Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

18 ZÜRICH UNDREGION Donnerstag, 31. Oktober 2019

Der Feinstaub ist das Problem

Wer pflanzliche Abfälle in Brand steckt, kann schnell einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten

ALOIS FEUSI

Er wusste nicht, wie ihm geschah, als
am 17.August 2018 die Feuerwehr mit
Löschfahrzeug und Blaulicht heran-
brauste und danach auch noch diePoli-
zei bei seinem Grundstückam Dorfrand
von Glattfelden eintraf. Und dass er
schliesslich vom Statthalteramt Bülach
einen Strafbefehl mit einer Busse von
200 Franken plusKostenauflage von 250
Franken erhalten würde, hätte der rund
40-jährige Einfamilienhausbesitzer nicht
in seinen wirrstenTräumen erwartet.
Am Dienstag nun stand er wegen
dieses Strafbefehls vor dem Bezirks-
gericht Bülach. Er hatte die Strafe nicht
akzeptiert und Einspruch erhoben. Er
fühle sich nicht schuldig, erklärt der
Mann dem Einzelrichter, und er habe
lediglich mit gesundem Menschenver-
stand gehandelt, als er beschloss, seinen
Gartenabraum zu verbrennen.

Auf die falsche Gemeinde gesetzt

Wie schon oft hatte der Mann an jenem
Freitagnachmittag auf einem Beet mit
Blechummantelung Gartenschnitt und
Geäst zu einem Haufen gestapelt und
in Brand gesteckt. Und wie gewohnt
hatte er einen unter Druck stehenden
Gartenschlauchzur Hand,um die allfäl-
lige Ausbreitung der Flammen verhin-
dern zukönnen. Eine solche war aber
nicht unbedingt zu befürchten, denn ei-
nige Tage zuvor war die heftige Hitze-
periode zu Ende gegangen, und in den
vorangegangenenTagen hatte es zudem
mindestens zweimal geregnet.
Der Mann war sich sicher, dass er legal
handelte. Schliesslich hatte er eigens im
Internetrecherchiert, ob das EndeJuli
in der ganzenRegion erlassene absolute
Verbot vonFeuern imFreien nach der
erfolgten Entspannung derTrockenheit
aufgehoben worden war.Auf derWebsite
seinerWohngemeinde war er zwar nicht
fündig geworden, aber die nur wenige
hundert Meter von seinem Grundstück
entfernte Nachbargemeinde Zweidlen
hatte dieRestriktionen bereits widerru-
fen.Bei der Glattfelder Gemeindeverwal-
tung hatte er nicht nachgefragt. Eswar
ja bereits so gut wie Wochenende, wie
er dem Einzelrichter erklärt, und er er-
wartete nicht, dass ihm jemand noch vor
FeierabendAuskunft gebenkönnte. Das
trockene Grünzeug war bereit zum An-
stecken,und er wollte nicht bis zum Mon-
tag oder noch länger auf eine Antwort
warten, die er bereits zukennen glaubte.
Der Hausbesitzer sollte sich täuschen.

Anders als angenommen war nämlich das

End e Juli vom Sicherheitszweckverband

Glattfelden-Stadel-Weiach erlassene ab-

soluteVerbot vonFeuern imFreien noch

nicht aufgehoben. Er hatte damit eine

strafbare Handlung vorgenommen.

«Ein alter Zopf»

Strafbar ist einFeuer imFreien schnell

einmal. DasVerbrennen von pflanzlichen

Abfällen sei ein alter Zopf, erklärtWolf-

gang Bollack vom kantonalen Amt für

Abfall,Wasser, Energie und Luft.Früher

loderten um dieseJahreszeit aufFeldern,

in Gärten undRebbergen zahlloseFeuer,

und beissenderRauch stieg auf. Heute

ist dasVerbrennen von Abfällen in der

Schweiz grundsätzlich verboten.Ausnah-

men bilden lediglich trockener Pflanzen-

schnitt, Geäst undLaub ausWald, Feld

und Garten.Dies gilt aber auch nur, wenn

das Feuer bloss wenigRauch entwickelt.

DennRauch istFeinstaub, und der soll

nicht in die Luftgelangen.Wer zu viel da-

von produziert, wird gebüsst. Und in den

Heizmonaten von November bisFebruar

gilt wegen der zusätzlichen Luftbelastung

durch fossile Brennstoffe ein absolutes

Feuerverbot imFreien, mitAusnahme

von Grill- und Brauchtumsfeuern.

