Handelsblatt - 15.10.2019

Jaroslaw Kaczynski

Herrscher im Hintergrund

N

ach ihrem klaren Sieg bei der Parla-

mentswahl in Polen sieht sich die

nationalkonservative Regierungspar-

tei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem

Kurs bestätigt. Die Partei werde das Land im

Sinne ihrer Politik des „guten Wandels“ um-

gestalten, sagte Ministerpräsident Mateusz

Morawiecki am Wahlabend.

Doch der Mann, der hinter dem Erfolg

der Partei steht, ist nicht der Ministerpräsi-

dent. Der Herrscher im Hintergrund der PiS

heißt Jaroslaw Kaczynski, 70. Nichts läuft

ohne den Segen des Parteichefs, der in den

Jahren 2006 bis 2007 bereits Ministerpräsi-

dent des Landes war. Da der Abgeordnete

beispielsweise gerne lange schläft, beginnen

die Sitzungen des Parlaments erst am spä-

ten Vormittag. Er selbst hatte die PiS zusam-

men mit seinem 2010 bei einem tragischen

Flugzeugabsturz gestorbenen Zwillingsbru-

der Lech, damals Staatspräsident, aus rech-

ten Splittergruppen gegründet. Die PiS setzt

auf Katholizismus, ein traditionelles Famili-

enbild, die Ausgrenzung Homosexueller

und die Absetzung widerstrebender Richter.

Am Sonntag gelang es ihr erstmals in der

polnischen Geschichte, als Regierungspartei

ihren Stimmenanteil auszubauen – auf 43,8

Prozent und die absolute Mehrheit der Man-

date.

Kaczynski hat seinen Wählern verspro-

chen, „einen echten Sozialstaat zu schaffen,

mit echtem Wohlstand für die Bewohner“.

Die Polen hätten schließlich jahrelang hart

geschuftet, nun müssten die Zeiten der Ent-

behrungen vorbei sein. Der Rechtspopulist,

der in Warschaus Norden allein mit seiner

Katze lebt, hatte im Wahlkampf eine Ver-

doppelung des Mindestlohns bis 2023 ver-

sprochen. 4 000 Zloty monatlich (umgerech-

net fast 930 Euro) wären das. Zudem eine

14. Rentenzahlung, die Erhöhung des Kin-
    dergelds und den massiven Ausbau der In-
    frastruktur. Zahlen soll gerade Letzteres
    aber die EU: Von Brüssel erwartet sich War-
    schau die höchsten Fördergelder – obwohl
    die EU-Kommission Strafverfahren gegen
    Polen eingeleitet hat – wegen einer Justiz -
    reform, die mutmaßlich gegen die Grund-
    werte der EU verstößt. Mathias Brüggmann

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imago images/ZUMA Press

Andrea Nahles

Das Ende einer Politkarriere

G

enau an dem Tag, an dem die Mit-

gliederabstimmung für den SPD-Vor-

sitz startete, zog Andrea Nahles den

Schlussstrich. Die 49-Jährige wird nach Par-

tei- und Fraktionsvorsitz zum 1. November

auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Das schrieb sie am Montag an Bundestags-

präsident Wolfgang Schäuble (CDU). Damit

geht eine einzigartige Politkarriere zu Ende.

Mit Nahles führte Anfang 2018 zum ersten

Mal eine Frau die älteste Partei Deutsch-

lands. Mit ihrer Wahl waren große Hoffnun-

gen verbunden. Nahles – die „Trümmerfrau

der SPD“ – sollte das Kunststück vollbrin-

gen, die Partei trotz des erneuten Gangs in

die Große Koalition aus der Krise zu führen.

Sie versuchte mit aller Kraft, die inneren Wi-

dersprüche der SPD aufzulösen.

Doch auch sie konnte den Niedergang

nicht stoppen. Besonders die Europawahl

im Mai 2019 geriet zum Desaster, als die

Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ab-

lösten. Und Nahles, über zwei Jahrzehnte in

vielen Partei- und Regierungsämtern poli-

tisch aktiv, war bereits geschwächt, nach-

dem ihr etwa in der Affäre um Ex-Verfas-

sungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen

schwere Fehler unterlaufen waren. In der

Folge gab sie Anfang Juni alle Ämter ab. „An-

drea hatte eigentlich nie eine echte Chan-

ce“, sagt ein Genosse heute. Schon bei ihrer

Wahl zur Parteivorsitzenden hatte sie nur

66 Prozent erhalten. Jetzt will sie sich beruf-

lich neu orientieren. Martin Greive

BusinessLoungeLounge

Unterredung:Frankreichs PräsidentEmmanuel

Macron empfängt in ParisEU-Kommissionspräsi-

dentin Ursula von der Leyen. Bei dem Treffen

geht es darum, wen Frankreich als neuen Kandi-

daten ins Rennen schicken wird – Sylvie Goulard

war vom Europaparlament abgelehnt worden.

Gegen rechte Gewalt:Die Berliner Staatssekretä-

rin Sawsan Chebli nimmt in der Hauptstadt an ei-

ner Demonstration gegen Antisemitismus teil. Es

geht darum, nach dem Terroranschlag von Halle

ein Zeichen gegen rechts zu setzen.

Gegen rechteGewalt:DieBerlinerSt t

Bücherbahn:Norwegens Kronprinzessin Mette-

Marit, Thronfolger Haakon (l.) und Bahn-Chef Ri-

chard Lutz lassen sich in Berlin vor dem Litera-

turzug fotografieren. Der Sonder-ICE fährt zu-

nächst nach Köln, Endstation ist die Frankfurter

Buchmesse. Norwegen ist Gastland der Messe.

Bücherbahn:Norwegens KronprinzessinMette

Wahlkampf-Modus:Kanadas PremierJustin Tru-

deau (r.), besucht in der Nähe von Toronto eine

Veranstaltung in einem Hindutempel. Am 21. Ok-

tober finden in Kanada Parlamentswahlen statt.

Wahlkampf Modus:Kanadas PremierJustin Tru

dpa, dpa, imago images/Christian Spicker, REUTERS

Der Wahlerfolg der Rechts-

populisten in Polen trägt die

Handschrift des Parteichefs

und ehemaligen Premiers.

Die Ex-Parteivorsitzende der SPD

macht jetzt endgültig Schluss – und

legt zum 1. November ihr

Bundestagsmandat nieder.

Andrea Nahles:

Die 49-Jährige will

sich beruflich neu

orientieren.

dpa

43,8

PROZENT

der polnischen

Wähler stimmten für

die nationalkonser -

vative Regierungs -

partei PiS.

Namen des Tages

DIENSTAG, 15. OKTOBER 2019, NR. 198

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