Süddeutsche Zeitung - 09.11.2019 - 10.11.2019

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gehö-
renzur Routine in Jobcentern, 2018 wurde
in mehr als 900 000 Fällen Geld gekürzt.
Wie gehen die Bestraften damit um?

„In der Martermühle“

Bettina Kenter-Götte: „Die Angst ist die
größte Macht in dieser Schreckenskam-
mer der Gesellschaft. Obwohl ich seit sechs
Jahren nicht mehr in Hartz-IV-Bezug bin,
ist es erst jetzt, nach dem Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts, als sei ich aus dieser
Schreckenskammer entlassen. Ich hoffe,
dass die Angst auch bei anderen, die jetzt
betroffen sind, weicht. Die Angst vor Sank-
tionen ist prägend für das Leben von Be-
troffenen. Das Jobcenter war der einzige
Ort, wo ich mich nach den ersten Erfahrun-
gen nicht alleine hingetraut habe – und ich
war schon an sehr vielen Orten dieser Welt.
Insgesamt war ich dreimal betroffen,
einmal als junge alleinerziehende Mutter,
das war noch im alten Sozialhilfesystem
nach zehn Berufsjahren als Schauspiele-
rin. Nach weiteren 25 Berufsjahren war ich
kurze Zeit sogenannte Aufstockerin. Und
schließlich war ich fünf Jahre krank. Als
freie Bühnen- und Medienschaffende hat-
te ich keinen Anspruch auf Krankengeld
und landete, als nach zwei Jahren meine

Ersparnisse aufgebraucht waren, bei der

Armentafel und bei Hartz IV.

Einmal bekam ich eine 100-Prozent-

Sanktion, weil ich angeblich eine Frist

nicht eingehalten hatte. Diese Sanktion

war schon damals rechtswidrig und muss-

te zurückgenommen werden. Eine Sankti-

onsandrohung bekam ich, weil ich einen

Antrag auf Bedürftigkeit „zu früh“ gestellt

hatte. Danach wusste ich: Hartz IV ist ab-

surd, brutal, menschenverachtend, kontra-

produktiv und in weiten Teilen rechtswid-

rig. Ich hatte in Stuttgart Theaterproben,

da war ich noch nicht ganz gesund und im

Bezug. Das Jobcenter hatte eine wider-

rechtliche Kürzung vorgenommen, Gage

kam erst später – da habe ich gehungert.

Ein Freund ist nach Stuttgart gereist, um

mit mir Lebensmittel einzukaufen. Geld

hätte er mir nicht überweisen können, das

wäre als Einkommen abgezogen worden.

Was sonst im Rechtsstaat undenkbar

ist, war bislang in der Martermühle Hartz

IV Alltag: Ohne Vorliegen einer Straftat, oh-

ne Prozess, ohne Urteil verhängt der Fall-

manager des Jobcenters – als Ankläger,

Richter und Vollstrecker in Personalunion

• existenzbedrohende Strafen. Das Urteil
  jetzt führt immerhin dazu, dass Betroffene
  nicht mehr in kontraproduktive Blödmaß-
  nahmen gezwungen werden können.“

„Immer noch freie Berufswahl“

Dorit Weise: „Ich war immer freiberuflich

tätig, als Grafikerin. Aus dem System gefal-

len bin ich durch die Trennung vom Vater

meines Sohnes, acht Monate nach der Ge-

burt – nach elf Jahren Beziehung. Ich hatte

Tag und Nacht ein kleines Kind, ohne Va-

ter, Oma, Opa, Onkel. Schon als er drei war,

wollte ich wieder arbeiten, habe aber gese-

hen: Es gibt kaum Jobs für Grafiker. Mein

Sohn wird jetzt 17. Ich bin also die perfekte

langzeitarbeitslose Alleinerziehende.

Vom Jobcenter wurde ich immer wieder

zu Maßnahmen geschickt. Zwei Mal hatte

ich einen 1,50-Euro-Job, eine feste Stelle

aber nie. Eine Ausbildung zur Heilpraktike-

rin wurde abgelehnt. Dann wollte ich eine

sechsmonatige Weiterbildung an der Schu-

le für Bildende Kunst in Berlin machen,

um Kurse für Kinder leiten zu können, das

wurde auch abgelehnt. Sanktioniert wurde

ich vorletztes Jahr. Da sollte ich ein halbes

Jahr zu einem Bildungsträger, um heraus-

zufinden, was ich sonst noch machen könn-

te, um in Arbeit zu kommen. Ich weiß aber,

wer ich bin und was ich kann. Andere Teil-

nehmer dort sagten mir, sie würden da nur

ihre Zeit absitzen. Weil ich das nicht wollte,

hat das Jobcenter mir drei Monate das

Geld um 30 Prozent gekürzt. Der Verein

Sanktionsfrei hat mir zum Glück beim

Überbrücken geholfen. Man lernt, mit dem

Geld auszukommen. Aber man lebt mit

dem halben Bein auf der Straße.

