Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 22. OKTOBER 2019·NR. 245·SEITE 5

BAD BERKA/GREIZ/APOLDA,
im Oktober

M

ike Mohring geht auf die Bühne,
legt das Jackett ab, krempelt die
Ärmel seines blütenweißen
Hemdes hoch und lässt sich in den Sessel
fallen. Er hat an diesem Tag bis vier Uhr
morgens in Berlin zur Grundrente mitver-
handelt, ist um 6.30 Uhr in den Zug nach
Erfurt gestiegen und hat dann ununterbro-
chen Wahlkampf gemacht. Um 19 Uhr ist
in einer Sportgaststätte in Greiz das Fina-
le dieses Tages angesetzt, 150 Leute sit-
zen im Saal, die Bedienung serviert Stram-
men Max, Hackepeter mit rohem Ei – und
Weißbier, denn neben Mohring sitzt Ex-
Sportreporter Waldemar Hartmann. Der
Waldi, wie Hartmann genannt wird, hat
sich da schon eine Stunde durch die Knei-
pe geduzt und jetzt Betriebstemperatur er-
reicht. Er ist erst kürzlich nach Leipzig
und dann gleich für Sachsens CDU in den
Wahlkampf gezogen. „Dann hat der Mike
gesagt: Komm her! Und hier bin ich“, sagt
Hartmann, der mit seiner Einwechslung
in Thüringen – so erklärt er jedenfalls –
auch die AfD verhindern helfen will.
Deren Vertreter wiederum sitzen an ei-
nem Tisch, der an dieser Stelle nicht
klatscht. Auf die Eingangsfrage, wie sehr
ihn der Wahlkampf schlaucht, schraubt
Mohring seinen Oberkörper aus dem Ses-
sel nach vorn, neigt den Kopf leicht nach
links und sagt: „Anstrengend ist es, ja,
aber man muss das ja nicht machen. Ich
will aber, und ich mach’ das gerne.“ Kur-
ze Pause. „Und es ist ja so: Meinen größ-
ten Kampf hab’ ich schon gewonnen, An-
fang des Jahres“, sagt er. „Ich lebe, und
das ist das Schönste, was es gibt.“ Im Saal
ist es für einen Moment ganz still, dann
gibt es kräftigen Applaus.
Im vergangenen Herbst war bei Moh-
ring Krebs diagnostiziert worden, er muss-
te sofort operiert werden, danach mehre-
re Chemotherapien über sich ergehen las-
sen. Von diesem Moment an ging er, der
sein Privatleben sonst bedeckt hält, offen
mit der Krankheit um. Es blieb ihm auch

nichts anderes übrig. Es sei wie eine Be-

freiung gewesen, hat er später gesagt. Die

Anteilnahme und der Zuspruch aus der

ganzen Republik hätten ihm Zuversicht

gegeben. Seit Juni gilt er als geheilt.

Seitdem kennen 89 Prozent der Thürin-

ger Mohring, 40 Prozent würden ihn di-

rekt zum Ministerpräsidenten wählen –

doppelt so viele wie noch vor einem Jahr.

Doch seine Partei profitiert davon nicht,

im Gegenteil. Waldemar Hartmann ver-

sucht, Mut zu machen. Als er in Sachsen

eingestiegen sei, habe die CDU bei 24 Pro-

zent gelegen, sagt er. „Am Wahltag wa-

ren’s dann 32,1.“ Und er verteilt Wahl-

Weisheiten: „Du darfst nicht wackeln! Du

musst bis zum Schluss weiter Gas geben!“

Dabei macht Mohring seit mindestens

fünf Jahren nichts anderes. Seit 30 Jahren

ist er in der Politik und wähnte sich noch

im Frühsommer auf der Zielgeraden: end-

lich Ministerpräsident in Thüringen zu

werden. Die CDU war stärkste Kraft, sei-

ne Widersacher in der Partei verhielten

sich still oder hatten aufgegeben. Doch

dann kam zum Sommerende der Ein-

bruch in den Umfragen, die Union fiel

erst hinter die Linke, dann hinter die AfD

zurück. Wie zuvor in Brandenburg und

Sachsen, schien nun auch in Thüringen

der Wahlkampf auf ein Duell zwischen

Amtsinhaber und AfD hinauszulaufen.

