Der Spiegel - 07.09.2019

Deutschland

W

enn Christof Gramm im Bundes-
tag auftritt, verliert der sonst eher
gelassene Präsident des Militäri-
schen Abschirmdienstes (MAD) schon mal
die Contenance. In den vertraulichen Pro-
tokollen ist ein solcher Moment beschrie-
ben. Es ging um rechtsextreme Soldaten
bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Komman-
do Spezialkräfte. Ein Abgeordneter wollte
von Gramm wissen, warum der MAD
nicht rechtzeitig eingegriffen habe.
Der Geheimdienstchef konterte für sei-
ne Verhältnisse fast zornig. Viele hier, fuhr
der Jurist die Abgeordneten an, verstün-
den die Aufgabe des kleinsten Geheim-
dienstes des Bundes nicht. Seine Behörde
mit knapp 1200 Mitarbeitern sei keine
»Bundeswehr-Stasi« oder Gewissenspoli-
zei. Er dürfe nur gegen Soldaten ermitteln,
wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für
deren verfassungsfeindliche Gesinnung
gebe, zitierte Gramm die Gesetzeslage.
Die Szene aus dem Januar lässt erahnen,
unter welchem Druck der Präsident und
sein Nachrichtendienst stehen. Enthüllun-
gen über Neonazis in der Truppe, die erst

nach Jahren entlassen wurden, sowie Hin-

weise auf ein rechtes Netzwerk in der Bun-

deswehr haben dem Geheimdienst einen

miserablen Ruf beschert. Schließlich ge-

hört es zu seinen Aufgaben, genau diese

Art von Missständen aufzudecken. Auch

die neue Verteidigungsministerin fragt sich,

ob der ihr unterstellte MAD für den Kampf

gegen rechte Tendenzen in den eigenen

Reihen richtig aufgestellt ist.

Nun handelt Annegret Kramp-Karren-

bauer (CDU). Noch im Oktober will sie

beginnen, den MAD umzubauen. Bereits

ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen

(CDU) hatte den Eindruck gewonnen, dass

der Dienst in den vergangenen Jahren all-

zu behäbig geworden sei. Schon 2018 gab

von der Leyen deshalb eine genaue Ana-

lyse in Auftrag, wie der MAD renoviert

werden könne, damit er aggressiver und

schneller durchgreift. Im März wurden ihr

Vorschläge vorgelegt.

Intern läuft der Umbau als »Operation

Frischer Wind«. Mit Burkhard Even, bis-

her Leiter der Spionageabwehr beim Bun-

desamt für Verfassungsschutz, wird erst-

mals ein zusätzlicher ziviler Vizepräsident

und Geheimdienstfachmann eigens für die

Extremismusabwehr installiert. Bisher gab

es nur einen militärischen Vizepräsidenten.

Even soll den MAD nicht nur effi zienter

machen, sondern vor allem die Koopera-

tion mit dem Verfassungsschutz stärken.

Der neue Posten ist Teil des geheim ge-

haltenen Personaltableaus. Auch unter-

halb der Leitung wird der Dienst neu struk-

turiert. War bisher ein Militär beim MAD

sowohl für Extremismus- als auch für

Spionageabwehr zuständig, entstehen nun

zwei getrennte und von zivilen Beamten

geführte Abteilungen. Im Ministerium ist

eine Koordinierungsstelle geplant, die

auch einzelne Verdachtsfälle verfolgen

und regelmäßig an die Leitung berichten

soll.

Zwar arbeitete das Ministerium unter

der Ägide von Staatssekretär Gerd Hoofe

schon seit 2017 an einer MAD-Reform.

Mit dem zügigen Umbau des Dienstes rea-

giert die Leitung aber auch auf die harsche

Kritik des Sonderermittlers Arne Schlat-

mann. Er durchforstet seit Monaten für

das Parlamentarische Kontrollgremium

des Bundestags Tausende Seiten MAD-

Akten über die Suche nach rechtsextre-

men Netzwerken in der Truppe.

Im Juli stellte Schlatmann mündlich ein

erstes Fazit vor. Der Befund im geheim

tagenden Gremium fiel wenig schmei -

chelhaft aus: Der ehemalige Beamte des

Innenministeriums war auf gravierende

systemische Mängel gestoßen. So monier-

te er, dass der MAD in den vergangenen

Jahren bei den Ermittlungen zu lasch

agiert und kaum mit dem Verfassungs-

schutz kooperiert habe.

Die Lücken schockierten die Abgeord-

neten, von einem »schmerzhaften Kassen-

sturz« war die Rede. In mehreren Fällen

wurden demnach Erkenntnisse über er-

kannte Rechtsextremisten, die bei der Bun-

deswehr wegen ihrer Gesinnung entlassen

worden waren, nicht zur weiteren Beob-

achtung an den Verfassungsschutz über-

mittelt.

Der neue Vizepräsident Even soll nun

sicherstellen, dass der MAD in Zukunft

eng verzahnt mit den Verfassungsschüt-

zern ermittelt.

Der Sonderermittler fand aber noch

mehr. Aus den Akten gewann Schlatmann

den Eindruck, dass die beim MAD einge-

setzten Soldaten oft deswegen nicht hart-

näckig recherchierten, weil sie ihre Kame-

raden in der Truppe schonen wollten. An-

dere hätten sich allzu leicht mit Ausreden

beschwichtigen lassen.

Zur Reform gehört auch, dass der MAD

vermehrt technische Mittel einsetzt. Bis-

her griff der Dienst nur selten zu nachrich-

tendienstlichen Methoden wie der Über-

wachung von Telefonaten und Mails.

Durch eine eigenständige Technikabtei-

lung soll nun sichergestellt werden, dass

Verdachtsfälle schnell abgeklärt werden.

Auf weitere unschöne Schlagzeilen

muss sich Chef Gramm aber trotz des um-

fassenden Umbaus einstellen. Noch in die-

sem Jahr will Sonderermittler Schlatmann

dem Kontrollgremium seinen Abschluss-

bericht vorlegen. Das Dokument, im Bun-

destag ist von mehreren Hundert Seiten

die Rede, soll zwar als geheime Verschluss-

sache eingestuft werden. Die Opposition

aber besteht darauf, dass es eine öffent -

liche Zusammenfassung gibt.

Matthias Gebauer

Frischer

Wind

Geheimdienste Der Militärische

Abschirmdienst wird

umgebaut und aufgerüstet: Er

soll offensiver nach Extremisten

in der Truppe suchen.

MICHAEL KAPPELER / DPA

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan 2018: »Schmerzhafter Kassensturz«

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