Tagesthema
2 * Berliner Zeitung·Nummer 246·Mittwoch, 23. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································
D
ienächsteHürdeistge-
nommen.AmDienstag
hatsichderSenataufei-
nen Mietendeckel-Ge-
setzesentwurfgeeinigt–trotzmassi-
verKritikund BedenkenausderOp-
positionundderBauwirtschaft.Nun
wirdder Entwurfdem Ratder Bür-
germeistervorg elegt, bevor er im
Parlament diskutiertwird. Anfang
2020 soll das umstritteneGesetz in
Kraft treten.Erst am Freitag hatte
sich die Koalition nach zweivertag-
ten Sitzungen und insgesamt 16
Stunden Beratung auf einenKom-
promissgeeinigt,derdieMietenfür
fünf Jahreeinfrieren undWucher-
mietenabsenkensoll.
Umstritten
WohnenundMietenseieinzentrales
Thema,nichtnurinBerlin,sondern
weltweit, sagte der Regierende Bür-
germeisterMichael Müller (SPD).
Manmüsse darauf reagieren, dass
zahlreiche Bevölkerungsgruppen
keinen bezahlbaren Wohnraum
mehrfänden.„Vieleguckenjetztin-
teressier tnach Berlin. Seit Jahren
nutzenwiralleInstrumente,diewir
vonderBundesebenehaben.Esgibt
kein Instrument, das uns geboten
wird,daswirnichtauchumsetzen“,
so Müller.Und trotzdem ginge die
Mietpreisentwicklung nach oben.
Deshalb sei es wichtig, jetzt neue
Wegezugehen.„Vieleanderereden
darüber und sagen, man müsste,
könnte,sollte.UndwirhabeneinIn-
strument, mit dem wir entspre-
chende gesetzgeberische Kompe-
tenz haben“, sagte Müller.Gleich-
wohl sei klar,dass das Gesetz juris-
tisch umstritten sei. Es gebe aber
nun eineweitestgehend juristische
Einschätzungdarüber,dassdas Ein-
frieren derMieten für fünfJahreEr-
folghabenwerde. ImBereichder Ab-
senkung bliebe es umstritten, doch
dieChancen,dassdasGesetzvorGe-
richt Bestand habe„sei groß“, sagte
derRegierungschef.
SowohldieFDPalsauchdieCDU
wollen gegen das Gesetz klagen.
Bausenatorin Katrin Lompscher
(Linke) sagte amDienstag, dass sie
davon ausgehe,dass das Verfas-
sungsgerichtseinUrteilzudemGe-
setz gefällt habe,bevor Mieter die
ersten Absenkungsansprüche gel-
tendgemachthätten.DenndieMög-
lichkeit, überteuerteMieten absen-
kenzulassen,sollerstneunMonate
nach Inkrafttreten des Gesetzes,
möglich sein–also etwa imHerbst
2020.AufdieselangeVorlaufzeithat
sichdie Regierunggeeinigt,weildas
neue Gesetz auch neuesPersonal
benötigt. 50 zusätzlicheStellen sind
dafür in denBezirken und 100 bis
200 zeitlich befristeteStellen in der
Hauptverwaltung für die Absen-
kungsbegehren vorgesehen. „Hier
gibt es noch in den nächstenTagen
Klärungsbedarfmit der Finanzver-
waltung“,sagteLompscher.
Fürdie EinstellungistdieSenats-
verwaltung für Stadtentwicklung
undWohnenzuständig.„Ichbinzu-
versichtlich, dass wir diePersonal-
einstellungzügigdurchführen,auch
weil wir dasPersonal schrittweise
einstellen können“, so Lompscher.
DiemeisteArbeitwirddabeibeider
IBB,derInvestitionsbankBerlin,an-
fallen,diedieHärtefälleüberprüfen
müsse.
DieBezirkesollenunteranderem
Ansprechpartner für Ordnungswid-
rigkeitenseinundsichumdieallge-
meineÜberwachungkümmern–bis
zueinerhalbenMillionEurokannes
kosten, wenn Vermieter weiterhin
Wuchermietenverlangenunddamit
gegendasLandesgesetzverstoßen.