Was ich mir beim Jobcenter anhören

musste, war: ‚Ich kann Sie auch putzen

schicken!‘ Hallo? Es gibt ja immer noch

freie Berufswahl. Oder: ‚Machen Sie halt ei-

nen Kassenschein!‘ Wo ich denke: den gan-

zen Tag an der Kasse? Und hundert Mal:

Piep, piep, sammeln Sie Punkte? Piep,

piep. Klar, kann man machen, muss man

aber nicht. Ich überlege jetzt, mich viel-

leicht der Kunst zuzuwenden.“

„Er stand viel zu nah“

Helmut R., 54 Jahre:„Es ist noch gar nicht

lange her, da klingelte bei mir jemand nach-

mittags an der Tür – sehr beharrlich. Ich be-

gann, mir Sorgen zu machen: Wer konnte

das sein? Ich öffnete, und vor mir baute

sich ein Herr auf. Er stand viel zu nah, es

wirkte bedrohlich.‚Ich möchte Ihre Woh-

nung besichtigen. Ich bin vom Jobcenter‘,

sagte er. Ich war geschockt. Zu verbergen

habe ich nichts, aber warum steht jemand

ohne Ankündigung vor meiner Wohnung

und will hinein? Ich bekomme seit mehre-

ren Jahren mit Unterbrechungen Hartz IV

und bin als Ingenieur in einem Kreis ar-

beitsloser Akademiker. Da hatte ich schon

von solchen Situationen gehört und wuss-

te, dass dies nicht erlaubt ist. Ich sagte dem

Mann, dass er einen Termin vereinbaren

müsse. Doch er antworte: ‚Nein, ich möchte

jetzt Ihre Wohnung sehen.‘ Einen Ausweis

hatte er nicht, nur eine weiße Plastikkarte,

auf der sein Vor- und Nachname stand und

das Wort Jobcenter. ‚Aber warum rufen Sie

nicht wenigstens vorher an?‘, fragte ich zu-

rück. Er sprach dann vernünftig mit mir

weiter und sagte: ‚Dann müssen wir eben

einen Termin vereinbaren. Aber es wird

für Sie unangenehmer und aufwendiger.‘

Jeder Leistungsempfänger weiß, dass

mit solchen Worten Sanktionen angedroht

werden. In jedem Brief vom Jobcenter wird

einem etwas angedroht. Und es hilft nie,

nur schriftlich zu reagieren. Immer heißt

es dann: ‚Von Ihnen haben wir nichts mehr

gehört.‘ Ich gehe mittlerweile für jede Klei-

nigkeit zum Jobcenter und lasse mir bestä-

tigen, was ich eingereicht habe. Nur so ent-

geht man Sanktionen. Den Herrn habe ich

dann in die Wohnung gelassen, weil er sag-

te, er wäre in wenigen Minuten wieder

weg, ich wollte mir Ärger ersparen. Ich woh-

ne in einer Ein-Zimmer-Wohnung mit Kü-

che, aber das Zimmer ist nicht benutzbar.

