Die Welt Kompakt - 19.08.2019

Wirtschaft nicht aus dem Blick
verlieren.

Die Bundesregierung setzt auf
den Wald als Verbündeten im
Kampf gegen den Klimawandel.
Welches Potenzial sehen Sie?
Der heimische Wald leidet dra-
matisch unter den Folgen des
Klimawandels. Dürre macht den
Bäumen zu schaffen, mehr als
100.000 Hektar sind bereits ver-
loren. Um unsere Wälder als
CO 2 -Speicher für den Klima-
schutz zu erhalten, müssen die
Waldbesitzer jetzt bei den not-
wendigen Aufforstungen finan-
ziell unterstützt werden. Ein
paar Euro pro Hektar genügen da
nicht.

Die zuständige Bundesministe-
rin Julia Klöckner fordert 500
Millionen Euro aus dem Ener-
gie- und Klimafonds der Bun-
desregierung. Genügt das
nicht?
Das ist nicht mehr als Symbolpo-
litik. Mit 500 Millionen Euro ist
der deutsche Wald nicht zu ret-
ten. Wir brauchen ein Gesamt-
konzept: Mehr Forschung für kli-
maangepasste Baumarten. Mehr
Forschung, wie der Borkenkäfer,
der sich gerade explosionsartig
vermehrt, wirksam bekämpft
werden kann. Das muss jetzt
schnell gehen, und zwar mit Blick
auf die Sache, nicht immer nur
auf die eigene Darstellung.

Waldbesitzer verdienen ihr
Geld mit dem Anbau von Na-
delhölzern, Laubbäume gelten
aber als klimabeständiger. Se-
hen Sie einen Ausweg aus die-
sem Dilemma?
Das bisherige Geschäftsmodell
basiert in der Tat auf der Ver-
marktung von Nadelhölzern.
Und das lässt sich nicht mal eben
auf Laubbäume umstellen. Säge-
werke müssen umgerüstet wer-
den. Die gesamte Baukultur muss
sich ändern und Holz als Bau-
stoff gefördert werden. Das ver-
ursacht Kosten, die von der Ge-
sellschaft getragen werden müs-
sen.

Gerade hat der Weltklimarat
angemahnt, dass auch die
Landwirtschaft mehr für den
Klimaschutz tun muss. Welche
Möglichkeiten sehen Sie?
Die Landwirtschaft ist ja vor al-
lem auch Leidtragender des Kli-
mawandels. Und trotzdem wird
von den Bauern immer mehr ver-
langt. Sie sollen auf Pflanzen-
schutzmittel wie Glyphosat ver-
zichten. Das hat zur Folge, dass
die Böden stärker mechanisch
bearbeitet werden müssen – die
Bauern also mehr mit dem Trak-
tor unterwegs sind und entspre-
chend mehr Diesel verbrauchen.
Durch den Verzicht auf Glypho-
sat steigen die CO 2 -Emissionen.
Wer von den Bauern die Quadra-
tur der Kreises erwartet, überfor-
dert sie. Hier muss dringend
mehr Ehrlichkeit in die Debatte.

Und wo sind die Einsparpoten-
ziale?
Ich sehe den Mehrbedarf an Die-
sel durch mehr mechanische Bo-

denbearbeitung und die daraus

folgende Notwendigkeit, auch

hier synthetische Kraftstoffe zu

nutzen. Und ich sehe die Mög-

lichkeit, elektrische Antriebe für

Landmaschinen fördern. Aber

auch hier gilt: was die Gesell-

schaft bestellt, muss sie bezahlen.

Was halten Sie von der Erhö-

hung der Mehrwertsteuer auf

Fleisch, um den Fleischkonsum

und die mit der Fleischproduk-

tion verbundenen Emissionen

zu reduzieren?

Von einer höheren Mehrwert-

steuer profitiert allein der Fi-

nanzminister. Um in der Land-

wirtschaft Veränderungen anzu-

stoßen, ist es ein völlig untaugli-

ches Instrument. Und schon gar

nicht führt es zu mehr Tierwohl

in den Ställen. Der Mehrwert-

steuersatz hat keinerlei Auswir-

kungen auf die Emissionen in der

Fleischproduktion.