«Auch wenn es erlaubt ist,ist dasVer-

brennen von Gartenabraumkeine gute

Idee», betont Bollack. «Es ist schlecht

für die Luft, schlecht für die Kleintiere

und schlecht für die Nachbarn.» Errät,

das Laub zu Haufen zurechen. Man

schaffe damit Lebensraum für Klein-

lebewesen, deren «Beruf»essei, solche

Abfälle abzubauen.Auch der eine oder

andere Igelkönne dort überwintern.

Wer keine solchen Haufen bei sei-

nem Haus wolle, könne den Garten-

abraum ebenso wie pflanzlicheKüchen-

abfällekompostieren und damit wert-

vollen Humus gewinnen.Das sei die

umweltverträglichsteVariante, sagt Bol-

lack. Aber mankönne Gartenabfälle

auch der Grünabfuhr mitgeben, damit

sie kompostiert oder als Quelle für Bio-

gas genutzt würden.

Wer gegenFeuerverbote verstösst –

egal, ob während einer extremenTro-

ckenzeitoder in d er winterlichen Sperr-

zeit – muss auf jedenFall damitrech-

nen , best raft zu werden. Diese Erfah-

rung macht auch der Hauseigentümer

aus Glattfelden. Der Einzelrichter be-

stätigt den Schuldspruch des Statthal-

teramts Bülach. Der Mann habe sowohl

gegen dieVerord nung über den vorbeu-

genden Brandschutz als auch gegen das

Gesetz über dieFeuerpolizei und das

Feuerwehrwesen verstossen.

Der Beschuldigte hätte sich auf jeden

Fall bei der Gemeindeverwaltung über

das örtlicheFeuerverbot informieren

und danach halt auf dasVerbrennen des

Gartenabraums verzichten sollen, hält

der Richter fest. DasVerbot des Sicher-

heitszweckverbands Glattfelden-Stadel-

Weiach wurde nämlicherst am 28. Sep-

tember aufgehoben.

Dem Beschuldigten beschert das

Urteil neben der Busse von 200Fran-

ken und den erstinstanzlichenKosten

von 250Franken eine zusätzliche Ge-

bühr von 300Franken für den Entscheid.

Diesereduziert sich allerdings um einen

Drittel, wenn der Mann auf die schrift-

licheFassung des Urteils verzichtet.

Urteil GC190027 vom 29.10.2019; noch nicht

rechts kräftig.

Laub darf nur verbranntwerden, wenn dasFeuer wenig Rauchentwickelt. ImWinter sind Gartenfeuer gänzlichverboten.KARIN HOFER / NZZ

Zürich will

Freihandel mit

Türkei sistieren

Gemeinderat macht Aussenpolitik

amü.· Der Zürcher Gemeinderat for-

dert den Bundesrat auf, aus Protest

gegen den Einmarsch derTürkei in

den kurdischen Gebieten in Nordsyrien

sämtlicheWaffenlieferungen an Ankara

einzustellen und dasFreihandelsabkom-

men auszusetzen. DerRat hat am Mitt-

wochabend eine entsprechendeResolu-

tion verabschiedet,mit 69 zu 0 Stimmen;

FDP, SVP und GLP stimmten nicht ab,

weil sie den Beschlussantrag für das fal-

sche Vorgehen halten.

In der Sache waren sich alleRedner

von links bisrechts einig, dass das türki-

scheVorgehen in Nordsyrien inakzepta-

bel sei. Die Debatte war deshalb inter-

essant, weil derRatausgiebig über die

Frage diskutierte, für welcheThemen er

zuständig sei und für welchenicht. Die

FDP wollte dieResolution aus grund-

sätzlichen Überlegungen von derTrak-

tandenliste streichen, was die linke

Mehrheit verhinderte.

Die Resolution verstosse gegen über-

geordnetesRecht, argu mentierte FDP-

Fraktionschef Michael Schmid, vor

allem gegen den Primat des Bundes in

der Aussenpolitik, und ebenso gegen

die Geschäftsordnung des Gemeinde-

rats selbst. Der Stadtrat vertrete die

Stadt Zürich gegenüber kantonalen und

eidgenössischen Behörden und gegen-

über demAusland. Es gebe zwei ein-

fache Kriterien, wann sichParlamenta-

rier zurAussenpolitik äussernkönnten:

«Sie kandidieren für den Nationalrat,

und sie werden gewählt.»

