Handelsblatt - 07.11.2019

VW-Dieselskandal

Bezahlt und verschwiegen

VW hat zwei Dutzend

Gutachten in Auftrag gegeben.

Etliche Professoren schreiben

darauf aufbauend Aufsätze.

Fast alle sind positiv für VW.

Volker Votsmeier Düsseldorf

I

hren Anfang nahm diese Ge-
schichte mit einem Anruf eines
Pressesprechers von Volkswagen
beim Handelsblatt. Er melde sich we-
gen des Interviews dieser Zeitung mit
Michael Heese wenige Tage zuvor. Der
Jura-Professor aus Regensburg übte
harsche Kritik an Volkswagen und be-
scheinigte betrogenen Kunden bei de-
ren Schadensersatzklagen exzellente
Chancen. Ob das Handelsblatt wisse,
auf wen es sich da eingelassen habe,
fragte der VW-Sprecher. „Wir haben
gehört, dass Heese für die Kläger tätig
ist.“ Wo bliebe da die wissenschaftli-
che Unabhängigkeit?
Es war eine gute Frage. Die Dieselaf-
färe beschäftigt die deutsche Justiz in-
tensiv. In den USA hat Volkswagen zu-
gegeben, massenhaft seine Dieselmo-
toren so manipuliert zu haben, dass
sie viel mehr Schadstoffe ausstießen
als erlaubt. Von juristischer Verfol-
gung kaufte sich VW in den USA mit
20 Milliarden Dollar frei, in Deutsch-
land bestreitet der Konzern, dass sei-
ne Kunden überhaupt geschädigt wur-
den. Wer sein Recht will, muss klagen.
Vor Gericht argumentieren beide
Seiten mit Gutachten und Fachaufsät-
zen von angeblich unparteiischen Ju-
risten. Bei einer Verhandlung am
Oberlandesgericht Braunschweig war
es der Vorsitzende Richter selbst, der
auf eine Argumentation von Professor
Heese verwies. Was wäre, wenn Heese
für seine Ausführungen von interes-
sierter Klägerseite bezahlt war?

Mögliche Missverständnisse

Heese reagierte auf die Frage nach sei-
nem Geldgeber mit Empörung. Eine
unverschämte Unterstellung nannte
der Professor die Andeutung aus
Wolfsburg, dass er sich seine wissen-
schaftliche Unabhängigkeit habe ab-
kaufen lassen. „Ich bin bisher in der
Causa ‚Dieselgate‘ für keine der betrof-
fenen Seiten gutachterlich, also gegen
Honorierung, tätig geworden.“
Mit der Antwort des Professors kon-
frontiert, nahm der VW-Sprecher sei-
ne Aussage zurück. Der Hinweis des
Richters am Oberlandesgericht Braun-
schweig auf einen Aufsatz Heeses sei
wohl falsch interpretiert worden. Es
handele sich offenbar um ein „mögli-
ches Missverständnis“.
Die Frage des VW-Sprechers ist da-
mit nicht falsch. Was sind Rechtsmei-
nungen wert, die Professoren in Fach-
aufsätzen und Gutachten nieder-
schrieben? Gibt es welche, die von der
einen oder anderen Seite bezahlt wur-
den? Die Antwort kommt von Volks-
wagen. „Im Rahmen von deutlich
über 500 000 streitigen Ansprüchen
allein in Deutschland haben wir rund
zwei Dutzend Gutachten in Auftrag
gegeben“, sagt VW-Sprecher Christo-
pher Hauss. Es handele sich jeweils
um Gutachten zu unterschiedlichen
Rechtsfragen, die noch nicht höchst-
richterlich geklärt sind. Angesichts der
hohen Anzahl an Klagen und unge-
klärten Rechtsfragen sei das Vorgehen
von Volkswagen üblich.
Einer der Professoren, der von VW
auf diese Weise beauftragt worden
sein soll, heißt Thomas Riehm. Der Zi-

vilrechtler von der Uni Passau schreibt

auch Fachaufsätze, etwa zur Frage, ob

Volkswagen Kunden betrog und damit

nach dem sogenannten Deliktsrecht

entschädigen muss. In der „Neuen Ju-

ristischen Wochenschrift (NJW)“ kam

Riehm Anfang 2019 zum Ergebnis:

„Eine substanzielle Schadensersatz-

haftung der Hersteller manipulierter

Diesel-Fahrzeuge lässt sich dogma-

tisch nicht begründen.“

Für Kunden oder Richter, die sich

mit dem Thema befassen und Riehms

Aufsatz lesen, wäre es hilfreich, zu er-

fahren, wer ihn finanzierte. Doch die-

se Auskunft bleibt die „NJW“ schuldig.

In einer Fußnote wies der Passauer

Professor darauf hin, dass der Beitrag

auf „eine Anfrage aus der Praxis zu-

rückgeht“. Ob diese aus dem VW-La-

ger kam, steht dort nicht. Riehm ant-

wortete auf Nachfrage nicht.