Mein ganzes Leben spielt sich in der Küche

ab. Er fragte: ‚Wo schlafen Sie denn?‘ Ich

zeigte auf die Wand: ‚Da steht mein Bett,

hochgeklappt.‘ Er schaute ziemlich irritiert

und sagte: ‚Sie sind wohl kein Betrüger.‘“

protokolle: hans von der hagen,

edeltraud rattenhuber, henrike

roßbach

von alexander hagelüken

D

ie Karlsruher Richter entschie-
den diese Woche etwas, wozu
der Politik die Kraft fehlte – ob-
wohl es kaum umstritten ist.
Das Bundesverfassungsge-
richt verbot die härtesten Hartz-IV-Sankti-
onen. Wer etwa Jobangebote ablehnt, dem
darf künftig zwar weiter ein Teil der monat-
lichen Hilfe von regulär gut 400 Euro ge-
strichen werden. Aber nicht mehr alles, wo-
von er leben könnte. Gegen diese Humani-
sierung von Hartz IV protestieren nicht ein-
mal die Arbeitgeberverbände.
Das Urteil bietet den Politikern nun die
Chance, den Sozialstaat weiterzuentwi-
ckeln. In mehrfacher Hinsicht: Zum einen,
indem sie Solidarität und Kontrolle gegen-
über länger Arbeitslosen neu austarieren.
Zum anderen, indem sie mehr dafür tun,
dass diese Bürger Arbeit finden. Möglichst
eine, von der sich anständig leben lässt. Da-
zu gibt es jede Menge Ideen, die teilweise
seit Jahren auf Realisierung warten. An-
ders gesagt: auf politische Kraft.
Nach dem Urteil preschten Linke und
Grüne sogleich mit der Idee vor, alle Sankti-
onen bei Hartz IV zu streichen. Juso-Chef
Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag im
Dezember darüber entscheiden lassen.
Zahlreiche Arbeitsmarktforscher aber war-
nen davor. Das Verfassungsgericht habe
zwar zu Recht verboten, 60 oder 100 Pro-
zent der Hilfe zu streichen, sagt Bernd Fit-
zenberger. Aber: „In manchen Situationen
sind Sanktionen sinnvoll“, so der Direktor
des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-
forschung (IAB). „Es gehört dazu, eine Ge-
genleistung einzufordern.“

Die Strafen betreffen nur drei Prozent al-
ler Hartz-IV-Bezieher. Weit überwiegend
geht es um geringe Abzüge, weil jemand
nicht zu einem Termin erscheint. Bei jenen
aber, die tatsächlich Jobs ablehnen, bewir-
ken die Sanktionen oft durchaus etwas.
Ein größerer Teil nimmt eine Arbeit auf,
das zeigen Studien. Unterhält man sich mit
Vermittlern der Arbeitsagentur, schätzen
sie den Anteil der Arbeitslosen, die sich oh-
ne guten Grund verweigern und etwa
schwarz dazuverdienen, auf ein Zehntel.
Für sie erscheinen gewisse Sanktionen
angebracht – und für das Gerechtigkeits-
empfinden jener, die die Hartz-Milliarden
finanzieren. Teils sind das Menschen, die
schuften und wenig verdienen. „Wir haben
eine Solidargemeinschaft, die darauf be-
ruht, dass Steuerzahler weiter zahlen und
das Gefühl haben, dass Leistungsempfän-
ger etwas zurückgeben“, argumentiert An-
dreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut.
Auf der anderen Seite sollten gutwillige
und gehemmte Arbeitslose nicht demorali-
siert werden. Das geschieht durch exzessi-
ve Strafen und überbordende Bürokratie.
Das Phänomen ist bekannt aus anderen
Ecken des Sozialstaats. So beantragen man-
che arme Alte keine Sozialhilfe, weil sie
den Gang zum Amt scheuen. Bei der ge-
planten Grundrente versuchen SPD und
Union seit Monaten, Solidarität und Kon-
trolle auszutarieren. Damit niemand aus
Scham verzichtet, will die SPD zahlen, egal
ob jemand bedürftig ist. Die Union pocht
darauf, Ruheständler, die etwa Mieteinnah-
men haben, auszusortieren – am Sonntag
ringt darum der Koalitionsausschuss.
Bei Hartz IV wäre es sinnvoll, Sanktio-
nen sensibler zu verhängen. Und die extra
harten Strafen für Menschen unter 25 Jah-

ren abzuschaffen. Eine weitere Humanisie-

rung gefährdet nicht gleich den Erfolg, den

Forscher den Arbeitsmarktreformen der

Agenda 2010 zuschreiben. Sie griffen Mit-

te der Nullerjahre, seitdem hat sich die Ar-

beitslosenzahl mehr als halbiert (siehe Gra-

fik). Die meisten Ökonomen schreiben

dem unbequemen Hartz-IV-System einen

Anteil daran zu, aber einen begrenzten.

Wichtiger ist, dass man Arbeitslose besser

vermittelt. Und ganz anderes, etwa Bünd-

nisse von Gewerkschaften und Firmen,

um die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Ifo-Forscher Peichl fordert, Hartz radi-

kal zu vereinfachen. „Empfänger müssen

für jeden Scheiß einen Antrag stellen. Ein

Bescheid kann 200 Seiten haben.“ Eine

Pauschalierung der Leistungen und eine

Digitalisierung der Amtsstuben würde viel

ändern. „Sachbearbeiter verbringen heute

mehr als die Hälfte ihrer Zeit damit, solche

Anträge zu bearbeiten, statt die Klienten in

Stellen zu vermitteln.“

Das lenkt den Blick darauf, dass zwar

die Arbeitslosenzahl stark schrumpfte. Je-

ne in Berufe zu bringen, die schon über ein

Jahr aus dem Job sind, gelang aber weni-

ger gut. Und je länger einer raus ist, desto

schwerer kommt er wieder rein. Eine Ver-

mittlerin erzählt von einem Lkw-Fahrer,

der vier Jahre ohne Stelle war und dann ein

Vorstellungsgespräch sausen ließ. Als sie

ihn anrief, weinte er. Er hatte Angst.