Auch Stefan Urech (svp.) geisselte

den «Grössenwahn verhinderter Natio-

nalräte. Es ist ihnen zuwider, über Kap-

haltestellen zu sprechen,daher wollen sie

etwas Nationalrats-Luft schnuppern.» In-

haltlich unterschreibe er das Anliegen,

«aber wie sie es vorbringen,ist nicht mehr

als anbiedernde Schaumschlägerei».

«Empörung,Trauer,Ent setzen»

Die angegriffene Linke sah sich durchaus

als zuständig und kritisierte den«For-

malismus»der FD P. «Wir geben mit der

Resolution unsere Empörung,Trauer und

unser Entsetzen darüber kund, was in

Nordsyrien passiert», sagte SP-Fraktions-

chef Davy Graf. Es gebe den Brücken-

schlag zwischen Zürich und der kurdisch-

türkischen Grossstadt Diyarbakir, er-

gänzte seinParteikollege Marco Denoth.

Deren Bürgermeisterin sei inhaftiert, die

Stadt direkt vom Krieg betroffen. «Der

Bundesrat hatunsererMeinung nachzu

verhaltenreagiert, insbesondereAussen-

minister Ignazio Cassis.» Zürich sei das

Zentrum der kurdischen Demonstratio-

nen, weil vieleKurdinnen undKurden

hier lebten.«Wir wollen uns solidarisieren

und ihnen Kraft und Hoffnung geben.»

Dürre Worte undParagrafenaus-

legung warf Unterzeichner undAL-

FraktionschefAndreas Kirstein der FDP

vor. «Genau für so etwas sindResolutio-

nen da», es sei ja nicht so, dass man dem

Zürcher Zivilschutz befehle, in Nord-

syrien einzumarschieren. Die grüne

Neo-Nationalrätin Katharina Prelicz-

Huber sagte, es sei Zürichs Pflicht, als

grösste Stadt der Schweiz nicht wegzu-

schauen.«EineVerurteilung hilft,Druck

aufzubauen, nicht zuletzt auf Erdogan.»

«Für uns ist es eine grenzfällige Ge-

schichte»,sagte ErnstDanner (evp.).

Wäre es um etwas weniger Gravierendes

gegangen,hätte die EVP auf dieResolu-

tion verzichtet. Der Gemeinderat habe

vor 10Jahren in einem ähnlichenFall

eine Kritik an China – es ging um die

Verfolgung der BewegungFalun Gong

• unterbleiben lassen.«Wir müssen jetzt
  vielleichtetwa s mutiger sein.»

Waffenverbot wäreohne Folge

Forderungen des Gemeindeparlaments

binden den Bund natürlich nicht, befin-

det dieser doch über dieAussenpolitik

des Landes und nicht die Gemeinden.

Im Übrigen liefert die Schweiz bereits

seit zweiJahren kaum mehrWaffen an

dieTürkei;2018 exportierte man gemäss

Bundesstatistiknoch Kriegsmaterial für

96 000 Franken, 20 19 sind es bis Ende

September gerade einmal 2400Franken.

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH

Falsche Etiketten auf dem Desinfektionsmittel

Der Geschäftsführer einer Chemikal ienfirma verkaufte nicht zugelassene Produkte – ins Gefängnis muss er deswegen nicht

TOM FELBER

Der beschuldigte Kaufmann ist bereits
67-jährig und mittlerweile pensioniert.
Er war jahrelang Gesellschafter und
Geschäftsführer einer GmbH, die alko-
holfreie Desinfektionsmittel vertrieb. Im
November 2008 hatte ihm das Bundes-
amt für Gesundheit (BAG) allerdings
mitgeteilt, dass er zwei Produkte nicht
mehr inVerkehr bringen und seinen
Restbestand nur noch bis zum Sommer
2009 verkaufen dürfe.Trotzdem machte
er die Desinfektionsmittel weiter zu
Geld und veräusserte noch in denJah-
ren 2013 bis 2016 rund 20000 Liter da-
von an verschiedene Abnehmer.
Damit dies nicht auffiel, versah der
Kaufmann die Etiketten mit BAG-
Nummern eines anderen Produkts und
falschen Informationen.Dadurch wur-
den die Abnehmer nichtkorrekt über
den Inhalt der Produkte sowie die er-
forderlichenVorsichts- oder Schutz-
massnahmen informiert. Zudem ent-
fernte er beieinem dritten Produkt, für
das er ebenfalls überkeine Zulassung
verfügte, die Originaletiketten des Her-

