Handelsblatt - 31.07.2019

Moritz Koch Berlin

V

or ein paar Tagen hat

Bundesaußenminister

Heiko Maas seinem neu-

en britischen Kollegen

Dominic Raab zum

Amtsantritt gratuliert – via Twitter, so

wie das heute auch unter Diplomaten

üblich ist. „Du kannst dich darauf

verlassen, dass Deutschland weltweit

ein guter Freund und Partner für

Großbritannien bleibt“, schrieb

Maas. „Haben viele drängende The-

men anzupacken, am besten fangen

wir gleich an.“

Eines der Themen, das Raab in-

zwischen angepackt hat, ist die Mis-

sion zum Schutz von Handelsschiffen

im Persischen Golf – allerdings ohne

dabei auf Berlin zu warten. Die briti-

sche Regierung ist von ihrer bisheri-

gen Linie abgerückt, einen mögli-

chen europäischen Marineeinsatz

klar von der geplanten US-Operation

„Sentinel“ abzugrenzen, die eben-

falls die Offenheit eines der wichtigs-

ten Seewege der Welt sicherstellen

soll. Um die europäische Mission

„realisierbar und effektiv“ zu ma-

chen, wäre die Unterstützung der

USA wichtig, sagte Raab der BBC.

Der britische Kurswechsel deutet

darauf hin, dass sich die neue Regie-

rung stärker Richtung USA orien-

tiert. Die Verärgerung darüber dürfte

sich bei Maas jedoch in Grenzen hal-

ten. Denn zumindest innenpolitisch

kommt die Entwicklung ihm gele-

gen. Wäre Großbritannien dabei ge-

blieben, die europäische Initiative

eindeutig von den Planungen der

Amerikaner zu trennen, wäre es für

den deutschen Außenminister

schwierig gewesen, ein Hilfsgesuch

auszuschlagen. Maas, der einem ei-

genständigen europäischen Einsatz

offen gegenübersteht, hätte neuer

Ärger mit seiner Fraktion gedroht.

Dieser Ärger kündigte sich bereits

an, als sich der Auswärtige Aus-

schuss des Bundestags in der vergan-

genen Woche mit der Krise im Persi-

schen Golf befasste. Die Lage ist weit-

gehend unstrittig: Iranische

Revolutionsgardisten haben einen

britischen Tanker entführt. Mit die-

sem wollen sie einen iranischen Tan-

ker freipressen, der offenbar ver-

sucht hatte, das EU-Embargo gegen

Syrien zu unterlaufen, und deshalb

von britischen Marinesoldaten fest-

gesetzt worden war. Wie sollte

Deutschland reagieren? In der Aus-

schusssitzung diskutierte Maas mit

einem General und mit dem Aus-

schussvorsitzenden Norbert Röttgen

(CDU) darüber, auf welche Weise

Deutschland am besten Verantwor-

tung übernehme.

Nils Schmid, der außenpolitische

Sprecher der SPD, trug hingegen die

Bedenken der SPD-Fraktion vor.

„Maas saß da wie der sprichwörtli-

che begossene Pudel und die Große

Koalition als die handlungsunfähige

Truppe, die sie ist“, lästert Alexan-

der Graf Lambsdorff, Vizefraktions -

chef der FDP. Die Opposition wittert

ihre Chance.

Kritik an Maas übten auch die Grü-

nen: „Der Kern des derzeitigen Kon-

flikts in der Meerenge von Hormus

ist die amerikanische Aufkündigung

des Atomabkommens“, sagt der grü-

ne Außenpolitiker Omid Nouripour.

Maas hätte „früher, entschiedener

und substanzieller agieren müssen“,

um den Nukleardeal zu retten –

„nicht erst, wenn die Zeit für Ver-

handlungen abzulaufen droht“.

Zwist zwischen

Minister und Fraktion

Die Spannungen am Golf lassen die

Differenzen zwischen Union und SPD

in der Außen- und Sicherheitspolitik

immer deutlicher zutage treten. In

den Reihen der Sozialdemokraten

wächst der Widerstand gegen Aus-

landseinsätze der Bundeswehr, selbst

wenn diese in Bündnisstrukturen ein-

gebettet sind und elementare völker-

rechtliche Prinzipien wie die Freiheit

der Schifffahrt verteidigen sollen. Mit

Rolf Mützenich ist ein Parteilinker an

die Fraktionsspitze gerückt, der sich

entschlossen gegen eine „Militarisie-

rung“ der Außenpolitik stemmt. In

seiner jüngsten Bundestagsrede kriti-

sierte Mützenich die Budgetwünsche

des Verteidigungsministeriums scharf

und verwahrte sich gegen eine Si-

cherheitspolitik, die allein auf „Stärke

und Abschreckung“ setzt.

Der kommissarische SPD-Frakti-

onschef zielte auf die neue Verteidi-

gungsministerin, die CDU-Chefin An-

negret Kramp-Karrenbauer. Er traf

aber auch Maas. Denn Maas plädiert

ebenfalls dafür, dass Deutschland in-

ternational eine aktivere Rolle spielt,

zu seinen Bündniszusagen steht und

Militäreinsätze nicht prinzipiell

scheut. Der Außenminister hat sich

eine globale Allianz für den Multilate-

ralismus auf die Fahnen geschrieben.

„Es reicht nicht, die Zerstörung der

multilateralen Ordnung zu beklagen.

Wir müssen für diese Ordnung

kämpfen“, fordert Maas.

Allerdings kann der Außenminister

die eigenen Truppen dafür kaum

begeistern. Vieles deutete auf einen

Machtkampf zwischen Maas und der

SPD-Fraktion hin – bis die neuen

Signale aus London kamen. Nun

bietet sich ein Ausweg an. Überspitzt

gesagt: Deutschland kann Nein sa-

gen, weil die Brexit-Briten mit der

Trump-Regierung gemeinsame Sache

machen wollen, die die Krise am

Golf mit ihrer Iranpolitik des „maxi-

malen Drucks“ erst heraufbeschwo-

ren hat.

Golf-Krise

Ein einsamer

Minister

Außenminister Heiko Maas will für die regelbasierte

Weltordnung kämpfen – prinzipiell auch mit

Auslandseinsätzen. Doch seine SPD will sich lieber

als Friedenspartei profilieren.

SPD-Fraktionschef

Mützenich:

Skepsis bei der

Strategie der

Abschreckung.

dpa

Es reicht nicht,

die Zerstörung der

multilate ralen

Ordnung zu beklagen.

Wir müssen für diese

Ordnung kämpfen.

Heiko Maas

Bundesaußenminister

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 31. JULI 2019, NR. 145

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