Im vergangenen Jahr gab es etwa 1,5 Mil-

lionen Arbeitslose, die Hartz IV bezogen.

Wie sie näher an die Berufswelt kommen,

dafür gibt es zahlreiche Modelle. So lohnen

sich etwa kleinere Einstiegsjobs nicht.

Hartz-Empfänger dürfen nur die ersten

100 Euro behalten, danach wird 80 bis 100

Prozent des Verdiensts abgezogen. Des-

halb sind fast alle nur wenige Stunden im

Monat tätig. Dürften Hartz-Empfänger

30Prozent ihres Verdiensts behalten, wür-

den nach manchen Berechnungen deut-

lich mehr von ihnen kleinere Jobs anneh-

men. Unter dem Strich würde dies den

Staat nicht einmal mehr kosten.

Solche Veränderungen haben in einem

komplexen System Folgen. So würden

plötzlich einige Geringverdiener Hartz IV

erhalten, die es bisher nicht bekamen. Und

bei etwas höheren Einkommen entstehen

womöglich Anreize, weniger Stunden zu ar-

beiten. Zahlreiche Forscher fordern seit

Langem eine Großreform: Niedriglöhner

sollen weniger Sozialabgaben zahlen. Da-

mit sich Arbeiten für jene mehr lohnt, die

etwa wegen ihrer Qualifikation wenig ver-

dienen. Aber dann fehlen dem Staat natür-

lich Einnahmen.

Insgesamt ist klar, dass der Sozialstaat

noch anders ansetzen muss. Und dass man-

che groß angekündigten Rezepte Murks

sind. Minijobs etwa, bei denen der Staat

teils auf Steuern und Sozialabgaben ver-

zichtet, dienen selten als Sprungbrett zu re-

gulären Vollzeitstellen. Viele Jobber blei-

ben darin hängen. Sie verdienen kaum was

und sind dann im Alter arm.

Ein Problem ist, dass vielen Langzeitar-

beitslosen Fähigkeiten fehlen, die heute ge-

fordert sind. Die Wirtschaft hat sich völlig

gewandelt. Noch Ende der 1970er-Jahre

beschäftigten die Unternehmen zu einem

Drittel gering Qualifizierte. Heute sind Un-

gelernte kaum noch gefragt. Und: Je länger

jemand aus dem Arbeitsmarkt raus ist, des-

to mehr verliert seine Ausbildung an Wert.

Bernd Fitzenberger glaubt, dass der

Staat über Qualifizierung mehr Langzeitar-

beitslose in Jobs bringen könnte. „Man

kann da noch mehr tun, als die vergange-

nen Jahre getan wurde“, sagt der Chef des

wissenschaftlichen Instituts bei der Bun-

desagentur für Arbeit. In vielen Berufen, et-

wa bei Erziehern, existierten Engpässe.

„Da gibt es im Arbeitsmarkt nach wie vor

Jobs en masse. Das ist in den Fällen, in de-

nen das infrage kommt, der Königsweg.“

Wie lässt er sich beschreiten? Andreas

Peichl warnt vor Planwirtschaft: „Was die

Bundesagentur an Qualifizierung macht,

ist nicht zwingend das, was die Unterneh-

men brauchen. Sachbearbeiter im Jobcen-

ter haben doch keine Ahnung, wie es in der

Wirtschaft zugeht. Am besten wäre es, die-

se Weiterbildung mit den Firmen zusam-

men zu machen.“

Höhere Qualifikationen würden Arbeits-

losen auf jeden Fall helfen, als Beschäftigte

mehr zu verdienen. Das ist schon deshalb

wichtig, weil der deutsche Jobboom Schat-

tenseiten hat: Die Zahl der Niedriglöhner

hat zugenommen. Was teils mit den Agen-

da-Reformen zu tun hat, teils mit der

schwindenden Verhandlungsmacht der Ge-

werkschaften in einer globalisierten Welt.

Die Bundesregierung hat dieses Jahr

zwei große Programme gestartet, um Lang-

zeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei

übernimmt sie den Großteil des Lohns,

wenn Firmen Menschen einstellen, die

mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Bei

30000 läuft das schon. Jeder Teilnehmer

soll eine Lebensberatung bekommen. Sol-

che Instrumente müssten zum Standard

werden. Manche Langzeitarbeitslose ha-

ben einen strukturierten Tagesablauf ver-

lernt. Sie sind Gewaltopfer, süchtig, krank.

