Neue Zürcher Zeitung - 17.07.2019

Mittwoch, 17. Juli 2019 SCHWEIZ 11

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi lehnt

den Kompromiss zur Pensionskasseentschieden ab SEITE 13

Einwilder Kandidat könnte in den Nationalratswahlen

der CVP über die Zehn-Prozent-Hürde helfen SEITE 13

Radikal sind für Klimabewegte die anderen

Im Kampf gege n den Klimawandel mischen zum Teil gewaltbereite Linksextreme mit – kaum jemand erkennt sie als Gefahr

LUCIEN SCHERRER

Fast hundert Verhaftete, zahlreiche
Solidaritätsbekundungen und ganz viel
mediale Aufmerksamkeit: Mit ihrer
Blockadeaktion gegen die Grossbanken
Credit Suisse und UBS haben Klima-
aktivisten vergangeneWoche zweifel-
los einen PR-Coup gelandet. Natürlich
nörgelten einigeJournalisten und sonst
wohlwollendePolitiker, dass diese zum
Teil nicht mehr ganz jungen «Hitzköpfe»
der jugendlichenKlimastreikbewegung
schadenkönnten, zumal die weiss ge-
wandeten, Gitarren schrammelnden
und mit Clownnasen bestückten Um-
weltschützer mutmasslich gegen meh-
rere Gesetzeverstiessen.
Allein die Staatsanwaltschaft Zürich
hat bis dato 55, die Staatsanwaltschaft
Basel immerhin19 Strafbefehle erlassen,
weil die Eingänge der CS- und UBS-
Hauptsitze aus Protest gegen klima-
schädliche Bankgeschäfte blockiert
wurden. Eine beteiligte Person sitzt
in Zürich noch immer in U-Haft, weil
sie ihreIdentität nicht preisgeben will.
Die Palette derTatvorwürfereicht von
Nötigung überLandfriedensbruch,Sach-
beschädigung und Hausfriedensbruch
bis zur Hinderung einer Amtshand-
lung.Während die Mahnungen und Kri-
tik vor allem dieAktionbetrafen,erhiel-
ten deren Initiatoren viel Unterstützung.

Mit Hammerund Sichel

«Radikal», so erklärte zum Beispiel
der grüne NationalratBalthasar Glättli,
seien eben nicht die Aktivistinnen und
Aktivisten, sondern die Banken. Im
«Tages-Anzeiger» tönte es ähnlich: Es
sei «verständlich», wenn «vor allem
junge Menschen» allmählich dieGeduld
verlören. «Sie finden:Radikal ist nicht,
sich vorBankeingänge zukett en. Radi-
kal ist, in welchemTempodie Mensch-
heit gerade ihre Lebensgrundlagenzer-
stört.» Die jugendlichenWortführer der
Klimastreikbewegung um den Jung-
sozialistenJonas Kampus solidarisierten
sich sogar explizit mit den «friedlichen»
Bankblockierern und hielten fest:«Wir
lassen uns von niemandem spalten. Die
Klimabewegung kämpft vereint gegen
die Klimakrise.»
Auch wenn man über dieVerhältnis-
mässigkeit desPolizeieinsatzes geteilter
Meinung sein kann, erstaunt es doch,
wenn nun sämtliche Beteiligte nachträg-
lic h deradikalisiert oder als fehlgeleitete
«Hitzköpfe» verharmlost werden sollen.

Denn es istkein Zufall,dass bei der Pro-

testaktion Plakate mit Hammer und Si-

chel, Parolen wie «Klimakampfist Klas-

senkampf» oder Aktivistinnen mit der

Stirnbeschriftung «ACAB» (dechif-

friert: «All Cops areBastards») zu se-

hen waren:Der Protest gegen die Gross-

banken kam nicht nur, aber auch aus

de m Dunstkreis einer antidemokrati-

schen,nicht sonderlich friedlichen links-

extremen Szene.

Hinter der Aktion steht das Collec-

tive ClimateJustice (CCJ), eine grüne

Basisbewegung, die in der Schweiz

seit einigenJahren aktiv ist und laut

MediensprecherinFrida Kohlmann auf

einen hartenKern von 30 bis 35 Akti-

visten zählen kann.Wie viele linke

Klimabewegte ist das Kollektiv der

Ansicht, dass dieRettung des Plane-

ten nur gelingt, wennder Kapitalismus

zerstört wird. Die Gruppe setzt jedoch

im Gegensatz zu anderenFeinden des

Kapitals auf «spielerischeFormen des

zivilen Ungehorsams»,wie es Kohlmann

ausdrückt, und sie lehnt Gewalt gegen

Menschen explizit ab.