Würde ein staatliches Tier-

wohllabel die Situation verbes-

sern?

Wir brauchen dringend ein ver-

pflichtendes staatliches Tier-

wohllabel, das den Verbrauchern

verlässlich zeigt, unter welchen

Bedingungen ein Tier gehalten

wurde. Die Marktwirtschaft ba-

siert auf dieser Transparenz, die

mit freiwilligen Labeln nicht zu

erreichen ist. Gerade wenn im

Zuge des Mercosur-Abkommens

Rindfleisch auf den EU-Markt ge-

langt, für dessen Produktion Re-

genwälder gerodet wurden, ist ei-

ne Kennzeichnung wichtig. Die

Konsumenten sollen eine infor-

mierte Kaufentscheidung treffen

können. Transparenz darf daher

keine Frage der Beliebigkeit sein.

Ist das geplante freiwillige

Tierwohllabel der Bundesregie-

rung nutzlos?

Die Agrarministerin arbeitet an

einer freiwilligen Kennzeich-

nung, die es schon gibt. Gebracht

hat sie nichts. Was soll man von

so einer Politik erwarten? Frau

Klöckner liegt hier falsch.

Kann Deutschland das Label

auf nationaler Ebene einfüh-

ren, oder muss es europaweit

verpflichtend sein?

Wir haben einen europäischen

Binnenmarkt. Und wir haben

einheitliche ethische Vorstellun-

gen der Gesellschaft, wie die

Tierhaltung gestaltet werden

soll. Gerade in einer gesellschaft-

lich so wichtigen Frage wie der

Tierhaltung ist es nicht akzepta-

bel, dass sich die Bundesregie-

rung hinter europäischem Recht

versteckt und so tut, als könne

sie da nichts ändern. Sie hat in

anderen Feldern gezeigt, dass es

sehr wohl geht.

Zum Beispiel?

Wenn es um Grenzwerte im Ver-

kehr oder um CO 2 -Vermeidung in

Fahrzeugflotten geht, hat die

Bundesregierung es ja auch ge-

schafft, ihre Vorstellungen

durchzusetzen.

In Brüssel wird gerade verhan-

delt, wie die Agrarmilliarden

künftig an die Bauern verteilt

werden. Sollten höhere Stan-

dards für Umwelt- und Tier-

schutz belohnt werden?

Wir können von den Bauern

nicht erwarten, dass sie zusätzli-

che Leistungen für die Gesell-

schaft erbringen, ohne dafür be-

zahlt zu werden. Die grünen Be-

rufe sind ehrenhaft, aber keine

Ehrenämter. Für zusätzliche

Leistungen muss auf europäische

Ebene mehr Geld bereitgestellt

und der Agraranteil am EU-

Haushalt entsprechend erhöht

werden.

Die EU-Kommission möchte

die Gelder doch eher kürzen.

Mittelfristig muss es das Ziel

sein, die Landwirtschaft von den

Zahlungen aus Brüssel unabhän-

giger zu machen. Das geht aber

nicht von heute auf morgen. Wir

müssen Wege finden, um ange-

messene Erzeugerpreise zu er-

zielen.

Sie sind Deutschlands einziger

Weinbauminister. Was macht

der Klimawandel mit dem

Wein?

Der Klimawandel führt dazu,

dass wir in Deutschland Rotwei-

ne produzieren, die bislang nur

in südlicheren Regionen vorka-

men. Bei uns gedeihen inzwi-

schen Rebsorten wie Syrah oder

Merlot perfekt, mit denen man

sich heute in südlicheren Regio-

nen schwerer tut. Wenn es zu

heiß ist, verlieren Rotweine an

Komplexität und Frische. Unsere

wichtigste Rebe in Deutschland,

der Riesling, hat zum Glück eine

breite Klimatoleranz und gedeiht

bei uns immer noch weltweit am

besten. Es gibt aber auch eine

Kehrseite: Wetterextreme wie

Hagel, Dürre und Starkregen set-

zen dem Weinbau auch zu. Un-

term Strich überwiegt für die

Winzer das Positive.

