Süddeutsche Zeitung - 09.11.2019 - 10.11.2019

München –DieStraßen von La Paz erzit-

tern, wenn die Minenarbeiter kommen.

Sie marschieren, werfen Dynamitstangen

in die Luft, tragen ihre Helme, an die sie

kleine bolivianische Fahnen geheftet ha-

ben. Sie machen klar, dass sie zum Äußers-

ten bereit sind. Seit Tagen ist Boliviens

Parlamentssitz in den Anden Schauplatz

wütender Straßenkämpfe. Es geht um

nichts Geringeres als die Demokratie in

dem ärmsten südamerikanischen Land.

Präsident Evo Morales klammert sich an

die Macht; er behauptet, die vierten Präsi-

dentschaftswahlen in Folge am 20. Okto-

ber gewonnen zu haben, doch die Oppositi-

on wirft ihm Wahlbetrug vor. Beide Seiten

machen mobil, Morales schickt die Minen-

arbeiter ins Schlachtfeld, dort treffen sie

auf Studenten, indigene Gruppen und Op-

positionsanhänger, doch die Grenzen in

diesem Konflikt, der Bolivien zu zerbre-

chen droht, sind fließend.

Drei Menschen sind den Gewaltausbrü-

chen der letzten Wochen zum Opfer gefal-

len, Hunderte wurden bei Straßenschlach-

ten verletzt. Morales selbst musste vor wü-

tenden Gegnern und auch früheren An-

hängern in Sicherheit gebracht werden,

die ihm Verrat und Verfassungsbruch vor-

werfen. Rathäuser und Sitze der Wahlbe-

hörde wurden in Brand gesteckt. Aber sei-

ne Unterstützer sind nach wie vor zahl-

reich, gerade in den Armenvierteln ober-

halb von La Paz. In El Alto rechnen sie es

dem ersten indigenen Präsidenten immer

noch hoch an, dass er eine Sozialversiche-

rung für sie eingeführt und sie so an den

Erlösen aus Gas und Ölverkauf beteiligt

hat. „Evo, du bist nicht allein“, skandier-

ten Demonstranten, die den Flughafen

von El Alto, den höchstgelegenen der Welt

auf mehr als 4000 Metern, blockierten.

Morales gegenüber steht der frühere

Präsident Carlos Mesa, ein Vertreter der

weißen Oberschicht, der sagt, er habe am

20. Oktober genug Stimmen für eine Stich-
    wahl erreicht. Dazu kommen die soge-
    nannten Bürgerkomitees aus dem Tief-
    land, es sind die Erzfeinde von Morales,
    die Wirtschaftsmetropole Santa Cruz ist
    ihre Hochburg. Der Sprecher der einfluss-
    reichencomités cívicos, Luis Fernando Ca-
    macho, will Morales am Montag ein
    Schreiben aushändigen, das seinen Rück-
    tritt fordert. „Es wird eine definitive Akti-
    on“, kündigte Camacho an.
    Vizepräsident Álvaro García Linera, ge-
    treuer Weggefährte von Morales, hat be-
    reits klar gemacht, dass der Präsident die-
    ser Aufforderung nicht nachkommen wer-
    de, er habe ja die Wahlen gewonnen. Mora-
    les spricht von einem Putschversuch, der
    Amtssitz Palacio Quemado in La Paz, oft
    umkämpft in der konfliktreichen Ge-

schichte des Landes, ähnelt einer Fes-

tung. Mittendrin zwischen den Fronten

stehen die Vertreter der Organisation

Amerikanischer Staaten (OAS), die nun

feststellen sollen, ob bei den Wahlen alles

mit rechten Dingen zuging. Die OAS hatte

bereits kurz nach der Auszählung Beden-

ken angemeldet an dem von der Regie-

rung gemeldeten Ergebnis. Jetzt zeigte sie

sich besorgt über die massive Menge an

Falschinformationen, die in Bolivien im

Umlauf seien, lanciert von Regierung und

Opposition und stets mit dem Ziel, den

Gegner schlechtzumachen.

