Handelsblatt - 08.11.2019

(Barré) #1
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REUTERS


Sha Hua, Jens Münchrath Peking,
Washington

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ichts kann die zuneh-
mend schwache Welt-
wirtschaft weniger ge-
brauchen als einen es-
kalierenden Handels-
konflikt zwischen China und den
USA. Nun gibt es erstmals ernst zu
nehmende Hoffnungen, dass ein
Handelskrieg zwischen den beiden
größten Volkswirtschaften vermieden
werden kann – zumindest vorerst.
„In den letzten beiden Wochen ha-
ben die Unterhändler konstruktive
Gespräche geführt und sich darauf
geeinigt, zusätzliche Zölle schrittwei-
se mit dem Fortschritt der Verhand-
lungen abzubauen“, sagte ein Spre-
cher des chinesischen Handelsminis-
teriums am Donnerstag in Peking.
Ein neues Handelsabkommen könnte
bereits in wenigen Wochen unter-
zeichnet werden, heißt es in Peking.
Eine Bestätigung dieser Angaben
aus Washington gab es zum Andruck
dieser Ausgabe noch nicht. Aber
auch vonseiten der US-Regierung gab
es zuletzt positive Signale, was einen
möglichen Handelspakt angeht.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping
will demnächst in die USA reisen, um
das angestrebte Teilabkommen zwi-
schen beiden Ländern zu unterzeich-
nen. Die Finanzmärkte reagierten er-
leichtert: Kurz nach der Pressekonfe-
renz in Peking stieg der chinesische
Hang Seng Index um 0,6 Prozent.
Der deutsche Aktienindex Dax legte
ebenso wie der US-Index Dow Jones
um 0,7 Prozent zu.
Genaue Details, welche Strafzölle
zu welchem Zeitpunkt zurückgenom-
men werden sollen, gab es
nicht. Stattdessen wiederholte der
chinesische Sprecher mehrmals, dass
Peking und Washington die bisher
verhängten Zölle parallel zurückneh-
men müssten. Das sei eine Vorausset-
zung, um einen sogenannten
„Phase-1- Deal“, also eine erste Teilei-
nigung, im Handelsstreit zu erzielen.

Laut US-Regierungskreisen hatte
das Weiße Haus als möglichen Treff-
punkt von Xi und Trump unter ande-
rem die amerikanischen Bundesstaa-
ten Iowa und Alaska vorgeschlagen.
Diese Orte seien jedoch von chinesi-
scher Seite ausgeschlossen worden,
berichtete die Nachrichtenagentur
Reuters unter Berufung auf eine mit
den Verhandlungen vertraute Per-
son. Nun könnte sich der Gipfel bis in
den Dezember verzögern. Die USA
würden eine Zusammenkunft nach
dem Nato-Gipfel in London Anfang
Dezember erwägen.
US-Handelsminister Wilbur Ross
hatte Anfang der Woche bereits ange-
deutet, eine Teilvereinbarung würde
den Handel mit bestimmten Gütern
wie Sojabohnen oder verflüssigtem
Erdgas betreffen. Kompliziertere
Themen würden in späteren Ver-
handlungsrunden angegangen.
Peking wiederum dränge die USA
dazu, zuerst einmal die im Septem-
ber in Kraft getretenen 15-prozenti-
gen Einfuhrabgaben auf chinesische
Waren im Wert von 125 Milliarden zu-
rückzunehmen, zitierte Reuters ei-
nen Insider. Zudem forderten die
Chinesen Nachlässe auf die 25 Pro-