Wie wird der Jahrgang 2019?

Durch die Hitze gab es bei den

Reben einige Probleme mit Son-

nenbrand. Jetzt ist das Wetter

günstiger, und es kann ein richtig

guter Jahrgang werden. Aber das

entscheidet sich im Weinbau im-

mer erst auf den letzten Metern –

kurz vor der Lese der Trauben.

Das Interview wurde telefonisch

geführt.

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT MONTAG, 19. AUGUST 2019 POLITIK 7

der Kandidatur von der Leyens ei-

ne Absprache mit den deutschen

Unionsparteien gegeben haben,

wonach diese den ungarischen

Kandidaten für einen Posten als

EU-Kommissar, Ex-Justizminister

László Trócsányi, unterstützen

sollten. Das würde bedeuten: von

der Leyen legt – trotz des Streits

um die Justizreformen zwischen

Brüssel und Budapest – kein Veto

gegen Trocsányi ein. Der Kandidat

könnte aber am Widerstand des

Parlaments bei den Anhörungen

scheitern.

AAAber auch die Ungarn, die sichber auch die Ungarn, die sich

wie Polen eine Normalisierung der

Beziehungen zu Brüssel und da-

durch mehr direkten Einfluss er-

hoffen, haben dem Vernehmen

nach Zugeständnisse angeboten.

So sollte der Kurs bei der umstrit-

tenen Justizreform korrigiert wer-

den. So hofft man zumindest in

Budapest, das Artikel-7-Verfahren

wegen mutmaßlicher Verstöße ge-

gen das EU-Rechtsstaatsprinzip

könnte entschärft werden. Außer-

dem will man, dass die Suspendie-

rung der EVP-Mitgliedschaft der

Regierungspartei Fidesz aufgeho-

ben werde. Ungarische Signale gab

es jüngst: Die Regierung nahm ei-

ne geplante Einführung neuer Ver-

waltungsgerichte zurück, und

strich zudem die umstrittene „Re-

klamesteuer“, die in Ungarn bis-

lang vor allem den TV-Sender RTL

traf. Von der Leyen hatte aller-

dings nicht erkennen lassen, dass

sie in der Rechtsstaats-Frage zu

Kompromissen bereit ist. Sie hatte

vielmehr sehr klare und scharfe

WWWorte an dieser Stelle gewählt. orte an dieser Stelle gewählt.

Die Visegrád-Staaten wollen

laut den Budapester Regierungs-

kreisen zudem einen neuen Modus

bei den Zahlungen an die EU. Die

Idee ist es, mehr Geld einzuzah-

len, wenn alle anderen das auch

tun, 1,3 Prozent des Bruttoinlands-

produkts. Die scheidende EU-

Kommission hatte 1,1 Prozent vor-

geschlagen. Mit der deutschen Sei-

te dürfte das nicht zu machen sein.

„Utopisch“, hieß es am Rande des

Soproner Treffens aus der deut-

schen Delegation. Die Bundesre-

publik will bei dem für die Nach-

Brexit-Zeit angebotenen ein Pro-

zent bleiben. Mehr Geld sei innen-

politisch schlicht nicht durchzu-

setzen. Das weiß Ungarn natür-

lich, für Budapest ist es eine tak-

tisch komfortable Position: Das als

EU-feindlich verschriene Land

will mehr einzahlen, die als euro-

pafreundlich geltenden Deutschen

wollen aber nicht mehr leisten. Es

gibt, das wird klar, viele Vorstel-

lungen, wie die Unterstützung von

der Leyens in politisches Kapital

umgemünzt werden soll. Nach au-

ßen wird davon sehr wahrschein-

lich beim Treffen zwischen Orbán

und Merkel nichts dringen. Offi-

ziell geht es neben dem Grenzöff-

nungsgedenken um Wirtschafts-

beziehungen.

