Die Welt - 07.03.2020

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07.03.20 Samstag,7.März2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,7.MÄRZ2020* POLITIK 9

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napp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara in Richtung Grie- chenland sucht die Europäi- sche Union verzweifelt einen Ausweg aus der Lage. Ziel ist, Stabi- lität in Syrien zu erreichen und eine neue Migrationswelle in Richtung EU zu verhindern. Über die Frage nach dem richtigen Weg wird innerhalb der EU heftig debattiert.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ UND TOBIAS KAISER AUS BRÜSSEL

Zwei Streitfragen stehen dabei im Vordergrund: In welcher Höhe soll die Union der Türkei mit weiteren Finanz- hilfen zur Unterstützung der etwa vier Millionen Migranten im Land entgegen- kommen? Und: Soll sich die EU mit Si- cherheitskräften im Norden Syriens en- gagieren und dort im Ernstfall sogar eu- ropäische Soldaten hinschicken, um eine mögliche Sicherheits- oder Flugver- botszone zu überwachen und durchzu- setzen? Von der Nato wäre dabei keine Unterstützung zu erwarten, die Europä- er – und dabei auch maßgeblich Deutschland – müssten das alleine schaffen. Aber soweit ist es noch nicht. Die EU-Länder sind tief gespalten in der Frage, wie hoch neue Finanzhilfen für die Türkei – trotz des anhaltenden Erpressungsversuchs von Präsident Re- cep Tayyip Erdogan durch Öffnung der Grenzen nach Griechenland – sein sol- len. EU-Ratspräsident Charles Michel und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borrissow hatten Erdogan in dieser Wo- che in vertraulichen Gesprächen offenbar zwischen 500 Millionen und knapp einer Milliarde Euro neue Flüchtlings- hilfen angeboten. Kanzlerin Angela Merkel und Un- garns Ministerpräsident Viktor Orban machen hinter den Kulissen massiv Druck, der Türkei möglichst großzügig zu helfen und dem Land bei jeder Gele- genheit die Solidarität der Europäer zu signalisieren. Dagegen gibt es aber maß- gebliche Widerstände, beispielsweise aus Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Auch die EU-Kommission scheint in dieser Frage gespalten zu sein. Österreichs konservativer Außen- minister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete das Verhalten der Türkei als „zynisch“ und „absolut inakzeptabel“. Auch EU-Haushaltskommissar Jo- hannes Hahn sagte WELT: „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik An- karas durch die Entsendung von Flücht- lingen in Richtung EU eingestellt wird.“ Dann wäre die EU auch bereit, weitere Finanzhilfe zur Unterstützung von Flüchtlingen bereitzustellen. Allerdings müsse das Geld weiterhin „ausschließ- lich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen“ ausgezahlt werden. Hahn weiter: „Und die Sum- men für die künftigen Flüchtlingshilfen in der Türkei werden deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren

viele Schulen, Kindergärten und Kran-
kenhäuser für Flüchtlinge wurden ja be-
reits gebaut und müssen nicht noch ein-
mal finanziert werden.“
Im Rahmen des EU-Türkei-Abkom-
mens waren Ankara im März 2016 für
vier Jahre sechs Milliarden Euro zur
Flüchtlingshilfe zugesagt – die Gelder
sind mittlerweile ausgegeben bezie-
hungsweise fest verplant. Erdogan for-
dert nun eine Anschlussfinanzierung,

die deutlich höher sein soll als bisher. EU-Kommissar Hahn lehnt das aber auch noch aus einem zweiten Grund ab: „Die EU ist verpflichtet zu einer balan- cierten Finanzierung, die auch so wichtige Länder wie den Libanon und Jorda- nien ausreichend berücksichtigt – beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevöl- kerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei.“ Viel wichtiger als Finanzhilfen aus der EU für die Türkei sei ohnehin eine stabile Wirtschaft, „etwa durch eine modernisierte Zollunion, um die ich mich immer bemüht habe, und sichere Investitionsbedingungen oder durch einen blühenden Tourismus“. Die Euro- päer, so Hahn weiter, seien bereit, den Wiederaufbau in Syrien finanziell zu unterstützen, sofern es eine politische Lösung gebe. „Voraussetzung dafür ist aber, dass die Menschen sich dort frei- willig ansiedeln und dass ausreichend Garantien für eine Stabilität in diesen Gebieten existieren“. Die zwischen Russland und der Türkei ausgehandelte

