Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

SEITE 2·DONNERSTAG, 5.MÄRZ2020·NR.55 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG

Alsgezielte Desinformation hat Griechen-

land am Mittwochtürkische Berichte zu-

rückgewiesen, laut denengriechische

Grenzschützer einen Migranten in der

Türkei durchSchüsse getötetund mehre-

re weitereverletzt haben sollen.„Wosie

vorher vonVerletzten sprachen,reden sie

nun vonToten. DieFake News haben

kein Ende, es gibtkeinen solchenVorfall

mit Schüssenvongriechischen Beamten“,

sagteRegierungssprecherStelios Petsas

in Athen. MehrereJournalistenund ande-

re Anwesende auf der türkischen Seite

schlossen sichjedochder türkischen Dar-

stellun gan. Im Internetkursie renAufnah-

men, die das Opfer zeigen sollen.

Der Gouverneur der türkischen Grenz-

provinz Edirne hattedie Nachricht ver-

breiten lassen, dassgriechische Grenz-

polizistennahe Pazarkule das Feuer auf

sechs Migranten eröffnethätten. Fünf

vonihnen seienverletzt worden, der

sechs te sei an den Schusswunden in sei-

ner Brustgestorben. In denTagenzuvor

hattedie Türkei bereits Griechenland be-

schuldigt, zwei Migranten bei einem ille-

galen Grenzübertrittgetö tetzuhaben.

Davonwar nun nicht mehr dieRede. Die

Lageander türkisch-griechischen Gren-

ze waramMittwoc hdennochweiter das

beherrschende Thema des türkischen

Staatsfernsehens.WiederholtkamVize-

präsidentFuat Okt ay zu Wort,der sagte,

für die Mentalität, an der Grenze aufUn-

schuldigezuschießen,gebe es nur den

Begriff Barbaren. Alternierend mit

Kriegsszenen aus der syrischen Provinz

Idlib wurden BildervomGrenzübergang

Pazarkule gezeigt, wo Migranten vergeb-

lichversuchten, über die mitStachel-

draht befestigteGrenze zugelangen.

Unbestritten ist, dassdie griechische

Polizei abermalsTränengas, Blendgrana-

tenund Wasserwerfer einsetzte, um Mi-

granten am Grenzübertritt zu hindern.

GriechischePolizistensagten, sie seien

vontürkischer Seiteihrerseits mitTrä-

nengas beschossenworden. Filmaufnah-

men sollen zeigen, wie türkischePolizis-

tengriechische Einsatzkräfte mit Tränen-

gasbeschießen.

In derTürkeiwartenimGebietvon

Edirne nachAngaben ausverschiedenen

Quellen mehr als 10 000 Menschen dar-

auf, in Griechenland den Boden eines

EU-Staates betreten zu können. Dort

wird inzwischenauchMilitärzum Grenz-

schutz eingesetzt.Mit Lautsprechernaus-

gerüstete MilitärfahrzeugeimGrenzge-

bietübertragenvorallem in arabischer

Sprache dieNach richt, das sdie Grenze

geschlossen sei.Auch auf dengrie-

chischen Inselninder Ägäis, wo die ir re-

guläreMigration über das Meer im Ge-

gensatz zur Landgrenze nicht so einfach

aufzuhaltenist,bleibt die Lagehöchs tan-

gespannt. Die griechischeRegierung ent-

sandteamMittwoch ein Schiffder Mari-

ne nachLesbos, um mehrerehundertin

den vergangenenTagenneu angekomme-

ne Migranten an Bordzun ehmen.Sie

sollen lautgriechischer Darstellung aller-

dings keine Gelegenheit erhalten, einen

Antrag auf Asylzustellen, sondernbei

erster Gelegenheit in ihre Herkunftslän-

der abgeschobenwerden.

