Süddeutsche Zeitung - 09.03.2020

Brüssel –Präsidentin statt nur Kommis-

sar – das klingt gut. Doch dass nun eine

Deutsche zwar den Spitzenposten der EU-

Kommission besetzt, es dafür aber keinen

Kommissar gibt, bereitet manchen deut-

schen Lobbyisten Verdruss: Sie trauern

Günther Oettinger nach. Der schwäbische

CDU-Politiker war fast zehn Jahre lang

Kommissar, bis dann im Dezember die

neue Kommission unter Ursula von der

Leyen ihr Amt antrat. Oettinger, der nach-

einander für Energie, Digitales und Haus-

halt zuständig war, sei „ein Knotenpunkt

für die deutsche Community in Brüssel“ ge-

wesen, lobt ein Interessensvertreter. Ein

anderer preist ihn als „wichtigen Ansprech-

partner, der auch sehr engagiert Empfän-

ge besucht“ habe.

Von der Leyen hingegen hat als Präsiden-

tin schlicht nicht so viel Zeit, Empfänge ab-

zuklappern und Lobbyisten zu treffen. Als

Chefin der mächtigen Behörde muss die

CDU-Politikerin zudem stärker Distanz

wahren; sie darf nicht den Eindruck erwe-

cken, deutsche Interessen oder bestimmte

Lobbygruppen zu bevorzugen.

Offiziell sollen die 18 Kommissare, sie-

ben Vizepräsidenten, die Präsidentin und

der Hohe Vertreter ohnehin keine nationa-

len Interessen verteidigen, sondern für

Europas Gemeinwohl streiten. Sie dürfen

keine Anweisungen ihrer Heimatregie-

rung annehmen, die sie für den Posten vor-

geschlagen hat. In der Praxis wird jedoch

ein deutscher Kommissar die Befindlich-

keiten zu Hause am besten verstehen –

und kann deshalb Ratschläge und Warnun-

gen einspeisen. Für viele nationale Politi-

ker und Verbände ist „unser Mann oder un-

sere Frau in Brüssel“ wiederum der natürli-

che Ansprechpartner bei der Kommission.

Und Oettinger war sehr gerne Ansprech-

partner. Der Politiker, der keinen Hehl aus

seinen industriefreundlichen Positionen

machte, besuchte mit viel Ausdauer die di-

versen Empfänge, die es jeden Abend in

Brüssel gibt. Wollte ihn ein Konzernchef

oder eine Besuchergruppe aus dem Schwa-

benland treffen, richtete er das oft ein. Am

Wochenende reiste der frühere Minister-

präsident dann häufig durch Deutschland,

hielt Reden und beantwortete Fragen.

Mit dem Antritt von der Leyens verlor

noch ein anderer Deutscher seinen wichti-

gen Posten: Martin Selmayr, der erst das

Kabinett von Präsident Jean-Claude Jun-

cker leitete und am Ende als Generalsekre-

tär die Arbeit der Kommission steuerte.

Eine deutsche Präsidentin kann keinen

deutschen Generalsekretär haben; zudem

hatte sich der machtbewusste Selmayr vie-

le Feinde gemacht. Darum musste er ge-

hen und führt nun die Vertretung der Euro-

päischen Union in Wien.

Allerdings sollte die Bedeutung hochran-

giger Landsmänner für Lobbyisten auch

nicht überschätzt werden. Interessensver-

treter wenden sich zunächst meist an den

vom Thema her zuständigen Kommissar,

dessen Kabinett oder die Generaldirekti-

on, also die Fachabteilung. Oettinger war

aber „der deutsche Libero“, der stets berei-

te Ausputzer, wie es ein Verbandsmitarbei-

ter formuliert.

