Handelsblatt - 31.07.2019

CDU-Spitzenkandidatin für die nächs-

te Landtagswahl, Susanne Eisen-

mann, an. Es könne innerhalb der

nächsten fünf bis zehn Jahre ein -

geführt werden. Rückenwind kommt

aus Berlin von der Parteifreundin und

Bundesbildungsministerin: „In

Deutschland muss es beim Abitur

überall vergleichbare Anforderungen

geben“, sagt Anja Karliczek. Der Auf-

gabenpool der Länder sei ein richtiger

Ansatz, müsse aber weiterentwickelt

werden. Nötig seien etwa einheitliche

Prüfungsbedingungen. „Ein Fahrplan

sollte bis Ende des Jahres stehen.“

Bundesweiter Pool

Für den amtierenden Präsidenten der

Kultusminister, Alexander Lorz (CDU),

ist ein Zentralabitur hingegen keine Lö-

sung. Der hessische Bildungsminister

warnte davor, mit der Forderung nach

einer zentralen Abiturprüfung unrea-

listische Erwartungen zu wecken. Zur

Ehrlichkeit in der Debatte gehöre auch,

dass die Abiturnoten zwar so vergleich-

bar wie möglich sein sollten, „aber das

wird man wohl nicht mit letzter Perfek-

tion hinbekommen“, so Lorz.

Auch die SPD ist uneins: Pro Zen-

tralabitur sprach sich die kommissa-

rische SPD-Chefin Manuela Schwesig

aus, die auch Regierungschefin in

Mecklenburg-Vorpommern ist. Ihr

Genosse, Hamburgs Schulsenator

Ties Rabe, stuft die neu entbrannte

Debatte über ein Zentralabitur in

Deutschland als „ergebnislose Som-

merlochdiskussion“ ein. Wenn man

ein bundesweit vergleichbares Abitur

wolle, sei stattdessen vernünftiges

Handeln gefragt, sagte der Koordina-

tor der SPD-Länder für Bildung.

Rabe plädiert dafür, den bestehen-

den Pool bundesweiter Abituraufga-

ben verbindlicher zu machen. Seit

2017 können die Länder in den Kernfä-

chern Deutsch, Mathematik, Englisch

und Französisch Aufgaben aus einem

Pool verwenden, den das IQB für sie

erstellt. Allerdings ist die Teilnahme

der Länder nicht verbindlich. Zudem

dürfen die Länder die Aufgaben auch

verändern. Das soll allerdings nur

noch bis 2021 möglich sein, vereinbar-

te die Kultusministerkonferenz (KMK).

Die Verwendung der Poolaufgaben

setzt zudem voraus, dass die Abitur-

prüfung bundesweit am gleichen Tag

stattfindet. Das war dieses Jahr erst-

mals im Fach Mathematik der Fall.

Heute würden die bundeseinheitli-

chen Aufgaben von vielen Ländern

kaum eingesetzt, kritisierte Rabe –

konkrete Daten dazu veröffentlicht die

KMK nicht. „Stattdessen werden wei-

terhin in jedem Land eigene Aufgaben

entwickelt“, so Rabe. Zudem würden

Aufgaben aus dem Bundespool von

vielen Ländern nachträglich verän-

dert. „Von einer echten Vergleichbar-

keit sind wir noch weit entfernt.“

Rabe nannte es bedauerlich, „dass

viele Bildungspolitiker in der Öffent-

lichkeit für mehr Vergleichbarkeit

eintreten, aber in der Kultusminister-

konferenz weitere Bestrebungen für

mehr Vergleichbarkeit ausbremsen“.

Er fordert: „In einem nächsten

Schritt müssen die Länder vereinba-

ren, in den schriftlichen Abiturprü-

fungen mehr bundeseinheitliche Auf-

gaben einzusetzen.“ Vernünftig sei

ein fester Anteil von unverändert ein-

gesetzten Bundesaufgaben in jeder

Landesabiturprüfung.

Der Präsident des Deutschen Leh-

rerverbands, Heinz-Peter Meidinger,

sieht das Poolkonzept als gescheitert

an. Der Bayer, der zuvor lange Jahre

den Philologenverband der Gymnasi-

allehrer anführte, hält es für realis-

tisch, dass Deutschland zwischen

2025 und 2030 ein Zentralabitur ein-

führen könne.