In Ankaraforder te der EU-Außenbe-

auftragteJosep Borrell die Türkei zu rEin-

haltung des Flüchtlingsabkommens aus

dem Jahr 2016 auf. Ein erhöhter Druck

an der Grenze zur EU und unilaterale

Handlungen liefertenkeine Antworten,

sagteernachGesprächen mit Präsident

Tayyip Erdogan,Vizepräsident Oktay so-

wie den Ministern für Äußeres undVertei-

digung, Mevlüt Cavusoglu und Hulusi

Akar .Die gegenwärtigen Entwicklungen

verschärften die Probleme nur.Erverlang-

te vonder Türkei, das ssie Flüchtlinge

und Migranten nicht länger ermutige, in

Richtung der EU zu ziehen. Erdogan habe

darauf erwidert, dieTürkei ermutige nie-

manden, an die Grenze zureisen, siekön-

ne aber auchniemandendavon abhalten,

sagteBorrell vorseiner Abreise.

DieNachrichtenagenturAnadolube-

richtete, Vizepräsident Oktay habe Bor-

rell aufgefordert, die Zusagen der EU aus

dem Flüchtlingsabkommen endlich zu er-

füllen und einen „fairen Anteil an den

Verantwortung“ zu übernehmen.Auch

Cavusoglu habe Borrell darauf hingewie-

sen, dassdie EU ihreVersprechen nicht

eingehalten habe und dieTürkei die Las-

tennicht mehr allein tragenkönne. 2016

sei die Lageind er syrischen Provinz Idlib

nicht abzusehengewesen, sagteBorrell.

Sie er forderefortgesetzteHilfeder EU .In

einer Erklärung der EU-Delegation in An-

kara heißt es, die Situation in Idlib sei

„kritisch“. Dasgemeinsame Interesse der

EU und derTürkei sei es, den Krieg in Sy-

rien zu beenden. Die EU sagteneue Mit-

telvon 170 MillionenEurofür die Bedürf-

tigsten in Syrien zu,vorallem imNord-

westen des Landes. tens./Her.

Vonder griechischen Grenzpolizeibeschossen?

H

orst Seehofer fühlt sichmiss-

verstanden. Am Rande der

Fraktionssitzung am Dienstag

hatteervor Journalistenge-

sagt, dassersichinEuropa dafür einset-

zen wolle, Kinder aus den Flüchtlingsla-

gernaufdengriechischenInselnaufzuneh-

men. Er hattehinzugefügt, dassdies aber

nicht im Alleingang Deutschlandsgesche-

hen dürfe,sondernals gemeinsamer euro-

päischer Ansatz, und dies aucherst, wenn

die„Ordnung wiederhergestelltist“. Diese

Einschränkungenwarenzum Teil etwas

unter gegangen. Undsostand Seehofer da

alsjemand,derdenFlüchtlingendie Hand

ausstreckt. Das warihm nichtrech t. Das

Bundesinnenministerium schob deshalb

am Mittwoch eine Erklärung nach. Die

Voraussetzungen, unter denen eineAuf-

nahmevonFlüchtlingen in Betrachtkom-

me, seien nicht erfüllt, hieß es darin.We-

der gebe es eine Einigung auf europäi-

scher Ebene, nochsei die Ordnung an der

Außengrenze gewährleistet.

In derFraktionssitzung am Dienstag

hatteSeehofernachAngabenvonTeilneh-

merntatsächlichdie Aufnahmevon

Flüchtlingenkaum thematisiert, sondern

einen großen Teil seinerRede daraufver-

wendet, dafürzuwerben, dassFlüchtlin-

ge,die illegal bis an die deutsche Grenze

vordringen, zurückgewiesen werden.

Wenn dieAußengrenzen nicht halten,

müssten die Binnengrenzen geschützt

werden. In SeehofersLogik schließen

sichGrenzschutz undAufnahme beson-

dersschutzbedürftiger Flüchtlingenicht

aus. Seit Monaten schon heißt sein Man-

tra: Humanität und Ordnung–wobei Hu-

manität bei ihm Ordnungvoraussetzt.

