Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 20.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG

Rhein-main

FRANKFURTER ZEITUNG

20. OKTOBER 2019 NR. 42 SEITE R1

C

hristina Kampmann und ich wol-

len Vorsitzende der SPD werden.

Bei diesem einzigartigen Prozess

mit 23 Regionalkonferenzen und einem

Mitgliedervotum haben wir unseren Bei-

trag zu leisten versucht, unsere Partei

kraftvoll, diskussionsfreudig, zuversicht-

lich und spannend zu präsentieren. Uns

war ziemlich rasch klar: Die Regionalkon-

ferenzen sind ein beschwerlicher, aber

notwendiger Weg zur Wahl des SPD-Vor-

sitzes. Die großen Bewährungsproben

warten jedoch erst mit dem Amtsantritt

auf die neue Spitze der ältesten Partei

Deutschlands.

Die vergangenen Wochen zählen si-

cher zu den spannendsten und fordernds-

ten in meiner bisherigen politischen Ar-

beit. Ich habe meine Partei, der ich seit 32

Jahren angehöre, von ihren besten und

bisweilen auch schwierigsten Seiten ken-

nengelernt. Alle Konferenzen waren

gleich, aber dann doch wieder ganz an-

ders. In einigen Regionen geht man eher

sparsam mit Applaus um, in anderen spen-

det man gerne kräftig und anhaltend Bei-

fall. An vielen Orten werden Fragen

freundlich gestellt, bisweilen schenkt man

sich aber auch nichts. So bunt und vielfäl-

tig wie unser Land ist eben auch die

SPD. Wir hätten uns noch lebendigere

und kritischere Debatten gewünscht.

Aber das war aufgrund des starren For-

mats kaum möglich.

Besonders erfreulich war die große Un-

terstützung, die uns zuteil wurde. Mit so

viel Begeisterung von Jung und Alt, Frau-

en und Männern hatten wir nicht gerech-

net. Vor allem viele junge Mitglieder zei-

gen sich von einzelnen Vorstandsempfeh-

lungen, ein bestimmtes Team zu unter-

stützen, völlig unbeeindruckt. Ihr Interes-

se, ihre Offenheit und Diskussionsfreude

haben mich sehr bewegt.

Zu den Merkwürdigkeiten der media-

len Berichterstattung gehörte es, dass bei

Christina Kampmann und mir immer

wieder unsere Professionalität im Auftritt

kritisch hinterfragt wurde. Von Kandidie-

renden für den Vorsitz einer so wichtigen

Partei wie der SPD muss man erwarten

können, dass sie rhetorisch ebenso zu

überzeugen wissen wie mit ihrem Auftre-

ten. Bei uns gab es weder Trainer noch

Choreographen. Ein Team auf Augenhö-

he zeichnet aber aus, dass es sich ab-

stimmt und Gemeinsamkeiten ausleuch-

tet. Die SPD muss immer den Anspruch

erheben, Wahlen gewinnen zu wollen

und zu können. Dies zu betonen und mit

eigenen Erfolgen zu untermauern, sollte

für Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-

kraten selbstverständlich sein. Christina

Kampmann und ich haben daher nie ein

Geheimnis aus unseren Wahlerfolgen als

Abgeordnete gemacht.

Aus den Reihen der Mitbewerberin-

nen und Mitbewerber, die noch niemals

zu einer Volkswahl angetreten oder gar

eine gewonnen haben, wurde uns das ne-

gativ ausgelegt. Aber auch hier gilt die

Devise: Wenn nicht einmal mehr die

SPD über eigene Erfolge spricht, wer soll-

te es denn sonst tun?!

Unsere Mitglieder stellten im Wesentli-

chen drei Fragen: Welche Programmatik

braucht die SPD, um wieder stark zu wer-

den? Mit welcher Haltung wollt ihr die

SPD führen? Und wie ist die SPD organi-

satorisch neu aufzustellen? Für mich sind

diese Fragen unauflösbar miteinander ver-

bunden. Und genau da liegt einer der

Konflikte, die im Netz und auf den Kon-

ferenzen offen ausgetragen werden. Die

einen wollen nur über Inhalte, andere hin-

gegen eher über Umgang und Haltung

sprechen. Eine inhaltliche Neuausrich-

tung hilft uns jedoch kaum weiter, solan-

ge wir nicht anständig und respektvoll

miteinander umgehen. Wenn ich mich

mit Menschen unterhalte, die sich der

SPD durchaus verbunden fühlen, werde

ich genau das immer gefragt: Wie kann

die SPD, die für sich in Anspruch nimmt,

Partei der Solidarität zu sein, nur so unso-

lidarisch mit ihren eigenen Leuten umge-

hen?