Bereits im August hat Mohring „fehlen-

den Rückenwind“ aus Berlin kritisiert,

und dass die teilweise Abschaffung des So-

lidaritätszuschlags gleich wieder mit der

Diskussion um zwei neue Steuern – näm-

lich auf Fleisch und Kohlendioxid – kon-

terkariert werde. Das alles sei „keine

glückliche Performance“; er registriere,

dass vielen Leuten Zutrauen fehle, dass

der Staat seine Versprechungen erfüllen

kann. „Das alles stärkt die Ränder“, sagt

Mohring. Seinen Konkurrenten Bodo Ra-

melow (Linke) und Björn Höcke (AfD)

könne nichts Besseres passieren. „Die

schaukeln sich gegenseitig hoch.“

Darunter leidet die Mitte, besonders

die SPD, die zurzeit bei acht Prozent liegt,

aber zunehmend auch die CDU, der Mei-

nungsforscher zuletzt 24 Prozent attestier-

ten, knapp zehn Prozentpunkte weniger

als bei der Wahl 2014. Mohring versucht,

mit Inhalt dagegen anzurennen, kaum ein

Politiker hat sich so für die Grundrente

engagiert wie er. Altersarmut war im Os-

ten kaum ein Thema, aber es droht ein rie-

siges zu werden, da jetzt die Jahrgänge in

Rente gehen, die nach der Wiedervereini-

gung nie wieder einen festen Job fanden.

In Bad Berka, südlich von Weimar – es

ist Mohrings Wahlkreis – ist die Grund-

rente gleich das erste Thema, das ihn am

Morgen nach dem Abend in Greiz er-

reicht. Um zehn Uhr steht er vor dem

CDU-Mobil und mit einem Kaffeebecher

in der Hand auf dem Marktplatz, als ihm

eine Frau erzählt, dass sie 805 Euro Rente

erhalte. „Nach 47 Jahren Arbeit!“ Moh-

ring nickt, er weiß, dass das unterhalb der

Grundsicherung ist; ihr würde die Grund-

rente helfen. Er sei sicher, dass es sehr

bald eine Lösung geben werde. „Mit dem

Thema gewinnt man sicher keine Wahl,

aber es würde zumindest deutlich, dass

wir uns in Berlin durchsetzen können“,

sagt er später. Er hofft, dass sich die gro-

ße Koalition noch in dieser Woche einigt,

dann hätte er etwas Konkretes in den Hän-

den, als vertrauensbildende Maßnahme.

Mohring kennt die Gegend und die Leu-

te, er ist im nahen Apolda aufgewachsen,

hat im Herbst 1989 als Schüler die erste

Montags-Demo in seiner Heimatstadt or-

ganisiert. Sie zogen vor dem Rathaus los,

stellten Kerzen vor dem Gebäude der

SED-Kreisleitung ab. „Es war eine freie

und wahnsinnig spannende Zeit“, erin-

nert er sich. Er schloss sich dem Neuen Fo-

rum an und wurde im Frühjahr 1990 in

den Kreistag gewählt, da war er gerade 18

Jahre alt. Bei der Landtagswahl im Herbst

machte er Wahlkampf für das Neue Fo-

rum, das auf einer Liste mit den Grünen

antrat und 6,5 Prozent holte. „Das stärks-

te Ergebnis, das die Grünen je in Thürin-

gen hatten“, sagt er und grinst. 1993

schloss er sich der CDU an und wurde

1999 erstmals in den Landtag, fünf Jahre

später zum Generalsekretär und 2008

auch zum Fraktionsvorsitzenden im Land-

tag in Erfurt gewählt.