Für SeehofersKursgibt es trotzdem

eineErklärung.Zunächs tgehtesihmdar-

um,denGriechenvolleUnterstützungzu-

zusichern. Wenn er neben finanzieller

und logistischer Hilfenun dieAufnahme

vonFlüchtlingenvonden Inseln inAus-

sicht stellt, is tdas vorallem ein Signal an

Athen. AusdemselbenGrund hält sich

die Bundesregierung trotzrechtli cher Be-

denken auchmit Kritik an der Ankündi-

gung desgriechischen Ministerpräsiden-

tenzurück, einen Monat langkeine Asyl-

anträge zu prüfen.

In der deutschen Öffentlichkeit und

auchinder Union is tdiese Botschaftaber

geeignet,Irritationenhervorzurufen.Die-

se Er fahrung machteSeehofer schon, als

er sic himHerbstbereit erklärte,aus See-

notgerettete FlüchtlingeinDeutschland

aufzunehmen. Abgeordnete der Union

hattenvonder Basis damals zahlreiche

wütende Briefebekommen. Seehofer,der

selbstzuden lautestenKritiker nder

Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und

2016 gehörte,will um jeden Preisverhin-

dern, dasssichabermals die Botschaftin

der Welt verbreit et,dassdie Tore nach

Deutschland offenstehen.Migrationspoli-

tik is tauchKommunikationspolitik,das

isteine der Lehrenaus der Flüchtlingskri-

se. Ausdiesem Grund hattesichdie Uni-

onsfraktion am Dienstagauchgeschlos-

sen gegenden Vorschlag vonAnnalena

Baerbock, der Ko-Vorsitzenden der Grü-

nen, ausgesprochen, den GriechenKon-

tingenteanzubieten.

Ende Dezember hattesichSeehofer

schon einmal zurAufnahmevonKindern

vondenInselngeäußert. DergrünePartei-

vorsitzendeRobertHabeckhatteinder

FrankfurterAllgemeinenSonntagszei-

tung gefordert, Kinder aus den Lagern

auf den Inseln zu holen. SeehofersAnt-

wort wardamals ähnlichwie jetzt, nur in

eineranderenReihenfolge.Er nannteHa-

becks Vorschlag „unredlichePolitik“ und

sprac hsichgegeneinendeutschenAllein-

gang aus. Die Humanität beschränkte

sichauchdamalsallerdings nicht auf die

LieferungvonHilfsgütern,Seehofer hatte

auchdarauf verwiesen, dassDeutschland

sichgegenüber dem Flüchtlingshilfswerk

der Vereinten Nationen bereit erklärt

habe, 5500 besondershilfsbedürftige

FlüchtlingeimRahmen des sogenannten

Resettlement-Programms aufzunehmen.

Inter nforder te Seehofer seithermehr-

malsdieEU-Kommissionauf,eineKonfe-

renzwilligerStaatenauszurichten,die be-

reit sind,etwa 5000 Kinder und Jugendli-

cheaus Griechenland zu übernehmen,

die ohne ihreElter nunter wegs sind. Er

stand einerseits unter dem Druckmehre-

rerKommunen und Bundesländer,die

sichdazu schon bereit erklärthaben. An-

dererseitswolltesichSeehofer politische

Rück endeckung holen, indem er andere

EU-Staaten mit ins Bootholte.

Genausowarerbei der Aufnahmevon

schiffbrüchigen Migranten vorgegangen.

Daran beteiligen sichinzwischen acht

Staaten, Deutschland nimmtein Viertel

der vonHilfsor ganisationen aus Seenot

Gerettetenauf. Allerdings hielt sichdie

EU-Kommissionhier wiedortausderAn-

gelegenheit heraus,weil es nicht um eine

gemeinsame Initiativealler Staaten ging.