Morales selbst hat der Untersuchung

der OAS zugestimmt – das macht sie in

den Augen der Opposition schon unglaub-

würdig, obwohl die Mission von einem

Dutzend Ländern unterstützt wird, links

wie rechts regierten, darunter Spanien,

aber auch Opponenten wie Brasilien und

Venezuela. OAS-Generalsekretär Luis Al-

magro versprach, die Prüfung werde mit

größter „technischer, juristischer und po-

litischer Genauigkeit“ durchgeführt. Die

Ergebnisse sollen kommende Woche ver-

öffentlicht werden, Morales versprach, sie

zu akzeptieren.

Augenzeugen berichten von einer Läh-

mung des öffentlichen Lebens. Der Deut-

sche Manuel Moosmayer, der seit August

in einem Straßenkinder-Projekt in Santa

Cruz arbeitet, schildert eine beklemmen-

de Atmosphäre. „Anders als in Deutsch-

land ist hier Demokratie keine Selbstver-

ständlichkeit, hart erkämpft, und hat eine

große Bedeutung für die Bevölkerung. De-

mokratie bedeutet hier Hoffnung für eine

bessere Zukunft.“ sebastian schoepp

München– Im Südsudan haben sich die

Konfliktparteien noch einmal 100 Tage

Zeit gegeben, um eine Einheitsregierung

zu bilden. Die Spannungen zwischen

dem Präsidenten Salva Kiir und Oppositi-

onsführer Riek Machar waren seit Wo-

chen gewachsen.

Der jüngste – und ärmste – Staat der

Welt entstand 2011 in Folge eines Referen-

dums für die Unabhängigkeit vom Su-

dan. Vorausgegangen war ein jahrelan-

ger Sezessionskrieg, in dem Hunderttau-

sende Menschen getötet wurden; im Frie-

densabkommen von 2005 wurde die Au-

tonomie des Südens festgelegt. Der frühe-

re Rebellenführer Kiir, dessen Markenzei-

chen ein schwarzer Cowboyhut ist, wurde

ein Jahr vor der formellen Unabhängig-

keit zum Präsidenten der autonomen Re-

gion Südsudan gewählt. Doch bereits

2013, zwei Jahre nach dem Referendum,

das die Grundlage für den eigenen Staat

bildete, brach im erdölreichen Südsudan

ein Bürgerkrieg aus. Die Anführer der bei-

den Konfliktparteien: Präsident Kiir und

der damalige Vizepräsident Machar. Die

Auseinandersetzungen lösten eine der

größten Flüchtlingskrisen Afrikas aus.

Machar floh 2016 zu Fuß in die benach-

barte Demokratische Republik Kongo, ge-

folgt von 2000 ihm treuen Soldaten. 2018

kam unter Druck der UN und der USA ein

Friedensabkommen zustande. Dieses Ab-

kommen sieht die Bildung einer Über-

gangsregierung vor, auch soll Machar

wieder Vizepräsident werden. Die Wah-

len sind für 2021 geplant.

Die internationale Gemeinschaft hatte

darauf gedrungen, die Frist zur Einigung

über eine Übergangsregierung am kom-

menden Dienstag einzuhalten. Am Don-

nerstag wurde bekannt, dass die Frist

zum zweiten Mal verschoben wurde, um

100 Tage. Dies war Ergebnis von Vermitt-

lungsgesprächen in Uganda auf Einla-

dung des dortigen Präsidenten Yoweri

Museveni. Außerdem soll nach 50 Tagen

eine Halbzeitbilanz der Fortschritte gezo-

gen werden. Mit der zweiten Fristverlän-

gerung haben beide Parteien womöglich

abgewendet, dass der Konflikt wieder auf-

flammt. Ein Sprecher der Opposition hat-

te noch in der vergangenen Woche er-

klärt, sollte Kiir einseitig die Regierung

bilden, statt sich mit Machar zu einigen,

wäre das „ein neues illegales Regime“.

