Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

Mittwoch, 6. November 2019 WIRTSCHAFT 23

Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds

ESM, wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland SEITE 25

Der amerikanische Biotechkonzern Incyte

hat grosse Pläne in der Westschweiz SEITE 26

Bessere Chancen für getrennte Steuern bei Ehepartnern

Im Parlament bahnt sich eine Mehrheit an – im Volk ist die Ehe laut neuen Datentrotz Steuermalus beliebt

HANSUELI SCHÖCHLI

Seit langem diskutieren diePolitiker in
Bern über die steuerliche Heiratsstrafe.
Die Diskussion hat auch nachReformen
von 2008 und 2011, die Entlastungen für
Ehepaarebrachten, nicht aufgehört. Seit
der Bund 20 18 seine Zahlenkorrigiert
hat, darf man nun in Sachen Bundes-
steuern (nicht aber bezüglich kantona-
ler Belastungen) auch wieder von einer
Heiratsstrafereden,ohnerot zu werden.
Denn laut denkorrigierten Schätzungen
sind deutlich mehr Ehepaare gegenüber
Konkubinatspaaren steuerlich benach-
teiligt als bevorteilt.
Doch insgesamt scheinen dieVor-
teile der Ehe deren Nachteile aus
Sicht der Betroffenen weiterhin klar zu
überwiegen. Dies bestätigen die diese
Woche publiziertenDaten des Bun-
desamtes für Statistik zu denFormen
des Zusammenlebens. Basis war eine
Erhebung von 20 18 bei knapp 17000
Personen. Demnach sind 81% der in
einerPaarbeziehungFrau/Mann leben-
den und zusammenwohnendenPerso-

nen ab 25Jahren verheiratet. Bei den

Paaren mit gemeinsamen Kindern liegt

der Anteil derVerheirateten gar bei

93%.DieEhe ist alsokeinAuslauf-

modell. Dies kann anrechtlichenVor-

teilen liegen (etwa in der Altersvor-

sorge, im Erbrecht und imAusländer-

recht), und es kann auch ganz andere

Gründe haben.

Dauerhafte Notlösung?

Dennoch bleibt dieForderung nach der

Abschaffung der steuerlichen Heirats-

strafe in der Bundespolitik populär,

weilPolitiker glauben, damit imVolk

zu punkten. Doch über die Art der

Reform herrschte imParlament bis-

her chronische Uneinigkeit. DieWirt-

schaftskommission des Ständerats hat

vergangenen Monat mit 7 zu5Stim-

men eine Motion für eine «Übergangs-

lösung» beschlossen, da es bis zumVor-

liegen einer grösserenReform voraus-

sichtlich noch mehrereJahre dauern

werde. Die Motion fordert konkret

eine Erhöhung des Sozialabzugs und

des Zweiverdienerabzugs für Ehepaare.

Dies soll Ehepaare proJahr um etwa

1Mrd.Fr. entlasten. Die Stossrichtung

ist die gleiche wie bei derRevision, die

2008 in Kraft trat; jeneVorlage brachte

bereits eine Erhöhung des Zweiver-

dienerabzugs und führte einen Sozial-

abzugfür Ehepaareein.

Der neusteVorschlag der Ständerats-

kommission hat wie jederReformvor-

schlagVor- und Nachteile.Das Modell

beseitigt gewisse Ungerechtigkeiten

und schafftdafür neue.Es erhöht die

Arbeitsanreize für gewisseZweitverdie-

ner, aber nicht so stark, wie dies andere

Modelle täten. Und dieSache liesse sich

wenigstens im Prinzip durch die Höhe

der Abzüge so austarieren, dass die Be-

lastungen fürVerheiratete und fürKon-

kubinatspaareauf Ebene der Gesamt-

gruppen (aber nicht für alle Einzelfälle)

ähnlich sind; Belastungsdifferenzen zwi-

schen Einverdiener- und Zweiverdiener-

Ehepaaren werden derweil auch in die-

sem Modell vorkommen.

Die als Übergangslösung verkaufte

Idee wäre wohl faktisch eineDauer-

lösung – wenn sie denn imParlament

eine Mehrheit fände.Letzteres ist aller-

dings unwahrscheinlich, besonders seit

den Parlamentswahlen von diesem

Herbst. Sukkurs für den genanntenVor-

schlagkommt vor allem aus der CVP

und derSVP,doch das wird in beiden

Parlamentskammern bei weitem nicht

für eine Mehrheitreichen.