Das ThemawaramMittwochabend auch

Thema im Bundestag. Para llel zu Ha-

becks öffentlichemVorstoßhattedie grü-

ne Bundestagsfraktion einen Antrag ein-

gebracht, mit dem die Bundesregierung

aufgefordertwird, imRahmen eines bun-

desweiten Relocation-Programms ein

Kontingentvon5000 besondersschutzbe-

dürftigen Menschen–unbegleiteteKin-

der,Schwangere, alleinreisendeFrauen,

Alleinerziehende und schwerTraumati-

sierte –aufzunehmen. DieFraktion hatte

dazueinenamentlicheAbstimmungbean-

tragt,wasoffenbarUnruhe in der SPD

hervorrief, wo es nicht nur Sympathien

für diesenVorstoßgibt.Der niedersächsi-

sche Ministerpräsident und SPD-Vorsit-

zendeStephanWeil forderte Seehofer am

Mittwoch auf, den Ländern eine Flücht-

lingsaufnahmezuermöglichen.

Neben Niedersachsen seien auchvier

andereLänder sowie einigeEU-Mitglied-

staaten bereit, besondersschutzbedürfti-

ge Kinder aus den überfüllten Lagernvon

der griechischen Insel Lesbosaufzuneh-

men, sagteWeil der Deutschen Presse-

Agentur.Allerdingsgehe das nicht ohne

die Zustimmung des Bundes. Der baden-

württembergischeMinisterpräsidentWin-

fried Kretschmann unterstützteden Vor-

stoß der Grünen in Berlin hingegen nicht

mit großer Leidenschaft: „Die Lageauf

den griechischen Inseln, insbesondere

Lesbos, istwirklic hunerträglich. DieFra-

ge,obwir einKontingentvonKindern,

Kran kenund S chwachen vondortaufneh-

men, können wir nicht entscheiden, das

istAngelegenheit des Bundes“, sagteer

dieserZeitung.„Wenn die Bundesregie-

rung ein solchesKontingent beschließt,

dann sind wir bereit, in Baden-Württem-

bergimEinvernehmen mit der Bundesre-

gierung,entsprechendunsererGröße, sol-

cheMenschen hier unterzubringen.“

Verletzt:MigrantentrageneinenManninderNähedesGrenzübergangszwischendemtürkischenPazarkuleunddemgriechischenKastanies. FotoReuters

BundesgesundheitsministerJens Spahn

(CDU) hat die Bevölkerung daraufvor-

bereit et,dasssichauchinDeutschland

immermehrPersonenmit dem neuarti-

genCoronavirus anstecken werden.

„Fes tsteht:Der HöhepunktderAusbrei-

tung istnoch nicht erreicht“, sagte

Spahn am Mittwoch in einer Regie-

rungserklärung im Bundestag. Ausder

Epidemie in China sei eineweltweite

Pandemiegeworden. In Europa seien

mehr als 3000 Infektionsfälle bekannt,

in Deutschlandrund 260, die Mehrzahl

in Nord rhein-Westf alen. Esgebe auch

guteNachrichten,etwa dassinden ver-

gangenen zweiWochen in allerWelt

mehrregistrierte Patientengenesensei-

en, als sichneu infizierthätten. Der Er-

regersei nachallem, wasman heute

wisse,weniger ansteckend als die Ma-

sern. Auch verlaufedie Krankheit zu-

meistmilde oderganz symptomfrei.

Noch aber könne mankeine abschlie-

ßendenEinschätzungen treffen. Des-

halb gelte: „Wir nehmendie Situation

sehr ernst.“

Unterdem Beifall derAbgeordneten

dankteSpahn dem medizinischenPer-

sonal, denWissenschaftlernund ande-

renHelfer nund äußerte großes Vertrau-

en in sie. Ergestand aber auchzu, dass

esnoc hMängel inderVersorgunggebe.

„Es dauertteilweise nochzulange, bis

Verdachtsfällegetestet werden.“ Man

versuche weiterhin, die Ausbreitung

des Viruszuunterbinden, müsse sich

aber auf eine „mögliche nächste St ufe“

vorbereiten. Diese bestehe darin, die

medizinischenKapazitäten aufPatien-

tenmit schweren Krankheitsverläufen

zukonzentrieren.Daskönne imSystem

zu „Stress“ führen und dazu, dassplan-

bareOperationen an anderenPatien-

tenverschobenwerden müssten. Spahn

erinnerte aber auchdaran, dassdie

Symptome der Erkrankung–etwaLun-

genentzündungen–inDeutschland „je-

den Tag“ behandelt würden und dass

das Gesundheitswesen während der

großen Grippewellen 2017 und 2018

neun Millionen zusätzliche Arztbesu-

chebewältigt habe.

