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kiel, 9. september 2019
sparkassen-arena
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- August 2019 DIE ZEIT No 32
D
ie saudische Marine fährt mit
deutschen Patrouillenbooten
zur see, das saudische Heer
setzt auf ein deutsches Artil-
lerieortungssystem, die saudi-
sche Luftwaffe fliegt Euro-
fighter und tornados, deren
teile unter anderem aus Deutschland kommen –
und der saudische grenzschutz führt sogar ein
deutsches sturmgewehr in seinem Wappen. seit
Jahrzehnten liefern unternehmen aus der Bundes-
republik Waffen und Kriegstechnik nach Riad.
Doch als im Herbst vergangenen Jahres der Journa-
list Jamal Kha shog gi im saudischen generalkonsu-
lat in Istanbul ermordet wurde, beschloss die Bun-
desregierung, vorläufig keine direkten Rüstungsaus-
fuhren nach saudi-Arabien mehr zu genehmigen.
Ende september endet der vorläufige Export-
stopp, das Kabinett könnte ihn allerdings verlängern.
genau das wollen hiesige Waffenbauer unter allen
umständen verhindern.
Die Werftengruppe Lürssen etwa will Patrouillen-
boote nach saudi-Arabien liefern und hat die Bundes-
regierung im Mai wegen der ausgesetzten genehmi-
gungen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.
Dort wurde der Fall erörtert, aber noch nicht ent-
schieden. »Einen Vergleich haben die Beteiligten
nicht geschlossen«, teilt ein gerichtssprecher mit. Ob
in dem Verfahren noch ein termin stattfindet, sei
derzeit unklar, ebenso ob »dies noch erforderlich ist,
wenn die im angegriffenen Bescheid verfügte Be-
fristung im september 2019 endet«. Eine sprecherin
von Lürssen teilt zu dem Fall lediglich mit: »Wir sind
darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit
allen Beteiligten eine Lösung zu finden.«
Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen
Rheinmetall soll der Bundesregierung ebenfalls mit
rechtlichen schritten gedroht haben, berichten meh-
rere Medien. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern
dem geschäftsbericht zufolge auch wegen »der Aus-
wirkungen ausgesetzter bzw. ausstehender Export-
genehmigungen« seine umsatzprognose gesenkt.
stellung nehmen möchte man dazu jedoch ebenso
wenig wie zu geschäften mit saudi-Arabien allge-
mein. »Vertragliche Verpflichtungen hindern uns
leider daran, Fragen zum Projekt oder zu seinem ak-
tuellen stand zu beantworten«, sagt ein sprecher.
Auch der europäische Konzern Airbus ärgert sich
über den Exportstopp. saudi-Arabien nutzt Euro-
fighter, braucht dafür Ersatzteile und will neue Jets
für seine Luftwaffe. Ohne teile aus Deutschland wird
nichts daraus. Außerdem will Riad von einer Airbus-
tochterfirma Hubschrauber kaufen, die weitgehend
mit deutschen teilen in Bayern gefertigt werden.
Dem Spiegel zufolge hat Airbus der Regierung eben-
falls eine Klage angedroht. »Das Einzige, was wir als
Industrie einfordern, ist Klarheit über den Prozess«,
sagt ein Airbus-sprecher dazu. »Wir stehen in einerKundenbeziehung und auch bei unseren Industrie-
partnern im Wort. Eine nationenübergreifende Ex-
portregelung auf europäischer Ebene ist zwingend
notwendig, um den Erfolg der europäischen aktuel-
len und zukünftigen Kooperationsprojekte im Rüs-
tungsbereich nicht zu gefährden.«
Indirekt betroffen sind allerdings auch unterneh-
men wie Würth, die gar nicht zur Rüstungsindustrie
zählen. Der schraubenhersteller hatte schalter nach
Frankreich liefern wollen, die für gepanzerte Polizei-
fahrzeuge bestimmt waren, die wiederum nach sau-
di-Arabien gehen sollten. Die Ausfuhr wurde durch
die Bundesregierung gestoppt. Würth legte beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Widerspruch ein, möchte sich zu dem laufenden Ver-
fahren derzeit aber nicht äußern.
Die öffentliche Zurückhaltung vieler betroffe-
ner unternehmen dürfte auch damit zu tun haben,
dass sie auf die Bundesregierung angewiesen sind.