E

ine hübsche Alliteration hat

man gewählt als Name für

das Gedenken. Zum „Pan-

europa-Picknick“ reist Angela Mer-

kel am Montag ins westungarische

Sopron. Dort wird sie zusammen

mit ihrem ungarischen Kollegen

Viktor Orbán an die Grenzöffnung

vor 30 Jahren erinnern. Die beiden

Regierungschefs werden an einem

Gedenkgottesdienst teilnehmen

und je eine kurze Rede halten.

VON BORIS KALNOKY

AUS SOPRON

Danach ziehen sie sich zu bilate-

ralen Gesprächen zurück. Jeweils

sechs hochrangige Mitarbeiter

sind dabei. Es seien keine Ent-

scheidungen oder Neuigkeiten zu

erwarten, hieß es im Vorfeld.

Trotzdem blickt man in Berlin und

Budapest mit größtem Interesse

aaauf das Treffen. Der Grund ist dieuf das Treffen. Der Grund ist die

WWWahl der CDU-Politikerin Ursulaahl der CDU-Politikerin Ursula

von der Leyen zur EU-Kommissi-

onspräsidentin. Nur mit Hilfe der

vier osteuropäischen Visegrád-

Länder – neben Ungarn sind das

Polen, Tschechien und die Slowa-

kei – konnte die konservative EVP-

Fraktion im Europaparlament die

nötige Mehrheit für die deutsche

Kandidatin erhalten. Die beiden

starken Männer des Viererblocks –

in Polen Jaroslaw Kaczynski und

in Ungarn Viktor Orbán – waren

das Zünglein an der Waage. Ausge-

rechnet die beiden Politiker, die im

Clinch mit der EU liegen. Ausge-

rechnet Orbán, der mit seiner Fi-

desz-Partei vor der Europawahl

fffast aus der EVP-Fraktion gewor-ast aus der EVP-Fraktion gewor-

fffen worden war. en worden war.

Seit der Wahl der bisherigen

deutschen Verteidigungsministe-

rin in das mächtigste Amt der EU

steht deshalb eine Frage im Raum:

Hat die CDU den osteuropäischen

Ländern etwas angeboten, um die

Stimmen zu bekommen? Gab es

einen Deal? Noch zwei Tage vor

der Wahl war CDU-Generalsekre-

tär Paul Ziemiak in diskreter Mis-

sion nach Warschau gereist. Auch

mit den Ungarn, die im Gegensatz

zur polnischen Regierungspartei

zur selben europäischen Parteien-

fffamilie gehören wie die CDU,amilie gehören wie die CDU,

dürfte es Gespräche gegeben ha-

ben. Von einem Deal will man in

ungarischen Regierungskreisen

nicht sprechen. Man habe vor der

WWWahl von der Leyens „klare Bit-ahl von der Leyens „klare Bit-

ten“ formuliert, heißt es. Dazu ge-

höre eine „Visegrad-Quote“ bei

der Besetzung von Posten in der

EU – also eine Berücksichtigung

der vier osteuropäischen Staaten

bei der Vergabe wichtiger Ämter.

Zudem soll der bisherige EU-

Kommissar für Rechtsstaatlich-

keit Frans Timmermans nicht

mehr für dieses Thema zuständig

sein. Er hatte die Regierung Orbán

mit häufig scharf kritisiert.

Laut regierungsnahen ungari-

schen Quellen soll es schon vor

Das neue Selbstbewusstsein

des Viktor Orbán

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht

heute den ungarischen Regierungschef

Volker Wissing,49, ist pro-

movierter Jurist. 1998 trat

er in die FDP ein und ist seit

2 011 Landesvorsitzender in

Rheinland-Pfalz. Von 2004

bis 2013 war er Bundes-

tagsabgeordneter. Seit Mai

2 016 ist er Minister im Ka-

binett von Malu Dreyer

(SPD) und stellvertretender

Ministerpräsident.

Zur

PA/ SOEREN STACHEPerson