Waffenruhe für das heftig umkämpfte Rebellengebiet Idlib im Nordwesten Syriens ist dabei eine wichtige Voraus- setzung – wenn sie eingehalten wird. Der EU-Außenbeauftragte Josep Bor- rell sagte dazu: „Natürlich bin ich froh über die Waffenruhe“. Borrell kündigte beim Treffen der EU-Außenminister in Zagreb eine Geberkonferenz für Juni an. „Es sind dringende Maßnahmen er- forderlich, um diese Krise anzugehen“, sagte Spaniens früherer Außenminister. Die EU will nicht nur aus humanitären Gründen helfen. Sie fürchtet durch die Gewalt in der letzten verbliebenen Re- bellenhochburg Idlib – wo bisher Russ- land und Syriens Diktator Assad gegen eine Allianz aus Türkei, Islamisten und syrischen Oppositionellen kämpften – auch einen vermehrten Flüchtlingsan- drang. EU-Kommissar Hahn lobte auch den konsequenten Schutz der EU-Außen- grenzen durch Griechenland und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex: „Dies könnte auch der Grundstein für

ein Umdenken sein“. Wenn es der EU gelinge, das Vertrauen der Bürger in einen effizienten Außengrenzschutz zu- rückzugewinnen, dann könnten sie auch wieder zu mehr Solidarität bei der Verteilung von Schutzbedürftigen bereit sein. „Es geht um die Überwindung der traumatischen Bilder von 2015“, sagte der Österreicher. Erdogan kündigte unterdessen an, dass er trotz der ver-

einbarten Waffenruhe mit Russland seine Politik der offenen Grenzen für Mig- ranten nicht ändern werde. „Unsere To- re sind offen. Die Flüchtlinge werden so weit gehen, wie sie können“, sagte er. In den kommenden Wochen dürfte es eine Debatte über Schutzzonen und Flugverbotszonen in der Region Idlib geben. EU-Chefdiplomat Borrell setzte sich bereits für eine Flugverbotszone ein. Es gebe dazu aber keine gemeinsa- me Position der EU-Außenminister, sagte Borrell. Offenbar gab es in den vergangenen Wochen nach WELT-In- formationen aber ein Treffen zwischen hohen EU-Diplomaten und Nato-Ver- tretern. Dabei holte sich die EU eine Ab- sage: Weder Frankreich noch die USA wollen, dass sich die Nato in den Syrien- Konflikt einmischt. Klar ist jedenfalls, dass für eine Schutzzone oder eine Flugverbotszone ein UN-Mandat not- wendig wäre. Dass Russland dafür grü- nes Licht geben könnte, halten Brüsse- ler Diplomatenkreise mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen.

KKKroatiens Premierminister Andrej Plenkovic spricht während des Treffens der EU-Außenminister in Zagreb am 6. Märzroatiens Premierminister Andrej Plenkovic spricht während des Treffens der EU-Außenminister in Zagreb am 6. März

AP

/DARKO VOJINOVIC

Die EU ringt um eine Antwort

aaauf die Flüchtlingskriseuf die Flüchtlingskrise

Frankreich und

Österreich wollen

der Türkei weniger

Geld geben.