Die Thüringer CDU hat lange ge-

braucht, den Schock des Machtverlusts

von 2014 zu überwinden. 25 Jahre hatte

sie den Freistaat regiert, unter Bernhard

Vogel auch mit absoluter Mehrheit. Viele

in der Partei dachten, Ramelow und Rot-

Rot-Grün würden sich keine hundert

Tage im Amt halten. Das erwies sich als

Trugschluss; Mohring, der damals den

Kampf um den von Christine Lieber-

knecht abgegebenen Parteivorsitz für sich

entschied, gibt seitdem zu, dass die Union

auch Fehler gemacht habe, selbstgewiss

und selbstgefällig gewesen sei. „Die Oppo-

sitionsrolle hat uns gestärkt, der Blick-

wechsel tut gut.“

In anderen Parteien haben viele ein gu-

tes Verhältnis zu Mohring. Das Vertrauen

in ihn hat jedoch gelitten, auch weil er

nach der Wahl 2014 in einem Gespräch

mit Björn Höcke versucht haben soll, Rot-

Rot-Grün zu verhindern. Heute schließt er

eine Koalition mit der AfD ebenso wie mit

der Linkspartei aus. Auch deshalb habe

ihn der „Rat“ von Altbundespräsident Joa-

chim Gauck geärgert, der Thüringens

CDU Gespräche mit der Linken nach der

Wahl empfohlen hat. Er werde nicht mit

SED-Nachfolgern regieren, sagt Mohring,

zumal er in einer solchen Kooperation

wohl Juniorpartner wäre. Vielmehr setzt

er auf eine noch nie dagewesene Vierer-

Koalition mit SPD, Grünen und FDP. Die-

se „Parteien der Mitte“ müssten zeigen,

dass sie das Land gegen die Ränder vertei-

digten, sagt er. Nach zwei Morddrohungen

von Rechtsextremen hat er erst am Wo-

chenende abermals entschieden Hass und

Hetze verurteilt und erklärt, sich nicht ein-

schüchtern zu lassen. Dafür bekam er Un-

terstützung von allen Parteien – außer der

AfD.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

MADRID, 21. Oktober. Der Blitzbesuch
war konspirativ. Pedro Sánchez ließ ihn
erst bekanntgeben, als er schon fast auf
dem Weg nach Barcelona war. Der amtie-
rende spanische Ministerpräsident wollte
verhindern, dass sich Demonstranten auf
seine Ankunft vorbereiten konnten. Sán-
chez kam auch nicht, um den „bedin-
gungslosen Dialog“ aufzunehmen, zu
dem ihn Regionalpräsident Quim Torra
seit Tagen auffordert: Der spanische Mi-
nisterpräsident wollte den Sicherheits-
kräften den Rücken stärken und sich
knapp drei Wochen vor der Parlaments-
wahl als ein Politiker empfehlen, für den
Recht und Ordnung höchste Priorität ha-
ben. Sánchez ging ins Hauptquartier der
Policía Nacional an der Via Laietana, das
Demonstranten immer wieder belagert
hatten. Danach besuchte er verletzte Be-
amte im Krankenhaus. Vor dem Kranken-

haus wurde der Regierungschef von De-

monstranten ausgebuht. Dem katalani-

schen Regierungschef ging Sánchez aus

dem Weg. Seit dem Wochenende schrei-

ben sich beide Politiker nur noch Briefe,

in denen sie sich gegenseitig mit Forde-

rungen und Vorwürfen überhäufen. Torra

hatte Sánchez um ein Treffen in Barcelo-

na gebeten. Zuvor hatte er zweimal ver-

geblich versucht, Sánchez telefonisch zu

erreichen.Am Montagmorgen erinnerte

der spanische Regierungschef Torra

dann schriftlich an seine „Verpflichtung,

die Gewalt entschieden zu verurteilen,

sich hinter die Sicherheitskräfte zu stel-

len, die sie bekämpfen“. Bisher habe Tor-

ra das Gegenteil davon getan.

In Madrid baut man darauf, dass sich

die Lage weiter beruhigt. In der Nacht

zum Montag versammelten sich in Barce-

lona nur gut 2700 Demonstranten. Sie

warfen in einer symbolischen Aktion

Mülltüten vor die Vertretung der spani-

schen Zentralregierung. Vor dem Polizei-

präsidium gab es eine friedliche Sitzblo-

ckade. Am Wochenende hatten Demons-

tranten mit Menschenketten dabei gehol-

fen, gewaltbereite Aktivisten und Polizis-

ten voneinander fernzuhalten.Für Sán-

chez’ Regierung handelt es sich um eine

„Krise der öffentlichen Ordnung“ und

nicht um eine Neuauflage des Katalo-

nien-Konflikts, der dennoch immer stär-

ker den spanischen Vorwahlkampf domi-

niert. Sánchez kam mit seiner Reise dem

Oppositionsführer Pablo Casado knapp

zuvor.

Der Vorsitzende der konservativen

Volkspartei PP drängt zu mehr Härte. Er

verlangt die neun verurteilten Separatis-

ten in Gefängnisse außerhalb Katalo-

niens zu verlegen. Casado will dadurch

verhindern, dass sie bald in den Genuss

von Hafterleichterungen kommen, über

die sonst die katalanischen Behörden ent-

scheiden würden. Aus Torras Regionalre-

gierung heißt es, dass das möglicherweise

schon zu Weihnachten der Fall sein könn-

te. Sánchez’ sozialistische Partei wollte

während des politischen Endspurts vor

der Parlamentswahl am 10. November ei-

gentlich andere Themen setzen.