DerSenat geht davon aus,dass
rund 20 Proz ent (300000) derrund
1,5MillionenMieter,dievomGesetz
betroffensind,mutmaßlichzuhohe
Mieten zahlten. „Das sei allerdings
nur eine Annahme“, so Lompscher.
Manrechne damit, dass etwa die
HälftedieserMieterauch einenAn-
trag stellten.Vondieser Prognose
gehtderSenatalsoaus,dasser rund
150000 Absenkungsansprüche
überprüfenlassenmüsse.
DerVermieterwerdezwar nicht
dazu verpflichtet sein, seinemMie-
termitzuteilen,dassdiesereinenAb-
senkungsbegehren stellen könne,
sagtedieBausen ator in.„E rwirdaber
sehrwohlverpflichtetsein,zweiMo-
natenachInkrafttretendesGesetzes
seineM ieterunaufgefordertdarüber
zu informieren, welche Mietober-
grenzenfürdieseWohnunggilt.Das
haben wir in dasGesetz au fgenom-
men“,betonteLompscher.
Vertrauenin Politik
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne)sagte,derrasanteMietenan-
stiegverunsicheredieMenschenzu-
nehmend. Dasbetreffe nicht nur
einkommensschwache Menschen,
sonderngehe durch alle Schichten.
„Die Mietenkrise untergräbt zudem
dasVertrauenindiePolitik.Deshalb
sind wir überzeugt, dass wir etwas
tun müssen“,betontePop. Mitdem
Mietendeckelkühle man den Woh-
nungsmarkt jetzt für fünf Jahreab.
„Erwirdkontoversdiskutiertundwir
stellenunsauchderDebatte“,sagte
Popweiter.
Ihrsei klar,dass das Gesetz ein
Eingriff in den Marktsei. Aber man
solle „bitte die Kirche im Dorf“las-
sen. „Nicht jeder Eingriff in den
MarktistdasAusrufenderPlanwirt-
schaft“,bemerktedieGrünen-Politi-
kerin. DieAtempause,die die Berli-
ner Mieter nun bekämen,wolle der
Senatauchdazunutzen,anderePro-
jekte voranzutreiben. „Der Mieten-
deckelnimmtdenNeubauaus.Und
das ist gut so.Esgibt 50000 Bauge-
nehmigungen, die bereits erteilt
sind.Undesistunseregemeinsame
Anstrengung,diese Neubauprojekte
auchzurealisieren“,sagtePop.
Rund 1,5 MillionenWohnungen sind von dem neuen Gesetz betroffen. ROBERT HERHOLD
DerSenathatdenMietendeckelbeschlossen.
DasGesetzmusssichabererstnochvorden
Gerichtenbewähren.
Mietendeckel
Juristisches
Neuland
VonMelanie Reinsch
BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGEREISEWETTER
Die Luftmassekann zu
Schlafstörungen führen. Als Folge
fühlen sich viele Menschenschlapp
und müde. Menschen,die unter
Herz- und Kreislaufbeschwerden lei-
den,sollten sich schonen.
Biowetter: Heute hängt der Him-
mel teilweise vollerWolken. Zwi-
schendurch scheintaber auch die
Sonne.Tagsübermüssen wir uns auf
13 bis 20Grad einstellen.Die tiefs-
tenTemperaturen liegen bei12bis
9Grad. DerWind weht nur schwach
aus Ost. Morgen gibt es vieleWolken
am Himmel. Die Sonne zeigt sichnur
ab undzu, und es werden Höchst-
werte von 17 bis 21Grad gemessen.
DerWind weht nur schwach ausSüd-
west.
