Süddeutsche Zeitung - 14.11.2019

EINE PUBLIKATION VON SMART MEDIA

012 SANIERUNGS UND INSOLVENZRECHT

D

ie Europäische Union will die Situ-

ation für kriselnde Unternehmen in

ihren Mitgliedsstaaten verbessern –

indem sie ihnen auf rechtlichem Weg einen

Vertrauensvorschuss gewährt: Denn Mitte

Jahr trat die »Richtlinie zum präventiven Re-

strukturierungsrahmen« in Kraft. Vereinfacht

gesagt soll es Unternehmen auf diesem Weg

ermöglicht werden, sich im Krisenfall jenseits

eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Ein

konkretes Bündel an Maßnahmen soll zu die-

sem Zweck zum Tr agen kommen.

Nun haben die EU-Mitglieder zwei Jahre Zeit,

um diese Vorgaben in ihr nationales Recht zu

überführen. Fachleute befürchten in diesem

Zusammenhang für Deutschland Komplika-

tionen – und haben aus diesem Grund bereits

Forderungen aufgestellt, wie der deutsche

Gesetzgeber die neue EU-Richtlinie zur vor-

insolvenzlichen Sanierung von Unternehmen

umsetzen soll. Es bestehe »Konkretisierungs-

bedarf«, schreibt das »Handelsblatt«. Denn die

neuen Regelungen müssten »passgenau für das

deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht sein.«

Nur so ließen sich Missbrauchsfälle vermeiden.

Schutz vor Vollstreckung

Doch wie soll es Unternehmen, die sich in

finanziellen Schwierigkeiten befinden, künftig

leichter gemacht werden, sich ausserhalb eines

Insolvenzverfahrens zu sanieren? Laut »Han-

delsblatt« kann für solche Betriebe ein »Mo-

ratorium« erklärt werden. In dieser Zeit be-

steht Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen

durch die Gläubiger sowie keine Pflicht zum

Insolvenzantrag. Zwar müsse die Geschäfts-

führung einen Antrag beim Insolvenzgericht

stellen, hat dann aber Zeit, gemeinsam mit

den Gläubigern einen sogenannten »Restruk-

turierungsplan« auszuarbeiten.

In bestimmten Konstellationen kann das

Gericht zudem einen »Restrukturierungsver-

walter« zur Überwachung einsetzen. Darüber

hinaus ist eine Sanierung auch gegen den

Willen einzelner Gläubiger – oder Gläubiger-

gruppen – möglich.

Diese neue Ausgangslage wirft in Experten-

kreisen in Deutschland Fragen zur konkreten

Umsetzung auf. Aus diesem Grund haben in

der ersten Jahreshälfte verschiedene Fach-

leute im Rahmen der »Handelsblatt Tagung

Restrukturierung« ein Thesenpapier für den

Gesetzgeber erarbeitet. Dies mit dem Ziel,

die zuständigen Stellen für allfällige Proble-

matiken zu sensibilisieren. Im Thesenpapier

wird unter anderem ein »Abstandsgebot«

zu den klassischen Insolvenzverfahren, aber

auch zu den Verfahren nach dem »Gesetz zur

weiteren Erleichterung der Sanierung von

Unternehmen« (ESUG) gefordert. Denn ge-

rade Letzteres biete für Deutschland bereits

ein Verfahren in Eigenverwaltung, was aber

eine frühzeitige Insolvenzantragstellung vo-

raussetzt. Dies solle sich laut der Thesen auf

Unternehmen beschränken, die fortgeführt

oder deren gesunde Teile in eine neue Ge-

sellschaft überführt werden können. Die

Expertengruppe hält zudem zentralisierte

und professionelle »Sanierungsgerichte« für

erforderlich, die auch frühzeitig informativ

eingebunden werden können.

Auch der Kernidee der EU-Richtlinie neh-

men sich die Experten an: So soll die Anord-

nung eines Moratoriums nicht erfolgen, wenn

bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten sei,

heißt es in dem Thesenpapier. Vielmehr müsse

eine Zahlungsunfähigkeit direkt die Pflicht

zum Insolvenzantrag auslösen. Darüber hin-

aus sei die geplante Dauer eines Moratoriums

in einem vorinsolvenzlichen Sanierungsver-

fahren mit zwölf Monaten zu lang.

Auch die Interessen der

Gläubiger wahren

Damit ein Restrukturierungsplan für ein sa-

nierungsbedürftiges Unternehmen in Kraft

treten, beziehungsweise ausgearbeitet werden

kann, sei nach Ansicht der Experten eine

Summenmehrheit von 75 Prozent erforder-

lich, damit eine breite Mehrheit der be-

troffenen Parteien den Plan unterstützt. Der

Gesetzgeber soll außerdem den möglichen

Gestaltungsspielraum im Sinne einer wettbe-

werbsorientierten Sanierungskultur ausnutzen

und sicherstellen, dass Zwischenfinanzierun-

gen rechtssicher gewährt werden können.

Welche konkreten Aufgaben in die Zustän-

digkeit eines »Restrukturierungsbeauftrag-

ten« fallen, müsse ebenfalls im Detail geklärt

werden. Die Fachleute schlagen in ihrem

Thesenpapier vor, dieser Aufsichtsperson die

Rolle eines »Restrukturierungsmanagers« zu-

zuschreiben und sie möglichst frühzeitig in

den Prozess einzubinden.

Diesen Sommer hat die EU neue Leitplanken für Unternehmen gesetzt, mit der »Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen«. Die neuen Vorgaben

sollen es Firmen in finanzieller Schieflage erleichtern, wieder zurück auf Kurs zu gelangen. Wie alle EU-Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland zwei Jahre Zeit,

um die neue Richtlinie in nationales Recht zu überführen – was gemäß Experten noch für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Sie fordern daher Konkretisierungen.

EU-Richtlinien krempeln

deutsches Insolvenzrecht um