Beim Besuch in Südsudans Haupt-

stadt Juba hatte Machar vor einigen Wo-

chen gefordert, die Regierungsbildung

zu verschieben, um offene Fragen zu klä-

ren. So ist noch immer nicht vereinbart,

wie die mehr als 40 000 Soldaten sowohl

der Regierungsarmee wie der oppositio-

nellen Rebellen ausgebildet und zu

einer nationalen Armee vereint werden

sollen. anna reuß

Tel Aviv– Israels Premier Benjamin
Netanjahu hat dem früheren Bildungsmi-
nister Naftali Bennett das Amt des Vertei-
digungsministers angeboten, das Netan-
jahu derzeit ebenfalls innehat. Die Über-
gabe soll am Sonntag in der Kabinettssit-
zung beschlossen werden. Außerdem
will Netanjahus rechtsnationale Likud-
Partei mit der von Bennett gegründeten
Neuen Rechten eine gemeinsame Frakti-
on in der Knesset bilden. Mit diesem
Angebot wollte Netanjahu verhindern,
dass sich Bennett einer von Benny Gantz
geführten Koalition anschließt. Gantz,
der mit Blau-Weiß die Parlamentswahl
gewonnen hat, hat bis 20. November
Zeit, eine Regierung zu bilden. afs

Explosiv wie Dynamit

Evo Morales’ zweifelhafte Wahl droht Bolivien zu zerreißen

São Paulo– Nach einer Entscheidung
des Obersten Bundesgerichts kann Brasi-
liens inhaftierter Ex-Präsident Luiz
Inácio Lula da Silva auf seine Freilas-
sung hoffen. Mit sechs zu fünf Stimmen
votierten die Bundesrichter am Donners-
tag (Ortszeit) dafür, dass erst nach Aus-
schöpfung aller Rechtsmittel eine Haft-
strafe vollstreckt werden kann. Damit
kassierten sie eine drei Jahre geltende
Regelung, die auch Haftstrafen nach
zweiter Instanz ermöglichte. Lula war
wegen Korruption und Geldwäsche zu
mehr als zwölf Jahren Gefängnis verur-
teilt worden. Er kam nach einem Urteil
in zweiter Instanz in Haft. Lulas Anwälte
kündigten an, einen Antrag auf sofortige
Haftentlassung des früheren Gewerk-
schaftsführers zu stellen. epd

Hongkong– Ein Hongkonger Student
ist nach seinem Sturz von einem Park-
haus während regierungskritischer Pro-
teste gestorben. Der 22-Jährige sei am
Freitagmorgen gestorben, teilte ein
Mitarbeiter des Krankenhauses mit. Die
Todesursache ist noch unklar. Bei dem
Zusammenstoß mit der Polizei hatten
Beamte Tränengas eingesetzt. Lokale
Medien berichteten, der Student habe
seit Montag mit Hirnverletzungen im
Koma gelegen. Am Montag wurde er
demnach in einer Blutlache im zweiten
Stock eines Gebäudes gefunden. Die
Polizei ging davon aus, dass er von ei-
nem höheren Stockwerk herunterge-
sprungen war, jedoch war das Gesche-
hen nicht von Sicherheitskameras aufge-
nommen worden. ap

Die Sanktionen, mit denen die Jobcenter

gegen mancheHartz-IV-Empfängervor-

gehen, dürfen nicht mehr so scharf sein

wie bisher.Drastische Kürzungen von

Leistungen verstoßen gegen die Men-

schenwürde, stellt das Bundesverfas-

sungsgerichtam Dienstag, 5. November,

fest. Bei mangelnder Mitwirkung können

Jobcenter Erwerbssuchenden ab sofort

nur bis zu 30 Prozent des Arbeitslosen-

gelds II streichen. Der Zahlungsstopp darf

zudem nicht mehr generell für eine feste

Zeitspanne von drei Monaten gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellen

am Mittwoch, 6. November, eine 83-seiti-

geHalbzeitbilanz der großen Koalition

vor. Das Bündnis sei„arbeitsfähig und ar-

beitswillig“, sagt Merkel. Die SPD will auf

ihrem Parteitag im Dezember eine Be-

standsaufnahme machen und entschei-

den, ob sie in der Koalition bleiben will.

Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauerwill die Bundes-

wehr verstärkt im Ausland einsetzen.