Hinter den Kulissen kämpfen ihre Vertreter jedoch
für ein Ende des Ausfuhrstopps. Kurzarbeit oder
Entlassungen nennen sie als Folge, warnen vor
sinkenden umsätzen und verweisen darauf, dass
das Königshaus in Riad – bislang ein treuer und
verlässlicher Kunde – irgendwann die geduld ver-
lieren könnte. »Die deutsche Rüstungsexportpoli-
tik wird in saudi-Arabien als eher lästig angese-
hen«, sagt stephan Roll, Leiter der Forschungs-
gruppe Naher und Mittlerer Osten bei der stiftungWissenschaft und Politik in Berlin. »Der Export-
stopp könnte durchaus dazu führen, dass die sau-
dis künftig woanders kaufen.«
und das würde die deutschen Rüstungsunterneh-
men schon treffen. Bis zum Inkrafttreten des Export-
stopps hatte die Bundesregierung allein 2018 bereits
Rüstungsexporte nach saudi-Arabien im Wert von
mehr als 416 Millionen Euro genehmigt. Von 2008
bis 2018 betrug der Wert der Lieferungen insgesamt
3,9 Mil liar den Euro. Das Königshaus in Riad ge-
hörte in diesem Zeitraum fast immer zu den zehn
größten Kunden deutscher Waffenbauer.
Noch 2018 hieß es bei der Bundesregierung,
saudi-Arabien spiele »eine wichtige Rolle bei den
Bemühungen der internationalen gemeinschaft,
stabilität in der Region des Nahen und Mittleren
Ostens wiederherzustellen«. Doch am 22. Oktober,
kurz nach dem Journalistenmord, rechtfertigte ein
Regierungssprecher die Kehrtwende: »Wir haben im
Moment eine situation, die überhaupt nicht daran
denken lässt, positive Exportentscheidungen in Rich-
tung saudi-Arabien zu treffen.«
Nach der sommerpause will die große Koa li-
tion in Berlin beraten, ob der Ausfuhrstopp ver-
längert werden soll. Bei den Wählern jedenfalls
kommen Rüstungsexporte an den golf nicht gut
an. Darauf deutet eine repräsentative umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Kantar hin, die
green peace im Mai in Auftrag gegeben hatte. 81Prozent der Befragten lehnen demnach deutsche
Waffenexporte an Länder ab, die sich am Jemen-
Krieg beteiligen – so wie saudi-Arabien.
Eigentlich sollten die Ausfuhren so lange ausge-
setzt werden, bis die Regierung in Riad den Mord
aufgeklärt hat. Das ist bislang nicht geschehen. »Ich
sehe nicht, dass sich in saudi-Arabien irgendetwas
seit dem tod von Jamal Kha shog gi geändert hat. Eine
transparente Aufklärung gab es nicht, der Kronprinz
wurde nicht zur Verantwortung gezogen«, sagt ste-
phan Roll von der stiftung Wissenschaft und Politik.
»Es ist bemerkenswert, wie erfolgreich die saudis von
der tat abgelenkt haben und das öffentliche Interes-
se nun eingeschlafen ist.«
Oppositionspolitiker fordern eine Fortsetzung des
Exportstopps. »Die Bundesregierung darf dem Druck
durch die deutschen Rüstungsunternehmen nicht
mehr nachgeben«, sagt Evrim sommer, bei der Lin-
ken sprecherin für Entwicklungspolitik. Katja Keul,
sprecherin für Abrüstungspolitik bei den grünen,
sagt: »Wir brauchen dringend eine europäische Lö-
sung. Hier muss die Bundesregierung vor allem
Frankreich überzeugen.«
sollte saudi-Arabien langfristig als Kunde weg-
fallen, bleibt die deutsche Rüstungsindustrie in der
Region dennoch im geschäft. Die Vereinigten Ara-
bischen Emirate kaufen ebenfalls gern Waffen und
Rüstungstechnik made in germany: in den vergan-
genen beiden Jahren für 260 Millionen Euro.Albtraum aus 1001 Nacht
Deutsche Rüstungskonzerne wollen wieder Waffen nach saudi-Arabien liefern – und setzen die Bundesregierung unter Druck VON HAUKE FRIEDERICHS, FOTOS: NIKITA TERYOSHIN
Saudische Besucher einer Flugshow zur Eröffnung der Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi Vorführung eines Kriegsschiffes auf der Idex (oben), Messestand eines WaffenproduzentenANZEIGE
22 WIRTSCHAFT