Deutschland:
Donnerstag
Wittenberge
Cottbus
7°/15°
BERLIN
8°/16° Frankfurt(Oder)
Prenzlau
6°/15°
8°/19°
7°/18°
Heute erwärmt sich die Luftauf 15 bis19Grad.Dazuist derHimmelteils
wolkig,teils starkbewölkt. DerWindwehtschwachausöstlichen Richtun-
gen.Inder Nacht behindertmitunter Nebeldie Sicht. Sonst verstecken
sichdie Sterneteils hinterWolken. Dabei gehendie Tiefstwerteauf
11 bis9Gradzurück.
Freitag
10°/19°10°/16°8°/16°
Sonnabend
Mondphasen: 28.10. 04.11. 12.11. 19.11. Sonnenaufgang: Sonnenuntergang: Mondaufgang: Monduntergang:
Rügen
Rostock 6°/15°
7°/14°
Hamburg
7°/15°
Sylt
7°/13°
Dresden
10°/18°
Köln
7°/20°
Hannover
7°/18° Magdebu9°/18°rg
Erfurt
7°/17°
Frankfurt/Main
Saarbrücken 9°/18°
9°/18° Nürnberg9°/18°
Stuttgart
10°/18°
München
10°/20°
Konstanz
11°/19°
LasPalmas
21°
Oslo
11°
Dublin
Reykjavik
13°
London
14°
Kopenhagen
13°
Stockholm
12°
St. Petersburg
11°
Moskau
14°
0°
Berlin
16°
Paris
18°
Bordeaux
19°
Lissabon
18°
Madrid
13°
Nizza
23°
Palma
22°
Mailand
22°
Rom
26°
Palermo
Algier 27°
22°
Tunis
27°
Athen
24°
Iraklio
24°
Antalya
28°
Ankara
21°
Istanbul
22°
Varna
22°
Dubrovnik
24°
Warschau
19°
Wien
22° Budapest
24°
Odessa
19°
Wilna
12°
Kiew
20°
Archangelsk
5°
Oulu
7°
Kiruna
0°
Trondheim
9°
Acapulco 33° wolkig
Bali 40°wolkig
Bangkok 33 °heiter
Barbados 29°Gewitter
BuenosAires 21° heiter
Casablanca16° wolkig
Chicago 15 °wolkig
Dakar 31°heiter
Dubai 34° sonnig
Hongkong29° heiter
Jerusalem25° heiter
Johannesburg29° wolkig
Kairo27° wolkig
Kapstadt 20 °Schauer
LosAngeles 26° sonnig
Manila 32° heiter
Miami 32° heiter
Nairobi30° wolkig
NeuDelhi 33° heiter
NewYork 18° sonnig
Peking 21°sonnig
Perth 22°wolkig
Phuket32° wolkig
Riode Janeiro21° bedeckt
SanFrancisco 24 °sonnig
Santo Domingo 29° Gewitter
Seychellen29° Gewitter
Singapur 32 °Gewitter
Sydney30° heiter
Tokio 23° sonnig
Toronto 13° wolkig
Brandenburg
7°/16°
Luckenwalde
8°/18°
07:45 Uhr
GefühlteTemperatur:maximal16Grad.
Wind:leichter Wind aus Ost.
wolkig wolkig bedeckt
gestrige Höchstwerte
um 13 Uhr:Ozon:27 μg/m^3 ;
Stickstoffdioxid:26μg/m^3 ;
Schwebstaub: 17μg/m^3 ;
Luftfeuchtigkeit: 67%
Berliner Luft:
Min./Max.
des 24h-Tages
HochMajlawandertnach Osteuropa. Damitwird beiuns derWegfür warmeLuft
frei, die sichvor allem in den höheren Lagen durchsetzt.In Bodennähe liegt
feuchte Luft.Vonder Iberischen Halbinsel übers westliche Mittelmeerbis Süd-
frankreich rotiertein Unwettertief mit teils heftigemRegen und Sturmböen.
