Süddeutsche Zeitung - 21.09.2019

In dieser Woche wurde auf den US-Fi-
nanzmärktendas Geld ziemlich knapp.
Die Notenbank musste mit Milliarden
aushelfen, um den ausgetrockneten Geld-
markt am Leben zu erhalten. Dies steht in
einem seltsamen Kontrast zu der Tatsa-
che, dass an diesem Samstag die weltweit
größte Messe für Flüssiges eröffnet wird,
das Münchner Oktoberfest. Es wird wie-
der sehr feucht zugehen, Liquidität wird
im Übermaß vorhanden sein, nichts wird
austrocknen. Wie kann es sein, dass sich
bei dem Thema diesseits und jenseits des
Atlantiks eine solche Kluft auftut? Kann
man das nicht irgendwie ausgleichen?
Auch ein anderes ökonomisches Pro-
blem der Gegenwart ließe sich mit Hilfe
der Wiesn lösen: Das Inflationsziel der Eu-
ropäischen Zentralbank liegt nahe zwei
Prozent. Weil die Preise aber weniger stei-
gen, hält sie die Zinsen bei Null. Auf der
Wiesn kostet die Mass Bier dieses Jahr im
Schnitt 11,60 Euro, ein Plus von 3,2Pro-
zent, wie die Hypo-Vereinsbank in ihrem
Oktoberfest-Preisindex feststellt. Wenn
es alle so machen wie die Wiesn-Wirte,
könnten die Zinsen wieder steigen und
die Sparer würden nicht mehr enteignet.
Seltsamerweise boomt die Wiesn trotz
der stark steigenden Preise. 2018 gab es
wieder Rekorde: 6,3 Millionen Besucher,
7,9 Millionen Mass. Die Hypo-Vereins-
bank erklärt dies mit dem nach dem
schottischen Ökonomen Robert Giffen
(1837-1910) benannten Paradox. Danach
wird unter bestimmten Umständen mehr
konsumiert, wenn der Preis steigt. Das
gilt vor allem für schwer zugängliche
Güter wie etwa ein Platz im Wiesnzelt.
Das Oktoberfest in München löst dem-
nach drei ökonomische Probleme auf
einen Schlag: Liquiditätsschwäche, Infla-
tionsschwäche und Nachfrageschwäche.
Schade, dass sie in zwei Wochen wieder
vorbei ist. Wer nur ein bisschen was von
Wirtschaft versteht, für den steht des-
halb fest: Es braucht eine weltweite,
ganzjährige, täglich 24 Stunden geöffne-
te Wiesn. harald freiberger

von frederik obermaier,

klausott und mike szymanski

Berlin/München– Die Frist läuft am Mon-

tag ab. Bis dahin haben 17 Beschäftigte des

Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns Air-

bus Zeit, sich zu dem Verdacht zu äußern,

sie seien in mutmaßlich illegale Vorgänge

verstrickt. Sie hätten sich Zugang zu ver-

traulichen Planungsunterlagen der Bun-

deswehr verschafft oder solche Papiere

möglicherweise genutzt, um beim Wett-

lauf um lukrative Rüstungsaufträge die

Konkurrenz auszustechen. Es soll um Be-

schaffungsvorhaben der Bundeswehr bei

der Satelliten- und möglicherweise auch

der Gefechtsfeldkommunikation gehen,

die digitalisiert werden soll. Die Staatsan-

waltschaft München I hat dazu diese Wo-

che wegen des Verrats von Betriebs- bezie-

hungsweise Amtsgeheimnissen Ermittlun-

gen aufgenommen. Auch der Verdacht der

Geheimnishehlerei steht im Raum. Airbus

hatte die Ermittler selbst über die verdäch-

tigen Vorgänge informiert und das Ergeb-

nis einer seit Herbst 2018 laufenden inter-

nen Ermittlung an die Staatsanwaltschaft

übergeben.

Bis Montag will das Unternehmen nun

von 17 verdächtigen Mitarbeitern – darun-

ter ein Abteilungsleiter – wissen, ob und

gegebenenfalls wie sie an die vertrauli-

chen Dokumente gelangt sind. Die Be-

schäftigten sind freigestellt. Im Verteidi-

gungsministerium wird jetzt erst, nach

Hinweisen von Airbus und in enger Ab-

stimmung mit der Staatsanwaltschaft, er-

mittelt. „Im Moment ist es noch nicht nach-

vollziehbar, wie diese Dokumente in den

Besitz von Airbus-Mitarbeitern gelangt

sind“, sagte eine Sprecherin. Es werde ge-

prüft, „in welcher Weise Bundeswehrange-

hörige in den Vorgang involviert sind“.

Dabei hat Verteidigungsministerin An-

negret Kramp-Karrenbauer (CDU) doch

schon genug Probleme bei der Truppe.

Das Beschaffungswesen steht unter ver-

schärfter Beobachtung. Rechtswidrige

Auftragsvergaben an Externe beschäfti-

gen seit Jahresanfang einen Untersu-

chungsausschuss im Bundestag. Bislang

hat er eine gefährliche Nähe zu Beratern

aufgezeigt, die Einfluss an zentralen Stel-

len des Ministeriums ausübten. Und nun

landen vertrauliche Papiere bei Airbus, ei-

nem der wichtigsten Partner der Bundes-

wehr bei Rüstungsvorhaben. Deshalb

steht auch für Airbus viel auf dem Spiel.