Die Bundeskanzlerin

drängt, Erdogans

Forderungen

zu erfüllen

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ei einem Angriff auf eine Ver- sammlung von Oppositionspoli- tikern in Kabul sind am Freitag mindestens 29 Menschen getötet worden. Wie der afghanische Sender „Tolo News“ unter Berufung auf Oppositions- ffführer Abdullah Abdullah berichtete,ührer Abdullah Abdullah berichtete, wwwurden zudem mehr als 50 Menschenurden zudem mehr als 50 Menschen verletzt. Auch zwei Angreifer wurden den Angaben zufolge getötet. Der Angriff erfolgte wenige Tage nach dem histori- schen Friedensschluss zwischen den USA und den radikal-islamischen Tali- ban. Zudem steht die Vereidigung von Präsident Aschraf Ghani für eine zweite Amtszeit am Montag bevor. Unter den Gästen der Feier in Kabul waren neben Abdullah Abdullah auch der fffrühere Präsident Hamid Karsai und derrühere Präsident Hamid Karsai und der Chef der Friedensrates, Mohammed Ka- rim Khalili. Sie blieben laut „Tolo News“ unverletzt. Die Taliban erklärten, nicht fffür die Tat im Westen von Kabul verant-ür die Tat im Westen von Kabul verant- wortlich zu sein. „Tolo News“ veröffent- lichte Videos von Menschen, die in Panik Schutz vor einem Kugelhagel suchten. Kämpfer schossen von einem im Bau be- fffindlichen Nachbargebäude in die Men-indlichen Nachbargebäude in die Men- ge. Auch eine Rakete schlug in der Nähe des Versammlungsortes ein. Ein Spre- cher von Präsident Ghani erklärte, die Regierung verurteile den Anschlag als VVVerbrechen gegen die Menschlichkeit.erbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Gegend, in der der Anschlag verübt wurde, wohnen mehrheitlich An- gehörige der schiitischen Minderheit. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die sich in Afghanistan „Daesh“ nennt, hat schon mehrfach schiitische Mo- scheen, Feste und Versammlungen ange- griffen. Am Samstag hatten die USA und die Taliban ein Friedensabkommen ge- schlossen. Doch kurz danach verübten die Taliban wieder Anschläge, und die US-Truppen bombardierten Stellungen der radikal-islamischen Rebellen. Die af- ggghanische Regierung war nicht an denhanische Regierung war nicht an den VVVerhandlungen beteiligt. Die geplanteerhandlungen beteiligt. Die geplante AAAufnahme von Gesprächen zwischen denufnahme von Gesprächen zwischen den Taliban und der Regierung scheiterte bis- lang. Denn Präsident Ghani verweigert die geforderte Freilassung von 5.000 in- haftierten Taliban. Unterdessen tobt in AAAfghanistan ein Machtkampf. Abdullahfghanistan ein Machtkampf. Abdullah erkennt seine Niederlage bei der Präsi- dentenwahl im September nicht an und plant die Bildung einer Parallelregierung.

2 9 Tote bei

TTTerrorangriff errorangriff

in Kabul

Zwei Männer schießen in

politische Versammlung

schaften und Allianzen schaffen, wie die mit Afrika, die wir in Kürze besiegeln werden. Und wir müssen unsere fester etablierten Partnerschaften stärken, wie wir es im Falle des Westbalkans tun. Das Bestreben, eine Führungsrollein dieser sich verändernden Welt zu über- nehmen, ist die treibende Kraft dieser Kommission. Dies ist die Aufgabe und Chance für unsere neue Generation. Und aus diesem Grund sind wir fest entschlossen, schnell zu handeln, um ein faires und wohlhabendes, grünes und digitales Europa zu schaffen, das wir unseren Kindern als dauerhaftes Er- be hinterlassen können. Wenn es um die Zukunft unseres Pla- neten geht, ist Zögern die riskanteste al- ler Möglichkeiten. Deshalb haben wir den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klima- neutralen Kontinent zu machen. Erst diese Woche haben wir vorgeschlagen, dieses Ziel in verbindliches Recht um- zusetzen. Dabei geht es darum, die Na- tur wieder zu einem Teil unseres Le- bens zu machen und die Emissionen zu verringern. Aber der europäische Grüne Dealist mehr als das – er ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird In- vestoren Sicherheit geben und dazu beitragen, dass unsere Volkswirtschaften in einer Weise wachsen, dass den Men- schen, dem Planeten und der Gesell- schaft mehr zurückgegeben als genom-

