Neue Zürcher Zeitung - 08.11.2019

Freitag, 8.November 2019 WIRTSCHAFT 13

INTERNATIONALE AUSGABE

Deutsche Rauchzeichen zur Bankenunion

Ein «Diskussionsbeitrag» von Finanzmin ister Scholz zur europäischen Einlagensiche rung

RENÉHÖLTSCHI, BERLIN

In die seitJahren blockierte Debatte
über die Ergänzung derBankenunion
der EU bzw. des Euro-Raums durch
eine gemeinsame Einlagensicherung
ist Bewegung gekommen. Der deut-
scheFinanzminister Olaf Scholz hat am
Mittwoch in einerRede, einem Gast-
beitrag in der «FinancialTimes» (FT)
und einem «Non-Paper» seines Minis-
teriumsVorschläge zur«Vollendung»
derBankenunion vorgelegt.Für Auf-
sehen sorgte vor allem, dass erKom-
promissbereitschaft zur Einlagensiche-
rung signalisierte. Bisher hat Deutsch-
land einschlägige EU-Pläne gebremst,
wo es nurkonnte.

Scholz für Rückversicherung

Nun spricht sich Scholz für eine euro-
päische Rück versicherung fürBank-
einlagen aus, die die unterschiedliche
Leistungsfähigkeit der nationalen Ein-
lagensicherungssysteme ausgleichen
könne.Aus der Einlagensicherungwer-
den bei einerBankpleite die Sparer für
Einlagen von bis zu 10 0000 € entschä-
digt. Bis jetzt ist sie nach EU-Vorgaben

national organisiert; finanziert werden

die entsprechendenFonds ausBanken-

abgaben. Scholz schlägt vor, ergänzend

einen zentral verwalteten europäischen

Fonds mit nationalenKammernauf-

zubauen.Aus Letzterenkönnten den

nationalenFonds im Bedarfsfall in be-

grenztemAusmass rückzahlbareDarle-

hen zurVerfügung gestellt – und in be-

stimmtenFällen sogarVerluste abge-

nommen – werden.

DerVorschlag treibt die Europäisie-

rung der Einlagensicherung längst nicht

so weit wie ein ursprünglicherVor-

schlag derEU-Kommission aus dem

Jahr 20 15. Dennoch betonte Scholz in

der «FT», dies sei «kein kleiner Schritt

für einen deutschenFinanzminister».

Tatsächlich ist die gemeinsameEin-

lagensicherung hierzulande hoch um-

stritten. Deutsche Sparer sollten nicht

für Probleme südeuropäischerGeld-

häuser haften, lautet seitJahren der

Schlachtruf der Kritiker.

Teil eines Pakets

Scholz betteteseinRauchzeichen aller-

dings in einPaket ein, dessen übrige

dreiTeile bei manchen anderen EU-

Staaten aufWiderstand stossen dürften.

Soregt er als zweitenTeil gemeinsame

Insolvenz- und Abwicklungsmechanis-

men für alleBanken an, unabhängig

von ihrer Grösse undSystemrelevanz.

Bis jetzt greifen bei kleineren Instituten

in Schieflage nationaleVerfahren und

Gesetze.Dieskönne dazu führen, dass

Gläubiger kleinererBanken stärker ge-

schont würden als solche von grösseren

Häusern, monierte der Minister.

Drittens fordert Scholz den weiteren

Abbau vonRisikenimBankensektor.

Dazu pocht er nicht nur auf den Abbau

der notleidenden Kredite, sondern er

rüttelt auch an derregulatorischen Spe-

zialbehandlung von Staatsanleihen.Bis

jetzt werden Letztere als risikolose An-

lageform behandelt, so dass dieBanken

die von ihnen gehaltenen Staatspapiere

nicht mit zusätzlichem Eigenkapital

unterlegen müssen. Zudem sind Staats-

titel von jenenRegeln ausgenommen,

die Klumpenrisiken durch hohe An-

teile von Anleihen eines einzigen Emit-

tenten verhindern sollen.Scholz schlägt

eine vorsichtige Abkehr von dieser Son-

derbehandlung vor.Aus ordnungspoliti-

scher Sicht und im Dienste derFinanz-

stabilität ist dies überfällig, doch hat es

bisher allen voran das hochverschuldete

Italien abgelehnt, das aufreichliche und

günstige Kredite «seiner»Banken ange-

wiesen ist.