Dieser Libero bietet jetzt seine Kontakte

und sein politisches Geschick auf Honorar-

basis an: Oettinger hat eine Beratungsfir-

ma gegründet. Einer seiner ersten Klien-

ten ist ausgerechnet der umstrittene unga-

rische Premier Viktor Orbán. Der hat den

66-Jährigen zum Co-Vorsitzenden eines

Wissenschaftsrats berufen. björn finke

von karoline meta beisel

undmatthias kolb

Brüssel –FürMontag, 11 Uhr, hat Ursula
von der Leyen zu einer Pressekonferenz
eingeladen. Man kann davon ausgehen,
dass die Journalisten die Präsidentin der
EU-Kommission dann ganz schön löchern
werden: Ist es mit europäischen Werten
vereinbar, wenn an der türkisch-griechi-
schen Grenze Migranten mit Gewalt zu-
rückgedrängt werden? Tut die EU genug in
Syrien? Und warum macht beim Kampf ge-
gen die Ausbreitung des Coronavirus jeder
EU-Mitgliedstaat, was er will? Dabei ist der
Anlass der Pressekonferenz eigentlich ein
ganz anderer: An diesem Montag sind Ursu-
la von der Leyen und ihre Kommission seit
100 Tagen im Amt. Aber wenn in dieser
Zeit eines deutlich geworden ist, dann die
Tatsache, dass Krisen auf die Planung von
Politikern keine Rücksicht nehmen.
Dabei hatte von der Leyen große Pläne
verkündet, bevor sie am 1. Dezember in
das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommis-
sion einzog, das ihr in Brüssel zugleich als
Zuhause dient. Das musste sie auch, denn
zum einen waren nach stark gestiegener
Wahlbeteiligung bei der Europawahl die Er-
wartungen groß; zum anderen musste von
der Leyen das EU-Parlament auf ihre Seite
holen. Dieses hatte von der Leyen nach ih-
rer Nominierung durch die Staats- und Re-
gierungschefs äußerst kritisch beäugt,
weil sie bei der Europawahl nicht als Spit-
zenkandidatin angetreten war. Weil das
Parlament mehrere Kommissarskandida-
ten ablehnte, konnte von der Leyen erst
mit einem Monat Verspätung die Arbeit
aufnehmen – ein Zeichen dafür, wie
schwierig die verbleibenden 1697 Tagen ih-
rer Amtszeit noch werden könnten.
Über den verpatzten Start aber redet
heute keiner mehr, zu viel ist seither pas-
siert – all das, was sich von der Leyen für
diese 100 Tage vorgenommen hatte, nicht
einmal mit eingerechnet. Weil sie eine
„geopolitische Kommission“ angekündigt
hatte, reiste sie noch im Dezember nach
Äthiopien zur Afrikanischen Union. Aber
schon kurz darauf lief fast nichts mehr
nach Plan. Anfang Januar befahl US-Präsi-
dent Donald Trump, den iranischen Gene-
ral Qassim Soleimani per Marschflugkör-
per zu töten. Die Welt schien auf einen
Krieg zuzusteuern. Von der Leyen schwieg.
Es dauerte knapp vier Tage, bis sie sich äu-
ßerte – da hatten die anderen Neulinge, EU-
Ratspräsident Charles Michel und der Au-
ßenbeauftragte Josep Borrell, längst zu-
mindest zur Deeskalation aufgerufen.

In dieser ersten Bewährungsprobe der
Von-der-Leyen-Kommission entstand so
eher der Eindruck von Kompetenzgeran-
gel und mangelnder Vorbereitung als der
einer „Union, die mehr erreichen will“. So
heißt es auf einem Banner, das die Fassade
des Berlaymonts schmückt, seit von der
Leyen darin die Geschäfte führt. Auch bei
den Versuchen, den Bürgerkrieg in Libyen
zu befrieden oder jetzt gerade das Leid der
Menschen in der syrischen Provinz Idlib zu
mindern, zeigt sich, dass die EU-Kommissi-
on außer dem Verteilen von Hilfsgeld und
wohlmeinenden Appellen oft wenig bewir-
ken kann. Das gilt vor allem dann, wenn
sich die Mitgliedstaaten nicht einig sind,

wie etwa in der nach wie vor ungeklärten

Asyldebatte. Im Zweifel treffen Wladimir

Putin und Recep Tayyip Erdoğan die wich-

tigen Entscheidungen – und die lassen

sich eher von Kanzlerin Angela Merkel

oder Frankreichs Präsident Emmanuel Ma-

cron überzeugen als von der Chefin der EU-

Kommission. Eine weitere Bewährungs-

probe, ein Besuch in Washington bei Präsi-

dent Trump, steht noch aus.

Das irre Tempo der vergangenen Wo-

chen liegt aber nicht nur an der politischen

Großwetterlage, sondern auch an dem ehr-

geizigen Programm, das sich von der Ley-

en selbst vorgenommen hat. So hatte sie

für die ersten 100 Tage unter anderem ih-

ren „Europäischen Grünen Deal“ angekün-

digt, Regeln für künstliche Intelligenz und

für einen gerechten Mindestlohn sowie

Schritte zur Einführung einer verbindli-

chen Lohntransparenz.