17:55 Uhr 00:44 Uhr16:27 Uhr
Ostsee:
Nordsee:
Mittelmeer:
Ost-Atlantik:
12°-14°
13°-15°
18°-28°
13°-18°
Meerestemperaturen:
DassinddieMietobergrenzen
F
ür Neuvermietungen gilt laut
Mietendeckel grundsätzlich die
vomVormieter gezahlteMiete –al-
lerdingsnurdann,wennbestimmte
Höchstwerte nicht überschritten
werden.SiesindabhängigvomBau-
jahr und derAusstattung derWoh-
nung,nichtabervonderLageinder
Stadt.Als BasisdientderMietspiegel
von2013.DazukommteinZuschlag
von13,5 Proz ent, um dieInflation
auszugleichen.Diedem Gesetz an-
gefügte Tabelle mit denWerten für
2020 reicht voneiner Höchstmiete
von3,92 Euro proQuadratmeter
(Baujahr bis 1918 ohneSammelhei-
zung und ohneBad) bis maximal
9,80 Euro proQuadratmeter (Bau-
jahr zwischen 2003 und 2013 mit
Sammelheizung undBad). Eine An-
hebungderMieteistnurdannzuläs-
sig,wenndie Vormietebeiunterfünf
EuroproQuadratmeterlag.Dannist
eine Erhöhung um maximal einen
Euro auf höchstens fünfEuro er-
laubt.
Für Bestandsmieten definiertdas
Gesetz sogenannteWuchermieten.
Sieliegen lautEntwurfdann vor,
wenndie Tabellenwerteummehrals
Regelung im Detail
20 Proz ent überschrittenwerden.
DannwerdensieaufeinPlusvonma-
ximal20Proz entbegrenzt.Andersals
bei der Regelung fürNeuvermietun-
gengeltenhierZu-undAbschlägefür
einfache,mittlereund gute Lagen.
DieRegelung zu denWuchermieten
giltallerdingserstneunMonatenach
demStartdesGesetzes ,wasimersten
Quartal2020geplantist.
Beispiel: Für eineWohnung mit
Sammelheizung undBad, die zwi-
schen1919und1949gebautwurde,
giltbei NeuvermietungeneineOber-
grenz evon 6,27 Euro proQuadrat-
meter.Die Bestandsmiete darfdie-
senBetrag20 Proz entüberschreiten
(7,52 Euro). Beimittlerer Lagewer-
dendavon0,09Euroabgezogen.Zu-
lässigsind7,43Euro.
Für Wohnraum mit moderner
Ausstattung erhöht sich die Ober-
grenz eumeinen Euro.Vorausset-
zung dafür sind drei der folgenden
fünf Merkmale: Personenaufzug;
Einbauküche; hochwertigeSanitär-
ausstattung;hochwertigerBodenbe-
lag;Energieverbrauchskennwertun-
ter120 KilowattstundenjeQuadrat-
meterFläche.(tms./BLZ)
ABHÄNGIG VON DER AUSSTATTUNG
Zeitraum Ausstattung Miettabelle Einfache Lage(Bestandsmiete) Mittlere Lage(Bestandsmiete) Gute Lage(Bestandsmiete)
für Neuvermietung 120 %mitAbschlag von 0,28€120 %mitAbschlag von 0,09€120 %mitAufschlag von 0,74 €
bis 1918 mit SH und Bad 6,45 7,46 7,65 8,
mit SH oder Bad 5,00 5,72 5,91 6,
ohne SH und ohne Bad 3,92 4,42 4,61 5,
1919–1949 mit SH und Bad 6,27 7,24 7,43 8,
mit SH oder Bad 5,22 5,98 6,17 7,
ohne SH und ohne Bad 4,59 5,23 5,42 6,
1950–1964 mit SH und Bad 6,08 7,02 7,21 8,
mit SH oder Bad 5,62 6,46 6,65 7,
1965–1972 mit SH und Bad 5,95 6,86 7,05 7,
1973–1990 mit SH und Bad 6,04 6,97 7,16 7,
1991–2002 mit SH und Bad 8,13 9,48 9,67 10,
2003–2013 mit SH und Bad 9,80 11,48 11,67 12,
SH =Sammelheizung; Preisangaben in Euro je m^2 ;Obergrenzen in einfacher,mittlerer und guter Lagegelten für Bestandsmieten