Ein organisatorischer Umbau der SPD

bewirkt nichts, wenn wir es nicht schaf-

fen, die Türen und Fenster der SPD

sperrangelweit für hart arbeitende Men-

schen zu öffnen, die mitten im Leben ste-

hen, unsere Ideale teilen, aber sich der-

zeit von der Partei nicht angesprochen

fühlen. Auf den Regionalkonferenzen hat

die SPD ihr progressives Profil geschärft.

Gut so. Jetzt muss es uns noch gelingen,

als linke Volkspartei wieder Sprachrohr ei-

ner bunten, vielfältigen Gesellschaft zu

werden, die sich breiter aufstellt und kein

Nischendasein zu führen trachtet. Das

geht nur mit Herz und Haltung.

Mit der früherennordrhein-westfälischen Familien-

ministerin und derzeitigen Landtagsabgeordneten

Christina Kampmann bildet Michael Roth eines von sechs

jeweils mit Frau und Mann besetzten Kandidatenduos

für den Vorsitz der Bundes-SPD. Der 49 Jahre alte Roth

ist seit Dezember 2013 Staatsminister (Parlamentarischer

Staatssekretär) für Europa im Auswärtigen Amt.

D

er hessische Schuldenberg

und die bayrischen Glet-

scher haben eines gemein-

sam: sie schmelzen. Von den

Eisfeldern in den Alpen wird

allerdings möglicherweise

schon Ende dieses Jahrhunderts nichts mehr

zu sehen sein, während sich die Verbindlich-

keiten des Landes Hessen wohl sehr viel lang-

samer auflösen werden. Wenn es mit dem

von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

vor drei Jahren eingeleiteten Schuldenabbau

im bisherigen Tempo weitergeht, ist das Bun-

desland frühestens in 400 Jahren aus den ro-

ten Zahlen raus, die sich derzeit noch auf fast

43 Milliarden Euro summieren.

Doch selbst diese bittere Erkenntnis ist

nur die halbe Wahrheit, denn zu den explizi-

ten Schulden kommen die in Jahrzehnten auf-

getürmten Verpflichtungen hinzu, Pensio-

nen und Beihilfen für aus dem Dienst ausge-

schiedene Beamte zu zahlen. Die rechneri-

schen Rückstellungen für diese Zwecke belau-

fen sich auf deutlich mehr als die 43 Milliar-

den Euro Altschulden. Im Landeshaushalt

taucht diese Summe allerdings nicht auf, weil

sie nicht im jeweiligen Jahr, sondern erst

über Jahrzehnte hinweg sukzessiv ausgezahlt

werden muss.

Fast fünf Jahrzehnte lang, beginnend im

Jahr 1970, wurden in Hessen von Regierun-

gen unterschiedlichster Couleur Schulden

aufgehäuft. Anfang der neunziger Jahre

stand Hessen bereits mit 15 Milliarden Euro

in der Kreide, innerhalb von anderthalb Jahr-

zehnten hatte sich dieser Betrag verdoppelt,

und im Jahr 2012 wurde die 40-Milliarden-

Euro-Grenze überschritten (siehe obenste-

hende Graphik). Schuldenmachen schien

mithin zu einem notwendigen Übel, wenn

nicht sogar zu einem nachgerade selbstver-

ständlichen Bestandteil der hessischen Poli-

tik geworden zu sein.

Vor drei Jahren dann die Wende: Dank un-

erwartet stark fließender Steuereinnahmen

kam Hessen 2016 erstmals wieder ohne neue

Schulden aus. Mehr noch: Zum ersten Mal

nach 47 Jahren zahlte das Land sogar Alt-

schulden zurück. Von dem auf mehr als 43

Milliarden Euro angewachsenen Schulden-

berg konnten 200 Millionen Euro abgetra-

gen werden. Kein Wunder, dass Finanzminis-

ter Thomas Schäfer (CDU) von einem „his-

torischen Tag“ sprach, der auch der in der

Verfassung verankerten Pflicht zur dauerhaf-

ten Konsolidierung der Landesfinanzen zu

verdanken sei.