Aber statt konkreter Vorschläge folgten

auf diese Ankündigungen vor allem weite-

re Ankündigungen: Strategien, Aktionsplä-

ne, Konsultationsverfahren. So wurde bei

der künstlichen Intelligenz aus den ver-

sprochenen Vorschriften ein „Weißbuch“,

das zunächst einen Diskussionsprozess in

Gang bringen soll; die Konsultation zum

Mindestlohn soll Ende April in die zweite

Runde gehen. Am weitesten sind die Pläne

bisher bei von der Leyens Hauptanliegen

gereift, ihrem Grünen Deal. Dazu liegen zu-

mindest schon die ersten konkreten Geset-

zesvorschläge auf dem Tisch.

Während in Brüssel die ersten bereits

über die Ankündigeritis der Präsidentin

lästern, heißt es aus von der Leyens Um-

feld, es handele sich nun einmal um „Lang-

läuferthemen“. Außerdem finden es gera-

de bei dem komplexen Thema künstliche

Intelligenz viele Experten sogar gut, dass

die Kommission nicht überstürzt Gesetze

vorschlägt: Ausführliche Konsultationen

vorab erhöhten die Chance, dass Richtli-

nien oder Verordnungen später schnell ver-

abschiedet werden können.

Überhaupt haftet von der Leyen der Ruf

an, auf den Input anderer Wert zu legen

und viel zuzuhören. Das gilt auch für die

wöchentlichen Kommissionssitzungen:

„Seit von der Leyen im Amt ist, melden

sich viel mehr Kommissare zu Wort“, sagt

einer, der auch schon zu Jean-Claude Jun-

ckers Zeiten an den Treffen teilgenommen

hat. Dafür fehle es von der Leyen in dieser

Runde bisweilen an Führungsstärke, heißt

es: „Es gibt heute zwar mehr echte Diskus-

sionen als früher, aber manchmal müsste

die Chefin stärker die Richtung vorgeben.“

Auch im Streit um den künftigen EU-

Haushalt war von der Leyen zuletzt eher

Bittstellerin, als dass es ihr gelungen wäre,

die Mitgliedstaaten für ihre Vision von Eu-

ropa zu begeistern. Bei diesem Thema ist

von der Leyen viel näher an der Position

des Parlaments als bei den Mitgliedstaa-

ten. Ein Szenario, das sich bei der Debatte

um ein neues europäisches Asylsystem zu

wiederholen droht: Nach Ostern will von

der Leyen ihre Ideen dafür präsentieren.

Wie man hört, soll es diesmal mehr sein als

nur ein weiteres Konsultationsverfahren.

Gut möglich also, dass die kommenden

100 Tage für von der Leyen und ihre Kom-

mission noch viel anstrengender werden

als die zurückliegenden.

Washington –Acht Monate vor der Wahl

hat US-Präsident Donald Trump einen

wichtigen Posten im Weißen Haus neu be-

setzt und seinen Stabschef ausgetauscht.

Trump gab in der Nacht auf Samstag via

Twitter bekannt, dass der republikanische

Kongressabgeordnete Mark Meadows den

geschäftsführenden Stabschef Mick Mul-

vaney ablösen werde. Meadows kommt

aus North Carolina und gilt als enger

Verbündeter Trumps. Der Präsident hatte

ihn zuletzt im Amtsenthebungsverfahren

in sein Verteidigerteam berufen. Wie

Trump weiter mitteilte, wird Mulvaney

Sondergesandter für Nordirland. Der

Präsident hat bereits drei Stabschefs ver-

schlissen.

Mulvaney war vor mehr als einem Jahr

als Trumps Stabschef angetreten, blieb

aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im

Amt, also quasi auf Abruf. Schon länger

gab es Spekulationen über eine mögliche

Ablösung. Zuletzt hatte Mulvaney den Prä-

sidenten durch Aussagen in der Ukraine-

Affäre zumindest zeitweise schwer in Er-

klärungsnot gebracht. Im vergangenen

Herbst hatte er vor laufender Kamera ein-

geräumt, es habe in der Affäre ein Quidpro-

quo gegeben – eine Forderung der Regie-

rung von Trump an Kiew, als Gegenleis-

tung für US-Militärhilfen Untersuchungen

zu den oppositionellen Demokraten in

Gang zu setzen. Die Aussage erregte gro-

ßes Aufsehen, weil sie den Kern der Vor-

würfe des späteren Amtsenthebungsver-

fahrens gegen Trump betraf.

Mulvaney versuchte damals noch, die

Aussage zurückzuholen und als Fehlinter-

pretation der Medien darzustellen – ange-

sichts der Videomitschnitte seiner Äuße-

rungen allerdings ohne großen Erfolg. Im

späteren Impeachmentverfahren geriet

Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in

den Fokus: Mehrere hochrangige Regie-

rungsmitarbeiter sagten vor dem Kon-

gress aus, Mulvaney habe eine wichtige

Rolle gespielt bei den Bemühungen, die

ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu

drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden

von den Demokraten hätten schaden kön-

nen. Die Demokraten im Senat bemühten

sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage

Mulvaneys in dem Verfahren durchzuset-

zen. Sie scheiterten aber an der Mehrheit

der Republikaner im Senat, der den Präsi-

denten später von allen Vorwürfen frei-

sprach.