ZweiDrittel mit klarem Ja

Deutlichgestiegen sind mit den jüngsten

Parlamentswahlen dagegen die Chancen

für die Individualbesteuerung von Ehe-

partnern.Einen solchenSystemwech-

sel befürworten vor allem der Links-

block, die FDP und die Grünliberalen;

der Linksblock und die Grünliberalen

haben in den jüngstenWahlen deutlich

zugelegt.Hinweiseliefert auch eineAus-

wertung der Antworten zumFragen-

katalog von Smartvote. Die hier mass-

gebendeFrage: «Sollen Ehepaare ge-

trennt als Einzelpersonen besteuert

werden?»Von den189 gewählten Natio-

nalräten, die denFragebogen ausfüllten,

sprachen sich 125 klar für die Individual-

besteuerung aus, weitere 19 sagten «eher

Ja».Die Zusammensetzung im neuen

Ständerat ist derweil nochnicht klar; zu

erwarten ist allerdings, dass der Links-

block und die FDP zusammen die Mehr-

heit haben werden.

Von einem generellenJazur Indivi-

dualbesteuerung bis zur Unterstützung

einerkonkretenVorlage kann es aller-

dings für gewissePolitiker noch ein gros-

ser Schritt sein. Ein potenzielles Hin-

dernis ist derWiderstand der Kantone

gegen die Individualbesteuerung, etwa

wegendes befürchteten administrativen

Mehraufwands; dieserWiderstand mag

vor allem im Ständerat Spuren hinter-

lassen. Mögliche Hindernisse sind auch

die erwarteten Einnahmeneinbussen

für denFiskus und juristische Beden-

ken wegen starker Ungleichbehandlung

von Einverdiener- und Zweiverdiener-

Ehepaaren in gewissen Modellen. Die

Debatten in den letzten zwanzigJa h-

ren haben es immer wieder gezeigt:

Das Idealmodell ohne Nachteile exis-

tiertnicht.

Verteilkampf für die Nach-Brexit-Ära

Berlin will nicht zu viel zahlen und Warschau auf nichts verzichten – die EU-Kommission präsentiert Zahlen zum Langfrist-Budget

Die EU-Kommission erwägt in

ihren Haushaltplänen für die Zeit

nach dem BrexitKürzungen

bei den Subventionen fürPolen

und Ungarn.Dagegen wehrt man

sich in Osteuropa.

CHRISTOPH G. SCHMUTZ, BRÜSSEL

Es bleibt noch mehr als einJahr Zeit
für eine Einigung, doch dieFetzen flie-
gen schon jetzt. Alle siebenJahre ver-
suchen die EU-Staaten, sich auf ein ge-
meinsames mehrjähriges Budget zu ei-
nigen.Der nächste solcheFinanzrahmen
(MFR) muss Ende 2020 bereit sein und
deckt diePeriode 2021 bis 2027 ab. Die
Debatte darüber lässt die sonst verdeck-
ten Gräben zwischen denMitgliedstaa-

ten deutlich werden.Aus Berlin wurden

der Presse Zahlen zugespielt, die eine

Steigerung der deutschen Nettobei-

tragszahlungen für diesen ersten MFR

nach dem Brexit um 100% suggerierten.

Offiziell bekannte sich niemand zu den

Zahlen, doch die implizite Botschaft war

klar: Schaut her, wie tief wir nach dem

Austritt Grossbritanniens insPortemon-

naiegreifen müssen.

Ein Theater in mehreren Akten

Das erboste den zuständigen Budget-

kommissar der EU, den Deutschen Gün-

ther Oettinger. Er rief das Pressekorps

in Brüssel zusammen und dozierte dar-

über, dass solche Nettozahlen grober

Unfug seien – und wenn man sie dann

doch heranziehe, dann seien dieWerte

deutlich niedriger als behauptet.

Am Dienstag folgte der nächste Akt,

diesmal in Prag. Dort trafen sichVertre-

ter jener 16 EU-Mitgliedstaaten, die von

2014 bis 20 18 imDurchschnitt proJahr

am meisten Gelder aus dem Haushalt er-

halten haben.An der Spitze dieserRang-

liste steht mit einigem AbstandPolen

(11 Mrd. €), vorRumänien, Ungarn und

Griechenland (je rund 4,5 Mrd. €). Diese

«Freunde derKohäsion» forderten in

einer gemeinsamen Erklärung, dass die

entsprechenden Zahlungen innerhalb

der EU vonreichen Staaten an ärmere

Länder nicht wie von der EU-Kommis-

sion vorgeschlagen gekürzt, sondern viel-

mehr auf dem Niveau von 20 14 bis 2020

beibehalten werden.