Bei derWahl vonVerbündeten ist

man jedoch weniger wählerisch, sofern

sich diese bei gemeinsamenAktionenan

den Kodex der Gewaltfreiheit halten.So

durften die Klimaschützer bei ihrerBan-

kenblockade nicht nur auf die Unter-

stützung von Greenpeace oder der Be-

wegung für den Sozialismus zählen. Mit

dabei waren auch Genossen desRevo-

lutionärenAufbaus oder einer Gruppe

mit demkecken Namen «Es Zündhölzli

für Banke».

Unterstützungfür Brandstifter

Der RevolutionäreAufbau um die vor-

bestrafte und mitkeiner Faser alters-

milde Genossin Andrea Stauffacher ist

seit Jahren als international bestens ver-

netzter«Taktgeber» des gewaltbereiten

linksextremen Milieus bekannt. «Scha-

den an Leib und Leben», so ist dem

jüngsten Bericht der Schweizer Nach-

ric hte ndienste zu entnehmen,würden

dort bei Auseinandersetzungen mit

Polizisten und Exponenten von ande-

ren Blaulichtorganisationen nicht nur

in Kauf genommen, «sondern in einzel-

nen Fällen offenkundig bezweckt».

Die «Zündhölzli»-Gruppe ist bisher

weniger aufgefallen, ihre Stellungnah-

men auf linksextremenWebsites wie

«Indymedia» und «Barrikade» lassen

jedoch wenig Zweifel an ihrer demo-

kratiefeindlichen,gewaltaffinen Aus-

richtung.

Die Bundesasylzentren etwa, die

von Bundesrätin Simonetta Somma-

ruga (sp.) initiiert und imRahmen

des Asylgesetzes von zwei Dritteln der

Schweizer Stimmenden befürwortet

wurden, sind für die Gruppe ein Be-

weis für das «menschenfeindliche und

rassistische Gesicht» der «Schweizer

Regierung». Daneben gibt es zahlrei-

che Links aufTexte, in denen Brand-

anschläge und andere «Aktionen» ge-

feiert werden. Besonders auf dem Kie-

ker hat man jedoch dasBasler Ausschaf-

fun gsgefängnisBässlergut,gegen dessen

Ausbau Linksextreme seit Monaten mo-

bil machen. «Wir schätzenund begrüs-

sen denWiderstand gegen dasBäss-

lergut inWort undTat», schreibt die

Gruppe auf «Indymedia».

Was mit«Widerstand» gemeint ist,

zeigen insgesamt 70 hängigeVerfahren

bei derBasler Staatsanwaltschaft.Laut

deren SprecherPeter Gill geht es um

«Sachbeschädigungen, Brandstiftungen,

Nötigung und öffentlicheAufforderung

zu Verbrechen oder zur Gewalttätig-

keit im Zusammenhang mit demBau

des Gefängnisses».Wegen «wiederhol-

ter Aufforderung» zu öffentlicher Ge-

walt hat die Staatsanwaltschaft vergan-

genesJahr mehrere Büros inBasel und

Zürich durchsuchen lassen. ImFokus

der Aktion stand derRevolutionäre

Aufbau.

Die Frage, ob die Zusammenarbeit

mit solchen Leuten zum friedlichen

Image der Klimabewegung passt, be-

antwortet Collective-Climate-Justice-

Sprecherin Frida Kohlmann so: «Ich

kenne diese Gruppen zu wenig, um sie

einzuschätzen.» Bei «Es Zündhölzli für

Banke» wisse sie überhaupt nicht, wer

dahinterstecke. Grundsätzlich wolle

man aber eine sehr offene Gruppierung

sein, «die alle solidarischen Menschen

einschliesst».

ImKlub der Diktatorenfreunde

«Solidarisch» kann bekanntlich vieles

heissen, zumal sich auch Extremisten

als Vollstrecker internationaler Solida-

rität verstehen.Dass es im CCJ we-

nig Berührungsängste gibt, zeigt sich

gerade inBasel, wo die Gruppe ent-

standen ist.Wie derWebsite desRevo-

lu tionärenAufbaus zu entnehmen ist,

gehört das CCJ dort zum «revolutio-

nären» 1.-Mai-Bündnis – zusammen

mit demAufbau, einigen unbeirrba-

ren Verehrern des «grossenVorsitzen-

den» Mao Zedong und jungkommunis-

tischenFans südamerikanischer Links-

diktaturen.

Die Demokratie hat allerdings nicht

nur ganzlinkseinenschweren Standin

Zeiten, daangeblich möglichst schnelle

und radikale Massnahmen gefragtsind.

«Die Demokratien», so leitartikelte

kürzlich der «Tages-Anzeiger», wür-

den in Sachen Klimaproblem wie alle

anderenRegierungsformen «versagen».

So etwas haben Extremisten aller Art

schon immer gerne gehört.