stellers und ersetzte sie mit eigens ent-

worfenen Etiketten seinerFirma. So

umging der Beschuldigte einerseits ein

Zulassungsverfahren beimBAG,ande-

rerseits die Anordnung, die Produkte

nicht mehr zu verkaufen. Im März 20 16

kam der Mann nach einerKontrolle der

Firma für 37Tage in Untersuchungshaft

und wurde schliesslich wegen mehr-

fachenVergehens gegen das Chemika-

liengesetz und mehrfacher Urkunden-

fälschung angeklagt. Er zeigte sich zu

den Vorwürfen geständig.

Auch einen dritten Vorwurf aner-

kannte er, nämlich mehrfachen Pfän-

dungsbetrug: Ab August 2014 wurde

der Mann fünfmal wegen Steuerschul-

den undAusständen bei einer Sozialver-

sicherungsanstalt über insgesamt 126 000

Franken betrieben. ZwischenJuni 20 15

und Februar 2016 wurden bei ihm drei-

mal Pfändungen vollzogen.Dabei ver-

schwieg er ein Obligationendepot und

ein Bankkonto imAusland von zusam-

men rund 100000 Euro und dass er

eine umfangreicheWaffensammlung im

Wert von 30000 bis 50000 Franken be-

sass.Ausserdem hatte er seinerBank im

November 2014 –also nach der ersten

Betreibung – telefonisch die Anweisung

erteilt,ein bisher auf seinen Namen lau-

tendesWertschriftendepot mit einemAn-

lagewert von rund 1,2 MillionenFranken

ohneRechtsgrund auf seine Ehefrau zu

übertragen. Durchdas Verschweigen der

Vermögenswerte und die Übertragung

desWertschriftendepots hat derBeschul-

digte gemäss dem untersuchenden Staats-

anwalt den Gläubigern bewusst Haf-

tungssubstrat entzogen. Der Kaufmann

anerkannte auch diesenVorwurf so-

wie eine grobeVerletzung derVerkehrs-

regeln: Im Oktober 2015 hatte er mit sei-

nem Mercedes auf derAutobahn ein neu-

trales Dienstfahrzeug der Kantonspolizei

und einen Lieferwagenrechts überholt.

Da sich Staatsanwaltschaft undVer-

teidigung auf einen Deal einigten,konnte

der Prozess vor Bezirksgericht Zürich

im abgekürztenVerfahren durchgeführt

werden. In der richterlichen Befragung

machte der Beschuldigte Schulden von

rund 300000 Franken geltend.Eine

Eigentumswohnungim Wert von 60 0000

Franken gehöre hingegen der Ehefrau.

Laut seinenAussagen laufen Darlehen

und Hypotheken für dieseWohnung je-

doch auf seinen Namen und nicht auf

jenen derFrau. Bei der Erklärung der

Probezeit ermahnte der vorsitzende

Richter den Beschuldigten, falls er noch

weitere Chemikalien besitze, diese nicht

mehr zu verkaufen. «Ich habekein Lager

mehr», erklärte derPensionär bestimmt.

Der vom Gericht gutgeheissene Ur-

teilsvorschlag lautet auf eine bedingte

Freiheitsstrafe von14 Monaten wegen

mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehr-

facher Urkundenfälschung, mehrfachen

Vergehens gegen das Chemikaliengesetz

undgrober Verletzung vonVerkehrs-

regeln. Die Probezeit dafür wurde auf

drei Jahre verlängert. Zudem muss der

Mann dem Staat eine Ersatzforderung

von 30000 Franken abliefern.Auch die

Verfahrenskosten, die er zu tragen hat,

haben es in sich: Sie belaufen sich total

auf 45000 Franken. Rund 34000 Fran-

ken davon beziehensich auf die Entsor-

gung der Chemikalien als Sonderabfälle

so wie aufTransport- undLagerkosten.

Urteil DG190238 vom 30.10. 20 19, abgekürz-

tes Verfahren.