„Die Schuldenbremse wirkt“, sagte er da-

mals. Nicht zuletzt, weil sich im Jahr 2011 fast

70 Prozent der Hessen in einer Volksabstim-

mung für eine solch strenge Vorgabe ausge-

sprochen hätten, sei es ihm möglich, Haus-

haltsdisziplin zu wahren.

Derzeit indes probt der Finanzpolitiker

Schäfer den Spagat: Er will Schulden tilgen.

Und gleichzeitig will er die Investitionen er-

höhen. Schäfers Entwurf für den Landeshaus-

halt 2020 sieht vor, dass von den derzeitigen

Altschulden in Höhe von 42,6 Milliarden

Euro im nächsten Jahr rund 100 Millionen

Euro (gut 0,2 Prozent) getilgt werden. Das

ist nur noch die Hälfte der Summe, die für

diese Zwecke ursprünglich vorgesehen war.

Zugleich sollen bis zu 2,48 Milliarden Euro

für Investitionen zur Verfügung stehen, in die-

sem Jahr waren es 2,32 Milliarden. SPD und

FDP drängen den Minister, deutlich mehr

Schulden als vorgesehen abzubauen. „Ein Fi-

nanzminister, der unter derart günstigen Rah-

menbedingungen gerade mal 100 Millionen

Euro übrig hat, um alte Schulden zurückzuzah-

len, macht offensichtlich etwas falsch.“ Das

sagt Marius Weiß, der finanzpolitische Spre-

cher der größten Oppositionsfraktion im Hes-

sischen Landtag, der Sozialdemokraten.

Die Linkspartei folgt dieser Argumentation

nicht, sie fordert das Gegenteil. Angesichts

von Wohnungsnot und Lehrermangel, von In-

frastrukturmängeln und Klimawandel dürfe

die CDU/Grünen-Regierung nicht am „Fe-

tisch der schwarzen Null“ festhalten. Und

auch in der schwarz-grünen Koalition zweifelt

schon mancher, ob es richtig sei, ausgerechnet

in einer Zeit, in der Kredite nahezu zinslos

zur Verfügung stehen, mit aller Macht auf

Haushaltskonsolidierung zu setzen.

Insgesamt steigen die Ausgaben des Lan-

des Hessen im nächsten Jahr um 6,7 Pro-

zent. Finanzminister Schäfer hob bei der

Vorlage des Etatentwurfs hervor, dass mit

den Mehrausgaben ein zusätzlicher finanziel-

ler Impuls zur Unterstützung der konjunktu-

rellen Entwicklung gegeben werde, die im

Moment schwächele. „Wir legen jetzt bei

den Ausgaben ordentlich zu“, sagte Schäfer;

allein 168 Millionen Euro würden im nächs-

ten Jahr in den Klimaschutz investiert.

„Auch das stärkt Hessen“, sagt er. Bei der Fi-

nanzierung solcher Mehrausgaben profitiere

das Land von der vorausschauenden Finanz-

politik früherer Jahre.

Die „schwarze Null“, also ein Haushalt

ohne neue Schulden, bleibt nach den Wor-

ten des Finanzministers allerdings eine „zen-

trale Priorität“ der Politik der schwarz-grü-

nen Landesregierung. Die Verringerung der

Altschulden wird also wohl bis auf weiteres

zumindest in Trippelschritten fortgesetzt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr

2023 plant Schäfer nach eigenen Angaben wei-

ter mit einem jährlichen Abbau von 100 Mil-

lionen Euro.

Noch bis zum 25. Oktober läuft die Urwahl für den neuen

SPD-Vorsitz. Die Erfolgsaussichten des Nordhessen

Michael Roth stehen dabei gar nicht so schlecht. Hier

zieht der Mann aus Bad Hersfeld seine persönliche Bilanz

des Kandidaten-Schaulaufens der vergangenen Wochen.

Über Jahrzehnte

hinweg wurden in

Hessen Schulden

angehäuft:43,6

Milliarden Euro

waren es 2015.

Seitdem verliert

der Berg an Höhe,

allerdings im

Schneckentempo.

Von Ralf Euler

„Alles gleich und

doch ganz anders“

Spitzenkandidat: Europa-Staatsminister

Michael Roth will die SPD retten. Foto Imago

Quelle:

Hessischer Rechnungshof

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Haushaltsschulden

des Landes Hessen

in Milliarden Euro (jeweils Jahresende)

Schuldenfrei

in 400 Jahren