Spahnwarb fürVerständnis dafür,

dasseszuEinschränkungen im Alltag

komme, dassesQuarantänefällegebe,

dassGroßveranstaltungen ausfielen

undöf fentlicheEinrichtungengeschlos-

sen würden: „Die Sicherheit der Bevöl-

kerung geht im Zweifelvor, auchvor

wirtschaftlichen Interessen.“Falschsei

es, in Panik zugeraten; verwerflichsei

es, diese nochzuschüren, etwa aus ge-

werblichen Interessen, um überteuerte

Schutzmasken zuverkaufen. „DieFol-

gender Angstkönnengrößer sein als

die desVirusselbst“,warnte der Minis-

ter. Die Sorge der Menschen, die sich

zum BeispielinHamsterkäufengeäu-

ßerthabe, sei zwarverständlich, doch

zeigten die meistenglücklicherweise

Besonnenheit: „Mit kühlem Kopf kön-

nen wir die Herausforderungen am bes-

tenbewältigen.“

DasMinisterium hortetjetzt

medizinische Schutzkleidung

Wichtig undrichtig sei es, dassBund,

LänderundKommunenengzusammen-

arbeiteten und dasseseine internatio-

nale Abstimmunggebe, auf europäi-

scher Ebenegenauso wie unter den sie-

ben größten Industrienationen.Dafür

traf sichSpahn nachder Bundestagssit-

zung mit den Gesundheitsministern

der Länder;andiesem Donnerstag tagt

in Brüssel der Ministerrat.UmEngpäs-

sen in den Arztpraxen, Krankenhäu-

sernund Behörden entgegenzutreten,

hat der Krisenstabdes Innen- und des

Gesundheitsministeriums am Dienstag

eine Ausfuhrbeschränkung für medizi-

nische Schutzausrüstungverhängt, ins-

besonderefür Schutzkleidung und Mas-

ken. SpahnsHaus wirddiese jetzt zen-

tralbeschaffenundbe vorraten.Der Mi-

nisterverwies darauf, dassder Engpass

auchdaran liege, dassinChina teilwei-

se die Produktionstillstehe.

Die Medizinerin SusanneJohna,die

Vorstandsvorsitzende der Ärztegewerk-

schaf tMarburgerBund, begrüßtedie

Maßnahmen des Krisenstabs. Es sei

höchs te Zeit,dieDringlichkeitderLage

richtig einzuschätzen:„Wenn wirkei-

nen ausreichenden Schutz für Mitarbei-

terund Mitarbeiterinnen im Gesund-

heitswesen haben,fällt es schwer,die

VersorgungderBevölkerung zugewähr-

leisten“, sagteJohna dieserZeitung.

Die DeutscheKrankenhausgesellschaft

äußertesichpositivzuSpahnsAnkündi-

gung, die Pflegepersonaluntergrenzen

außerKraftzusetzen.Beiderambulan-

tenPflegedeutetsichunterdessen ein

möglicherVersorgungsengpassan.Die-

ser könntedie BetreuungvonPflegebe-

dürftigen betreffen, die wegeneiner In-

fektion oder eines entsprechendenVer-

dachts unter häusliche Quarantänege-

stellt werden.

Nach Informationen dieserZeitung

fehlt es bei manchen Pflegedienstenan

der nötigen Schutzkleidung für Pfleger.

Man glaube nicht, dassPflegedienste

sichinsolchenFällen „so einfachaus

der Verantwortung stehlen“könnten,

hieß es beim Deutschen Berufsverband

für Pflegeberufe.Wieeine Lösung für

Betroffene aussieht, istallerdings un-

klar.Die Pflegebedürftigen in Heime

und Krankenhäuser einzuweisen sei

„die schlechteste Variante“, hieß es.