zent Strafzölle auf weitere Produkte
im Wert von 250 Milliarden Dollar.
Was Trump, der den Chinesen be-
reits vor Beginn seiner Amtszeit als Prä-
sident vorgeworfen hatte, seit Jahr-
zehnten unrechtmäßig Handelsgewin-
ne auf Kosten der US-Bürger zu
erwirtschaften, dazu bewog, einen ver-
söhnlicheren Kurs gegenüber Peking
einzuschlagen, bleibt unklar. Fest steht:
Trump, der im Amtsenthebungsver-
fahren wegen der Ukraine-Affäre zu-
nehmend unter Druck gerät, braucht
ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl
dringend einen außenpolitischen Er-
folg. Ein Abkommen mit China, das er
seiner Klientel als Folge seiner aggressi-
ven Politik gegenüber Peking verkau-
fen kann, kommt ihm gelegen.
Auch Xi braucht dringend einen
Erfolg. Der Handelskonflikt belastet
schon jetzt die Wirtschaft enorm: Mit
einem Wirtschaftswachstum von
sechs Prozent erzielte China ein
27-Jahres-Tief im dritten Quartal und
setzte seinen seit mehr als einem Jahr
andauernden Abwärtstrend fort. Tat-
sächlich mehren sich die Friedens -
signale aus Peking. So verhängte ein
Gericht in China die Höchststrafe ge-
gen neun Verdächtige, die in einem

Geheimlabor das synthetische
Schmerzmittel Fentanyl hergestellt
und dann in die USA und andere
Länder geschmuggelt haben sollen.
Der Fall wurde in der chinesischen
Presse als Positivbeispiel für eine Zu-
sammenarbeit zwischen den Sicher-
heitsbehörden beider Länder darge-
stellt. Trump wirft China vor, mit sei-
nem Fentanyl-Schwarzmarkt und
seiner laxen Behördenaufsicht die bis
zu 30 000 Todesfälle durch Überdo-
sierung in den USA verursacht zu ha-
ben. Im August kritisierte er Xi, es
versäumt zu haben, wie versprochen
den Opioid-Schmuggel einzudäm-
men. China wies dies zurück und be-
hauptete, die Fentanyl-Produktion
ernsthaft bekämpft zu haben.

Experten bleiben skeptisch
Zudem kündigte die staatliche Nach-
richtenagentur Xinhua am Abend chi-
nesischer Zeit ein weiteres Zugeständ-
nis an. Die Behörden würden prüfen,
ob die Beschränkungen auf amerika-
nische Geflügelimporte aufgehoben
werden. Ob diese Signale eine nach-
haltige Wende im amerikanisch-chine-
sischen Wirtschaftskrieg bedeuten,
bleibt offen. Ökonomen sind skep-
tisch: „Der Abschluss der Phase 1 des
angestrebten großen Deals ist kein
Durchbruch: Die fundamentale In-
konsistenz des staatskapitalistischen
Systems Chinas bleibt, die Unsicher-
heit durch jederzeit wieder mögliche
Eskalationsschritte bleibt ebenfalls“,
sagte Gabriel Felbermayr, Chef des In-
stituts für Weltwirtschaft, dem Han-
delsblatt. Auch einen großen Wurf in
„Phase 2“ werde es so schnell nicht
geben. Dafür bräuchte „es einen gänz-
lich anderen Ansatz: die Kooperation
der USA mit Europa“.
Auch der designierte EU-Handelskom-
missar Phil Hogan, der in den vergan-
genen Tagen zu Gesprächen mit der
chinesischen Führung in China war,
gibt sich vorsichtig: Man müsse „wahr-
scheinlich bis Dezember“ warten, um
sicher sagen zu können, was die Er-
gebnisse der Verhandlungen sind.

Handelsstreit


Erste Friedenssignale


China und die USA wollen als Teil einer Vereinbarung ihre Strafzölle abbauen.


Der USA-China-Handel leidet
Warenhandel der USA in Mrd. US-Dollar

HANDELSBLATT Quellen: Census, eigene Berechnungen


*Hochrechnung für 2019 mit den Daten von Januar bis August


515


EU


45


China


EU 336


105
China

2012 2019*


600


400





0
2012 2019*

600


400





0


Importe in die USA


Exporte aus den USA


Die Unter händler


haben sich


darauf ge einigt,


zusätz liche


Zölle


schrittweise


mit dem Fort -


schritt der Ver -


handlun gen


abzu bauen.
Sprecher des
chinesischen
Handelsministeriums

Wirtschaft & Politik


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(^12) WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216

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