird. Dieser wiederum sam-

melt auch Geld für die IB und verkauft

das Arcadi-Magazin auf seiner Website.

Funktionäre der IB schreiben zudem

Artikel für das Magazin oder treten bei

dessen Veranstaltungen auf. »Arcadi ist

das identitäre Lifestyle-Magazin im

Mediensystem der Neuen Rechten«,

sagt Politikberater Johannes Hillje. »Es

ist der Versuch, eine neue hippe rechts-

radikale Jugendkultur zu etablieren.«

Die AfD Brandenburg war sich des Pro-

blems offenbar bewusst und schreibt

auf ihrer Seite: »Wir distanzieren uns

ausdrücklich von allen Inhalten aller

gelinkten Seiten.« Ein Sprecher teilte

auf Anfrage mit: »Eine ›enge Vernet-

zung‹ des Arcadi-Magazins mit der IB

ist uns nicht bekannt.« Der Betreiber

sei Mitglied des AfD-Kreisvorstands

Leverkusen. »Über Geschäftsbezie -

hungen des Magazins können wir als

AfD-Brandenburg keine Aussagen

treffen.« Arcadi will nicht beantworten,

was sie mit den AfD-Artikeln verdie-

nen. Die Redaktion behauptet zudem,

es bestehe keine Zusammenarbeit

mit der IB, jedoch »mit ›Ein Prozent‹

verbindet uns eine kooperative Zusam-

menarbeit«. AKM

DER SPIEGEL Nr. 34 / 17. 8. 2019

Cybersicherheit

Zu nah an Russland

 Der Präsident des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI), Arne Schönbohm, geht auf Distanz
zu einem Verein, den er einst selbst mit -
gegründet und lange geleitet hat: dem
Cyber-Sicherheitsrat Deutschland. Den
Mitarbeitern seiner Behörde hat der
oberste IT-Sicherheitshüter des Landes
die Weisung erteilt, nicht mehr gemein-
sam mit Vertretern des Rats aufzutreten.
Grund ist die Russlandnähe des aktuellen

Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn.

Im April hatte dieser gemeinsam mit

einem ehemaligen ranghohen russischen

Geheimdienstoffizier ein Memorandum

zur IT-Sicherheit unterschrieben. Dünn

bestätigt auf Anfrage, dass das BSI seinen

Verein im Juli von künftigen Treffen im

Rahmen der »Allianz für Cybersicherheit«

ausgeladen habe. Den Vorwurf, er habe

fragwürdige Russlandkontakte, weist der

Vorsitzende zurück: »Wir sind darauf

angewiesen, internationale Dialogstränge

zu allen relevanten Akteuren zu halten.

Relevante Akteure sind auch Geheim-

dienste oder Organisationen mit ehema -

ligen Geheimdienstangehörigen.« Bei

den Mitgliedern des Rats, zu denen be -

kannte Dax-Konzerne wie die Deutsche

Post und Bayer, aber auch mehrere Bun-

desländer gehören, sorgt das Memoran-

dum für Irritation. Wie der Vereinvorsit-

zende einräumt, hätten »zwei ordentliche

Mitglieder und ein behördliches assoziier-

tes Mitglied« ihren Austritt erklärt. Der

Vorstand des Bundes der Deutschen

Kriminalbeamten will bei seiner nächsten

Sitzung entscheiden, ob er den Verein

verlässt. ROM, WOW

TRISTAN VANKANN / DER SPIEGEL

Bovenschulte