Der Vorgang, der nun die Staatsanwalt-

schaft München I beschäftigt, hatte im

Spätsommer 2018 begonnen. Damals war

einem Angestellten der Sparte Rüstung

und Raumfahrt bei Airbus ein Dokument

aufgefallen, das im Konzern offenbar gar

nicht hätte vorliegen dürfen. Der Mitarbei-

ter informierte darüber die Rechtsabtei-

lung.

In dem mehrseitigen Dokument ging es

um ein Nachfolgeprojekt für die Satelliten

COMSATBw-1undCOMSATBw-2,diein

die Jahre gekommen sind. Bei dem betref-

fenden Papier dazu handelt es sich um ein

FFF-Dokument. FFF bedeutet: Fähigkeits-

lücke und funktionale Forderungen. Ein

solches „Triple-F“-Dokument entsteht

am Anfang eines Beschaffungsprozesses.

Es markiert den Übergang von der Analyse

• was braucht die Bundeswehr genau und
  was soll das Produkt können – zur Verwirk-
  lichung: Wie kommt die Bundeswehr dar-
  an? Lässt es sich einkaufen oder muss es

neu entwickelt werden? Solche Informatio-

nen sind äußerst wertvoll für potenzielle

Auftragnehmer. Im konkreten Fall geht es

um die Satellitenkommunikation der Bun-

deswehr, mit der sie Kontakt in die Einsatz-

gebiete hält. Seit 2010 hat die Bundeswehr

zwei eigene Satelliten,COMSATBw-1und

COMSATBw-2, im Einsatz. Deren Übertra-

gungskapazitäten genügen jedoch nicht.

Die Bundeswehr muss zusätzliche Kapazi-

täten anmieten, um Daten und Informatio-

nen etwa mit den Soldaten im Anti-Terror-

Kampf im Irak oder in Mali auszutau-

schen. Der Vertrag darüber wurde 2016

verlängert, läuft bis 2023 und ging nach SZ-

Informationen damals an Airbus. Das Un-

ternehmen hatte sich gegen zwei Mitbe-

werber durchgesetzt. Auftragswert: etwa

113 Millionen Euro. Längst arbeitet die

Bundeswehr an einem Nachfolgesystem,

es soll internen Unterlagen zufolge sicher-

stellen, dass die Bundeswehr „Handlungs-

und Führungsfähigkeit“ in weltweiten Ein-

sätzen langfristig gewähren könne. Für

dieses Schlüsselprojekt unter den Rüs-

tungsvorhaben soll das Triple-F-Doku-

ment erstellt worden sein, das offenbar im

März 2018 vom Generalinspekteur der

Streitkräfte, damals hatte General Volker

Wieker den Posten inne, unterzeichnet

worden war. Über seinen Schreibtisch lau-

fen zentrale Beschaffungsvorhaben.

Ein weiterer Entwurf eines FFF-Doku-

ments, der bei Airbus gefunden wurde, hat

ein Projekt namens D-LBO zum Thema:

die „Digitalisierung landbasierter Operati-

onen“. Das betrifft die Kommunikation im

Gefecht, die Vernetzung vom einzelnen

Soldaten mit seinem Fahrzeug und dem

Gefechtsstand. Der Kämpfer wird mit digi-

taler Technik ausgestattet. Fürs Heer ist

dies eines der bedeutsamsten Projekte für

die Zukunft. Ein erster Testverband er-

probt die neue Technik, das Milliardenpro-

jekt soll zügig vorangetrieben werden. Das

nächste Mal, wenn die Bundeswehr die

schnelle Eingreiftruppe der Nato stellt, im

Jahre 2023, will sie mit modernster Tech-

nik antreten.

Die Papiere könnten von mehreren Stel-

len zu Airbus gelangt sein. Aus dem Pla-

nungsamt der Bundeswehr in Berlin, oder

aus dem Beschaffungsamt in Koblenz, das

ebenfalls früh eingebunden ist. Eine weite-

re Quelle ist das Verteidigungsministeri-

um selbst. Bei Airbus gibt es offenbar bis-

lang keine Hinweise auf die Herkunft des

Dokuments. Der Konzern hatte, nachdem

einem Mitarbeiter die Unterlage aufgefal-

len war, interne Ermittlungen eingeleitet

und die Anwaltskanzlei Roxin damit beauf-

tragt.

Mehrere Mitarbeiter wurden befragt,

Anfang 2019 wurden mehrere Büros durch-

sucht, E-Mails gesichert und Handys für ei-

ne genauere Untersuchung eingesam-

melt. Wie genau die vertraulichen Doku-

mente, die „Nur für den Dienstgebrauch“

vorgesehen waren, zu Airbus gelangt sind,

fanden die internen Ermittler nach SZ-In-

formationen dabei nicht heraus.

World Wide Wiesn

Eine Ausweitung des

Oktoberfests löst zentrale

ökonomische Probleme

DEFGH Nr. 219, Samstag/Sonntag, 21./22. September 2019 HMG WIRTSCHAFT 25

Gefährliche Nähe

Der Fund von vertraulichen Dokumenten bei Airbus deutet auf zu enge

Verbindungen zwischen Bundeswehr und Rüstungsbranche hin

Die Papiere könnten

von mehreren Stellen

zu Airbus gelangt sein

Es werde geprüft, „in welcher

WeiseBundeswehrangehörige

in den Vorgang involviert sind“

Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren ein guter Kunde von Airbus.

ImBild: Ein Soldat am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis.

FOTO: KAPPELER/DPA

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