Viertens will Scholz mit einerge-

meinsamen Bemessungsgrundlage für

die Unternehmensbesteuerung und

einer effektiven Mindestbesteuerung

die Gewinnverschiebung in steuergüns-

tige Staaten innerhalb derBankenunion

drosseln. Um eine gemeinsame Bemes-

sungsgrundlage (nicht nur fürBanken)

wird in der EU indessen seitJahren er-

folglos gerungen.

Kühle Berliner Reaktion

Auf der europäischen Ebene, auf der

Scholz dieVorschläge nun einbringen

will, sind somit noch einige Hürden zu

nehmen.Doch selbst in Berlin scheint

Überzeugungsarbeit nötig.Regierungs-

sprecher Steffen Seibert bezeichnete

denVorstoss des SPD-Ministers vor den

Medien als «Diskussionsbeitrag», der

innerhalb der Bundesregierungnoch zu

beraten sei. Nach einem abgestimmten

Vorstoss und beherzter Unterstützung

durch Bundeskanzlerin Merkel und die

Unionsparteien tönte das nicht.

China schützt Münchner Bier

Abkommen zum Schutz geografischer Angaben vonlandwirtschaftlichen Produktenunterzeichnet

MATTHIAS MÜLLER, PEKING

AchtJahre haben sich dieVerhandlun-
gen hingezogen. Nun wurdeVollzug ge-
meldet. AmMittwochhaben China und
die EU inPeking ein bilaterales Ab-
kommen zur Zusammenarbeit im Be-
reich der geografischen Angaben und zu
deren Schutz unterschrieben.Dadurch
sind künftig jeweils 100 landwirtschaft-
liche Erzeugnisse Chinas und der EU
gegen Nachahmung und widerrechtliche
Aneignung geschützt.In der EU müs-
sen noch dasParlament und derRat zu-
stimmen. Bis EndekommendenJahres
soll das Abkommen in Kraft treten. Bei
der Unterzeichnung in der chinesischen
Hauptstadt waren auch der französische
St aatspräsident Emmanuel Macron so-
wie ChinasPartei- und Staatschef Xi
Jinping anwesend.

Handelskammer mahnt

In einer gemeinsamen Medienmittei-
lung werden der Ire Phil Hogan, der
noch als EU-Landwirtschaftskommissar
in Peking weilt, und der chinesische Han-
delsminister Zhong Shan mit denWor-
ten zitiert, es handele sich um das bedeu-
tendste Handelsabkommen, auf das sich
die EU und China in den vergangenen
Jahren verständigt hätten. Es sei ein Zei-
chen an dieWelt, dasssich beide Seiten
zu vertieften Handelsbeziehungen be-
kennten.DasAbkommen stehe symbo-
lisch dafür, wie offen dieVolkswirtschaf-
ten seien. Und es sei ein Bekenntnis für
ein auf internationalenRegeln basiertes
Handelssystem, sagen Hogan und Zhong
laut der Medienmitteilung.
Das gemeinsame Bekenntnis Chi-
nas und der EU zu einemregelbasier-
ten Handel ist auch als Spitze gegen den
amerikanischen Präsidenten Donald
Tr ump zu interpretieren, der aus Sicht
Chinas und der EU die bestehende Ord-
nung zu unterwandern versucht.
Durch das neue Abkommen werden
aus Europa vor allem Erzeugnisse aus
Frankreich und Italien vor Nachahmung
und widerrechtlicher Aneignung ge-
schützt. In der Liste mit 100regional-
spezifischen Produkten sind jeweils 26
ausFrankreich und Italien aufgeführt.
So fallen etwaWeine aus derRegion
Elsass (Alsace) sowie Bordeaux oder
Parmaschinken darunter.Aus Deutsch-
land sinddurch das AbkommenWeine
ausFranken, von der Mosel und aus
Rheinhessen geschützt; auch bayrisches
und Münchener Bier werden aufgeführt.
Künftig darf damitkein Brauer aus

China mehrdamit werben, erhabe bay-

risches oderMünchener Bier hergestellt.

