Die Welt Kompakt - 06.11.2019

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© I. Schmitt-Menzel, Friedrich Streich / WDR mediagroup GmbH

12 WIRTSCHAFT DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,6.NOVEMBER

G

laubt man dem
scheidenden obers-
ten Autolobbyisten,
war der Gipfel im
Kanzleramt ein Erfolg. „Die Au-
toindustrie hat sich enorm be-
wegt – auch bei Punkten, die
nicht ihr eigenes Geschäftsmo-
dell sind“, sagt Bernhard Mat-
tes, der Präsident des Verban-
des der Automobilindustrie
(VDA) am Morgen nach dem
Treffen bei Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU).

VON PHILIPP VETTER

„Zweite Sitzung der Konzer-
tierten Aktion Mobilität“ heißt
die Veranstaltung, an der neben
Mattes und Merkel auch meh-
rere Bundesminister und die
Chefs der drei deutschen Auto-
bauer sowie weitere Manager
und Gewerkschafter teilgenom-
men hatten. Nach großem Wurf
klingt schon der Titel des soge-
nannten Autogipfels nicht und
doch waren die Erwartungen
im Vorfeld wieder groß gewe-
sen. Es dürfe diesmal nicht wie-
der bei irgendwelchen Prüfauf-
trägen bleiben, sondern müsse
konkret werden, hatte Nieder-
sachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) gefordert.
Weil ist Ministerpräsident ei-
nes der drei sogenannten Auto-
länder und durfte daher genau
wie Bayerns Regierungschef
Markus Söder (CSU) und der
baden-württembergische Mi-
nisterpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) ebenfalls
am Gipfel teilnehmen. Sein Fa-
zit fiel allerdings durchwachse-
ner aus als das von Mattes. Dass
es 50.000 neue Ladestellen für
Elektroautos bis 2022 geben
soll, sei ein „Schritt vorwärts“,
so Weil. „Ich hätte mir persön-
lich allerdings ein deutlich am-
bitionierteres Vorgehen ge-
wünscht.“
Tatsächlich ist das noch eine
freundliche Umschreibung für

die mageren Ergebnisse des Au-

togipfels. Wieder einmal wur-

den vor allem Ziele formuliert,

ohne dabei jedoch festzulegen,

wie sie auch erreicht werden

sollen. Das schon einmal im Kli-

mapaket der Bundesregierung

ausgegebene Ziel von einer Mil-

lion Ladepunkten bis zum Jahr

2030 wurde für den Gipfel noch

einmal zweitverwertet. Auch

die Erhöhung der Kaufprämie

für Elektroautos stand bereits

im Klimapaket.

Immerhin: Die künftige Hö-

he der Subventionen wurde

festgezurrt. Nun ist klar, dass

für Elektroautos künftig 6000

Euro Prämie gezahlt werden,

wenn sie weniger als 40.

Euro kosten – ein Plus von 50

Prozent, bislang bekommen

Käufer nur 4000 Euro. Für E-

Fahrzeuge mit einem Preis über

40.000 steigt die Prämie von

4000 auf 5000 Euro. Die Gren-

ze, ab der man gar keine Förde-

rung mehr beantragen kann,

verschiebt sich von 60.000 Eu-

ro auf 65.000 Euro. Gezahlt

wird der Bonus jezur Hälfte

vom Bund und den Autobauern.

Beim VDA geht man davon

aus, dass bis zu 700.000 Elek-

trofahrzeuge mit dem dann hö-

heren Bonus verkauft und ge-

fördert werden. Je nach Preis

der Autos entspricht das Prämi-

en von insgesamt mehr als vier

Milliarden Euro, der Staat wür-

de bis zu zwei Milliarden Euro

zahlen. Nicht die einzige Förde-

rung, die die Autoindustrie vom

deutschen Staat erhält.

Teilweise widersprechen sich

die Subventionen sogar, die ja

eigentlich Anreiz für eine Ent-

wicklung in eine bestimmte

Richtung sein sollten. So zahlt

der Bund sowohl für die Förde-

rung der Elektromobilität, als

auch für die Steuererleichte-

rung für Dieselkraftstoff Milli-

arden. Ein Ende der Dieselsub-

ventionen sei jedoch beim Gip-

fel „in keinster Weise“ bespro-

chen worden, sagt Mattes.

Stattdessen fordert der Ver-

band zusätzliche Subventionen.

Zwar will der Bund schon gut

drei Milliarden Euro für die

Förderung von öffentlichen La-

destationen ausgeben, doch

auch der Einbau von privaten

Lademöglichkeiten müsse bes-

ser gefördert werden, so Mat-

tes. Dafür seien bislang nur 50

Millionen Euro vorgesehen.

Allerdings ist trotz der Milli-

arden für öffentliche Ladesäu-

len noch immer völlig unklar,

wer Hunderttausende Ladesta-

tionen aufbauen und betreiben

soll. Die Autobauer haben ledig-

lich zugesagt, dass BMW, Daim-

ler und VW insgesamt 15.

Ladestellen bis 2022 installie-

ren wollen – allerdings vor al-

lem auf den Geländen ihrer ei-

genen Fabriken und Händler.

Zwar soll ein Teil davon auch

für die Allgemeinheit zugäng-

lich sein, der Großteil der Lade-

stellen dürfte aber den eigenen

Mitarbeitern vorbehalten blei-

ben. Bis 2030 soll die Zahl die-

ser Ladepunkte auf 100.

ausgebaut werden.

Doch es bleibt die Frage, wie

genau die übrigen fast 900.

Ladestellen errichtet werden

sollen. Hier gibt eskeine Ant-

worten, denn diejenigen, die

dafür zuständig sein sollen, sa-

ßen gar nicht mit am Tisch:

Tankstellenbetreiber, Energie-

versorger und Einzelhändler.

Denn die Autobauer würden

gern einfach ihre Elektroautos

verkaufen und halten sich für

nicht zuständig für die Infra-

struktur. Schließlich haben die

Hersteller ja auch keine Tank-

stellen betrieben, so das Credo.

Doch solche Gesetzmäßigkei-

ten gelten in der Welt der Elek-

tromobilität nichts mehr.

Vom Gipfel bleiben so vor al-

lem neue Subventionen für die

Industrie, Versprechen, von de-

nen niemand weiß, wie sie er-

füllt werden sollen und der eine

oder andere Prüfauftrag. Noch

immer gibt es keinen Beschluss,

wie man mit sogenannten jun-

gen Elektro-Gebrauchtwagen

umgehen soll. Die Bundesregie-

rung will nun prüfen, ob man

für solche Fahrzeuge eine Prä-

mie zahlen sollte, wenn das

gleiche Auto zuvor keinen Bo-

nus bei der Neuzulassung be-

kommen hatte.

Auch eine Überarbeitung

und Ausweitung des Kurzarbei-

tergeldes für Beschäftigte in

Betrieben, die durch den tech-

nologischen Wandel in Proble-

me geraten, will die Bundesre-

gierung prüfen. Weitere Sub-

ventionen sind angesichts die-

ser Ideen sehr wahrscheinlich.

Wann man denn eigentlich kei-

ne staatliche Hilfe mehr brau-

chen werde, um die Elektromo-

bilität den Kunden schmackhaft

zu machen, wurde Mattesnach

dem Gipfelgefragt. Da traue er

sich keine Prognose zu, sagte

der scheidende VDA-Chef.

Überfördert

Statt konkreter Pläne für den Aufbau

eines Ladenetzes kamen beim

Autogipfel nur neue Subventionen

für die Konzerne heraus

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