Nun wird Mulvaney durch einen Getreu-

en Trumps aus dem Kongress ersetzt. Mea-

dows hatte im Dezember angekündigt,

nicht erneut für das Repräsentantenhaus

zu kandidieren, und zugleich erklärt: „Mei-

ne Arbeit für Präsident Trump und seine

Regierung beginnt gerade erst.“

In Trumps Amtszeit hat es ungewöhn-

lich viele Rauswürfe, Personalwechsel und

Rücktritte gegeben. Für viele Schlagzeilen

hatte im September der Abgang von John

Bolton gesorgt. Trump schasste seinen Si-

cherheitsberater damals wegen Meinungs-

verschiedenheiten. Bolton wiederum tat

sich später während des Impeachmentver-

fahrens mit für Trump belastenden Aussa-

gen hervor. dpa

Präsidentin

der Ankündigungen

Seit 100 Tagen ist Ursula von der Leyen im Amt.

Vorgenommen hat sie sich viel, umgesetzt noch wenig

Tel Aviv –Auch wenn eine Woche nach der
Parlamentswahl in Israel noch nicht abseh-
bar ist, ob angesichts des politischen Patts
eine Regierung gebildet werden kann – ei-
nes ist klar: Die Linke hat bei dieser Wahl ei-
ne dramatische Niederlage erlitten. Die tra-
ditionsreiche Arbeitspartei (Awoda), die zu-
sammen mit ihrer Vorläuferorganisation
Mapai die Gründung des Staates Israel vor-
antrieb und jahrzehntelang die Minister-
präsidenten – unter ihnen David Ben Guri-
on, Golda Meir, Schimon Peres und Jitz-
chak Rabin – gestellt hat, ist nur auf 5,
Prozent und sieben Sitze gekommen. Sie
hat im Vergleich zur Wahl im vergangenen
September noch einmal einen Verlust von
drei Prozentpunkten hinnehmen müssen.
Dabei ist die Awoda diesmal in einem
Bündnis mit der linken Meretz-Partei und
Gescher, einer liberalen Gruppierung, an-
getreten. Im vergangenen September wa-
ren Awoda und Meretz mit ihren jeweiligen
Partnern beim getrennten Antreten noch
zusammen auf elf der 120 Sitze in der Knes-
set gekommen. Für die Awoda waren aber
die sechs Sitze das historisch schlechteste
Ergebnis und für die Parteiführung unter
Amir Peretz das Signal, sich für diese Wahl
mit Meretz zusammenzutun, um nicht wo-
möglich aus dem Parlament zu fliegen.
Der anhaltende Niedergang der Linken
ist ein Zeichen für den weiteren Rechts-
ruck in Israel, der seit der Machtübernah-
me von Benjamin Netanjahu zu beobach-
ten ist. Der Bibi genannte Politiker der
rechtsnationalen Likud-Partei regiert seit
2009 mit rechten und religiösen Parteien.
„Es ging bei dieser Wahl mehr denn je um
die Frage: Bibi? Ja oder nein“, erklärt die Po-
litikwissenschaftlerin Gayil Talshir. „Viele
linke Wähler haben strategisch gewählt:
Um Netanjahu wegzukriegen, haben sie
für Benny Gantz und Blau-Weiß ge-

stimmt.“ Dabei vertrete Blau-Weiß mit

gleich drei ehemaligen Generalstabschefs

der Armee an der Spitze vor allem im Si-

cherheitsbereich politische Positionen, die

als „soft rechts“ zu beschreiben seien. „Für

viele Linke stand aber die Abwahl Netanja-

hus über allem.“ Talshir, die sich an der He-

brew University in Jerusalem mit verglei-

chender Politikanalyse und dem Phäno-

men der neuen Linken beschäftigt, ver-

weist darauf, dass bisherige Wähler der Ar-

beitspartei zur Vereinigten Liste gewech-

selt seien. Zwei der 15 Mandate, eine Re-

kordzahl für die aus vier arabischen Partei-

en bestehende Liste, seien darauf zurück-

zuführen. Sie hätten aus Protest die Liste

gewählt, die sie als linke Alternative wahr-

nehmen. Die wenigsten hätten sich wohl

mit den Programmen aller vier Parteien

auseinandergesetzt, meint Talshir. Denn

zu der Vereinigten Liste gehören zwar Par-

teien wie Chadasch, ein Zusammenschluss

von sozialistischen und kommunistischen

Gruppierungen, aber auch arabisch-natio-

nalistische Parteien wie Taal und Balad.