Bis vor kurzem verspürten die Sozialis-

ten in Umfragen noch leichten Rücken-

wind. Doch die Eskalation in Katalonien

trug offenbar dazu bei, dass die konserva-

tive PP und die rechtspopulistische Vox-

Partei zulegen. Diesen Trend hoffen die

Sozialisten bald zu stoppen: Am Donners-

tag werden nach einer offiziellen Mittei-

lung die sterblichen Überreste des spani-

schen Diktators Francisco Franco exhu-

miert. Sánchez will damit ein Verspre-

chen einlösen, das er nach dem erfolgrei-

chen Misstrauensvotum im Juni 2018 ge-

geben hatte. Aber erst Anfang Oktober

dieses Jahres waren die letzten juristi-

schen Hürden überwunden: Zweieinhalb

Wochen vor der vorgezogenen Parla-

mentswahl am 10. November will Sán-

chez seinen Wählern mit Francos Über-

führung aus dem Valle de los Caídos auf

den Friedhof von El Pardo zeigen, dass

seine Minderheitsregierung Wort hält.

Ursprünglich sollte das zu Wochenbe-

ginn geschehen. Doch dann kamen die

andauernden Straßenschlachten in Kata-

lonien dazwischen. Damit sie nicht alles

andere in den Hintergrund drängen, ent-

schloss sich die Regierung in Madrid

dazu, erst am letzten Tag der zweiwöchi-

gen Frist, die sie sich selbst dafür gesetzt

hatte, im „Tal der Gefallenen“ zur Tat zu

schreiten. (hcr.)(Kommentar Seite 8.)

Mohring will’s wissen

Den größten Kampf schon gewonnen:Mike Mohring im September auf dem Landesparteitag der CDU in Geisa Foto dpa

Joaquim Chissano 80

Als Joaquim Chissano 1986 Präsident

von Moçambique wurde, war sein Hei-

matland – eine ehemalige portugiesi-

sche Kolonie – seit elf Jahren unabhän-

gig, und ebenso lang tobte ein Bürger-

krieg, der insgesamt rund eine Million

Menschenleben fordern sollte. Die re-

gierende Frelimo, eine Befreiungsbewe-

gung, deren Mitbegründer Chissano ge-

wesen war, hatte noch eine streng mar-

xistische Ausrichtung. Während sich

Moçambique, das damals enge Bezie-

hungen zu Ost-Berlin unterhielt, als so-

zialistischer Frontstaat im Kalten Krieg

verstand, herrschte in Südafrika die Ras-

sentrennung. Bis heute wird Pretoria

mit dem Hubschrauberabsturz, bei dem

Chissanos Vorgänger Samora Machel

das Leben verlor, in Verbindung ge-

bracht. Wenig später gerieten die Dinge

in Bewegung. Der Eiserne Vorhang fiel,

und in Südafrika deutete sich das Ende

des Apartheidregimes an. Chissano ver-

stand die Zeichen der Zeit. 1990 ließ er

die Verfassung ändern, führte die

Marktwirtschaft und ein Mehrparteien-

system ein. 1992 schloss er mit den Re-

bellen der Renamo ein Friedensabkom-

men. Zweimal wurde er danach von sei-

nem Volk gewählt, 1994 und 1999.

Dann gab er die Macht freiwillig ab. Die-

se Errungenschaften brachten Chissa-

no, der als Spross einer begüterten Fa-

milie in Maputo aufwuchs und später

unter anderem in Lissabon studierte,

viel Anerkennung ein. 2003 wurde er

zum Präsidenten der Afrikanischen Uni-

on ernannt, vier Jahre später erhielt er

den Mo-Ibrahim-Preis für gute Regie-

rungsführung. Im Gegensatz aber zu

Chissano hat seine Partei, die Frelimo,

von der Macht nicht lassen können. An

diesem Dienstag wird Joaquim Chissa-

no 80 Jahre alt. (tht.)

tjb.LA PAZ, 21. Oktober. Das Ergeb-

nis der Präsidentenwahl in Bolivien

steht noch nicht definitiv fest. Nach der

Auswertung von knapp 84 Prozent der

abgegebenen Stimmen setzte die Wahl-

behörde die Schnellauszählung aus und

ging zur Feinauszählung über, die we-

sentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Zum Zeitpunkt des Abbruchs lag Präsi-

dent Evo Morales bei etwa 45 Prozent

der Stimmen, der Herausforderer und

frühere Präsident Carlos Mesa sieben

Prozentpunkte dahinter. Sollte sich das

Zwischenergebnis bestätigen, käme es

im Dezember zu einer Stichwahl zwi-

schen Morales und Mesa.