Oder mehreres zugleich.

In Modellprojekten begegnet man Men-

schen wie jener Mutter, deren letzte Stelle

17 Jahre her war. Ihr Mann säuft, sie müht

sich, fünf Kinder alleine großzuziehen.

Das Amt bot ihr mehrfach Stellen an, die

sie bald hinwarf, weil sie ihr Leben damit

nicht auf die Reihe bekam. Dass ihr das

Amt daraufhin mehrfach Hartz IV kürzte,

brachte sie auch nicht zurück in einen Be-

ruf. Mehr als Sanktionen half ihr etwas an-

deres. Im Modellprojekt ordnete sie zusam-

men mit einem Sozialberater ihr Leben. Er

organisierte Kinderbetreuung, Erzie-

hungstipps, Hausaufgabenhilfe. Geneh-

migte eine Ausbildung statt der perspektiv-

losen Ein-Euro-Jobs, auf die sich das Amt

versteift hatte. Wenn der Staat weniger

Langzeitarbeitslose will, muss er sich bei

vielen Betroffenen so intensiv bemühen.

Ob mehr Qualifizierung oder mehr Le-

bensberatung, das kostet zunächst. Modell-

rechnungen machen aber Mut: Demnach

wird es für den Staat oft billiger, wenn lan-

ge Arbeitslose zurück in einen Beruf kom-

men, statt in Hartz IV hängen zu bleiben.

Bettina Kenter-Göt-

te, 68, ist Schauspie-

lerin und Autorin,

sie hat Sozialhilfe

und Hartz IV bezo-

gen. Ihre Erfahrun-

gen hat sie in einem

Buch verarbeitet.

FOTO: ELISABETH GREIL / OH

Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem

Viele Hartz-IV-Bezieher fühlen sich dem Jobcenter ausgeliefert, vor allem wenn es mit Strafen droht. Betroffene erzählen, was sie erlebt haben

Empfänger müssen

für jeden Scheiß

einen Antrag stellen.

Ein Bescheid

kann 200 Seiten haben.“

Andreas Peichl vom Ifo-Institut

Dorit Weise, 48, lebt

in Berlin. Die Grafik-

designerin und Bau-

zeichnerin bezieht

seit Jahren Hartz IV.

Mit der Trennung

von ihrem Freund

hatte alles angefan-

gen.FOTO: OH

2 THEMA DER WOCHE HBG Samstag/Sonntag, 9./10. November 2019, Nr. 259 DEFGH

Das Verfassungsgericht war diese Woche eindeutig: Die Jobcenter dürfen Erwerbslosen Leistungen kürzen,

aber ihnennicht alles nehmen. Die Debatte über den Umgang mit Arbeitsuchenden bekommt neuen Schwung

HARTZ IV – KOMMT DIE GROSSE REFORM?

Manche Langzeitarbeitslose

haben einenstrukturierten

Tagesablauf verlernt

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Angaben in Millionen

Hartz IV oder Arbeit? Wie sich die Zahlen entwickelt haben

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Hartz-IV-Empfänger, die

grundsätzlich arbeiten können*

Beschäftigte, die

Niedriglöhne erhalten

Arbeitslose

SZ-Grafik; Quelle: Bundesagentur für Arbeit

*darunter Menschen, die derzeit nicht arbeiten können, weil sie Kinder

oderAngehörige betreuen, sowie Beschäftigte, die zusätzlich Hartz IV erhalten

4,

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3,

4,

neues Erhebungsverfahren

5,

Aufzug nach oben

Einfacher, digitaler, humaner: Es gibt viele Ideen, Langzeitarbeitslose endlich in Jobs zu bringen,

Modellprojekte zeigen, wie das gehen kann. Dafür aber ist politischer Mut nötig

ILLUSTRATION: STEFAN DIMITROV

Rubrikenanzeigen

In dieser Ausgabe auf folgenden Seiten:

Reisemarkt, Verschiedenes

Kunst und Antiquitäten

Bekanntmachungen, Geschäftsanzeigen

Heiraten/Bekanntschaften, Bildungsmarkt

Immobilien- und Mietmarkt

Stellenteil

Motormarkt

Veranstaltungen

Seite 22

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Seite 35

Seite 49-

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Seite 69-

im Lokalteil

Anzeigenschluss für Samstag:

Stellenanzeigen: Donnerstag, 11 Uhr

Übrige Rubriken: Donnerstag, 16 Uhr B