Auch am Dienstag trat in Brüs-

sel GertJanKoopman, der General-

direktor der Budgetabteilung der EU-

Kommission, vor die Medien. Er wollte

etwas Ordnung in den Zahlensalat

bringen und den bereits 20 18 vorgeleg-

tenKommissionsvorschlag bewerben.

Allerdings legte auch erkeine Netto-

beitragszahlen für einzelneLänder vor,

wie dasOettinger fürDeutschland ge-

macht hatte. Berlin soll laut dem Plan der

Kommission von 2021 bis 2027 jährlich

imDurchschnitt knapp 33 Mrd. € nach

Brüssel überweisen.Das ist die höchste

Summe aller Mitgliedstaaten.In der der-

zeit noch laufendenPeriode liegt der

Betrag bei 25 Mrd. €. Deutschland er-

hält aber auch direkt etwas zurück, bei-

spielsweise Agrarsubventionen und auch

in geringem UmfangKohäsionsgelder.

Zieht man die verschiedenenRückflüsse

ab, trägt Berlin laut Oettinger 2021 als

Nettozahlerrund 18 Mrd. € zum EU-

Haushalt bei und 2027 etwa 24 Mrd. €.

Alle sollen mehreinzahlen

Welche Zahlen man auch nimmt, eine

Botschaft ist klar: DieKommission will,

dass alle Mitgliedstaaten nach dem Ab-

gang des wichtigen Nettozahlers Gross-

britannien etwas mehr in den EU-Topf

einzahlen. Zudem sollen sämtlicheRa-

batte gestaffelt über mehrereJahre ver-

schwinden, die im Zusammenhang mit

Extrawürsten für London eingeführt

worden waren. Sie führten zur bemer-

kenswertenTatsache, dass gemessen am

Bruttonationaleinkommen (BNE) – ein

bei grossen Staaten mit dem Brutto-

inlandprodukt (BIP) vergleichbares

Mass – diereichenLänder Niederlande,

Schweden, Deutschland, Dänemark

und Österreichrelativ gesehen 2020 am

wenigsten beisteuern. Ihr Beitrag liegt

bei 0,7% des BNE, derjenige derLän-

der mit unterdurchschnittlichem BIP

proKopf bei0,85%.

Die EU-Kommission will die Mit-

glieder aber nicht nur wegen des Bre-

xits um höhere Beiträge bitten. Der Er-

satz der fehlenden Gelder aus Grossbri-

tannien macht nämlich «nur» 13% der

von Brüssel angestrebten höheren Ein-

zahlungen aus. Ein deutlich grösserer

Teil des Anstiegs (40%) geht aufKosten

der Inflation über diePeriode von sie-

benJahren, nochmals 20%ergeben sich

aus demWirtschaftswachstum.Rundein

Viertel schliesslich istfürneue und mehr

Ausgaben, etwa in den Bereichen Digi-

talisierung,Forschung,Klimaschutzund

Grenzschutz, vorgesehen.

Doch Oettinger plant auch Umschich-

tungen. Erwill insbesondere die traditio-

nell grössten Budgetposten, Agrarsub-

ventionen undKohäsion, kürzen. Die am

Dienstag veröffentlichten Zahlen zeigen

nun, dass derKommissionsvorschlag für

den nächsten MFR insbesonderePolen

und Ungarn stark belastet. Diese müss-

ten nämlich – neben höheren Beiträgen

• auch empfindlicheReduktionen der
  Fördergelderhinnehmen. Entsprechend
  überrascht der Protest der «Freunde der
  Kohäsion» in Prag wenig.
  Insbesondere die Agrarsubventio-
  nen sind jüngst durch eine umfangreiche
  Recherche der «NewYorkTimes» zu-
  sätzlich unter Druck geraten.Das ame-
  rikanische Blatt hat aufgezeigt, dass bei-
  spielsweise in Ungarn grosse Summen
  di rekt anVertraute des Premierminis-
  tersViktor Orban fliessen. Die Zeichen
  stehen in der Budgetdebatte also vorerst
  auf Sturm. Eine Einigung vor Ende 2020
  wäre eine Überraschung.

Insbesondere im Agrarsektorplant die EU-KommissionKürzungen.Tomatenernteim OstenPolens. WOJCIECHPACEWICZ / EPA