Süddeutsche Zeitung - 14.11.2019

von dominik hutter

N

icht weniger, sondern mehr: Die
Rathaus-SPD hat ein klares Be-
kenntnis zum Wohnungsbau abge-
geben – wobei es weniger um eine Steige-
rung der jährlichen Zielmarke für Neubau-
ten als vielmehr um einen möglichst ho-
hen Anteil mit günstigen Mieten gehen
soll. „Wir wollen die Weichen stellen für be-
zahlbaren Wohnraum“, erklärte der Frakti-
onsvorsitzende Christian Müller. Es gehe
keineswegs um Wachstum als Selbst-
zweck. Aber darum, die Stadt auch in den
kommenden Jahrzehnten am Laufen zu
halten – Pflegekräfte, Handwerker oder Er-
zieher würden dringend benötigt, fänden
aber keine erschwinglichen Wohnungen
mehr. Zuzug und Wachstum ließen sich
nicht einfach aufhalten. Aber man könne
sie gestalten.

Fünf Monate vor der Kommunalwahl
grenzt sich die SPD damit demonstrativ
von der zunehmenden Zahl an Wachstums-
kritikern ab, die beim Wohnungsbau kräf-
tig auf die Bremse treten wollen. Eine ei-
gens für die Stadtratswahl gegründete
München-Liste will explizit erreichen,
dass weniger Menschen und weniger Un-
ternehmen an die Isar ziehen – um Ein-
schränkungen für die, die schon da sind,
zu minimieren. Zusätzlich sammelt ein
Bündnis aus Freien Wählern, ÖDP und
mehreren Initiativen Unterschriften für
ein Bürgerbegehren, das sich gegen die
„maßlose Nachverdichtung“ und für eine
Verringerung des Baurechts in grünen
Häuschenvierteln ausspricht. „Auf diese Li-
nie können wir auf gar keinen Fall ein-
schwenken“, betonte Müller. Die Schaf-
fung bezahlbaren Wohnraums bleibe das
wichtigste Thema auch in der kommenden
Amtsperiode des Stadtrats.
Denn das gerne verwendete Klischee
von Schicki-Micki-Zuzüglern, die gut be-
zahlte Jobs bei Dax-Unternehmen anneh-
men und mit ihren finanziellen Möglichkei-
ten den Mietmarkt noch anheizen, entspre-
che nicht der Realität, versichern Müller
und seine Kollegin Heide Rieke, die Pla-
nungssprecherin der SPD-Fraktion ist. Es
gehe vielmehr darum, Arbeitskräfte zu fin-
den, die für das Funktionieren der Stadt un-
erlässlich seien. Und die benötigten bezahl-
bare Wohnungen. Handwerker zum Bei-
spiel. Oder Pflegekräfte: Allein bei der städ-

tischen München-Klinik seien in diesem

Bereich mehr als 300Vollzeitstellen unbe-

setzt, stadtweit geht es nach Schätzungen

Müllers wohl um mehrere tausend. Das Bil-

dungsreferat suche händeringend nach

mehr als 600 Erziehern. „Die werden wir

nicht mehr auf dem Münchner Arbeits-

markt gewinnen können.“ Das Gleiche gel-

te für Busfahrer, Sozialarbeiter und viele

andere Berufe. München habe einen enor-

men Arbeitskräftebedarf. Es gehe nicht

darum, wie vielfach behauptet, immer wei-

tere Firmen anzuwerben.

Wenn aber, wie demnächst auf dem

Postpalast-Areal, neue Arbeitsplätze eines

„Global Players“ entstehen, wünscht sich

die SPD mehr Engagement der Unterneh-

men beim Bau von Werkswohnungen. Das

habe den Vorteil, dass die Vermieter genau

wissen, welche Preiskategorie die eigene

Klientel benötigt, so Rieke. Die Auswei-

sung neuer Gewerbeflächen wurde vom

Stadtrat bereits ans Engagement im Woh-

nungsbau gekoppelt. Die SPD will bei den

städtischen Unternehmen mit gutem Bei-

spiel vorangehen, die Stadtwerke etwa bau-

ten bereits Werkswohnungen. Müller be-

richtet aber auch über Gespräche mit dem

Hotel- und Gaststättenverband, von dem

man sich ebenfalls mehr Einsatz im Inter-

esse der eigenen Mitarbeiter wünsche.