Mesa sagte am Sonntagabend, eine

Stichwahl sei unausweichlich. „Es gibt

nun nur noch zwei Optionen. Alle wis-

sen, welches die demokratische ist.“

Wenig später sicherten ihm der dritt-

und der viertplatzierte Kandidat ihre

bedingungslose Unterstützung zu. Da-

mit hätte Mesa große Chancen, den

seit dreizehn Jahren amtierenden Evo

Morales aus dem Amt zu drängen. Mo-

rales sprach trotz des Zwischenergeb-

nisses nicht von einer Stichwahl. Statt-

dessen rief er sich noch am Sonntag

zum Wahlsieger aus und sprach vom

vierten Wahlsieg in Folge.

Trotz der Aufforderung der Organi-

sation Amerikanischer Staaten, die

Gründe für den Stopp der Schnellaus-

zählung zu nennen, machte das Wahl-

gericht dazu keine Angaben. Die Verzö-

gerung der Auszählung durch die Wahl-

behörde nährt innerhalb der Opposi-

tion den Manipulationsverdacht. Mesa

bezeichnete die Wahlbehörde und das

Wahlgericht als einen „operativen

Arm der Regierung“. Was geschehe,

sei „extrem schwerwiegend“. Es dürfe

keine Manipulation des Wahlergebnis-

ses zugelassen werden.

Franco soll die Trendwende bringen

Der Katalonien-Konflikt verschafft der konservativen Volkspartei und den Rechtspopulisten Auftrieb – die Regierung in Madrid will das ändern

Personalien

Moraleserklärt

sich in Bolivien

Thüringens CDU will zum Sieger

nach fünf Jahren in der

Opposition endlich

wieder regieren. Doch

vor der Landtagswahl

am Sonntag fehlt

ihr dafür eine klare

Perspektive.

Von Stefan Locke

Die F.A.Z. sucht Lehrer und Schüler für

das Projekt „Jugend schreibt“

Teilnahmebedingungen:Die Klasse (der Kurs) muss nach dem Schuljahreswechsel

unter derselben Leitung weitergeführt werden. Die Teilnahme des Lehrers an dem

dreitägigen Einführungsseminar vom 15. Januar bis 17. Januar 2020 in Frankfurt am

Main ist verpflichtend (bei Erstteilnahme).

Bewerbungen und Anfragen bitte bis 31. Oktober 2019 an:

IZOP-Institut, Heidchenberg 11, 52076 Aachen

Kennwort: „Jugend schreibt“

Telefon (0 24 08) 58 89-18, http://www.izop.de

Weitere Informationen auch unter WWW.FAZSCHULE.NET

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird im nächsten Jahr zum 33. Mal in Zusammenarbeit mit dem

IZOP – Institut zur Objektivierung von Lern- und Prüfungsverfahren (Aachen) das Projekt „Jugend schreibt –

Zeitung in der Schule“ anbieten. Das Projekt richtet sich an Klassen und Kurse der Sekundarstufen in allen

Schulformen.

Alle teilnehmenden Lehrer und Schüler erhalten vom 1. Februar 2020 an ein Jahr lang ein für sie kostenfreies

F.A.Z.-Abonnement (E-Paper) und damit die Chance, im Unterricht mit der Zeitung zu arbeiten. Die Schüler

werden aber nicht nur die F.A.Z. lesen, sondern auch selbst journalistische Texte schreiben.Ausgewählte

Beiträge werden auf der Seite „Jugend schreibt“ in der F.A.Z. veröffentlicht. Lehrer, die mit einer Klasse oder

einem Kurs teilnehmen möchten, bewerben sich bitte schriftlich mit folgenden Angaben: Schule, Schultyp,

Bundesland, Klasse (Kurs), Schülerzahl, unterrichtete Fächer und Zahl der Wochenstunden in dieser Klasse.