Die Europäische Handelskammer in

China lobte das Abkommen und äusserte

di e Hoffnung, dass der Handel mit land-

wirtschaftlichen Gütern aus China und

der EU anziehen werde.Von September

2018 bisAugust diesesJahres waren die

Vereinigten Staaten mitAusfuhren von

24 Mrd. € der wichtigste Markt für land-

wirtschaftliche Produkte aus der EU.

Aufdem zweitenPlatzrangierte bereits

China, wohin dieLandwirte Produkte im

Wert von 12,8 Mrd. € ausführten.

Besonders die Dynamik im Handel

mit dem asiatischenLand dürfte bei

denBauern Begehrlichkeiten wecken:

Gegenüber dem Zeitraum September

2017 bisAugust 20 18 legten die Exporte

um 13,5% zu. Die europäischenLand-

wirte haben die wachsende chinesische

Mittelschicht im Blick, die auf den Ge-

schmack von Gourmetprodukten aus

der EUkommt.

Die Lobbyisten gaben jedoch zu be-

denken, dass europäischen Erzeugnis-

sen künftig der gleiche Schutz gewährt

werden müsse, wie er den chinesi-

schen Produkten in der EU eingeräumt

werde. Die Europäische Handelskam-

mer in China monierte in einer Stel-

lungnahme einnicht eindeutigesRechts-

system in dem asiatischenLand. Es fehle

an einemspezifischenGesetz,durch das

Erzeugnissewegen ihrer geografischen

Herkunft als geistige Eigentumsrechte

definiert würden. Erschwerendkommt

hinzu, dass einige Produkte wie Käse

auf der 100 Erzeugnisse umfassenden

Liste derzeit nicht nach China einge-

führt werden dürfen. Sie erfüllen die

chinesischen Standards und dieregula-

torischenVorgaben nicht.

Macron spricht für Europa

Der derzeitigeLandwirtschafts- und

designierte Handelskommissar Hogan

gehört wie die deutsche Bildungs- und

Forschungsministerien Anja Karliczek

der Delegation des französischen Prä-

sidenten Macron an, der nebenPeking

auch Schanghai besucht hat. Frank-

reichs Staatschef will dadurch den Chi-

nesen vermitteln, dasser nichtalleinim

NamenseinesLandes, sondernauch für

Europa spricht.

Bei Macrons zweitem China-Besuch

hat er im Beisein von französischen und

auch von deutschenFirmenchefsVer-

träge im Umfang von 15 Mrd. $ unter-

schrieben.Davon sollen vor allem die

Energie-, dieLandwirtschafts- und die

Luftfahrt-Branche profitieren.Darunter

dürfte auch die Bestellung von184Air-

bus-A320-Maschinen fallen, die bisher

noch nicht finalisiert worden war. Beide

Seiten haben sich auch dazu bekannt,bis

EndeJanuarkommendenJahres einen

Vertrag für denBau einerFabrik für die

Wiederaufbereitung von Brennstäben

zu unterzeichnen, an der die franzö-

sischeFirma Orano sowie der chine-

sischeKernkraftwerkbetreiber CNNC

beteiligt sind. Eigentlich hätte dies be-

reits Ende vergangenenJahres erfolgen

sollen. DieFabrik brächte Orano rund

10 Mrd.€ein.

Französische undchinesischeFlaggen am Dienstag vor dem Mao-PorträtamTor des himmlischen Friedens inPeking. REUTERS

Dem Cinquecento

droht das Aus

Fiat prüft offenbar den Ausstieg

aus dem Kleinstwagensegment

HERBIE SCHMIDT

Es dürfte noch keine direkteAus-

wirkung der Megafusion zwischenPeu-

geot-Citroën-Opel (PSA) und Fiat-

Chrysler (FCA) sein, wenn der FCA-

Chef Mike Manley gegenüber Analysten

einen Abschied aus dem Kleinstwagen-

segment andeutet, wie Ende Oktober

geschehen.Vorgemacht haben diesen

Fokus auf margenträchtigereFahrzeug-

segmente in Europa bereitsFordund

Opel. So wird der Import des in Indien

gebautenFordKa+gestoppt, und Opel

hat bereits die in Korea gefertigten

Modelle Karl undAdam gestrichen.