Wohnungen benötigten aber auch zahl-

reiche gebürtige Münchner. Denn der er-

kleckliche Geburtenüberschuss, den die

Stadt seit einigen Jahren habe, führe dem-

nächst dazu, dass die erwachsen geworde-

nen „Münchner Kindl“ selbst Wohnraum

benötigen. All dies gelte es zu berücksichti-

gen, wenn über Wohnungsbau-Moratori-

en oder ähnliches geredet werde, so die

SPD. Bezahlbarer Wohnraum für alle zähle

zum Gemeinwohl. Um die Viertel attraktiv

zu halten, müssten Mieter vor Verdrän-

gung geschützt und eine eventuelle Nach-

verdichtung so ausgestaltet werden, dass

genug Flächen für Grün, Kultur oder ange-

stammtes Gewerbe übrig bleibt.

„Nicht ,Bauen, bauen, bauen’ allein löst

die Herausforderungen am Münchner

Wohnungsmarkt“, erklärt Rieke. „Es ist

wichtig, wer wie für wen baut, damit am En-

de bezahlbarer Wohnraum und lebenswer-

te Viertel entstehen.“ Konkret beantragte

die SPD, dass die Stadt Wohnbaugrundstü-

cke nicht mehr verkauft, sondern allen-

falls im Erbbaurecht für Bauherren zur Ver-

fügung stellt. Damit soll gewährleistet

sein, dass auch künftige Generationen Ge-

staltungsmöglichkeiten haben. Beim Erb-

baurecht wird eine Fläche nicht abgege-

ben, sondern lediglich für einen Zeitraum

von mehreren Jahrzehnten dem Woh-

nungsbau zur Verfügung gestellt. Am Ende

dieser Phase fällt das Areal an den Eigentü-

mer zurück – oder der Vertrag wird neu ver-

handelt. Um dieses Prinzip zu stärken, will

die SPD einfache und gut verständliche

Musterverträge ausarbeiten lassen. Zu-

dem soll das Beratungsangebot der Mit-

bauzentrale ausgeweitet werden, die An-

laufstelle für Genossenschaften und Bau-

gemeinschaften ist.

Die Frage, die Claus Kleber umhaut, ist sim-
pel. Sosimpel, dass sich der Mann mit der
akkuraten Scheitelfrisur, der seit 16 Jah-
ren im ZDF das „Heute-Journal“ mode-
riert, demonstrativ auf dem Stuhl ausbrei-
tet und die Arme zu beiden Seiten baumeln
lässt: „Schreiben Sie Ihre Texte selbst?“,
hat ihn die Moderatorin und SZ-Redakteu-
rin Karoline Meta Beisel gefragt. Nun fragt
Kleber zurück: „Wofür bekomme ich denn
sonst mein Geld?“ Es ist ein Moment, der
am Dienstagabend in der Großen Aula der
Ludwig-Maximilians-Universität viele La-
cher und einen langen Applaus hervorruft.
Dabei geht es um ein ernstes Thema bei die-
ser Veranstaltung. Es geht um die Wahr-
heit, die Journalisten wie Kleber vermit-
teln sollen, die allerdings nicht immer ein-
deutig ist.
Mit großem Ernst in der Stimme refe-
riert er über den Wahrheitsanspruch der öf-
fentlich-rechtlichen Medien oder schmet-
tert den häufigen Vorwurf der Meinungs-
manipulation ab. Kleber bezieht dazu sou-
verän Stellung – und tut das auch spürbar
gerne. Nicht umsonst trägt sein jüngstes
Buch einen Imperativ als Titel: „Rettet die
Wahrheit“ steht auf dem Cover und dar-
über sein Name. Man könne das leicht miss-
verstehen, scherzt SZ-Moderatorin Karoli-
ne Meta Beisel: „Claus Kleber rettet die
Wahrheit“.
Doch kein Scherz auf seine Kosten
bringt den erfahrenen Redner aus der Ru-
he. Er macht sie sogar selbst. Als Eindruck
bleibt der eines aufrechten Predigers für
den kritischen Journalismus – einerseits.
Mit der nötigen Prise Humor und dem
Charme eines lockeren Krawattenträgers
andererseits. Etwa mit einem Kommentar

zum Rundfunkbeitrag, der gerade für viele

Studenten und Studentinnen im Saal eine

finanzielle Belastung ist: „Wir haben den

großen Luxus, weil Sie das bezahlen...“,

sagt Kleber, macht eine Kunstpause und

fügt hinzu: „...müssen“.