Die Politikwissenschaftlerin macht

aber auch interne Querelen um die Füh-

rung sowie Flügelkämpfe bei Awoda und

Meretz für die Abkehr der Wähler verant-

wortlich. Bei der Awoda habe sich Avi Gab-

bay, ein an die Spitze gekommener Millio-

när, nach der ersten Niederlage 2019 zu-

rückgezogen. Die junge Garde, angeführt

von Itzik Shmuli und Stav Shaffir, konnte

sich gegen den Polit-Haudegen Amir Pe-

retz nicht durchsetzen, der die Partei zum

zweiten Mal übernahm. Der Erneuerungs-

prozess wurde abgesagt. Shaffir verließ im

Streit die Awoda, trat dann aber doch nicht

mit einer grünen Partei an. Bei Meretz kam

es zu einem Machtkampf zwischen Tamar

Zandberg und Nitzan Horowitz, den letzte-

rer für sich entschied. Damit war auch die

Entscheidung verbunden, dass sich Awoda

und Meretz für die dritte Wahl binnen ei-

nes Jahres zusammenschließen.

Politikwissenschaftlerin Talshir hält

das nicht für ein dauerhaftes Bündnis und

rechnet damit, dass sich auf längere Sicht

Meretz mit der Vereinigten Liste zusam-

menschließen werde, weil diese inhaltlich

viel verbindet. Beide Parteien treten als

Einzige klar für die Fortsetzung des Frie-

densprozesses mit den Palästinensern ein.

Ihren einzigen arabischen Abgeordneten

Esawi Freige hatte Meretz jedoch auf einen

hinteren Listenplatz gereiht, sodass er den

Einzug ins Parlament nicht schaffte. Der

Umgang mit Freige dürfte Meretz nach Ein-

schätzung von Talshir auch Stimmen ge-

kostet haben, wovon die Vereinigte Liste

profitierte. Sie wurde drittstärkste Kraft

bei der Wahl.

Vom Verhalten der arabischen Parteien

hängt nun entscheidend ab, ob Gantz eine

Minderheitsregierung in Israel bilden

kann, mit der auch die Arbeitspartei trotz

ihres schlechten Abschneidens wieder an

die Macht käme. Awoda-Chef Peretz unter-

stützt das Vorhaben. Gantz hat sich bereits

mit Avigdor Lieberman, dessen ultranatio-

nalistische Partei Unser Haus Israel

braucht er für das Vorhaben, auf Modalitä-

ten verständigt. „Dann hätten linke Wähler

ihr wichtigstes Ziel erreicht, Bibi ist weg“,

meint Talshir. alexandra föderl-

schmid  Seite 4

Eine Dame statt des stets empfänglichen Herren

Mit dem Ausscheiden von Günther Oettinger fehlt deutschen Lobbyisten der natürliche Ansprechpartner in der Kommission

Stabschef ausgetauscht

US-Präsident Trump holt Mark Meadows an seine Seite

Mark Meadows, 60,

ist Mitbegründer des

„Freedom Caucus“,

einer Gruppe konser-

vativer republikani-

scher Kongressabge-

ordneter. Jetzt holt

ihn der Präsident

ins Weiße Haus.

FOTO: P. SEMANSKY / AP/DPA

Ursula von der Leyen hat vor ihrem Amtsantritt in Brüssel hohe Erwartungen geweckt, daran muss sie sich nun messen lassen. FOTO: KENZO TRIBOUILLARD/AFP

DEFGH Nr. 57, Montag, 9. März 2020 (^) POLITIK HF2 7
Israels Linke im Niedergang
Nach Flügelkämpfen und Querelen in der Führung holt die traditionsreiche Arbeitspartei bei der Wahl nur 5,8 Prozent
Auf Wahlplakaten waren sie schon gemeinsam zu sehen: Amir Peretz, der Chef der
Arbeitspartei, und Benny Gantz von Blau-Weiß. FOTO: JACK GUEZ/AFP
Als Alternative empfinden viele
dieVereinigte Liste aus
vier arabischen Parteien
Die Kommissare diskutierten
jetzt mehr, heißt es, aber oftmals
fehle die klare Richtungsvorgabe
Der Schwabe bietet seine Dienste
nun als Berater an. Ein Kunde
ist Ungarns Premier Viktor Orbán
In der ersten Bewährungsprobe,
derIran-Krise, machte die
Kommission keine gute Figur