„In einer Zeit, in der sich die Vereinigten

Staaten ein Stück weit zurückziehen, sind

wir stärker gefordert“, sagt Kramp-Karren-

bauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, in

einem am Donnerstag, 7. November, er-

schienenen Interview derSüddeutschen

Zeitung. In einer Grundsatzrede, die sie

am selben Tag an der Bundeswehr-Univer-

sität München-Neubiberg hält, schlägt die

Verteidigungsministerin vor, einenNatio-

nalen Sicherheitsrateinzusetzen.

Eine scharfe Bewertung desfranzösi-

schen Präsidenten Emmanuel Macron

zum Zustand des transatlantischen Vertei-

digungsbündnisses entzweit Deutschland

und Frankreich. Macron spricht am Don-

nerstag, 7. November, von einem„Hirntod

der Nato“, Kanzlerin Merkel weist diesen

Vorwurf noch am selben Tag deutlich zu-

rück. Bei einem Besuch in Berlin stellt sich

US-Außenminister Mike Pompeo am

Freitag, 8. November, nur unter Bedingun-

gen hinter das Militärbündnis. Ohne stär-

kere Beiträge der Nato-Partner drohe die

Organisation„ineffizient und überflüs-

sig“zu werden, sagt er. Dagegen mahnt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

am Donnerstag, 7. November, die EU kön-

ne „Europa nicht verteidigen“.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring

erhält bei seiner Wiederwahl zum Vorsit-

zenden der Landtagsfraktion am Mitt-

woch, 6. November, nur 14 von 21 Stim-

men. Zuvor plädieren Thüringer Christde-

mokraten dafür, bei Gesprächen über die

Regierungsbildungauch auf die AfD zuzu-

gehen–wasCDU-Generalsekretär Paul

Ziemiakals„irre“zurückweist. Die CDU

war bei den Landtagswahlen in der Woche

zuvor hinter der Linken und AfD nur dritt-

stärkste Partei geworden.

EinStreik der Flugbegleiterzwingt

am Donnerstag und Freitag, 7. und 8. No-

vember, Tausende Passagiere derLuft-

hansadazu, ihre Reisepläne zu ändern.

1300 Flüge werden gestrichen, die Ausfäl-

le treffen etwa 180 000 Reisende.

DerFC Bayern Münchentrennt sich

am Sonntag, 3. November, von seinem

Trainer.Niko Kovacmuss gehen, nach-

dem seine Mannschaft tags zuvor ihr Bun-

desliga-Spiel bei Eintracht Frankfurt mit

1:5 verloren hat. Seine Rolle an der Seitenli-

nie übernimmt vorerst der bisherige Co-

TrainerHans-Dieter – „Hansi“ – Flick.

Der Schriftsteller Ernst Augustin

stirbt am Sonntag, 3. November, kurz

nach seinem 92. Geburtstag. Bekannt wur-

de er mit seinen Romanen „Der Kopf“ und

„Die Schule der Nackten“. jbb

Wer weggeworfene Lebensmittel aus der

Mülltonne eines Supermarkts holt, muss

damit rechnen, es mit der Justiz zu tun zu

bekommen. Zwei Münchner Studentinnen

wurden jüngst wegen Diebstahls rechts-

kräftig verurteilt, weil sie beim „Contai-

nern“ erwischt wurden. Das wollen sie

nicht akzeptieren, deshalb haben sie am

Freitag Verfassungsbeschwerde in Karlsru-

he eingelegt. Ihr Ziel ist, das Containern zu

entkriminalisieren und die Debatte über

den achtlosen Umgang mit Nahrungsmit-

teln zu befeuern. Letzteres müsste ganz im

Sinne der Bundesregierung sein, denn die

will bis 2030 die Menge der weggeworfe-

nen Lebensmittel halbieren und hat sich

damit dem Ziel der Vereinten Nationen an-

geschlossen. Das Vorhaben ist ähnlich am-

bitioniert wie diverse Klimaschutzziele,

wobei das eine dem anderen zugutekäme:

Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmit-

tel werden jedes Jahr in Deutschland nach

Berechnungen des Thünen-Instituts in

Braunschweig und der Uni Stuttgart weg-

geworfen, mehr als die Hälfte des Abfalls

könnte vermieden werden. In diesem Fall

würde Deutschland seinen Kohlendioxid-

ausstoß um sechs Millionen Tonnen verrin-

gern. Langsam wächst der politische

Druck: Künftig muss Deutschland wie

jedes EU-Mitglied jährlich nach Brüssel

melden, was man eingespart hat an Lebens-

mittelabfall. Und damit auch an Landflä-

che: Um den späteren „Abfall“ herzustel-

len, bedarf es einer Fläche, die größer ist

als Bayern. beka  Seite 4

10 POLITIK HF2 Samstag/Sonntag, 9./10. November 2019, Nr. 259 DEFGH

100 Tage mehr

für eine Einigung

Im Südsudan verzögert sich die

Bildung einer Einheitsregierung

Angebot an Bennett

Der Präsident schickt Minenarbeiter in

die Schlacht gegen Menschen, die wie die-

se gegen ihn demonstrieren. FOTO: REUTERS

Lula hofft auf Freilassung

Student stirbt bei Protesten

AUSLAND

In die Tonne

Jährlich werden in Deutschland etwa zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel

weggeworfen, der Großteil davon bereits während Produktion und Vertrieb.

Ein Teil landet auch im privaten Hausmüll.

Warum Lebensmittel in Haushalten weggeworfen werden; Hauptgründe in Prozent

Befragung von

rund 7000 Haushalten

von Juli 2016 bis Juni 2017

*andere Studien sprechen

sogar von sechs Millionen Tonnen

37

18

15

verdorben

zuviel gekocht

unappetitlich/alt

6

5

Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten

zu große Packung

0 50 100 150 200 250 300

Überflüssig

Vernichtete Lebensmittel in Kilogramm pro Jahr und je Einwohner

Wohlstandsmüll

Verzerrte Wahrnehmung bei Lebensmittel-

verschwendung (Auswahl, 2017/18)

Wo verschwendet wird Achtlos

Jährlich landen in deutschen Haushalten rund4,4 Millionen Tonnen*

Lebensmittel im Müll, das sind pro Kopf 55 Kilogramm

15,0frisches Obst und Gemüse

davon:

7,1Brot, Backwaren

6,0zubereitete Speisen

4,6Getränke

4,1Milchprodukte

3,0Fertig-/Tiefkühlprodukte

1,6Fleisch, Fisch

2,3Sonstiges

43,8%

unvermeidbarer

Abfall

(z. B. Knochen,

Speisereste,

Schalen)

vermeidbarer Abfall

56,2%

Essen im Hausmüll

n

61%

Haushalte

17 Restaurants/

Krankenhäuser

17

Industrie

5

Handel

Produktion und Vertrieb

Endverbraucher

Schweiz

5

18

Großbritannien

5

15

Frankreich

5

14

Mexiko

6

13

Deutschland

6

12

Gefühlte

Verschwendung

Anteil tatsächlicher

Verschwendung

in Prozent

USA

15

24

Kanada

10

21

Me

1

auptgründe in Prozent

rund7000 Haushalten

von Juli2016bis Juni 201 7

2 , 3 Sonstiges

S

Foto: dpa (2); Quellen: BMEL, GfK, FAO, Universtiät Stuttgart, Movinga, Thünen-Report

GRAFIK:

MICHAEL MAINKA

Nordamerika und Ozeanien

Europa

Industrieländer in Asien

Lateinamerika

Nordafrika, West- und Zentralasien

Subsahara-Afrika

Süd- und Südostasien

Nordamerika und Ozeanien

Europa

Industrieländer in Asien

Lateinamerika

Nordafrika, West- und Zentralasien

Subsahara-Afrika

Süd- und Südostasien

WOCHENCHRONIK VOM 2. BIS 8. NOVEMBER

„Containern“ vor dem

Verfassungsgericht

DerPräsident redet von Putsch,

die Opposition von Betrug,

und auf den Straßen fließt Blut

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