Die Welt Kompakt - 30.07.2019

(avery) #1
Harte Fronten in der Tanker-
krise: Im Streit mit dem Iran
um festgesetzte Öltanker
lehnt London laut des briti-
schen Außenministers Domi-
nic Raabeinen Austausch ab.
Dabei geht es um einen vom
Iran festgesetzten britischen
Öltanker und einen in Gibral-
tar festgehaltenen Super-
tanker mit iranischem Erdöl.
„Es gibt keine Gegenleistung“,
sagte Raab am Montag dem
Sender BBC. Irans Präsident
Hassan Ruhani hatte zuvor
den Austausch der beiden
Schiffe vorgeschlagen.

Kein Tankertausch
mit dem Iran

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,30.JULI2019 POLITIK 9


vor dem Gelände sofort ihr Kopf-
tuch ab.“
Kimiya* bestätigt diese Ein-
schätzung, die Kleiderordnung
der Frauen auf den Straßen sei
üüüber die vergangenen Jahre vielber die vergangenen Jahre viel
lockerer geworden. Die 34-Jährige
lehrt Englisch an privaten Schulen
in Teheran. Die Zahl derjenigen,
die ihr Kopftuch für eine Weile auf
der Schulter lassen, habe stark zu-
genommen, das sei in der Öffent-
lichkeit deutlich zu sehen – trotz
des zunehmenden Drucks.
Aber auch die Ermahnungen
aus dem Kreis der Familie kennt
Kimiya. Die neue Härte habe zum
Beispiel dazu geführt, dass ihr
Schwiegervater sie nun darum
bitte, in seinem Auto die Regeln
zu beachten: „Er ist über 70 und
für ihn ist es ja schwierig, sich
häufig mit der Polizei auseinan-
derzusetzen.“
Besonders ins Visier der Religi-
onswächter geraten sind die mo-
dernen Cafés und Restaurants in
Teheran. Bislang galten sie als Re-
fffugien der jüngeren Generatio-ugien der jüngeren Generatio-
nen, doch nun sind die Inhaber
verpflichtet, Überwachungskame-
ras zu installieren und die Auf-
nahmen den Behörden zugänglich
zu machen. Wenn sich die weibli-
chen Gäste nicht an den Dressco-
de halten, droht die Schließung.
Das hat dazu geführt, dass viele
Besitzer die Rolle der Sittenpoli-
zei übernommen haben.
Anfang Juli postete eine Use-
rin auf Twitter ein Foto von ei-
nem Zettel, auf dem steht: „Liebe
Kundin, damit dieses Café offen
bleibt, beachten Sie bitte die Hid-
schab-Regeln.“ Aus Protest habe
sie daraufhin ihr Kopftuch auf die
Schulter fallen lassen, schrieb die
Userin dazu. Der Tweet fand eine
enorme Verbreitung, darunter
wurde dazu aufgerufen, solche
Geschäfte, deren Besitzer sich in
private Dinge der Frauen ein-
mischten, zu boykottieren.
Marzieh*, eine 28-jährige So-
ziologiestudentin in Teheran, er-
zählt: „Heute war ich in einem
Café und hatte kein Kopftuch
auf. Die Kellnerin kam auf mich
zu und hat mich höflich und so-
gar beschämt darum gebeten,
mein Kopftuch richtig zu tragen,
sonst würde die Polizei das Café
schließen.“

Sie sei der Aufforderung ge-
folgt, weil sie müde und die Kell-
nerin sehr höflich gewesen sei.
Aber eigentlich müsse man sofort
gehen und nie wiederkommen:
„Die Besitzer sollen spüren, dass
sie ihre Besucher und Besuche-
rinnen verlieren, wenn sie zum
Handlanger der Macht werden.“
Marziehs Kampf gegen den
Kopftuchzwang beschränkt sich
nicht auf Cafés. Ihre männlichen
Freunde hätten ihr geraten, das

Kopftuch dort, wo es keine Poli-
zei gibt, wegzulassen. „Ich habe
oft an diese Idee gedacht und
mich schließlich getraut, das zu
machen“, sagt Marzieh. „Inzwi-
schen lasse ich mein Kopftuch
auf den Schultern, wenn es keine
direkte Kontrolle gibt.“
Das Regime habe vermutlich
gespürt, dass große Teile der Be-
völkerung den Kopftuchzwang
ablehnten, und deshalb die Kon-
trolle verschärft. Ein Resultat sei,
dass viele, die die strengen Sit-
tenregeln eigentlich nicht unter-