Der Bundesverband privater Anbieter

sozialer Dienste bestätigte, dassdie

Pflegediensteüber Notfallpläneverfü-

gen. Demnachmüssten den Pflegern

die „erforderlichen Schutzmaßnahmen

zur Verfügunggestellt werden“, sagte

ein Sprecher desVerbands.„Allerdings

istVoraussetzung, dassdiese auchver-

fügbar am Markt sind.“

Erstmals sind am MittwochzweiIn-

fektionsfälle in den EU-Institutionen

bestätigt worden. Betroffenist zum ei-

nen ein Beamterder EuropäischenVer-

teidigungsagenturinBrüssel.Diesersei

am23.Februar voneinerItalienreise zu-

rückgekommen,teilteeine Sprecherin

mit.ErhabevermutlicheinenMitarbei-

terdes EU-Ministerratsangesteckt .Die-

ser arbeitet in dem Gebäude, in dem

sichdie Minister der EU-Staaten tref-

fen. Es sei aber nichtvorgesehen, des-

halb in denkommendenTagenMinis-

tertreffenabzusagen,teiltedasGeneral-

sekretariat des Ministerrats mit.

Italien schließtwegen derVerbrei-

tung des Coronavirus die Schulen im

ganzen Land. Sie sollenvonDonners-

tagbi s15.Mär zgeschlossenbleiben,be-

stätigteSchulministerin Lucia Azzolina

am Mittwochabend.Vondem Schritt

sind landesweit knapp neun Millionen

Kleinkinder, Schüler undStudenten so-

wiederenFamilienbetroffen.In denbe-

sondersvon der Epidemie betroffenen

RegionenimNorden des Landessind

Kindergärten, Schulen und Hochschu-

len schon seit der letztenFebruar wo-

chegeschlossen.

Fußballspiele in Italien

vorleeren Rängen

SportministerVincenzo Spadaforasag-

te,dasssämtlicheSpieledererstenFuß-

ballligabis auf weiteres hinter ver-

schlossenen Türenausgetragen wür-

den. Die für Mittwochund Donnerstag

angesetztenRückspiele der Halbfinal-

begegnungen imPokalzwischen Juven-

tus Turinund AC Milan sowie zwischen

Neapel und Inter Mailand wurden auf

unbestimmteZeitverschoben. Auchan-

dereSportveranstaltungen sollen für

minde stens einenMonatohneZuschau-

erbeteiligungstatt finden. Italien istdas

am schwersten vonder Virus-Epidemie

betrof fene Land Europas. DieZahl der

Infiziertenwurde vonden Behörden

am Mittwochnachmittag mitrund 2300

angegeben, 80 Menschen starben an

der durch das VirusverursachtenLun-

genkrankheit.Inden Nord regionen

wurde nKlinikenangewiesen,Operatio-

nen möglichstaufzuschieben, um Bet-

teninisoliertenIntensivstationen be-

reitzustellen.

Israel verbietetwegen des Coronavi-

rusnun auchEinreisen aus Deutsch-

land, Frankreich, Spanien, Österreich

und der Schweiz. SeitTagenverweigert

Israel bereits Besuchernaus Italien,

China,Japan,Südkorea,Hongkong,Ma-

cau, Thailand und Singapur die Einrei-

se. NurMenschen mit israelischemPer-

sonalausweis sowie Ausländern, die

eine Möglichkeit nachweisenkönnen,

sichinIsrael in Quarantäne zu bege-

ben, soll die Einreise aus diesenLän-

dernweitererlaubtsein.Diese Maßnah-

me werdeind en kommendenTagenin

Kraf ttreten, teiltedas israelische Ge-

sundheitsministerium am Mittwoch

mit.Der amtierende Ministerpräsi dent

BenjaminNetanjahu sagte, aus diesen

Ländernwieder einreisende Israelis

müssten sic hfür 14 Tage in Quarantäne

begeben.„Wirbefindenuns mitten inei-

ner weltweiten Epidemie, die vielleicht

diegefährlichstedesJahrhundertsist“,

sagteNetanjahu in Jerusalem. In Israel

gibt es bislang 15 Infizierte,dochsind

keine Todesfälle bekannt.