Olaf Scholz:

Der Finanzminister

braucht die Zustim-

mung der Länder,

um die Grundsteuer

verfassungsfest

zu machen.

imago images/IPON

Olaf Scholz

muss nun

dringend

klarstellen,

dass es

keine neue

Vermögen -

steuer geben

wird.

Christian Dürr

FDP

Reform

Poker um die Grundsteuer

Die Bundesländer legen sich

noch nicht fest, ob sie das

Reformmodell von Minister

Scholz unterstützen.

Fabian Ritters, Jan Hildebrand

Berlin

K

urz vor der Sommerpause

klappte es doch. Nach mona-

telangen Verhandlungen mit

den Ländern hat Bundesfinanzminis-

ter Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzes-

entwurf für eine neue Grundsteuer

in den Bundestag eingebracht. Die

Große Koalition einigte sich, nach-

dem sich vor allem CSU und SPD zu-

vor Monate lang gestritten hatten.

Doch nun wartet auf Scholz die

nächste Hürde: Da für die Reform

das Grundgesetz geändert werden

soll, braucht er im Bundestag die

Grünen und die FDP. Noch kompli-

zierter ist es im Bundesrat, wo mitt-

lerweile unterschiedlichste Koalitio-

nen regieren. Eine Umfrage des Han-

delsblatts unter den Bundesländern

zeigt, dass sich bisher nur wenige Re-

gierungen auf eine Zustimmung zu

Scholz’ Gesetz festlegen wollen. Eine

Mehrheit ist noch nicht sicher.

Und langsam wird die Zeit knapp.

Können sich Bund und Länder bis

Ende dieses Jahres nicht auf ein neu-

es Modell einigen, müsste die Grund-

steuer ausgesetzt werden. Das hatten

die Verfassungsrichter in Karlsruhe

so geurteilt. Ein Albtraum für alle

Bürgermeister, schließlich spült die

Grundsteuer den Kommunen jähr-

lich rund 14 Milliarden Euro in die

Kassen – Tendenz steigend.

Der Gesetzesentwurf ist ganze 124

Seiten dick und sieht vor, die Grund-

steuer weiter nach dem Wert von Bo-

den und Gebäude zu bemessen, nähe-

rungsweise anhand der sogenannten

durchschnittlichen Nettokaltmieten

und Bodenrichtwerte. Zusätzlich sol-

len anhand von Mietstufen die Wert-

unterschiede innerhalb der Kommu-

nen berücksichtigt werden. Ein sol-

ches Modell wäre daher nah an der

bisherigen Bemessung, nur eben nicht

mit Werten von 1964 (Westdeutsch-

land) oder 1935 (Ostdeutschland), die

das Verfassungsgericht bemängelte.

Doch da der Widerstand aus der

Union zu groß war, fügte Scholz noch

eine Öffnungsklausel für Bundeslän-

der hinzu. Ab 2025 sollen die Länder

die Möglichkeit haben, vom Bundes-

modell mit einer eigenen Regelung

abzuweichen. Ein Zugeständnis vor

allem an die CSU, die sich vehement

für ein flächenabhängiges Modell der

Grundsteuer eingesetzt hat. Bayern

will die Grundsteuer anhand der Flä-

che des Grundstücks und des Gebäu-

des berechnen – und nicht nach dem

Wer t.

Umstrittene Klausel

Für die Öffnungsklausel ist allerdings

eine Grundgesetzänderung notwen-

dig. Die Koalition aus Union und SPD

ist daher im Bundestag auf Stimmen

der Opposition wie FDP und Grüne

angewiesen. Und gerade die Libera-

len zeigten sich bislang von Scholz’

Modell nur wenig begeistert. „Es ist

allerdings in unserem Interesse, dass

eine Öffnungsklausel eingeführt

wird“, sagt Christian Dürr, stellvertre-

tender Vorsitzender der FDP-Bundes-

tagsfraktion. „Das würde den Län-

dern die Chance geben, von Scholz’

verkorkstem Modell abzuweichen“,

erklärt Dürr weiter.