Nur noch mit Elektroantrieb

Die sogenannten Minicars sollen bei ei-

nigen Herstellern wenn überhaupt nur

noch als emissionsfreie Stadtautos wei-

terleben. Bei VW hat man sich entschie-

den, künftig den Kleinstwagen Up nur

noch als Elektroauto anzubieten– Glei-

ches dürfte für die Schwestermodelle

Seat Mii und Skoda Citigo gelten. Merce-

des bietet den Smart als Zwei- undVier-

sitzer nur noch mit Elektroantrieb an.

Selbst wennFiat mit demPanda

im Bereich der Kleinstwagen im ers-

ten Semester 20 19 die europäische Hit-

parade anführt, scheintdas Einstellen

derBaureihe nicht mehr tabu zu sein.

Zu hoch sind die Entwicklungskosten

zur Einhaltung der scharfen Abgas-

normen in Europa, zu gering die Mar-

gen nach dem Einbau vonPartikelfiltern

und Abgasnachreinigungssystemen.Wie

Manley bei einerTelefonkonferenz zum

FCA-Quartalsergebnis gegenüber Ana-

lysten bestätigt, plantFiat eineFokussie-

rung auf ein Segmentmit höherenMar-

gen, «und dies wird bedeuten, dass wir

uns vom Minicar-Segmententfernen».

Die Pläne erfolgen zu einem Zeit-

punkt, in dem sowohl derPanda als auch

der 500 alsFiat-Kleinwagen am Ende

ihrer Modellzyklen stehen und durch

modernere und elektrifizierte Fahr-

zeuge ersetzt werden müssten. Der Cin-

quecento ist bereits zwölfJahre alt, und

im ersten Semester 20 19 fielen dieVer-

kaufszahlen um 9%. Der neuestePanda

hingegen ist erst siebenJahre auf dem

Markt und erfreut sich nach wie vor

hoher Beliebtheit. Im ersten Halbjahr

2019 stiegen dieVerkäufe um15%, sie

liegen mit gut 105 500Fahrzeugen etwas

höher als beimFiat 500.

Neuauflagedes Punto

Zum Zeithorizont für einen solchen

Ausstieg bei den Kleinstwagen hat sich

Mike Manley bisher nicht geäussert.

Dazu dürftenRücksprachen mit dem

neuen Fusionspartner PSA erforder-

lich sein, ein Ende fürPanda und 500

dürfte noch mehrereJahre auf sich war-

ten lassen. Bis dahin wird derBatterie-

elektrischeFiat 500e der zweiten Gene-

ration auf den Marktkommen, dessen

erste Generation in den USA zu mässi-

genVerkaufserfolgen führte.

Wie Manley bestätigt, sorgen zwei

Faktoren dafür, dassFiat derzeit in

Europa besonders unter Druck steht.

Einerseits ist die Modellpalette stark auf

die margenschwachen Kleinwagen aus-

gerichtet, und andererseits verfügtFiat

über die durchschnittlich ältestePalette

in derAutoindustrie. Um diese Um-

stände zu ändern,will Fiat nun offen-

bar den nächstgrösseren Kleinwagen-

markt aufrollen und den im vergange-

nenJahr eingestellten Punto in einer

Neuauflagezurückbringen.

Doch die Situation hat sich durch

die Fusion mit PSA verändert. Als

Basis für einen neuen Puntokönnte

etwa die Plattform dienen, diePeugeot

für den 208 und Opel für den Corsa

verwendet. BeideModelle gibt es auch

alsBatterie-Elektroautos – eine prak-

tikable Lösung für einen neuen Fiat

Punto.Auch die Cinquecento-Derivate,

der Minivan 500L und derKompakt-

SUV 500X,könnten mit neuen PSA-

Plattformen weiterleben, sie sind auch

nichtTeil des ertragsschwachen Kleinst-

wagensegments und liefern in Europa

solideVerkaufszahlen ab.