Die Diskussion mit dem ZDF-Modera-

tor ist eine Veranstaltung des Instituts für

Kommunikationswissenschaft und Medi-

enforschung der LMU in Kooperation mit

derSüddeutschen ZeitungundJetzt, dem

jungen Magazin der SZ, unterstützt von

der Mediaschool Bayern. Wie schon vergan-

gene Woche, als der Satiriker Oliver Welke

an der Universität zu Gast war, sind auch

diesmal neben der Großen Aula zwei zu-

sätzliche Hörsäle, in die das Gespräch per

Video live übertragen wurde, bis auf den

letzten Platz gefüllt. Insgesamt sind etwa

1500 Menschen, Studenten und Studentin-

nen, aber auch einige grauhaarige Köpfe

gekommen, um Kleber zuzuhören.

Der Moderator hat eine klare Botschaft:

Journalismus, wie er ihn versteht, ist nicht

immer bequem und passt sich im besten

Fall auch nicht irgendeinem Weltbild an.

„Ich mag den Um-zu-Journalismus nicht“,

sagt Kleber und meint damit journalisti-

sche Beiträge, die eine Mission haben, zum

Beispiel, die Auswirkungen der Klimaka-

tastrophe präsenter zu machen. Man dürfe

nicht die eigene Idealvorstellung dem Pu-

blikum überstülpen, sondern müsse sich

vielmehr an einem klaren journalistischen

Kriterienkatalog orientieren, um zu ent-

scheiden, welche Nachricht es wie groß in

die Sendung schafft. Die „absurde“ Vorstel-

lung mancher, die Redaktion stimme sich

darüber mit dem Kanzleramt ab, regt ihn

so auf, dass er alle möglichen Zweifler

gleich noch einmal darüber aufklärt. Und

mit Regierungssprecher Steffen Seibert,

der lange Zeit ein Kollege im ZDF war, sei

die Kommunikation „fast null“, sagt Kle-

ber. „Wir tauschen zweimal im Jahr eine

SMS aus.“

Inhaltliche Entscheidungen treffe das

gesamte Team gemeinsam. Der Satz „Wir

haben darüber in der Redaktion heftig dis-

kutiert“ fällt an diesem Abend gleich meh-

rere Male, und nicht immer sei das Ergeb-

nis der Diskussion zugunsten seines Stand-

punktes ausgefallen, sagt Kleber.

Er erinnert sich an eine umstrittene Mel-

dung Ende 2017: Ein junger Mann ersticht

seine Ex-Freundin in einer Drogerie im

rheinland-pfälzischen Kandel. Eine Bezie-

hungstat, mehrmals im Jahr in Deutsch-

land Realität, aber im „Heute-Journal“ ist

es eigentlich niemals ein Thema. Der junge

Mann ist allerdings Afghane – das ändert

die Berichterstattung im Land gravierend,

fast alle Medien thematisieren diesen Fall.

Aber das „Heute-Journal“ zögert, wie Kle-

ber erzählt, berichtet erst ausführlich am

Tag darauf, als nach der Tat längst eine

teils heftige politische Diskussion ent-

brannt ist.

Entscheidungen wie diese oder eben

auch nur das Zögern haben den öffentlich-

rechtlichen Sendern den Vorwurf der „In-

formationsunterdrückung“ eingebracht.

Kleber bleibt dabei, es sei die richtige Ent-

scheidung gewesen, räumt aber ein: „Der

Schlussredakteur und ich standen mit die-

ser Meinung allein auf weiter Flur.“

Auch eine Frage aus dem Publikum zielt

in diese Richtung: Was ging bei der Bericht-

erstattung über die Kölner Silvesternacht

von 2015/2016 schief, als das ZDF die Nach-

richt fast komplett übersah? Klebers Stim-

me wird leise, er beugt sich vor und spricht

nah am Mikro. „Ich will Ihnen erzählen,

wie es wirklich war“, sagt er. Kommt nun

das große Geheimnis? Nicht ganz. Aber ein

reumütiges Eingeständnis: Eine „schwere

journalistische Panne“ sei das gewesen,

die ihm und den Redakteuren bis heute

peinlich sei. Eine sehr dünne Besetzung

des Studios habe in der Nacht zu einer Fehl-

einschätzung geführt. Was ihn ärgert, sei

die Tatsache, dass diese Erklärung offen-

bar noch nicht bei allen angekommen sei.

