Der Standard - 17.02.2020

8 |MONTAG,17. FEBRUAR 2020 Chronik DERSTANDARD

Eine Agentur,die

Betreuungskräfte aus dem

Osten nach Österreich

vermittelt, profitierte über

Jahrevon hohen Straf-

forderungen und harten

Klauseln. Dem soll ein

Riegelvorgeschoben

werden–wieder einmal.

Gabriele Scherndl

schein–abhängig, argumentieren

die anderen. Vom VKI heißt es

dazu etwa, eine Betreuerin gebe

„dadurch die Kontrolle aus der

Hand“, auch wenn das legal sei.

Problematischer jedoch sieht

der VKI die Strafzahlungen, die

sichinvielenVerträgenR.sfinden.

Da istetwa eine Strafe von 890

Euro vorgesehen, wenn die zu

pflegende Person innerhalb der

ersten drei Monate kündigen will.

Dass die Agentur und ihre Leis-

tung überflüssigwerden,soll eine

andere Klausel verhindern:Arbei-

ten Familie und Betreuerin einein-

24-Stunden-Betreuung mitKnebelverträgen

D

ie Welt der 24-Stunden-
Betreuung ist eine kleine
Welt. Auch wenn sich darin
rund 60.000 Betreuerinnenund
eine Hundertschaft an Vermitt-
lungsagenturen bewegen, stoßen
jene, die nach Missständen fragen,
immer wieder auf dieselbenNa-
men.Einer dieser Namen ist jener
von R., dessen Vermittlungsagen-
tur in Österreich und der Slowakei
sitzt. Und der über Jahreein ge-
schicktes und lukratives System
aufgebaut hat, in dem vor allem er
profitiert.
SchonvorzweiJahrenmussteR.
19Klauseln,diesichinseinenVer-
trägen fanden, unterlassen. Da
ging es etwa um 3000 Euro Strafe,
die eine Betreuerin zahlenmuss-
te, wenn sie die Verschwiegen-
heitspflicht verletzt. Oder um
10.000 Euro Strafe, die eine pfle-
gebedürftige Person zahlen muss-
te, wenn sie eine Betreuerin ab-
wirbt oder von Bekannten abwer-
benlässt–selbstwenndieseschon
seit drei Jahren nicht mehr bei ihm
arbeitet. Nach einer Verhandlung
mit dem Verein für Konsumenten-
information(VKI)darferdieseund
sinngleiche Bestimmungen nicht
mehr verwenden.

HoheStrafzahlungen

Ganz rundläuft es jedoch noch
nicht. Frauen, die für R. arbeiten,
sprechen davon,dass sie nicht zur
Gänze oder unregelmäßig bezahlt
würden. Sie schicken Bilder von
Strafmahnungen,diesievonR.be-
kommen haben, voller Verzweif-
lung, weil sie so viel Geld nicht ha-
ben, und legen Verträge und Rech-
nungen vor, derenInhalt sie stut-
zig macht. Etwa wegen Service-
pauschalen und hoher Fahrtkos-
tenabzüge, aber auch, weil R. den
Betreuerinnen ihre Zahlungsvor-
gänge abnimmt: Dank einer Inkas-

sovollmacht geht der Bruttolohn

direkt an ihn, er überweist den

Rest an die Betreuerinnen weiter.

Oder lässt sie von den Fahrern bar

übergeben, wie manche Betreue-

rinnen erzählen.

Inkassovollmachten werdenin

derBetreuungsbranche aus zwei

Richtungen betrachtet: Sie neh-

men den Frauen, von denen die

meisten nicht fließend Deutsch

sprechen, Aufwand ab, argumen-

tieren die einen. Sie machen eine

selbstständige Personenbetreue-

rin –und das ist jede von ihnen,

zumindest auf dem Gewerbe-

halb Jahre nach Vertragsende er-

neut zusammen,könnenbis zu

8000 Euro Strafe anfallen.

Klauseln wie diese finden sich

immerwiederinVerträgenvonBe-

treuerinnen,nichtnurbeiR.Inder

Branche gedeihen auch deshalb

Missstände, weil sie unter prekä-

ren Bedingungentätig ist: ein Pfle-

genotstand steht auf der einen, die

Suche nach Wohlstand auf der an-

deren,der osteuropäischen Seite.

Die 24-Stunden-Betreuungist ein

Geschäftsmodell, das sich in enor-

mem Tempo über Sprach- und

Ländergrenzen hinweg entwickelt

hat, was eine rechtliche Regulie-

rung erschwert.