men wird. Bei unserem schnellen Han- deln müssen wir jedoch dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird. Wir wis- sen, dass die Veränderungen für einige schwieriger sein werden als für andere. Deshalb haben wir vorgeschlagen, 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stel- len, um einen gerechten Übergang für alle zu gewährleisten, insbesondere für diejenigen, für die der Wandel beson- ders schwierig ist. Nur wenn die Men- schen und die Fairness an erster Stelle stehen, kann sich der europäische Grü- ne Deal langfristig bewähren. Letztlich ist es eine Frage des Ver- trauens, und das ist auch das Schlüssel- wort für unseren Ansatz in Bezug auf den digitalen Wandel. Ich glaube an die Technologie und daran, was sie dafür tun kann, unser Leben zu erleichtern – vom Familienleben bis hin zur Kommu- nikation mit Freunden. Und ich weiß, wie sie dazu beitragen kann, neue Ar- beitsplätze und Kompetenzen zu schaffen und das Wachstum europäischer Unternehmen – vom kleinsten Start-up bis hin zum Großkonzern – zu fördern. Aber wenn Europa im digitalen Be- reich führend sein soll, müssen wir nicht nur unsere eigenen Fertigkeiten, sondern auch unsere eigenen Gesetze weiterentwickeln. Europäische Innova- tionen und Technologien müssen welt- weit wettbewerbsfähig sein. Dies steht im Mittelpunkt der neuen Datenstrate- gie, die uns dabei helfen wird, unsere

Stärken auszuspielen, und die Unter- nehmen und Regierungen ermutigen soll, ihre wertvollen, unzulänglich ge- nutzten Datenbestände verfügbar zu machen, damit die Daten gemeinsam genutzt werden können. Und sie wird uns dabei helfen, die künstliche Intelli- genz optimal und auf vertrauenswürdi- ge Weise zu nutzen. Wir können die Chancen dieses doppelten Wandels nur dann voll ausschöp- fen, wenn wir all unsere Stärken und unsere Vielfalt nutzen. Wir werden uns stets um Fairness bemühen, unsere Werte verteidigen und uns für die Dinge einsetzen, die den Menschen wirklich am Herzen liegen. Aus diesem Grund haben wir bereits eine neue Gleichstel- lungsstrategie vorgelegt und den ersten Schritt in Richtung des europäischen Plans im Kampf gegen den Krebs einge- leitet. Ja, in der Politik ist eine Woche tatsächlich eine lange Zeit. Aber 100 Ta- ge sind gerade mal genug, um eine Rich- tung vorzugeben und die ersten großen Schritte auf unserem Weg zu beschrei- ten. Der Weg wird steinig sein, und wir werden – wie derzeit – auf die Probe ge- stellt werden, aber wir müssen auf unserem Weg stets den Geist der neuen Generation Europas lebendig halten. Das ist die Zeit der neuen Generation, und die Reise beginnt jetzt.

TDie Autorin ist Präsidentin der Europäischen Kommission.