stützten, auf einmal im Sinne des
Regimes argumentierten, zum
Beispiel in Bezug auf die Café-
und Restaurantbesitzer und de-
ren Angestellte: Frauen dürften
den Beruf der anderen nicht für
ihre persönliche Freiheit opfern.
Also werde die Freiheit auf
einmal zur Bedrohung für die
einfachen Leute verdreht, kriti-
siert Marzieh. „Ich finde es sehr
gefährlich, dass die Islamische
Republik versucht, die Menschen
gegeneinander aufzustacheln.“
Die Studentin Malihe* sieht
hingegen in denjenigen, deren
Jobs möglicherweise bedroht
sind, keine Opfer, sondern Täter.
„Ich finde, diejenigen, die gegen
die Freiheit der Frauen vorgehen,
sind Teil des Staates.“ Ihr passie-
re es häufig, dass sie als „Schlam-
pe“ bezeichnet oder von Frauen
mit Tschador verfolgt werde,
wenn sie ohne Kopftuch auf der
Straße sei, erzählt die 21-Jährige.
„Sie beschimpfen mich und ru-
fen manchmal sogar die Polizei
an. Einmal hat eine Frau der Poli-
zei gesagt, ein Mädchen laufe
‚nackt‘ auf der Straße herum –
dabei hatte ich nur mein Kopf-
tuch runterrutschen lassen.“
Die Motivation dahinter sei die
Suche nach dem eigenen Vorteil,
der Versuch, sich auf die ver-
meintlich sichere Seite zu stel-
len, glaubt Malihe: „Ich kann
nicht glauben, dass diese Leute
aus voller Überzeugung so han-
deln, ohne davon zu profitieren.“
Cafés und Restaurants bei Gäs-
ten ohne Hidschab zu schließen,
hält sie für eine leere Drohung:
„Die Besitzer, die mitmachen,
sind nicht unschuldig, sondern
ein Teil dieser Unterdrückung.“
Faride*, eine Frauenrechtsakti-
vistin, die im vergangenen Jahr
festgenommen wurde und einige
Monate in Haft war, sieht die ak-
tuelle Entwicklung positiv. Für
sie sind die neuen Maßnahmen
der Staatsanwaltschaft ein klares
Zeichen für das Versagen des
Staates, die Frauen zu kontrollie-
ren. Mittelfristig, glaubt Faride,
werden die Frauen diese Maß-
nahmen ignorieren und weiter
ihren eigenen Weg gehen.
*Zum Schutz der Person wurde
der Name geändert. Der volle Name
PICTURE ALLIANCE/ NEWSCOM liegt der Redaktion vor.

/ MARYAM RAHMANIAN

,,


Das Neue ist,


dass der Druck


auf Frauen nun


zum Teil von


Freunden und


VVVerwandtenerwandten


kommt, die selbst


vom Tragen des


Hidschab nicht


üüüberzeugt sind,berzeugt sind,


aaaber keinen Ärgerber keinen Ärger


bekommen


wollen


Eine Iranerin,
die in Berlin studiert

gesetzt worden war. Die Gesprä-
che über eine solche Mission
laufen noch. Großbritannien hat
zudem ein zweites Kriegsschiff
in die Straße von Hormus ge-
schickt. Das Verteidigungsmi-
nisterium in London teilte mit,
dass die „Duncan“ für die Si-
cherheit britischer Handels-
schiffe in der Straße von Hor-
mus sorgen werde. Schon am
Donnerstag hatte Großbritan-
nien seine Marine angewiesen,
britische Handelsschiffe zu es-
kortieren. Bereits vor Ort ist die
Fregatte „Montrose“.
VVVerteidigungsministerin An-
negret Kramp-Karrenbauer
(CDU) hatte eine Beteiligung

der Bundeswehr an einer euro-
päischen Schutzmission nicht
grundsätzlich ausgeschlossen.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen
Hardt plädierte zudem für eine
deutsche Beteiligung an einer
europäischen Militärmission.
Sollte ein Marineeinsatz tatsäch-
lich einen Beitrag zur Lösung
des Problems leisten können,
könne „Deutschland nicht ein-
fffach sagen, wir machen nichtach sagen, wir machen nicht
mit, wenn andere Länder ihre
Schiffe entsenden“, betonte der
außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im ZDF. Die Uni-
on warte nun auf einen Vor-
schlag von Bundesaußenminis-
ter Heiko Maas (SPD).

Das Auswärtige Amt hingegen
äußerte sich zu der Frage sehr
zurückhaltend. Wichtig sei, eine
eigene Einschätzung der Lage zu
bekommen und zu beurteilen, ob
es in der Straße von Hormus zu
VVVerstößen gegen internationaleerstößen gegen internationale
Regeln komme, sagte Hardt. Der
AAAufklärungseinsatz könnte überufklärungseinsatz könnte über
Satellit, aus der Luft oder mit
Schiffen erfolgen. Deutsche
Schiffe könnten „vielleicht eines
Tages in Ergänzung oder als Er-
satz für ein anderes EU-Schiff“
entsandt werden.
AAAuch der außenpolitischeuch der außenpolitische
Sprecher der Grünen-Bundes-
tagsfraktion, Omid Nouripour,
hält eine deutsche Beteiligung

an einer Schutzmission für
denkbar. Angesichts der Span-
nungen in der Region könne ein
Einsatz der Bundeswehr zur
„Deeskalation beitragen“, sagte
Nouripour der „Passauer Neuen
Presse“. Notwendig sei „eine be-
sonnene Reaktion auf die irani-
sche Provokation“, um eine
Überreaktion zwischen dem
Iran und den USA zu verhindern.
Wichtig seien aber die Rahmen-
bedingungen. Das Bundesverfas-
sungsgericht mache eindeutige
VVVorgaben für Auslandseinsätze –orgaben für Auslandseinsätze –
dazu gehöre ein Einsatz im Rah-
men eines Systems kollektiver
Sicherheit wie etwa der Europäi-
schen Union.

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