Doch bei der Öffnungsklausel steht

eine Zustimmung im Bundesrat noch

nicht fest. Auf Anfrage des Handels-

blatts antworteten einzig die Finanz-

ministerien von Bremen und Berlin,

dass ihre Länder dem aktuellen Ge-

setzesentwurf zur Grundsteuerbe-

messung voraussichtlich zustimmen

werden. Alle anderen Bundesländer

gaben an, dass sie derzeit noch prüf-

ten oder sich noch nicht festgelegt

hätten. Ein einheitliches Bild lässt

sich daraus nicht erkennen. Nicht

nur erschweren die mittlerweile zehn

verschiedenen Regierungskonstella-

tionen die Mehrheitsfindung im Bun-

desrat. Hinzu kommt, dass die Mei-

nungsunterschiede sogar innerpartei-

lich verlaufen. Das hat auch mit den

Auswirkungen der Grundsteuer auf

den Länderfinanzausgleich zu tun.

Die Befürchtung der Nehmerlän-

der wie Berlin: Wenn ein reiches

Bundesland wie Bayern mit seinem

eigenen Modell eine besonders nied-

rige Grundsteuer einführt und damit

seine Einnahmen sinken, dann müss-

te es weniger in den Finanzausgleich

einzahlen.

Das soll verhindert werden. „Für

die Berechnung des Länderfinanzaus-

gleichs soll die bundeseinheitliche Re-

gelung zugrunde gelegt werden“,

heißt es im Bundesfinanzministerium.

„Damit hätten andere Länder keinen

finanziellen Nachteil durch den Son-

derweg eines Landes.“ Das soll durch

eine entsprechende Regelung im so-

genannten Finanzausgleichsgesetz si-

chergestellt werden. Damit will Scholz

vor allem die Nehmerländer, die die

Öffnungsklausel kritisch sehen, zur

Zustimmung im Bundesrat bewegen.

FDP nicht überzeugt

Auch im Bundestag ist noch Überzeu-

gungsarbeit zu leisten. Die FDP fürch-

tet etwa, dass Scholz’ Grundsteuer-

modell mit der Berechnung der

Werte von Grundstücken und Immo-

bilien später Grundlage für die Wie-

dereinführung einer Vermögensteuer

werden könnte. Die FDP-Fraktion hat

beim Wissenschaftlichen Dienst des

Bundestags um eine Einschätzung

gebeten. Der gibt aus Sicht der Libe-

ralen zwar Entwarnung. „Durch die

vergangene Zeit und die ausschließ-

lich auf die Grundsteuer ausgerichte-

ten Reformbemühungen kommt eine

Wiederbelebung der Vermögensteu-

er durch die geplante Grundsteuerre-

form nicht in Betracht“, schreiben

die Experten. Sie verweisen dabei

aber unter anderem auf Formulie-

rungsgründe.

Die FDP fürchtet aber, dass sich die-

se Formulierungen zukünftig ändern

könnten. „Die erneute Erhebung der

Vermögensteuer scheint zwar nicht

geplant zu sein, rechtlich wäre es al-

lerdings möglich“, sagte Fraktionsvize

Dürr. „Die Gründe, die in dem Gut-

achten genannt werden, sind rein for-

mal.“ Wenn es politisch gewollt wäre,

gäbe es eine Hintertür, so Dürr. Seine

Forderung: „Olaf Scholz muss nun

dringend klarstellen, dass es mit der

Grundsteuerreform keine neue Ver-

mögensteuer geben wird.“

Ganz andere Forderungen erheben

die Grünen. Sie wollen, dass die

Grundsteuer künftig nicht mehr auf

die Mieter umgelegt wird. Das aller-

dings ist nicht Teil der Reform und

müsste mit einem anderen Gesetz ge-

regelt werden. Da wiederum würde

die Union kaum mitmachen.

Klar ist also bisher vor allem eines:

Scholz muss auch in den kommen-

den Wochen noch Überzeugungsar-

beit leisten, um seiner Grundsteuer-

reform eine Mehrheit zu sichern.

Wirtschaft & Politik

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MITTWOCH, 31. JULI 2019, NR. 145

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