So bleibt dem Moderator nichts anderes

übrig, als von Hörsaal zu Hörsaal zu pil-

gern und für das gute Image seiner Sen-

dung zu werben, wie er sagt. Als Botschaf-

ter für ausgewogenen Journalismus, aufge-

halten nur von ein paar höflichen Bitten

nach Autogrammen. ekaterina kel

Wohin sollen Kinder und Jugendliche ge-

hen, wenn sie für den Spielplatz mit Rut-

sche, Schaukel und Sandkasten zu alt ge-

worden sind? Am besten auf den Bolzplatz

oder eine andere öffentliche Sportfläche,

findet die Stadtratsfraktion „Die Grünen –

Rosa Liste“. Nur: Von solchen nicht-kom-

merziellen Angeboten im Freien, die sich

speziell an junge Münchner von acht bis 16

Jahren richten, gebe es viel zu wenige. Mit

einem Paket aus sieben Anträgen wollen

die Stadträte das nun ändern.

Am Mittwoch haben sie ihre Vorschläge

eingereicht. Die Stadt solle demnach zual-

lererst erfassen, wie viele öffentliche Sport-

flächen es überhaupt gebe, in welchem Zu-

stand sie seien und in welchen Stadtvier-

teln der Mangel an Bolzplätzen besonders

akut ist. Um die Angebote bekannter zu ma-

chen, soll eine interaktive, digitale Karte er-

stellt werden, in der alle bereits bestehen-

den und auch geplanten öffentlichen Sport-

flächen eingezeichnet sind. Die Stadt solle

außerdem Orte identifizieren, an denen

neue Bolzplätze und Sportflächen geschaf-

fen werden können – und dabei soll sie

sich auch die Flachdächer städtischer Ge-

bäude ansehen sowie andere Hauseigentü-

mer dazu aufrufen, Sportflächen auf die

Dächer von deren Häusern zu bauen. Dieje-

nigen Bolzplätze, die es bereits gibt, sollen

dagegen nicht etwa Neubauten weichen,

sondern bestehen bleiben.

In den übrigen Anträgen machen die

Stadträte Vorschläge, wie Bolzplätze zu ge-

stalten und zu betreiben sind, damit sie

nicht nur von Buben und jungen Männern,

sondern auch von Mädchen und jungen

Frauen genutzt werden. Die Flächen müss-

ten gezielt auch weiblichen Jugendlichen

und Kindern zugänglich gemacht werden

• und neben dem Bolzplatz müsse es weite-
  re Angebote wie Klettergelegenheiten oder
  Tischtennisplatten geben. Auf ausgewähl-
  ten Bolzplätzen soll die Stadt ein kostenlo-
  ses Fußballtraining für junge Gelegenheits-
  Kicker anbieten. Außerdem soll die Stadt
  untersuchen, ob sie Hartplätze durch Ra-
  senplätze ersetzen kann. Und schließlich
  soll sie spezielle Spiel- und Sportflächen
  für ältere Münchnerinnen und Münchner
  schaffen, die sich eine Mitgliedschaft im
  Sportverein oder im Fitness-Studio viel-
  leicht nicht leisten können. Um Hemm-
  schwellen zu senken, soll es vor Ort Einwei-
  sungskurse und gemeinsame Sport-Termi-
  ne geben. „Am Bolzplatz kann jeder mit-
  spielen – egal wie jung oder alt, egal aus
  welchem Teil der Welt“, sagt die Fraktions-
  vorsitzende Katrin Habenschaden (Grü-
  ne). Die Plätze seien wichtig für das Mitein-
  ander in der Stadt. jakob wetzel

Es geht nicht um Wohnungen, sondern um bezahlbare Wohnungen, so die SPD. Ein Vorbild sind die Werkswohnungen der Stadtwerke an der Dantestraße, die ähnlich

wie das nahegelegene „Wohnen für alle“-Projekt der Stadt auf Stelzen stehen. FOTO: ROBERT HAAS

„Ich mag den Um-zu-Journalismus nicht“, sagt ZDF-Moderator Claus Kleber im Ge-
spräch mit SZ-Redakteurin Karoline Meta Beisel. FOTO: ROBERT HAAS

Seine Mission: keine Mission zu haben

Moderator Claus Kleber debattiert über Ansprüche an Journalisten und Wahrheit

Die Stadt am Laufen halten

In Münchenfehlen Pflegekräfte, Handwerker oder Erzieher. Doch sie finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum.

Das will die SPD nun ändern. Es soll aber nicht unbedingt mehr gebaut werden als bisher

Rundfunkgebühren seien

großer Luxus, „weil Sie das

bezahlen ... müssen"

Die Sozialdemokraten

grenzen sich explizit

von Wachstumskritikern ab

Mehr Platz zum

Spielenund Bolzen

Grüne und Linke fordern mehr

öffentliche Sportflächen

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