Handelsblatt - 07.10.2019

Vor seinem Besuch in Goma unterschrieb Spahn

in Ruanda eine Absichtserklärung, um die Zusam-

menarbeit beider Länder bei der Ebola-Bekämp-

fung zu verstärken. In den kommenden Monaten

sollen Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts insge-

samt 600 Gesundheitsfachkräfte schulen, die wie-

derum Helfer im Epidemiegebiet ausbilden sollen.

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ver-

spricht er eine Million Euro, um das Krisenreakti-

onszentrum der Afrikanischen Union (AU) für Infek-

tionskrankheiten auszubauen. Spahns finanzielle

Mittel sind begrenzt. Doch er fühlt sich zuständig.

„Gesundheit kennt keine Grenzen“, sagt er. Es ist

das Motto der Reise – und das Amtsverständnis des

Ministers.

Spahns Konvoi bahnt sich den Weg über eine

holprige Straße zur Grenze zwischen dem Kongo

und Ruanda. Den Übergang in Goma passieren je-

den Tag gut 50 000 Menschen. Jeder Reisende muss

sich desinfizieren, Wärmekameras messen die Kör-

pertemperatur und melden Verdachtsfälle. Die Sor-

ge ist groß, dass das Ebola-Virus aus dem Kongo in

das Nachbarland weitergetragen wird. Der Minister

lässt sich die Kontrollen zeigen, umringt von Vertre-

tern unterschiedlicher Hilfsorganisationen, Journa-

listen und Uniformierten. Mit Unbehagen beobach-

ten die Sicherheitsleute des Bundeskriminalamts,

wie sich bei Grenzgängern der Unmut staut, dass

der Betrieb aufgehalten wird. Im Niemandsland

zwischen dem Kongo und Ruanda beginnt es zu

regnen. Über dem Minister und seiner Entourage

entfalten sich rote, blaue und grüne Schirme. Dann

spricht Spahn in die Kameras: „Man kann gerade

hier an der Grenze sehen, dass Gesundheit und Mi-

gration miteinander zu tun haben. Es geht darum

zu vermeiden, dass Ebola in ein anderes Land und

in eine andere Region weitergetragen wird.“

Leisere Töne

Bevor Spahn gegen den ursprünglichen Willen der

Kanzlerin zum Gesundheitsminister wurde, trat er

als scharfer Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf. Im

Herbst 2015 stellte sich der stellvertretende Partei-

vorsitzende als einer der ersten ranghohen CDU-Po-

litiker in dieser Frage gegen Angela Merkel. Spahn

beklagte eine „jährliche ungeordnete, überwiegend

männliche Zuwanderung in einer Größenordnung

von Städten wie Kassel oder Rostock“ und warnte

davor, dass die Sorgen vieler Bürger ignoriert wür-

den. Als Gesundheitsminister hält er sich aus der

Flüchtlingsdebatte weitgehend heraus. Stattdessen

agiert er als problemlösender Ressortchef, der sich

um die Personalnot in der Pflege oder die langen

Wartezeiten von Kassenpatienten beim Arzt küm-

mert. „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch

werden“, wird Spahn in einer Biografie zitiert. Der

Minister legte bislang 18 Gesetz in 18 Monaten vor,

auch wenn noch nicht alle vom Bundestag ver -

abschiedet sind. Selbst Merkel stellte auf ihrer dies-

jährigen Sommerpressekonferenz anerkennend

fest, ihr Gesundheitsminister schaffe „eine Menge

weg“.

Das Flüchtlingsthema treibt Spahn aber weiter

um. Auf seiner Afrika-Reise schlägt er einen Bogen

von der Gesundheitsversorgung in Afrika zu den

Migrationsbewegungen nach Europa. Die Hilfe sei

„auch in unserem eigenen Interesse“, sagt der CDU-

Politiker. Wenn es in den Heimatländern bei Arbeit,

Bildung und Gesundheit eine Perspektive gebe,

könne der „Migrationsdruck“ reduziert werden. In

der ruandischen Hauptstadt Kigali informiert sich

Spahn beim UN-Flüchtlingshilfswerk über ein Rück-

führungsprogramm aus Libyen. Ruandas Präsident

Paul Kagame hat sich bereit erklärt, 500 afrikani-

sche Flüchtlinge aus libyschen Lagern aufzuneh-

men. Vor allem sollen unbegleitete Minderjährige

und Frauen kommen, die auf die gefährliche Über-

fahrt nach Europa warten. Die Aufnahmelager in

Ruanda sind zum größten Teil von der EU finan-

ziert. Das Programm sei ein Vorbild, findet der Ge-

sundheitsminister.

Die Botschaft der Bundesrepublik in Kigali hat zu

den Einheitsfeierlichkeiten geladen, Ehrengast ist

Spahn. Der Gesundheitsminister soll vor 600 gela-

denen Gästen eine Ansprache zum 3. Oktober hal-

ten, es wird eine politische Grundsatzrede. Spahn

wirbt für einen „weltoffenen Patriotismus“, um die

Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Er

spricht über das deutsche Bekenntnis zu europäi-

scher Integration und Multilateralismus. Und er ver-

bindet die deutsche Verantwortung für den Holo-

caust mit dem Völkermord in Ruanda, bei dem

1994 bis zu eine Million Menschen getötet wurden.