Doch R. sticht heraus. Wolfgang

SchmittistJuristundbeimVKImit

der Causa R. betraut: „Es gibt an-

dere Agenturen, die nicht zu 100

Prozent rechtskonforme Klauseln

verwenden“, sagt er, „aber R. fällt

ungut auf“–einerseits, wenn es

um den Umgang mit Betreuerin-

nen und zu betreuenden Personen

gehe, andererseits mit Vertrags-

brüchen. In Beschwerden von den

Kunden R.s an den VKI ist etwa die

Rede davon, dass Betreuerinnen

nicht ausgebildet, unwilligoder

gar bösartig seien,dass kein Kun-

dendienst erreichbar sei und auch

denFamilienteureExtrakostenbe-

rechnet worden seinen. Der VKI

betont, dass es sich dabei um Vor-

würfe handelt, die man nicht über-

prüfen konnte.

Klauselnkünftig verboten

Doch zumindest einige Prakti-

ken sind R. künftig verboten. In

einem Teilvergleich mit dem VKI

wurde kürzlich erreicht, dass drei

weitere Klauseln nicht mehr ver-

wendet werden dürfen, darunter

etwa die Kündigungsklausel und

ein Passus, in dem es heißt, eine

Betreuerindürfe, wenn die Fami-

lie den Vertrag kündigt, bis zum

nächsten Abholtermin im Haus

bleibenund haushalterische Tä-

tigkeiten verrichten.Zwei Klau-

seln sollen noch verglichenwer-

den, sagt Schmitt, geschehe dies

nicht, müsse ein Richter entschei-

den. Etwa jene, die die Strafe von

bis zu 8000 Euro ermöglicht, wenn

eine Betreuerin ohne Agentur mit

der Familie arbeitet–auch einein-

halb Jahre, nachdem die Zusam-

menarbeit über R. beendet wurde.

Ein Brief, datiert mit Jänner, der

demSTANDARDvorliegt, fordert

genau so eineStrafe ein. 6000 Euro

soll eine Betreuerin zahlen, weil

sie ohne R. als Mittler weiterhin

bei einer Familie arbeitete–Fami-

lie und Betreuerin hätten das ge-

meinsam beschlossen, sagt die Be-

treuerin. Und dass sie nicht zah-

len wird: „Er hat mir schon genug

Geld gestohlen.“

DER STANDARD konfrontierte

R. mit sämtlichen erhobenen Vor-

würfen.Erl ießüberseinenAnwalt

ausrichten, dass diese nicht der

Wahrheit entsprächen, daher wol-

le er keine inhaltliche Stellung

dazu abgeben.

600 Millionen Euro fließen allein in Österreich in die 24-Stunden-Betreuung. Innerhalb der Branche

aber herrschen Missstände, unter denen sowohl Betreuerinnen als auch Betreute leiden.

Foto: Getty Images

/iStockphoto

Länder überziehen

Lehrerstellenpläne

Wien–Viele Bundesländer über-
ziehen die Planstellen für die Leh-
reranallgemeinbildendenPflicht-
schulen wieder stärker. Insgesamt
wurden im Schuljahr 2018/19 die
rund 61.000 genehmigten Plan-
stellen um 2000 überschritten,
zeigt die Beantwortung einer par-
lamentarischen Anfrage. (APA)

RechtlicheKonsequenzen

nachU-Bahn-Unfall

Wien–Nach dem tödlichen Unfall
an der U6-Station Am Schöpfwerk
am Samstagabend prüfen die Wie-
ner Linien rechtliche Schritte
gegen einen Beobachter. Wie eine
Sprecherin demSTANDARDbe-
stätigt, geht es dabei um Aufnah-
men, die direkt nach dem Unfall
gemacht und an Medien gespielt
wurden.ZumUnfallhergangheißt
es, die Frau habe sich im Tür-
bereich aufgehalten und sei vom
Fahrer angewiesen worden, ent-
weder ein- oder auszusteigen.
Nachdem die 31-Jährige ausge-
stiegen sei, habe sich der Fahrer
vergewissert, dass niemand mehr
hinter der gelben Linie stehe, und
sei abgefahren. Die Frau habe sich
erst danach wieder dem schon
fahrenden Zug genähert, so die
Sprecherin. (red)

KURZGEMELDET

Grüne imWiener Gemeinderatwerden jünger

DieHälfte der erstenzehn hat bereits einenSitz im Rathaus

Oona Kroisleitner

I

nden Reihender HalleEim

Wiener Austria-Center staunte

die grüne BasisSamstagabend

nichtschlecht,alsbei der Landes-

versammlungderWienerParteidie

Liste nplätze fünfbis 14 aufder

Bühne verkündetwurden.Denn

beigleichbleibender Mandatszahl

derGrünen im Gemeinderat wären

nur nochfünfder zehn aktuellen

Abgeordnetendabei.

Zuvorwurde bereitsdas „Spit-

zenteam“von Vizebürgermeisterin

Birgit Hebeingewählt. Platz zwei

ergatterte GemeinderatPeter

Kraus,hinter ihm landete Querein-

steigerin JudithPühringer,die ihre

Wahl als Zeichenfür die Öffnung

derPartei wertete. Ihrfolgt der der-

zeitige KlubsprecherimRathaus,

David Ellensohn,der si ch „glück-

lich“ zeigte, Teildes Vierer-

kleebl atts zusein.Allerdings: Die

dreihinter Hebeinhatte nkeine

weiteren Gegenkandidaten in

ihremWahlblock.