Netanjahu wies die Israelis an, sich

nichtmehr dieHände zugeben. DieBe-

hördenverbietenVersammlungenvon

mehralsfünftausend Menschen,derJe-

rusalemer Marathon und alle interna-

tionalen Konferenzen werden abge-

sagt.Der kleineFlächenstaat Israel mit

seinen neun MillionenEinwohnern

wurdevergangenes Jahrvonrund vier

MillionenTouris tenbesucht, der Besu-

cherstromhat die Sorgenvor einerra-

schen Verbreitung des Coronavirusver-

größert. Der stellvertretende Direktor

des Gesundheitsministeriums Itamar

Grotto äußerte indes, dassesnochkei-

ne Israelisgebe, die sichnicht imAus-

land angesteckt hätten. Gleichwohl sei

eine Ausbreitung desVirusinIsrael un-

abwendbar,das Gesundheitsministeri-

um könne derzeit dieAusbreitung nur

verzögern. Berichten zufolgeplant die

FluggesellschaftElAlwegen Umsatz-

einbußen, Hunderte Mitarbeiter zu ent-

lassen.

Die grün-schwarzeKoalition in Baden-

Württemberghat sic hnachmonatelangem

Streit über dieAbschiebung gut integrier-

ter, abgelehnter Asylbewerber auf einen

Kompromissgeeinigt:Das Land bringt

eine Bundesratsinitiativezur Änderung

desAufenthaltsgesetze sein.Seitdem1. Ja-

nuar 2020gibt es in Deutschland die Be-

schäftigungsduldung. Damit sie erteilt

wird, mussder Flüchtling derzeit mindes-

tens zwölf Monategeduldetsein. Wegen

langwierigerAsylverfahren könnenviele

sozialversicherungspflichtigebeschäftigte,

gut integrierte Flüchtlingediese Zeiten

abernichtnachweisen.MitderBundesrats-

initiativesoll dieVorduldungszeit nun auf

sechsMonateverkürzt werden.Eine nText-

entwurfder Bundesratsinitiativegibt es al-

lerdings immer nochnicht.

Über strittigeFälle bei der Erteilung

vonBeschäftigungsduldungensoll eine

Härtefallkommi ssion entscheiden.Ruft

ein abgelehnter Asylbewerber oder sein

Arbeitgeber die Härtefallkommissionan,

wirddie Abschiebungzumindestausge-

setz t. BeiAsylbewerbernausGambia, de-

renAsylant räge größtenteils abgelehnt

werden,sollenkünftig diejenigen zuerst

abgeschobenwerden, die arbeitslos sind

und die nachdem August2018 eingereist

sind.Weiterhin sollen Ermessensduldun-

genausgesprochenwerden, dabeisoll

nachder „Papierstapellösung“gearbeitet

werden:Integ rierte As ylbewerber, die

aufgrund geringer Abschiebekapazitäten

nicht abgeschobenwerden können, sol-

len nachrangig behandeltwerden. Dem

Wunschder Grünen, Abschiebungen

nachAfghanistan auszusetzen,kamIn-

nenminister ThomasStrobl (CDU) nicht

nach. Viele mittelständischeUnterneh-

mer und die Grünenhattendie Abschie-

bung vongut integrierten Asylbewer-

bernimmer wieder kritisiert.ImGegen-

zug stimmen die Grünen einerNovellie-

rung desPolizeigesetzes zu. rso.

SeehofersSignale

VonHeleneBubrowski,

Berlin, ThomasGutschker,

Brüssel, undRüdigerSoldt,

Stuttgart

VonKim BjörnBecker,

Christian Geinitz,Werner

Mussler, MatthiasRüb und

Jochen Stahnke

Einigung beim Bleiberecht

DerInnen minister will

Griechenlandhelfen

undminderjährige

Migrantenaufnehmen.

Dochdie Unionist strikt

dagegen.

„Wir nehmen die

Situationsehrernst“

JensSpahn begründetExportverbote weg en

Corona/Einschränkungen in Italien und Israel