„Die Erfahrungen unserer beiden Länder mögen

sich unterscheiden, so wie die Landschaften, in de-

nen die Gräueltaten stattfanden: die Hügel von Ru-

anda, die Wälder um Auschwitz“, sagt er. „Aber

was wir teilen, sind die Lehren aus diesen beiden

schrecklichen Ereignissen in unseren Geschichten.“

Spahn wirkt berührt, als er diese Sätze aus-

spricht. Kurz vor der Feier in der Botschaft hat er

die Genozid-Gedenkstätte in Kigali besucht. Seine

Rede könnte Spahn noch einmal vor größerem Pu-

blikum halten. In einem anderen Amt.

Termin bei der

Afrikanischen Union

in Addis Abeba:

Eine Million Euro für

ein Ebola-Frühwarn-

system.

imago images/photothek

Spahn mit dem äthiopischen Gesundheitsminis-

ter Amir Aman Hagos: Hilfe im eigenen Interesse.

imago images/photothek

Migration hat immer auch

etwas mit der Frage von

guter Gesundheits -

versorgung zu tun.

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister

Union

Wenig Rückhalt

für CDU-Chefin

D

as Ergebnis des Kräftemessens war

deutlich: Im Rennen um den CDU-Vor-

sitz hatte Annegret Kramp-Karrenbauer

beim Parteitag im vergangenen Dezember 450

Delegiertenstimmen erhalten, Jens Spahn lan-

dete damals im ersten Wahlgang mit 157 Stim-

men abgeschlagen auf Rang drei hinter Fried-

rich Merz.

Zehn Monate später ist die Sympathie in der

Bevölkerung nicht so eindeutig verteilt. Das An-

sehen Kramp-Karrenbauers, die sich in der

Stichwahl schließlich gegen Merz durchgesetzt

hatte, hat deutlich gelitten. In einer Insa-Umfra-

ge für die „Bild“-Zeitung bejahten 63 Prozent

der Befragten die Aussage „Ich traue Annegret

Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zu“.

Nur 29 Prozent der Bürger trauen demnach der

CDU-Vorsitzenden zu, die Nachfolge von Angela

Merkel als Regierungschefin anzutreten. Selbst

von den Unionsanhängern bezweifeln 56 Pro-

zent die Eignung der Saarländerin als Kanzle-

rin, nur 20 Prozent trauen ihr die Aufgabe zu.

Auch in einer Umfrage von Kantar Public für

den „Spiegel“ kommt Kramp-Karrenbauer nicht

gut weg. Nur noch 29 Prozent der Befragten

wünschen sich für die CDU-Chefin eine „wichti-

ge Rolle“. Im Dezember 2018, kurz nach ihrer

Wahl an die Parteispitze, lag der Wert noch

doppelt so hoch.

Ein peinlicher Karnevalsauftritt, die unange-

messene Reaktion auf das „Rezo-Video“ und der

Eintritt ins Bundeskabinett trotz vorheriger ge-

genteiliger Aussage haben dem Ansehen der

CDU-Chefin geschadet. Während die Sympathie-

werte der Kanzlerin nach ihrem Abschied von

der Parteispitze gestiegen sind, geht es bei

„AKK“ fast kontinuierlich nach unten.

Zuletzt sorgte für Unmut, dass Merkel und

Kramp-Karrenbauer zur fast gleichen Zeit in

zwei Regierungsmaschinen in die USA flogen.

Sofort machten Gerüchte die Runde, die CDU-

Chefin habe sich mit der Kanzlerin überworfen.

„Für alle zum Mitschreiben: Es gibt kein Zer-

würfnis zwischen Angela Merkel und mir“, stell-

te Kramp-Karrenbauer danach in einem Inter-

view klar.

Urwahl von Kanzlerkandidat und

Parteichef im Gespräch

Die CDU-Chefin bemüht sich um Profilierung

und internationalen Glanz, auch mit ihrer Afri-

kareise, die sie als Verteidigungsministerin jetzt

angetreten hat. Doch der Posten der Oberbe-

fehlshaberin kann auch Schleudersitzcharakter

haben. Das hat schon Amtsvorgängerin Ursula

von der Leyen erlebt, die viel Kritik einstecken

musste, bevor sie überraschend als EU-Kommis-

sionspräsidentin nominiert wurde.

Auf jeden Fall wird vor dem Parteitag Mitte

November in Leipzig der Druck auf Kramp-Kar-

renbauer zunehmen. So brachte die Junge Uni-

on ( JU) jetzt eine Urwahl für die Bestimmung

des Kanzlerkandidaten und des nächsten Partei-

chefs ins Spiel. Bei ihrem Jahrestreffen am kom-

menden Wochenende will die Nachwuchsorga-

nisation von CDU und CSU über einen entspre-

chenden Vorschlag mehrerer JU-Verbände

abstimmen. „Ich persönlich kann mir durchaus

eine stärkere Einbindung unserer Basis auf allen

Ebenen vorstellen“, sagte der JU-Vorsitzende

Tilman Kuban der „Bild am Sonntag“. Die Mit-

glieder der Union seien selbstbewusster gewor-

den und „brauchen einen Motivationsschub für

die nächsten Wahlkämpfe“, erklärte Kuban.

Frank Specht

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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