Protest für verhaftete Genossen:Aktivisten setzen sichvor dem Eingang der Credit Suisse in Szene. GEORGIOS KEFALAS / KEYSTONE

Zwischen Fakt und Fake unterscheiden lernen

Jugendliche greifen stark auf fragwürdige Qu ellen zurück – die Schulen versuchen Orientierung in der Informationsflut zu bieten

JÖRGKRUMMENACHER

«Medienmündigkeit ist zur Existenz-
frage der Demokratie geworden.»Das
sagt BernhardPörksen, Professor für
Medienwissenschaft an der Universität
Tübingen. DieAussage trifft in beson-
derem Mass auf die direktdemokrati-
sche Schweiz zu,die ihrVolk vierteljähr-
lich zu Abstimmungen ruft. Der Bür-
ger sollte sich eine faktenbasierte Mei-
nung bildenkönnen, um sinnvoll an der
Demokratie teilzuhaben, populistischen
Verdre hungen zumTrotz.
Mit der Medienmündigkeit ist es
aber gar nicht so weit her,seit soziale
Netzwerke die klassischen Kanäle bei
der Informationsvermittlung überflü-
gelt haben.Das gilt für Erwachsene wie
Jugendliche. Die zentraleFrage lautet:
Wielässtsich KorrektesvonManipulier-
tem –Fakt von Fake – unterscheiden?

Die anschwellende Flut an Informatio-

nen macht dieAufgabe nicht leichter.

Digitale PlattformdesBundes

Zunehmend bemühen sich deshalb Bil-

dungsinstitute, einenkompetenten Um-

gang mit Informationen zu vermit-

teln, soweit dies denn möglich ist. Digi-

tale Kompetenz ist zu einem Schlag-

wort moderner Schulbildung geworden.

Auch der Bund, interessanterweisedas

Amt für Sozialversicherungen (BSV),

hat eine nationale Plattform eingerich-

tet, um den sicheren und verantwor-

tungsvollen Umgang von Kindern und

Jugendlichen mit digitalen Medien zu

fördern. Zum Angebot gehören auch

Broschüren, die sich an Lehrkräfte und

Schulleitungen richten undTipps zur

Vermittlung von Medienkompetenz ge-

ben. Dabei geht es um den Einsatz von

Smartphones undTablets , den Umgang

mit heiklen Inhalten, Cybermobbing

und sexuellenDarstellungen, aber auch

um das Gespür für die Bewertung aktu-

eller und politischer Informationen.

Medienwissenschafter Bernhard

Pörksen machte an einem vom BSV

veranstaltetenForum in Bern klar, dass

der kluge Umgang mit Informationen

heute zur Allgemeinbildung und damit

zwingend zum Schulstoff gehöre. Ent-

sprechend ist dasThema auch im neuen

Lehrplan 21 verankert.Wie es unterrich-

tet wird, liegt in derKompetenz der ein-

zelnen Lehrkraft.

Zwei Drittel derJugendlichen, das

zeigen Umfragen, interessieren sich für

aktuelle Ereignisse in allerWelt. Tages-

aktuelle Nachrichtenkonsumieren mehr

als die Hälfte über soziale Netzwerke

wie Instagram oderFacebook, wo sich

Falschmeldungen undVerschwörungs-

theorien ungefiltert verbreiten.Etwa

ein Viertel nutzt die traditionellen, oft

kostenpflichtigen Nachrichtenportale,

wo die Gefahr bewusster Manipulation

deutlich geringer ist.

Das ist offenbar auch denJugend-

lichen bewusst: Am vertrauenswürdigs-

ten erachten sie dasFernsehen, vor den

Tageszeitungen,während Informationen

im Internet nur von einemFünftel als

glaubwürdig eingeschätzt werden.

Übertriebenund emotional

Die James-Studie der Zürcher Hoch-

schule für AngewandteWissenschaften

hat allerdings gezeigt, dass das politische

Interesse der Jugendlichen tendenziell

sinkt:Für SchweizerPolitik interessier-

ten sich bei der Erhebung imFrühling

2018 gerade noch 20 Prozent. Gut mög-

lich, dass mit der Klimastreikbewegung

aber wieder ein positiver Trend einge-

setzt hat.

Ziel des medialen Unterrichts in der

Volksschule und den nachfolgenden

Schulen ist es, den JugendlichenKom-

petenzen beizubringen, umFake-News

möglichst zu erkennen. DieJames-Stu-

die bietet eine erste Anleitung:Wich-

tigst e Elemente sind das Überprüfen

von Quellen sowie das kritische Hin-

terfragen.Fake-News, so der Hinweis,

«zeichnen sich dadurch aus, dass sie

einen übertriebenen, emotionalisieren-

den Charakter aufweisen».

Weitergehende Hilfeleistungen bie-

tet das Institut fürWirtschaftspädago-

gik an der Hochschule St. Gallen: Es

hat einen interaktiven undkostenlosen

Online-Kurs zumAufbau von Infor-

mationskompetenz entwickelt, der sich

an Lernende nach der obligatorischen

Schulzeit und deren Lehrkräfte richtet.