Ganz anders gestaltete sich die

SuchenachdenPlätzenfünfbis14:

DerGroßteil der 49Bewerber woll-

te hier punkten.ZehnAbgeo rdne-

testellendieGrünenaktuellimRat-

haus–Hebein führtalsRegierungs-

mitglied seit2019keinMandat

mehr. Für die anstehende Wien-

Wahl,die voraussichtlichim

Herbst stattfindet, harrtdie Partei

aufStimmenzuwächse.

Zwarmussten die Ökosbei der

vergangenen Wien-Wahl im Jahr

2015 ein kleines Minus einstecken

undkamennur noch auf 11,8 Pro-

zent. Dochschnittensie beiden

beidenbundesweitenWahlenim

Jahr 2019 in Wiendeutli ch besser

ab. Zuletzt erreichtendie Grünen

im Herbst beider Nationalratswahl

20,7 Prozent–das istein Plus von

fast 15ProzentpunktenzurWahl

2017 bzw.von rund vierProzent-

punkten zum Jahr 2013.

Hoffen auf Zugewinne

Auf ein Mandatsplus muss nun

Gemeinderat NikiKunrath hoffen.

Erwurdevondenrund700Mitglie-

dern undUnterstützer nlediglich

auf Listenplatz 13 gesetzt. Kunrath

war erst 2019 in denRathausklub

nachgerückt, als Hebeinden Job als

Stadt-Vize antratund ihren Sitz

verli eß.DieGemeinderäteHansAr-

senovic undBarbaraHuemermit

den Listenplätzen 16 und18haben

hingegenschlechteChancenauf

einen neuerlichen Einzug.Ihr

Mandatverteidigenkonnten neben

Kraus und Ellensohn auch Jennifer

Kickert(Listenplatzfünf),Ursula

Berner (sieben) undMartin Margu-

lies (acht). In ihre Mitte drängtedie

–überraschend weitnach vornege-

wählte–Junggewerkschafterin

Viktoria Spielmann, sieerreichte

Platz sechs.Rüdiger Mareschund

Birgit Meinhard-Schiebel verlas-

sen den Klub nach der Wien-Wahl

freiwillig.

Dieserdürfte in dernächsten Pe-

riode um einiges jünger werden.

Während aktuell sieben derzehn

Gemeinderäte über 50 Jahre alt

sind, finden sich unterden ersten

zehnKandidatennachHebeinnur

vier, dreiKandidaten sind unter 35

(aktuell istKraus dereinzige Ge-

meinderat unter 35). ImSchnitt

sind die Top-elf-Kandidaten rund

zehnJahre jünger alsdie aktuellen

Abgeordneten.Der LehrerFelix

Stadler istmit 24 Jahren und Platz

elf der Jüngste, der auch ohneZu-

gewinne einziehen würde. Aber

auchdie Ex-Parlamentarierin Berî-

van Aslan unddie Donaustädter

Klubchefin derGrünen,Heidi Se-

quenz,(neun und zehn) wären da-

bei. Kopf desTages Seite 20

Ermittlungenwegen

Falschaussagegegen

Polizisten nach Demo

Wien–InZusammenhang mit der

Auflösung der Klimademo am

31. Mai 2019, im Zuge derer Poli-
    zeibeamte den Aktivisten Anselm
    Schindler unter einem anfahren-
    den Einsatzbus auf dem Boden fi-
    xierten und erst im letzten Mo-
    ment wegrissen, wird gegen einen
    der beteiligten Beamten nun auch
    wegen Falschaussage ermittelt.
    Das bestätigte die Staatsanwalt-
    schaft Wien dem ORF.
    Grund der zusätzlichen Ermitt-
    lungen ist die Aussage des betref-
    fenden Polizisten beim Landes-
    verwaltungsgericht Wien (LVwG
    Wien). Dieses beurteilte die Amts-
    handlung als teilweise rechtswid-
    rig. Ein Handyvideo des inkrimi-
    nierten Einsatzes ließ bei der
    Richterin Zweifel an den Aussa-
    gen des Beamten aufkommen. Sie
    habe daraufhin bei der Staats-
    anwaltschaft Wien eine entspre-
    chende Sachverhaltsdarstellung
    eingebracht, sagte LVwG-Spre-
    cherin Beatrix Hornschall.
    Insgesamt wird in Zusammen-
    hangmitdemPolizeieinsatzgegen
    sieben Beamte wegen des Ver-
    dachts der Körperverletzung
    unter Ausnützung einer Amtsstel-
    lung ermittelt. (red)