Einen Tag zuvor war ich in unserem Kri- senmanagementzentrum, wo wir über die verschiedenen Möglichkeiten ge- sprochen haben, wie Europa dazu beitragen kann, die Auswirkungen des Co- ronavirus zu mindern. Diese Woche hat uns gezeigt, dass Europa in seinem Den- ken, in seinem Handeln und in seiner Kommunikation nach außen stärker, ge- einter und strategischer auftreten muss. Wir müssen auch neue Partner-

A

ls ich vor 100 Tagen mein Amt antrat, war ich erstaunt, wie mu- tig die nächste Generation Euro- pas denkt und handelt. Dies habe ich auch am Freitag wieder gesehen – und laut und deutlich gehört –, als Tausende von jungen Menschenin Brüssel auf die Straße gingen, um dringende Maßnah- men für unseren Planeten zu fordern. Diese Generation möchte schnell an- packen – und sie hat recht, denn wir stehen vor einer doppelten Herausforde- rung: dem ökologischen und dem digitalen Wandel. Dieser Wandel wird uns alle betreffen, ganz gleich, wo wir leben und was wir tun. Er wird die Art und Weise, wie wir reisen, kreieren, herstellen und konsumieren, verändern. Er wird neue Chancen für die Innovatoren, Unter- nehmer und die Industrie in Europa schaffen. Allerdings findet dieser Wan- del in einer immer unruhigeren und immer komplizierteren Welt statt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen wieder, warum man sagt, in der Politik sei eine Woche eine lange Zeit. In den letzten Tagen war ich in Griechenlandund Bul- garien, um mir direkt vor Ort ein Bild davon zu machen, unter welchem Druck unsere Grenzen stehen, und um die So- lidarität Europas zu bekunden – sowohl im Geiste als auch in Form finanzieller und technischer Unterstützung. Mir ist bewusst, dass wir einen huma- nen, wirksamen und umfassenden An- satz für die Migrationfinden müssen.

GASTBEITRAG

Europa

sollte eine

FFFührungsrolleührungsrolle

in der Welt

übernehmen

URSULA VON DER LEYEN

B

ei einem Selbstmordanschlag nahe der US-Botschaft in Tunis sind mindestens zwei Menschen getö- tet worden. Das tunesische Staatsfernse- hen berichtete mit Verweis auf Sicher- heitskreise von zwei Attentätern, die bei dem Anschlag getötet worden seien. Laut tunesischem Innenministerium sind fünf Polizisten zum Teil schwer verletzt. Sie hatten sich an einem Wachposten nahe des Eingangs zur Botschaft aufgehalten. AAAugenzeugen berichteten in lokalenugenzeugen berichteten in lokalen Medien davon, dass sich ein Mann auf einem Motorroller an einer Polizeiwache des Botschaftsgeländes in die Luft ge- sprengt habe. Fotos zeigten einen be- schädigten Wachposten und einen stark beschädigten weißen Kleinwagen. Dane- ben lagen Leichenteile. Wie ein Polizeisprecher der Nachrich- tenagentur AFP sagte, wurden bei der Explosion mehrere Polizisten verletzt. „Es war ein zum Scheitern verurteiltes VVVorhaben“, sagte der Polizeisprecher. Dieorhaben“, sagte der Polizeisprecher. Die Beamten hätten den Angreifer am Ein- dringen in die Botschaft gehindert. Das tunesische Innenministerium hatte die Explosion zuvor bestätigt, aber zunächst keine Angaben zur Ursache gemacht. Auf im Internet veröffentlichten Bildern waren Passanten zu sehen, die in Panik weg- rannten. Die US-Botschaft rief per Twit- terdazu auf, die Gegend rund um das Botschaftsgelände zu meiden. Teils ge- panzerte Sicherheitskräfte riegelten die Gegend ab. Ein Hubschrauber kreiste üüüber der Botschaft. Die US-Botschaft inber der Botschaft. Die US-Botschaft in Tunis ist schwer gesichert und liegt in einem belebten Büroviertel in Tunis. In Tunesien kommt es immer wieder zu Attentaten auf Sicherheitskräfte. Isla- mische Extremisten töteten dabei in den vergangenen Jahren Dutzende Menschen.

AAAnschlag aufnschlag auf

US-Botschaft

in Tunis

Zwei Attentäter sprengen

sich in Büroviertel in die Luft

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