Erstaunliche Zurückhaltung

Auch Christian Armbrüster vertritt

eine klare Position pro Autoherstel-

ler. Der Jura-Professor forscht und

lehrt an der Freien Universität Ber-

lin, die jüngst ihre „Exzellenz“-Aus-

zeichnung als eine der besten Hoch-

schulen Deutschlands verteidigen

konnte. In der „Zeitschrift für Wirt-

schaftsrecht“ erschien im Mai 2019

der Beitrag „Herstellerhaftung für ab-

gasmanipulierte Fahrzeuge“. Autor

Armbrüster schrieb: „Weder das Ver-

trags- noch das Deliktsrecht bietet

den Käufern abgasmanipulierter

Fahrzeuge eine tragfähige Grundla-

ge, den Hersteller auf Erstattung des

Kaufpreises in Anspruch nehmen zu

können.“

Wie sein Kollege Riehms erwähnt

auch Armbrüster mit keinem Wort,

wer seine Beschäftigung mit der Die-

selaffäre alimentiert. Wortreich er-

klärt der Professor dagegen, warum

der Rechtsmeinung des Oberlandes-

gerichts Braunschweig „vollauf zuzu-

stimmen“ sei. Die Braunschweiger

Richter, die ihre Urteile 40 Kilometer

von der Wolfsburger VW-Zentrale

entfernt fällen, gelten als Bastion des

Konzerns. Armbrüster schreibt in sei-

nem Aufsatz nicht, dass die meisten

anderen Gerichte gegen Volkswagen

und für die Kunden urteilen.

Die Frage, ob er von Volkswagen

Geld erhielt, will Armbrüster nicht

beantworten. „Wie es im wissen-

schaftlichen Publikationsbetrieb

nach meinem Verständnis geboten

ist, weise ich bei Aufsätzen, die auf

Rechtsgutachten beruhen, auf diesen

Umstand in der Publikation hin. Mit

diesem Hinweis hat es bei mir gene-

rell sein Bewenden.“

Diese Zurückhaltung verbindet ihn

mit Kai von Lewinski. Der Professor

hat an der Uni Passau einen Jura-

Lehrstuhl. Anfang 2019 schrieb er ei-

nen Aufsatz mit dem Titel „Nichtig-

keit treuhänderischer Abtretungen

an Inkassodienstleister“. Eine Klage

eines solchen Dienstleisters sei

„mangels Aktivlegitimation unbe-

gründet“, schreibt Lewinski. Er

schreibt nicht, dass VW sich in der

Dieselaffäre gerade genau so einer

Klage stellen muss. Der Fall liegt

beim Bundesgerichtshof. Rund

30 000 Dieselkunden haben ihre An-

sprüche an den Rechtsdienstleister

Myright abgetreten.

Lewinski erwähnt in seiner Schrift,

dass sein Aufsatz in der „Monats-

schrift für Deutsches Recht“ Überle-

gungen fortführt, die „Gegenstand ei-

nes Gutachtens für die Praxis waren“.

Wer ihn für das Gutachten bezahlte?

„Das möchte ich nicht sagen“, antwor-

tet der Professor. Der Auftraggeber

wolle nicht genannt werden.

Volkswagen bestätigt das. „Wir le-

gen Wert darauf, dass die Leser der

juristischen Fachartikel erkennen

können, auf welcher Grundlage die

jeweiligen Artikel entstanden sind“,

sagt Sprecher Hauss. Das bedeute

aber nicht, dass unter einem solchen

Auftrag stehen müsse, dass Volkswa-

gen den Autor bezahlte. Richter und

grundsätzlich auch Leser von Fach-

zeitschriften könnten dies entspre-

chend einordnen.

Nach Auskunft des Deutschen

Hochschulverbands ist dies aber

nicht genug. „Allein der Hinweis,

dass ein Aufsatz aus einer Anfrage

aus der Privatwirtschaft zurückgeht,

ist nicht ausreichend“, sagt Ver-

bandssprecher Matthias Jaroch und

wird deutlich: „Gefälligkeitsgutach-

ten, Einseitigkeit der Argumentation

und jeder Anflug von Parteilichkeit

widersprechen dem Berufsethos des

Wissenschaftlers.“

Jaroch betont, dass es in Sachen

Transparenz und Offenlegung mögli-

cher Interessenkonflikte keine Kom-

promisse geben sollte: „Für den

Deutschen Hochschulverband ist die

Unparteilichkeit für die deutsche

Wissenschaft essenziell. Professoren

müssen daher in Aufsätzen oder an-

deren Veröffentlichungen klarma-

chen, ob und von wem sie Zuwen-

dungen erhalten haben.“

Wie das geht, zeigt ein Aufsatz von

Klaus Tolksdorf, bis 2014 BGH-Präsi-

dent. Der Honorarprofessor der Uni

Münster fertigte ein Gutachten für

einen Rechtsdienstleister. Das Ge-

schäftsmodell sei rechtlich nicht zu

beanstanden, resümiert Tolksdorf.

Gleich in der ersten Fußnote macht

er deutlich: „Der Beitrag ist hervor-

gegangen aus Rechtsgutachten im

Auftrag der Financialrights zur Vor-

lage in Zivilprozessen gegen die

Volkswagen AG.“

Gefälligkeits -

gutachten,

Einseitigkeit der

Argumen tation

und jeder Anflug

von Partei-

lich keit wider-

sprechen dem

Berufsethos

des Wissen -

schaftlers.

Matthias Jaroch

Deutscher

Hochschulverband

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